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Ursula von der Leyen

42Nachrichten

13.09.2023

13.09.2023 — Europa / Libyen / Extremwetter

Europa

EU-Parlament stimmt für neue Edirpa-Richtlinie, die Kooperation zwischen Mitgliedsstaaten bei Waffenherstellung und -handel fördern soll; somit nimmt Militarisierung der EU neben dem Europäische Friedensfazilität des EU-Kommission auch bei Parlament und Rat zu (von FLambeck); UK will trotz Brexit erneut auf EU-Grenzschutzagentur Frontex zugreifen und wohl im Ärmelkanal einsetzen können (von MMonroy); Ursula von der Leyen will Zahl der EU-Mitgliedsstaaten deutlich erhöhen.

15 Quellen

19.07.2023

19.07.2023 — Südafrika / Agrarwelt / Europa

Europa / Amerika

EU-Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten-Gipfel endet mit positiver Bewertung durch europäische Teilnehmer+, wie SPANIEN (von mem und ft), DEUTSCHLAND und Ursula von der Leyen, während z.B. ARGENTINIEN eher verhaltene Bilanz zieht (von MAndujo) und Nicaragua sogar Abschlusserklärung nicht unterzeichnet (von ysm); Vertreter Europas und Lateinamerikas rufen zu Transparenten Wahlen in VENEZUELA auf, das zuletzt EU-Wahlbeobachtung untersagt hatte und dessen EU-Sanktionierte Vizepräsidentin an Gipfel teilnahm; EU kündigt 45€-Investitionen in lateinamerikanische Energiewirtschaft an (von ANiranjan); Nächster europäisch-karibisch-lateinamerikanischer Gipfel 2025 in KOLUMBIEN geplant (von nama und drl).

15 Quellen

15.07.2023

15.07.2023 — Libyen / Tunesien / Migration

Tunesien / Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ITALIENs Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NIEDERLANDEs Mark Rutte werden am Sonntag erneut zu Präsident Kais Saied reisen, um Übereinkommen zu schließen, das 900Mio€ Finanzhilfen, 150Mio€ Internationaler Währungsfonds-Gelder und zusätzliche 105Mio€ zur Finanzierung von Migrationsbekämpfung umfasst; Saied warnt, dass Tunesien für Migranten+ weder Durchgangs- noch Ankunftsland ist, und verbreitet Verschwörungstheorie, es handle sich nicht um "reguläre Migration", sondern um kriminellen Menschen- und Organhandel mit dem Ziel, Tunesien zu destabilisieren (mit AFP); 2023 bereits 289 Kinder bei Versuch gestorben, über das Mittelmeer zu flüchten (von ro und rob).

17 Quellen

05.07.2023

05.07.2023 — Saudi-Arabien / Tunesien / Venezuela

Europa

EU-Gericht lässt Aufhebung der Immunität des katalonischen Separatisten und EU-Parlamentsabgeordneten Carles Puigdemont durch EU-Parlament zu, womit er an SPANIEN ausgeliefert werden darf; Puigdemont werden wegen katalonischem Unabhängigkeitsreferendum 2017 Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen (von RWandler); Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Europawahlen 2024 Unterstützung für erneute Kandidatur zu (von MGriera).

18 Quellen

29.06.2023

29.06.2023 — Frankreich / UK / Ruanda

Europa / Tunesien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft auf, anti-Migrationsabkommen mit Tunesien zu Vorbild für andere anti-Migrationsabkommen mit anderen Ländern zu machen, die dann ebenfalls Geld für Migrationsbekämpfung bekommen würden (von BFox und EVasques); ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni kündigt an, sich nun für Tunesien bei Internationaler Währungsfonds-Verhandlungen einzusetzen (von FBongarra).

13 Quellen

21.06.2023

21.06.2023 — Ägypten / Mali / Libyen

Tunesien / Europa

Innenminister+ von FRANKREICH und DEUTSCHLAND Faeser besuchen tunesischen Innenminister und Präsident Kais Saied zu Gesprächen über Migrationsbekämpfung, nachdem bereits zuvor hochrangige EU-Delegation aus Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Rutte Tunesien besucht hatte; Emigration aus Tunesien hatte Anfang 2023 wegen rassistischer Übergriffe auf Migranten und anti-Migrationsrhetorik Saieds zugenommen (19.6 ); EU-Kommission will dafür weitere 150Mio€ zur Verfügung stellen (18.6 dpa).

7 Quellen

21.06.2023

21.06.2023 — Kanada / Hispaniola / Chile

Chile

Regierung Gabriel Boric und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen Kooperationsabkommen zur Förderung der "Grüner Wasserstoff"-Wirtschaft in Chile (15.6 ).

Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva legt nach Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alternatives Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommen vor, das keine Sanktionen für Unterzeichnerstaaten vorsieht; Abkommen wird seit 1999 verhandelt und scheiterte zuletzt an Umweltpolitik Bolsonaros (19.6 ).

6 Quellen

15.06.2023

15.06.2023 — Kosovo / Serbien / Sudan

Amerika

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt in Vorfeld des 1. Gipfel europäischer, lateinamerikanischer und karibischer Staaten seit 2015 Lateinamerika-Reise in BRASILIEN; EU ist Hauptinvestor in Region und möchte Investitionen noch erhöhen, um mit "Global Gateway"-Projekt CHINAs Interessen entgegenzuwirken; Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äußert bei Besuch jedoch vor allem Sorge über Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommen, das wegen scharfer Umweltstandards südamerikanischen Ländern zum Nachteil sein könnte (von JVogt); Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell war EU seit letztem Treffen zu abgelenkt von Brexit und Migration, konzentriere sich nach RUSSLANDs Krieg in der UKRAINE und Chinas Globalisierung aber wieder auf Amerika; KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro trifft morgen Scholz in Berlin; Zeitgleich zu europäisch-amerikanischer Diplomatie reist IRANs Präsident Ebrahim Raisi durch 3 lateinamerikanische Länder; Handelsabkommen mit Nicaragua geschlossen (von mer); Bilateraler Handel zwischen Brasilien und INDIEN stieg 2013-2022 um etwa 1/3 auf 15,2Mrd$ ( jf lrd ); Lula will ab August 8 afrikanische Länder besuchen, um Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.

20 Quellen

11.06.2023

11.06.2023 — Europa / Tunesien / Sudan

Europa / Tunesien

Präsident Kais Saied fordert bei Treffen mit ITALIENs Premier Giorgia Meloni, NIEDERLANDEs Premier Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung der EU für Migrationsbekämpfung (mit AP), nachdem er am Vortag verkündete, kein "Grenzwächter" für andere Länder zu sein (mit Reuters); EU verspricht bei Treffen 1Mrd€ Finanzhilfen und Investitionen in Energiesektor; Tunesien auf Wirtschaftshilfe angewiesen (mit AP).

16 Quellen

20.05.2023

20.05.2023 — Welt / Sudan / Kenia

Welt

Gruppe der Sieben-Staaten wollen ihre Volkswirtschaften von CHINA entkoppeln und autonomer gestalten; G7 rufen zudem Staaten des Globalen Südens auf, sich von China und RUSSLAND zu lösen, die laut Ursula von der Leyen nur "Schuldenkrisen" und "Waffen und Söldner" bieten könnten (mit APA und Reuters); China kritisiert G7-Abschlusserklärung, die u.a. Südchinesisches Meer, Menschenrechte und angebliche chinesische Einmischung in Innenpolitik anderer Länder thematisiert; "Westlicher" Machtblock G7 jedoch bezüglich China-Politik gespalten; FRANKREICHs Präsident Macron traf bei Besuch in China im April beispielsweise Aussagen über stärkere Unabhängigkeit von sowohl China, als auch USA und schloss damals enormen 3,1Mrd$-Vertrag mit China zur Lieferung von 16 Containerschiffen in chinesischer Währung des Yuan, was US-Dollar-Hegemonie im Welthandel entgegenwirkt (von ATao); INDIENs Premierminister Modi sagt UKRAINEs Präsident Selenskyi bei Treffen bei G7-Gipfel in JAPAN Unterstützung zu; DEUTSCHLAND und Japan rufen u.a. UN-Sicherheitsrat dazu auf, ständigen Sitz für Schwellenländer zu schaffen, was auch INDIEN und BRASILIEN fordern; Japan lädt in diesem Jahr nicht, wie sonst üblich, SÜDAFRIKA ein, da es Sanktionen gegen Russland nicht unterstütze; stattdessen Präsident der Komoren Azali eingeladen, der derzeit auch Afrikanische Union-Vorsitzender ist.

14 Quellen

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