Konservative ND-Partei des Premierministers Kyriakos Mitsotakis erlangt bei Neuwahl der Parlamentswahlen erneut knapp über 40%, wobei dieses mal neues Wahlrecht gilt und ND nun mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann; linke Syriza fällt von 25% auf 18% (mit AFP); Rechtsextreme Spartaner-Partei aus Stand fünftstärkste Kraft, nachdem Inhaftierter Anführer der Goldenen Morgenröte Anhänger+ für sie stimmen lässt (mit APA).
Ost-Regierung droht West-Regierung mit Blockade der National Oil Company-Erdölförderung, da sie Erdöleinnahmen verschwende (mit Reuters); EU liefert libyscher Küstenwache 2 neue Boote zur effektiveren Migrationsbekämpfung (von EVasques); Laut PAKISTANs Innenminister befanden sich 350 Pakistaner+ auf Flüchtlingsboot, das letzte Woche mit mehreren hundert Menschen an Bord von Libyen losgefahren und vor GRIECHENLAND gekentert ist.
Griechische Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Küstenwache soll in der Nacht auf Mittwoch gesunkenes Flüchtlingsschiff am Dienstagnachmittag über 4 Stunden umkreist haben lassen, ohne einzugreifen, auch nachdem es in Seenot geraten war; PAKISTANs Polizei bezweifelt offizielle Todeszahlen von 104 und leitet Ermittlungen ein, laut denen bis zu 800 Menschen an Bord gewesen sein könnten; auch UN geht von derzeit noch 500 Vermissten aus; Schiffbrüchige waren zuvor in Ost-LIBYEN gestartet (19.6 JHenley), wo zuletzt Migrationsbekämpfung deutlich verschärft wurde.
2022 war seit 2017 mit 3789 dokumentierten Todesfällen tödlichstes Jahr für Migranten+ in Westasien und Nordafrika, davon mit 2406 die meisten im Mittelmeer, gefolgt von 559 Toten bei Überfahrt auf die Kanaren; auf Landweg ist Fluchtroute durch JEMEN am tödlichsten, gefolgt von Sahara-Route, die jedoch weniger genutzt wird; 78 Flüchtenden sterben auf Überfahrt nach GRIECHENLAND (mit Reuters).
Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).
02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.
13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.
16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.
18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.
19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.
16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.
17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.
11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.
13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.
28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.
20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.
02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.
27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.
10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).
14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).
13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).
21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).
23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).
14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).
17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.
07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.
23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.
31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.
21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.
27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).
Präsident Abd al-Fatah as-Sisi und wiedergewählter Präsident der TÜRKEI Erdoğan beschließen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen durch Botschafter-Entsendung (mit Reuters); ZYPERN will Bau der umstrittenen Pipeline mit ISRAEL fortsetzen, nachdem bei Wahlen in TÜRKEI und GRIECHENLAND geopolitische Umstände für Ost-Mittelmeer-Politik gesetzt werden (von SMathews); Wichtiger Anführer des politischen Islam in IRAK ruft bei Besuch in Ägypten zu Stärkung des Staats auf, um religiös-politische Spaltungen im Land entgegenzuwirken (von GMohammed).
Neuwahlen in Griechenland auf 25.6 gelegt (mit APA).
Konservativer Premierminister Kyriakos Mitsotakis sieht nach historischem Wahlsieg gestern keine Grundlage für Regierungsbildung; seine ND-Partei dürfte bei Neuwahlen noch besser abschneiden, weil dass Verfassungsänderung in Kraft tritt, die ihr absolute Mehrheit im Parlament gewährt (von JPsaropoulos); Verfassung sieht zudem vor, dass jeweils Zweitplatzierte Regierungsbildung übernehmen sollen (von EStamatoukou).
Konservative Regierungspartei ND des Premierministers Kyriakos Mitsotakis gewinnt voraussichtlich Parlamentswahlen, muss aber nach Wahlrechtsänderung vermutlich Koalition eingehen, was bislang in Griechenland meist nicht nötig war (mit APA); ND liegt mit bis zu über 40% vor linker Syriza bei rund 25%, was höchste Differenz seit Ende der Diktatur 1974 sein könnte; Mera25 des Ex-Finanzministers Varoufakis scheitert an 3%-Hürde und verlässt Parlament.
Rechtsextreme Ellines-Partei von Parlamentswahlen in Griechenland ausgeschlossen (mit APA).
