10.05.2024 — Nordmazedonien / Tschad / Fidschi
In Kürze
Slowakei will zwischen EU und Aserbaidschan vermitteln.
Slowakei will zwischen EU und Aserbaidschan vermitteln.
Ex-Premierminister Pellegrini gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen mit Unterstützung der Regierung Robert Fico mit 53%; Pellegrini hatte sich während Wahlkampf für Friedensverhandlungen zwischen RUSSLAND und UKRAINE eingesetzt (mit AFP).
Parteiloser, mit rechts-liberaler Saska-Partei alliierter Ex-Außenminister Korčok gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen überraschend mit 42,5% und muss nun in Stichwahl gegen sozialdemokratischen Ex-Premierminister Pellegrini, der von Regierung Robert Fico unterstützt wird (mit Reuters); Während Korčok Kontinuität der pro-UKRAINischen Position der amtierenden Präsidentin Caputova darstellt, würde Wahlsieg Pellegrinis slowakische Abkehr von Unterstützung für Ukraine stärken.
Visegrad-Staaten POLEN, Tschechien, SLOWAKEI und UNGARN treffen sich erstmals nach Regierungswechseln und daraus folgenden Differenzen, z.B. bezüglich EU-Hilfen für UKRAINE, wobei Gespräche Fokus auf Infrastrukturkooperation liegen soll (von AZachova und NSilenska).
Verfassungsgericht verhindert vorerst Inkrafttreten von Teilen der geplanten Justizreform der Regierung Robert Fico, die Herabsetzung der Strafen für Korruption vorsehen (mit APA).
Mit 30.000 Teilnehmern+ bislang größte Demonstration gegen geplanten Staatsumbau der neuen Regierung Robert Fico, der kürzere Verjährungsfristen und weniger Kampf gegen Korruption vorsieht (von GSchubert).
Neuer slowakischer Premierminister Robert Fico rückt von deutlicher anti-ukrainischer Haltung ab und kündigt an, weder 50Mrd€-Hilfen der EU, noch möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren (von NSilenska).
Neue Regierung Fico will nicht ohne Beweise angeblichen Handel ballistischer Raketen RUSSLANDs und NORDKOREAs für Angriff auf UKRAINE verurteilen (von NSilenska).
Allianz von 11 EU-Mitgliedsstaaten, darunter FRANKREICH und POLEN ruft EU eindringlich auf, Atomkraft bei CO2-armer Energiepolitik zu berücksichtigen (von PMessad); Weiteres Allianzmitglied SLOWAKEI beschließt endgültigen Kohleausstieg in Kohleregion Obernitra (von IJencova und NSilenska).
Oppositionsproteste gegen von neuer Regierung Fico beschlossenen Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft USP, die organisierte Kriminalität und politische Verbrechen bekämpft (mit APA).