Kenia / Mali / Iran
In Kürze
Aserbaidschan wiedereröffnet Grenze für Bahnverbindung nach Georgien.
Aserbaidschan wiedereröffnet Grenze für Bahnverbindung nach Georgien.
Regierung Merz zieht Botschafter aus Georgien ab, nachdem dieser in vergangenen Monaten vermehrt zu Ziel von anti-EU-Agitation der Regierung Kobachidse geworden war (mit AFP).
Staatsanwaltschaft klagt 5 Oppositionspolitiker wegen versuchten Putsches an, nachdem sie während Kommunalwahlen am Wochenende zu friedlicher Revolution aufgerufen hatte, die in einer gescheiterten Parlamentsstürmung endete (von DDLee).
Protestierende versuchen an Tag der Kommunalwahlen, Präsidentensitz zu stürmen, nachdem Oppositionspolitiker+ zu "friedlicher Revolution" aufgerufen hatte (mit APA).
Bei Protesten Ex-Bürgermeister von Tiflis und liberaler Oppositionsführer festgenommen, als sie bei Protesten Autobahnzufahrt blockieren wollten (mit APA).
GEORGIEN verlässt Parlament des Europarats, nachdem dieser nach umstrittenen Wahlen Neuwahlen für Georgien gefordert hatte (mit APA).
Stromversorgung der Separatistenrepublik Abchasien zusammengebrochen, nachdem Wasserkraftwerk wegen Dürre keinen Strom mehr produziert und bisheriger Partner RUSSLAND keine Hilfe leistet; im November war Separatistenregierung Bzhania nach Protesten gegen Wirtschaftsabkommen mit Russland zurückgetreten; Übergangs-Premierminister Gbana erwägt nun Stromkauf aus Georgien; Abgeordneter des abchasischen Parlaments während Parlamentssitzung vor Gebäude erschossen; Neuwahlen im Februar 2025 (von BBenson).
Kawelaschwili neuer Präsident von Georgien.
Weiter Gewalt bei Protesten in Georgien.
Verfassungsgericht lehnt Annullierungsantrag der Parlamentswahlen von Präsidentin Salome Surabischwili ab (mit AFP); Neue Regierung unterbrach vor 1 Woche EU-Beitrittsgespräche, was Proteste verschärfte; In Verfassung ist EU-Beitritt eigentlich festgeschrieben (von HNeuber).
Seit 4 Nächten Proteste gegen Regierung nach mutmaßlichem Wahlbetrug und Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen (mit APA).
Regierung Kobachidse kündigt an, EU-Beitrittsgespräche bis 2028 einzufrieren und bis dahin keine EU-Finanzhilfe anzunehmen (mit APA), was Präsidentin Surabischwili als "Kriegserklärung ans Volk" bezeichnet; Proteste und Straßenblockaden in Hauptstadt Tiflis.
Präsidentin Salome Surabischwili legt vor Verfassungsgericht Beschwerde gegen vergangene Wahl ein, bei der es zu Verstößen gegen Wahlrecht und Wahlgeheimnis gekommen sein soll (mit APA).
Präsident der Separatistenrepublik Abchasien Bzhania und Premierminister Ankwab treten auf Druck der Opposition und nach Parlamentsstürmung am Freitag zurück; Auslöser der Proteste war Abkommen mit RUSSLAND, das Russen+ erlaubt hätte, Land in Abchasien zu kaufen und russische Exportunternehmen für 8 Jahre von Zöllen befreit hätte (von BOertel); Abchasien militärisch und wirtschaftlich von Russland abhängig (von GLomsadze).
Parlamentsstürmung in georgischer Separatistenrepublik Abchasien aus Protest gegen geplantes Gesetz, das Russen+ erlauben würde, Land in Abchasien zu kaufen; Protestierende wollen nun Absetzung der Separatistenregierung verfolgen.
Wahlbehörde wird nach internationaler und nationaler Kritik an Wahlablauf 14% zufällig ausgesuchter Wahllokale neu auszählen lassen.
Auch Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Wahlergebnis nicht an, ruft zu Protesten gegen konservative Regierung auf und bittet internationale Gemeinschaft um Beistand (mit APA); Zweifel an Wahlergebnis wurzelt in Berichten über gewaltsames Vorgehen gegen Wahlbeobachter+ und Presseleute in mehreren Wahllokalen (von BOertel).
Prorussische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen laut vorläufigem Ergebnis mit über 50% vor dem Oppositionsbündnis mit rund 30% der Stimmen (von JAngerer); Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an und erklären ihrerseits den Sieg, da sie laut eigener Zählung 10% vor Regierungspartei liegen (von PSauer).