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Bosnien und Herzegowina
Parlament der Republik Srpska ändert Bankengesetz, um US-Sanktionen zu umgehen, die einige Unternehmen und Einzelpersonen von Bankenwesen ausgeschlossen hatten (von AKurtic).
Parlament der Republik Srpska ändert Bankengesetz, um US-Sanktionen zu umgehen, die einige Unternehmen und Einzelpersonen von Bankenwesen ausgeschlossen hatten (von AKurtic).
SERBIEN und EU-Grenzschutzbehörde Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache unterzeichnen Abkommen zum Einsatz von Frontex-Truppen an Grenzen von nicht-EU-Mitgliedsland Serbien zu Grenzen von anderen nicht-EU-Mitgliedsnachbarländern NORDMAZEDONIEN und Bosnien und Herzegowina (von MStojanovic).
Grenzüberschreitende Stromausfälle in MONTENEGRO, Bosnien und Herzegowina, ALBANIEN und Küste KROATIENs angesichts aktueller Hitze (mit Reuters); ITALIENs Insel Capri unterbricht am Samstag für kurze Zeit Aufnahme tausender neuer Touristen+, da Wasserversorgung nicht sichergestellt war.
Republik Srpska verabschiedet neues Wahlgesetz, dass Hohem Repräsentanten Christian Schmidt Kontrolle über Gesetzgebung entzieht, was jedoch nicht mit nationalem Wahlrecht vereinbar ist das aus Dayton-Friedensabkommen von 1995 basiert (von AKurtic).
Innenminister Bozinovic spricht sich bei Treffen mit ITALIEN und SLOWENIEN für stärkere Grenzkontrollen gegen Migranten+ durch Bosnien und Herzegowina aus, damit Touristen+ in EU wieder Freizügigkeit genießen können.
EU einigt sich auf Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien, worauf jedoch tiefgreifende Reformen des Staatswesens folgen werden müssen.
Regierung Vucic und BOSNIENs Republik Srpska wollen gemeinsame Arbeit an Buk-Bijela-Staudammprojekt fortsetze, obwohl bisherige Partner in Montenegro wegen Umweltbedenken von Projekt ablassen (von AKurtic und KBaletic).
EU-Grenzschutzagentur Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache droht mit Abzug von SPANIENs Migrationsrouten an Mittelmeer und Kanarischen Inseln, nachdem sich spanische Regierung Pedro Sánchez, personenbezogene Daten Geflüchteter an Frontex weiterzugeben (von MMonroy); BOSNIENs Regierung bildet Kommission zum Einsatz von FRONTEX-Sicherheitskräften im Land (von AKurtic).
Serbisch-nationalistischer Milorad Dodik distanziert sich von 2021 verkündeten Plänen, Republik Srpska aus Bosnien sezessieren und eigene Institutionen aufbauen zu wollen; zuvor hatten USA Druck auf Dodik ausgeübt (mit Reuters).
Ex-Geheimdienstchef und Oberer Richter wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs festgenommen; beiden wird illegales Abhören von Politikern+ vorgeworfen, die nicht Teil der größten bosniaksichen OSA-Partei sind (von AKurtic).
EU will Beitrittsgespräche mit UKRAINE und Moldau aufnehmen (von DVallot), wohingegen diese Gespräche nicht mit Bosnien und Herzegowina geführt werden und Westbalkan insgesamt keine Annäherung der EU verzeichnen kann (von ERathfelder); UNGARN blockiert 50Mrd€-Hilfe der EU für Ukraine.
Republik Srpska-Separatisten+ führen an 3 wichtigen Orten Straßenblockaden zwischen Srpska und anderen Landesteilen durch, aus Protest gegen Anklage gegen Separatistenführer Milorad Dodik, dem Vorgeworfen wird, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Schmidt missachtet zu haben (mit APA).
Kleinere Regierungskoalitionspartei SERBIENs fordert Anstreben einer BRICS-Mitgliedschaft anstatt einer Annäherung an die EU (von SDragojlo); Gespräche über EU-Erweiterung nehmen derzeit wieder zu (von CTurp-Balazs); Auch Republik Srpska-Anführer Milorad Dodik plädiert für BRICS-Beitritt BOSNIENs (von ZRadosavljevic); ALBANIENs Regierung Rama skeptisch, ob Gespräche zielführend seien (von ATaylor).
Ungarns Regierung Orbán kündigt 116Mio€ Investitionen in serbisch-bosnischen Separatistenstaat Republik Srpska an, nachdem DEUTSCHLAND zuvor Investitionen zurückgenommen hatte (von Telex).
1/3-Präsident Bećirović fordert schnelle Stationierung zusätzlicher EU-EUFOR-Truppen im Land, um "Sicherheit und Frieden" zu wahren, die weiterer 1/3-Präsident Milorad Dodik durch sezessionistische Republik Srpska-Politik gefährde (von AWölfl).
Republik Srpska-Präsident Milorad Dodik kündigt Referendum über den Status Srpskas inner- oder außerhalb Bosniens bis Jahresende an und betont, den Hohen Hoher Repräsentant Schmidt wegen mangelnder Legitimität nicht mehr anzuerkennen, nachdem Schmidt zuvor Gesetz Srpskas annulliert hatte, mit dem Srpska Entscheidungen des Verfassungsgerichts ignorieren darf (von ZRadosavljevic).
Hoher Repräsentant Schmidt erklärt neues Gesetz des Regionalparlaments von Republik Srpska für nichtig, das es Srpska erlaubt, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu ignorieren; Bosniakischer Präsident Bećirović gibt Internationaler Gemeinschaft 1 Woche Zeit, um Entscheidung Srpskas rückgängig machen zu lassen (von ERathfelder).
Parlament des Landesteils Republik Srpska beschließt, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts "vorerst" nicht mehr anzuerkennen, nachdem neue Regelung vorsieht, dass Gericht auch ohne Anwesenheit der Richter-Delegierten aus Srpska urteilen können (von AKurtic); Regionalpräsident Milorad Dodik beklagt zudem, dass mit einem Albaner Ausländer im Verfassungsgericht säßen; Nichtbefolgung des Verfassungsgerichts verstößt gegen Dayton-Abkommen (von AWölfl).