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Libyen / Israel / Simbabwe

Libyen / Israel

Proteste in West-Hauptstadt Tripolis gegen nun suspendierte West-Außenministerin Mangusch, nachdem israelisches Außenministerium bekannt gibt, dass sie sich letzte Woche zu inoffiziellen Gesprächen mit Außenminister ISRAELs in ITALIEN getroffen habe, obwohl west-libysche Regierung Abdul Hamid Dbeibah, sowie Gesamt-Libyen, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält; Mangusch inzwischen nach Rücktrittsforderungen nach TÜRKEI geflogen (mit dpa); USA kritisieren Öffentlichmachung des israelisch-libyschen Treffens, da es Normalisierungsprozess Israels "töte"; Dbeibah selbst bekennt sich bei offiziellem Besuch in diplomatischer Vertretung Palästinas zu Unterstützung Libyens für die palästinensische Angelegenheit; Außenminister+ hatten bei Treffen wohl mögliche Kooperation besprochen, was für Israel weitere Normalisierung seiner diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern in der Region bedeutet hätte, aber auch Teil des Machtkampfs innerhalb Libyens zwischen der West-Regierung und dem Ost-Parlament ist; PAPUA-NEUGUINEA (Papua-Neuguinea) will nächste Woche Botschaft in Jerusalem eröffnen (mit Reuters).

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Kenia / Libyen / Demokratische Republik Kongo

Libyen

Schwere Kämpfe zwischen Verteidigungsministerium-Miliz B444 und Innenministerium-Miliz Radaa in west-libyscher Hauptstadt Tripolis, nachdem Radaa vermutlich B444-Anführer Hamza an Flughafen festnimmt, wobei Stadtbevölkerung beide Milizen für Kämpfe beschuldigt; Hamza steht für Burgfrieden sowohl in Westlibyen, als auch in ganz Libyen, befürwortet also Wiedervereinigung; Gesundheitsministerium, sowie Ost- und West-Parlamente verurteilen Kämpfe (mit AP und AFP).

9 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

2 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

22 Quellen

Russland / Ukraine / Libyen

Libyen

Ost-libysches Parlament mit Sitz in Tobruk setzt ost-libyschen Premierminister Fathi Bashagha ab, nachdem er es seit Anfang 2022 nicht geschafft hat, in west-libyscher Hauptstadt Tripolis Premierministerschaft des West-Premiers Abdul Hamid Dbeibah zu übernehmen; Finanzminister Hamada neuer Ost-Premier (mit Reuters).

15 Quellen

Australien / Salomoneninseln / China

Ägypten / Libyen

Ägyptischer Außenminister verlässt Sitzung der Arabischen Liga, da sie von Vertreterin der west-libyschen Regierung aus Tripolis geleitet wird, die Ägypten nicht anerkennt; Neuer britischer Kabinettschef der Premierminister Liz Truss gilt als Lobbyist für Ost-Regierung und Parlament, die in Sirte sitzen und von General Khalifa Haftar unterstützt werden.

11 Quellen

Libyen / Kosovo / Europa

Libyen

32 Tote in Hauptstadt Tripolis bei schwersten Kämpfen seit 2020; Ost-Premierminister Bashagha hatte im Juli angekündigt, Tripolis erobern zu wollen, das unter Kontrolle des West-Premierminister Dbeibah ist; Dbeibah hatte Unterstützung der UN, dürfte aber eigentlich seit Januar nicht mehr im Amt sein, nachdem das Parlament ihn absetzte.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Pakistan

In Kürze

13 Tote bei Kämpfen gestern in Tripolis.

10 Quellen

Russland / Westasien / Sri Lanka

Libyen

Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen westlichen und östlichen Milizen brechen aus; Flughafen geschlossen; Ost-Premierminister Bashagha hatte zuvor (11.7) angekündigt, Tripolis erobern zu wollen.

12 Quellen

Sri Lanka / Pakistan / Ukraine

Libyen

Neuer Präsident des Nationalen Erdölkonzerns National Oil Company wurde von West-Regierung in Tripolis ernannt, hat aber auch gute Beziehungen zu mächtigem General Khalifa Haftar, der auf Seite der Ost-Regierung kämpft.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Agrarwelt

Libyen

LIBYEN will östliche Ölfelder öffnen, die von Protestierenden blockiert werden; neuer Präsident des staatliche Ölkonzerns National Oil Company einigt sich wohl mit Protestierenden; alter Präsident war diese Woche unter Protest von West-Regierung in Tripolis abgesetzt worden (14.7).

SAUDI ARABIEN stimmt nach Staatsbesuch Bidens Erhöhung der Erdöl-Förderkapazität zu, was zu sinkenden Ölpreisen auf Weltmarkt führen wird; niedrige Förderkapazität war mit Organisation erdölexportierender Länder abgesprochen.

14 Quellen

Italien / Sri Lanka / Internationaler Währungsfonds

Libyen

Präsident Sanalla des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company wirft West-Regierung aus Tripolis seine Büroräume gestürmt zu haben, um ihn abzusetzen; Ost-Parlament unterstützt Sanalla; Ost-Regierung blockiert sein einiger Zeit wichtigste Ölfelder.

12 Quellen

Litauen / Russland / Ukraine

Libyen

Ost-Premierminister Bashagha aus östlichem Sirte kündigt neue Offensive auf West-Hauptstadt Tripolis an, wo rivalisierender Dbeibah amtiert, der ebenfalls Amt des Premierminister für sich reklamiert; mächtiger General Khalifa Haftar hatte Ende Juni (28.6) wichtige Ölfelder besetzt, um West-Premierminister Dbeibah unter Druck zu setzen; Bashagha wurde im Januar zum Premierminister gewählt, aber Dbeibah erkennt die Wahl nicht an.

9 Quellen

Westafrika / Tunesien / Libyen

Libyen

Gewaltsame Proteste in Hauptstadt Tripolis gegen verschlechternde Lebensumstände, wie chronische Stromausfälle während der aktuellen Hitzewelle; bereits letzte Woche Proteste in östlicher Großstadt Tobruk gegen Wirtschaftskrise; Söldnerzahl in Libyen sinkt, weil diese nun eher in der Ukraine zum Einsatz kommen.

14 Quellen

Uganda / USA / Mali

Meldung

Libyscher Premierminister Bashagha versucht von Sirte (8.5) aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen; erstmals seit 18 Monaten Milizenkämpfe in Tripolis, wo sich derzeit noch Ex-Premierminister Abdul Hamid Dbeibah an Macht hält.