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01.06.202312 Quellen

Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich der seit Monaten immer wieder stattfindenden Oppositionsprotesten vor anstehenden Wahlen Nationalen Dialog.

28.05.20239 Quellen

Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro)

Meldung

Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro).

08.02.2020: - Laut Armee drohen Grenzkonflikte mit Venezuela und FR; Militärallianz mit USA soll vertieft werden.

15.02.2020: - Rassismus-Leugner zum Rassismusbeauftragten ernannt, Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI.

26.03.2020: - Gesundheitsminister Mandetta warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitssystems Ende April, was Bolsonaro leugnet.

24.04.2020: - Populärer Justizminister Moro tritt zurück, da er Bolsonaro Einmischung in Exekutive vorwirft, als er Polizeipräsident entließ, der Ermittlungen gegen Bolsonaros Familie initiiert hatte.

14.05.2020: - Verfassungsgericht stoppt wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie.

18.05.2020: - General Pazuello zu neuem Gesundheitsminister ernannt, womit mehr Militärs Minister sind, als Zivilisten.

16.06.2020: - Brasilia sperrt nach Drohungen gegen Parlament Regierungsviertel; seit Wochen demonstrieren Ultrarechte für Präsident Bolsonaro.

29.07.2020: - Gesundheitspersonal-Gewerkschaft verklagen Präsident Bolsonaro vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da dessen Umgang mit Gesundheitskrise "kriminell fahrlässig" gewesen sei (nd).

05.09.2020: - Brasilien halbiert Corona-Hilfen für Arme zugunsten 5%iger Steigerung der Rüstungsausgaben (am21).

16.11.2020: - Meiste von Präsident Bolsonaro unterstütze Kandidat*innen verlieren bei Regionalwahlen; andere Rechte gewinnen.

16.02.2021: - Regierung gibt Mitspracherecht bei Zentralbank auf, um Investitionen anzulocken.

09.03.2021: - Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Lula wieder her, der nun bei Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Bolsonaro antreten könnte; Lula war 2018 kurz vor der Präsidentschaftswahlen wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe angetreten.

26.03.2021: - Oppositionspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva nennt 300.000 Covid-Tote "größten Genozid brasilianischer Geschichte".

09.05.2021: - Präsident Bolsonaro will Militär gegen Rodungen einsetzen und entmachtet Umweltbehörde, die zivil gegen Rodungen vorging.

29.05.2021: - Schlimmste Dürre seit 1930.

30.06.2021: - Parlament nimmt Gesetz an, das kommerzielle Landwirtschaft und Bergbau in geschützten Reservaten erlaubt.

11.08.2021: - Parlament stimmt gegen Verfassungsänderung, die Präsident Bolsonaro wegen angeblicher Unsicherheit des elektronischen Wahlsystems veranlassen wollte.

15.10.2021: - Zahl der Wohnungen in Favelas steigt auf 5,1Mio; 28Mio reduzieren Ernährung; 74Mio droht Nahrungsmittelunsicherheit.

31.10.2021: - Armutsbekämpfungsprogramm "Bolsa Familia" von rechter Regierung abgeschafft; hatte 40Mio Menschen aus absoluter Armut geholfen; Kindersterblichkeit sank um 58%; neues Programm von Präsident Bolsonaro hat noch keine Finanzierung.

26.01.2022: - 1300 Sicherheitskräfte rückten bei Rio in Favelas gegen Drogenmafias vor; im Juni 27 Tote bei Polizeieinsatz (26.6).

28.02.2022: - China und Brasilien betonen Neutralität im Ukraine-Krieg.

10.04.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bei nächsten Präsidentschaftswahlen zusammen mit neoliberalem Alckmin als Vizepräsident antreten.

08.05.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober an; Schlägt vor, gemeinsame lateinamerikanische Währung zu gründen, die von US-Dollar unabhängig ist.

07.07.2022: - Wahlgerichtsvorstand warnt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober vor "schlimmerem" Vorfall als in Washington im Januar 2021, als zahlreiche Trump-Anhänger Kapitol stürmten; in Brasilien könnte rechtsradikaler Amtsinhaber Bolsonaro gegen linken Kandidaten Lula verlieren.

20.07.2022: - Präsident Bolsonaro greift von Präsidentschaftswahlen Wahlsystem an; Bolsonaro tut dies seit Monaten und geht gegen Richter+ vor; Verdacht, dass er somit narrativen Hintergrund schaffen will, um seine mögliche Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen zu müssen und nach Wahl Putsch durchführen kann.

03.10.2022: - Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Bolsonaro mit 48,4% zu 43%; Abstand geringer, als in Umfragen vorhergesehen; Stichwahl am 30. Oktober; Mit 79,1% niedrigste Wahlbeteiligung seit 1998.

Brasilien China Ukraine USA Venezuela Amtsinhaber Bolsonaro Geschichte Internationalem Strafgerichtshof Jair Bolsonaro Luiz Inácio Lula da Silva Ukraine-Krieg

27.05.202314 Quellen

Kosovo / Serbien / Somalia

Ecuador

2022 bei Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich knapp drittplatzierter Indigenen-Anführer Pérez wird bei Neuwahlen für linkes Bündnis antreten.

27.05.202318 Quellen

China / Demokratische Republik Kongo / Russland

Guatemala

Mit konservativem Pineda drittem Kandidat vor Präsidentschaftswahlen in einem Monat Kandidatur entzogen; Präsident Alejandro Giammatei schon länger vorgeworfen, mit autokratischen Mitteln zu regieren.

25.05.20236 Quellen

Anfang der 2020er in Paraguay

Meldung

Anfang der 2020er in Paraguay.

12.10.2022: - Paraguay-Fluss nach extremer Dürre auf Niedrigstand; Land Paraguay exportiert 85% seiner Güter über Fluss.

06.03.2021: - Tränengaseinsatz bei Protesten gegen Knappheit von Medikamenten und Korruption.

07.03.2021: - Präsident ruft nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption und Corona-Politik alle Minister zu Rücktritt auf.

04.09.2021: - Laut lateinamerikanischer Entwicklungsbank ist Paraguay anfälligstes Land Lateinamerikas für Erderhitzung, auch wegen staatlich unterstützter Abholzung.

03.02.2022: - Schlechteste Sojabohnenernte seit 25 Jahren; anhaltende Hitzewelle lässt auch Flüsse austrocknen.

19.08.2022: - Vizepräsident tritt trotz US-Korruptionsvorwürfen doch nicht zurück.

01.05.2023: - Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

Anfang der 2020er in Uruguay.

02.03.2020: - Erste rechte Regierung seit 15 Jahren eingeschworen; Präsident Pou will Sozialsystem liberalisieren und Militär stärken.

12.07.2020: - Regierung unter rechtem Präsident Pou legalisiert Streikbruch; Demonstrationsrecht eingeschränkt, Polizeirechte gestärkt (taz).

31.10.2020: - Gewerkschaften streiken gegen Haushaltskürzungen (18.7), die Bildung und Sozialstaat betreffen; Referendum geplant.

28.03.2022: - Uruguayer+ stimmen in Referendum für neoliberales Gesetzespaket, das Konzerne fördert, Arbeitnehmerrechte schwächt, Kontrollstandards für Geldwäsche senkt, Streikrecht, universitäre Freiheiten und Pressefreiheit einschränkt.

15.09.2022: - Generalstreik gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität richtet sich insbesondere auch gegen konservativen Präsident Pou.

22.10.2022: - Uruguay hebt Rentenalter von 60 auf 65.

Paraguay Taiwan Uruguay USA Colorado-Partei Dürre Luis Lacalle Pou Santiago Peña

22.05.20239 Quellen

Anfang der 2020er in Chile

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Anfang der 2020er in Chile.

07.03.2020: - Präsident Piñera verkündet inmitten des sozialen Proteste Reform der Mehrwertsteuer, die arme Bevölkerung belastet.

19.03.2020: - Bisher aktive Massenprotestbewegungen in Algerien, Jordanien und Chile erleben seit Pandemiebeginn enormen Rückgang.

20.05.2020: - Schwere Zusammenstöße bei Protesten gegen Ausgangssperre, die zu Hunger in Armenvierteln führt.

26.10.2020: - Chilenen+ stimmen für Abschaffung der Verfassung aus Zeiten der Diktatur, die lange Zeit Basis für ökonomische und soziale Ungleichheit war.

30.01.2021: 2 indigene Mapuche-Gruppen bauen eigene Polizei-Miliz auf, um sich vor den Übergriffen von Sicherheitskräften zu schützen (am21).

08.04.2021: - Chile verschiebt Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wegen Corona.

17.05.2021: - In verfassungsgebenden Versammlung wird nach Wahl rechte Regierungspartei nur mit weit unter 1/3 vertreten sein; 1/3 wäre notwendig, um Vetos gegen Verfassungsentwürfe einzulegen.

13.10.2021: - Präsident Piñera ruft in 2 Südprovinzen Ausnahmezustand aus, wo Mapuche Rückgabe ihrer Territorien fordern (31.12); zuvor 1 Tote bei Mapuche-Demonstration in Hauptstadt; Opposition will Präsident Piñera wegen Pandora-Papers-Enthüllung (9.10) aus Amt entheben lassen.

22.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt ultrarechter Kandidat Kast mit 28%, muss aber in Stichwahl gegen zweitplatzierten linken Gabriel Boric.

20.12.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt linker Kandidat Gabriel Boric mit 56% gegen ultra-rechten Kast; Wahlbeteiligung von 50%.

10.01.2022: - Chilenische Aktienkurse stürzten ab, nachdem Präsidentschaftswahlen-Sieger Gabriel Boric ankündigte, Lithium-Abbau zu verstaatlichen.

22.01.2022: - Linker Präsident Gabriel Boric stellt moderates Kabinett vor, das für wirtschaftliche Stabilität steht.

16.03.2022: - Neue Regierung will Ausnahmezustand in indigenen Mapuche-Regionen beenden; Militär kommt dort wegen "Drogenhandels und Terrorismus" eingesetzt.

08.04.2022: - Neue Regierung stellt 3,7Mrd$-Hilfsprogramm vor, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern; z.B. Stärkung des Sozialsystems geplant.

14.04.2022: - Verfassungsgebende Versammlung billigt ersten Verfassungsentwurf, der Chile zum "sozialen und demokratischen Rechtsstaat" erklärt.

23.05.2022: - Neue Regierung entsendet trotz gegenteiliger Versprechen (16.3) wieder Armee in Mapuche-Regionen.

02.08.2022: - Internationaler Währungsfonds stimmt 18,5Mrd$-Kreditlinie für Chile zu, das seit 2020 unter Kupfer-Preisverfall und anderer Rohstoffe leidet; Chile größter Kupferproduzent der Welt.

05.09.2022: 62% stimmen gegen neue Verfassung, die soziale Rechte, feministische Grundsätze und indigene Sonderrechte eingeführt hätte; Entwurf war monatelang von verfassungsgebender Versammlung erarbeitet worden und galt als progressivste Verfassung der Welt; rechte, neoliberale und mitte-linke Parteien hatten gegen neue Verfassung mobilisiert; nun muss neuer Verfassungsentwurf gefunden werden; Besonders umstritten waren wohl Reformen zur Plurinationalität, die Indigenen Sonderrechte gegeben hätten; Besonders hohe Ablehnung in Mapuche-Provinz Araukanien, wo radikale indigene Gruppen immer wieder Brandanschläge verüben.

07.09.2022: Kabinettsumbildung, nachdem Regierung Verfassungsreferendum verliert; nun moderate, statt progressiver Linke in Mehrheit; Regierung will nun moderatere Verfassung erarbeiten und erneut über sie abstimmen lassen.

16.03.2023: - Parlament lehnt von Regierung Gabriel Boric geplante Steuerreform ab, mit der sie durch Besteuerung höherer Gewinne Sozialprogramme finanzieren wollte.

Algerien Chile Jordanien Welt Gabriel Boric Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds José Antonio Kast Kupfer Lithium Mapuche Piñera

20.05.20237 Quellen

Anfang der 2020er in Bolivien

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Anfang der 2020er in Bolivien.

21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.

24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im November 2019 an der Macht.

02.05.2020: - Opposition-geführtes Parlament verabschiedet Gesetz, das Präsidentschaftswahlen in nächsten 90 Tagen vorsieht; Präsident Jeanine Áñez kritisiert dies.

03.06.2020: - Fallzahlen nehmen nach Aufhebung der Maßnahmen rasant zu; innerhalb von 10 Tagen auf 10.000 verdoppelt.

07.07.2020: - Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP).

24.07.2020: - Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen verschoben; rechte Interims-Regierung fordert Ausschluss der linken größten Partei MAS des Ex-Präsident Morales; große politische Spannung im Land kann nur durch freie Wahlen beigelegt werden (AJ).

31.07.2020: - Dachverband der Gewerkschaften ruft zu unbefristeten Streik gegen Parlamentswahlen-Verschiebung auf (am21).

11.09.2020: - Human Rights Watch nennt Terrorismus-Verfahren gegen Ex-Präsident Morales "politisch motiviert" (hrw).

12.10.2020: - Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.

19.10.2020: - Sozialistischer Kandidat Luis Arce gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52%; nun Stichwahl gegen Sozialdemokrat Mesa.

24.10.2020: - Wahlgericht bestätigt Parlamentswahlen-Ergebnis, nach dem sozialistische MAS mit 55,1% absolute Mehrheit im Parlament hat; Wahlbeteiligung mit 88,4% auf Rekordhoch.

13.03.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; spricht von politischer Verfolgung.

23.08.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).

11.10.2021: - Bolivien verliert wegen Fluss-Niedrigststände des Paraguay und Paraná (17.8) Wasserstraßenzugang zu Atlantik.

29.01.2022: - Extreme Armut sinkt um 2,6% auf 11,1% trotz Corona; Armut sinkt um 2% auf 36,6%, besonders durch Staatshilfe.

11.06.2022: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.

17.07.2022: - Kanadisches Unternehmen eröffnet erste Batterie-Produktionsanlage Boliviens; Bolivien versucht seit 2006 Wertschöpfungskette des Lithium-Abbaus und -Weiterverarbeitung im Land zu behalten.

28.10.2022: - Präsident Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

14.11.2022: - Straßenschlachten in Provinz Santa Cruz gegen Verschiebung der Volkszählung; bislang 4 Tote; rechte Streikende setzen indigene Bauerngewerkschaft in Brand.

29.12.2022: - Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

Bolivien Paraguay Santa Cruz Evo Morales Human Rights Watch Jeanine Áñez La Paz Lithium Luis Arce Movimiento al Socialismo Parlamentswahlen Straßenblockaden Zucker

19.05.202321 Quellen

Ecuador / Sudan / Welt

Argentinien

BRASILIEN bietet Regierung Alberto Fernández Hilfe bei IWF-Verhandlungen an, in die Argentinien mit 20% Exporteinbruch durch Dürre geschwächt geht (von CDürr); Fernández nennt Internationaler Währungsfonds-Kredit, der höchster Kredit aller Zeiten ist, ein "Verbrechen", da er unverhältnismäßig zu hoch sei (von YSM); Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner wiederholt Ankündigung, bei Präsidentschaftswahlen nicht anzutreten (von SH).

18.05.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Peru 1 (Präsidentschaft Vizcarra und co)

Meldung

Anfang der 2020er in Peru 1 (Präsidentschaft Vizcarra und co).

25.01.2020: - Parlamentswahlen, nachdem Präsident Vizcarra Parlament aufgelöst hatte; Hälfte der Wähler unentschieden; gewinnen wird wohl die Rechte.

26.01.2020: - Regierende rechte Partei erlebt massive Verluste bei Parlamentswahlen; Sturz von 36,6% 2016 auf 7% 2020 durch Skandal (1.10.19).

23.05.2020: - Peru verlängert landesweite Ausgangssperren bis Ende Juni, was Stand jetzt bis dann längste Corona-Sperre weltweit sein wird.

06.06.2020: - Krankenhäuser haben nicht mehr genug Sauerstoff zur Beatmung von Patienten; 180.000 Infizierte, 5000 Tote.

11.07.2020: - Parlament setzt auf Druck Präsident Vizcarras Anti-Korruptionsreform durch, wodurch nun jeder Machthaber untersucht werden kann (am21).

12.09.2020: - Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens" und Korruption; 2019 bereits Versuch des Verfassungsputschs durch Parlament (AJ).

19.09.2020: - Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl Opposition in Parlament in Mehrheit ist.

04.11.2020: - Erneut Amtsenthebungsverfahren gegen peruanischen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens".

10.11.2020: - Parlament setzt Präsident Vizcarra (4.11) wegen ungeklärten und umstrittenen Korruptionsvorwürfen ab; Parlamentspräsident Marino bis 07/21 Übergangspräsident; Demonstrierende sprechen von "Verfassungsputsch".

13.11.2020: - Proteste, nachdem Absetzung des populären Präsident Land in politische Krise stürzt; Polizei setzt Gewalt ein.

16.11.2020: - Interims-Präsident Merino tritt nach 5 Tagen zurück; unklar, ob Parlament sich auf neuen Interims-Präsident einigen kann.

17.11.2020: - Zentristischer Sagasti zu neuem Interims-Präsident Perus bestimmt; Soll Wahlen vorbereiten.

05.12.2020: - Bergleute und Landarbeiter:innen blockieren Autobahnen aus Protest gegen neuen Interimspräsident Sagasti.

07.12.2020: - Parlament nimmt Gesetz zurück, das Agrarbetrieben erlaubt hätte, Landarbeiter:innen weniger als Mindestlohn zu zahlen.

02.01.2021: - Landarbeiterarbeiter+ beenden Anfang Dezember begonnen Straßenblockaden gegen neues Landwirtschaftsgesetz (AJ).

31.01.2021: - Großteil von Peru in Lockdown.

15.02.2021: - Außenminister und der Gesundheitsminister treten wegen vorzeitiger Impfung zurück; auch Ex-Präsident Vizcarra hatte sich vor seiner Absetzung impfen lassen; Inzwischen geschätzt 40% der Peruaner+ infiziert gewesen, davon 1,2Mio offiziell; 43.000 Tote.

13.03.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt marxistisch-leninistischer Politik-Neuling Pedro Castillo; in Stichwahl wird wohl Rechter gewinnen; hat radikale Forderungen, wie eine neue Verfassung und die Abschaffung des korrupten Verfassungsgerichts; Wahl wird als Zeichen gegen politisches Establishment gewertet, das sich durch Korruption und Amtsmissbrauch auszeichnet.

15.05.2021: - Armut steigt auf 30,1%.

25.05.2021: - Maoistische Sendero Luminoso tötet vor Präsidentschaftswahlen in Peru wohl 16 Menschen und ruft zur Wahl gegen rechte Kandidatin Fujimori auf.

08.06.2021: - Präsidentschaftswahlen-Kandidatin Fujimori beklagt großflächigen Wahlbetrug, nachdem Castillo in neusten Hochrechnung knapp vorne liegt.

12.06.2021: - Wahlbeobachtung sieht keine Unregelmäßigkeiten, die unterlegene Kandidatin Fujimori beklagt hatte; Pedro Castillo hat Wahl mit 50,1% gewonnen.

Peru Kandidatin Fujimori Martín Vizcarra Parlamentswahlen Pedro Castillo Straßenblockaden

17.05.202315 Quellen

Ecuador / USA / Asien

Ecuador

Präsident Guillermo Lasso löst Parlament auf, womit es bis Jahresende sowohl zu neuen Parlaments-, als auch Präsidentschaftswahlen kommen muss; bis dahin regiert Lasso per Dekret (von JMC); Zuvor hatte im Parlament Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen begonnen, die er dementiert.

Moldau

Antikorruptionsbehörde führt Razzia in Wahlbüro in südlicher Region Gagausien durch, nachdem bei dortigen Präsidentschaftswahlen pro-russische Kandidatin Gutul gewonnen hatte und Wahlbetrugsvorwürfe gemacht wurden; Regionalparlament bestätigt kurz nach Razzia Wahlsieg Gutuls (von MNecsutu); Pro-Gutul-Demonstrationen (von LWotke).

Nigeria

Laut BBC-Recherche fand bei Präsidentschaftswahlen in Nigeria im Februar Wahlbetrug zu Gunsten des Wahlgewinners Bola Ahmed Tinubu statt, wogegen unterlegene Oppositionskandidaten Peter Obi und Atiku Abubakar bereits geklagt haben; Mutmaßliche Indigenous People of Biafra-Separatisten greifen im Südosten des Landes Konvoi der US-Botschaft an und töten 4 Menschen (mit AFP); 30 Tote bei interkommunalen Kämpfen zwischen Viehwirtschaft betreibenden Fulani und Ackerwirten+ in zentralem Bundesstaat Plateau (mit APA).

17.05.20230 Quellen

Anfang der 2020er in Ecuador

Meldung

Anfang der 2020er in Ecuador.

23.03.2020: - Gesundheitsminister tritt zurück, da Präsident Moreno nicht notwendige Ressourcen gegen Pandemie bereitstellt.

08.04.2020: - Ex-Präsident Rafael Correa und Ex-Vizepräsident Glas zu 8 Jahren Haft verurteilt; Correa vor, bei Präsidentschaftswahlen 2021 anzutreten.

25.04.2020: - Offizielle Infektionszahlen verdoppeln sich wegen Zählfehlers auf 22.000; Todeszahlen bis zu 15× höher als angenommen; trotzdem lockert Gesundheitsminister Romo wieder Maßnahmen.

20.05.2020: - Ecuador erlaubt extreme Form der Kurzarbeit mit 45% weniger, oder gar keinem Gehalt bei 50% weniger Arbeitszeit.

08.09.2020: - Ecuador erhält 6,5Mrd$-Kredit von Internationaler Währungsfonds im Gegenzug zu Kürzungen in öffentlichen Ausgaben (am21).

11.12.2020: - Wahlrat lässt linke Kandidaten Arauz und Rabascall zu Präsidentschaftswahlen 2021 nach langer Verhandlung zu (am21).

08.02.2021: - Linker Kandidat Arauz gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Ecuador mit 31,7%; Stichwahl mit Zweitplatzierten, der noch nicht ausgezählt ist; neoliberaler Kandidat Guillermo Lasso liegt derzeit gleichauf mit indigenem öko-linkskonservativen Pérez (am21).

17.02.2021: - Ecuadorianische Wahlkommission stoppt Neuauszählung der Präsidentschaftswahlen, die Drittplatzierter Perez wegen Betrugsvorwürfen gefordert hatte (AJ).

08.03.2021: - Absolute Armut stieg 2020 von 6% auf 14,9% (am21).

12.03.2021: - Neoliberaler Guillermo Lasso gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl; 1,8Mio ungültige Stimmen nach Boykottaufruf des Indigenenbündnis; will die Steuern senken und ausländische Investitionen locken (am21).

27.04.2021: - Ecuador privatisiert mit breiter Mehrheit Zentralbank (am21).

22.05.2021: - Ex-Präsidentschaftswahlen-Kandidat Pérez tritt aus Indigenen-Partei Pachakutik aus, nachdem sie Bündnis mit rechtskonservativen Präsident Lasso eingeht; Pachakutik stellt wegen Bündnis nun Parlamentspräsident (am21).

28.07.2021: - Ecuador entzieht Wikileaks-Gründer Assange Staatsbürgerschaft; er war unter Präsident Moreno bereits aus Botschaft in London verstoßen worden (dS).

02.10.2021: - Ecuador will nach Gefängniskämpfen mit 118 Toten 2000 Insassen begnadigen, um überbelegte Gefängnisse zu entlasten (AJ).

19.10.2021: - Ecuador erklärt Ausnahmezustand gegen Drogenhandel, der nun Armee erlaubt, mit Polizei verstärkt zu patrouillieren (lp).

30.11.2021: - Indigene Konföderation Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador kündigt Proteste gegen Regierung an, die Treibstoffpreise zu erhöhen (lp).

15.06.2022: - Vorsitzender des wichtigsten Indigenenverbands Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador nach Beginn von Protesten und Straßenblockaden gegen Sparpolitik des Präsidenten Guillermo Lasso gestern festgenommen (bl) und heute nach Protesten gegen Festnahme wieder freigelassen (nd).

18.06.2022: Präsident Guillermo Lasso erklärt nach Protesten in 3 Provinzen Ausnahmezustand, und ruft zu Dialog auf; Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador-Protestierende blockierte letzte Woche Straßen (lp).

25.06.2022: - Präsident Guillermo Lasso wirft Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, der seit 2 Wochen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten anführt, vor, putschen zu wollen; CONAIE beklagt fehlende Gesprächsbereitschaft Lassos (lp).

29.06.2022: - Antrag auf Amtsenthebung gegen Präsident Guillermo Lasso in Parlament gescheitert; Lasso will nach Tod eines Soldaten bei Protesten nicht mehr mit indigenem Anführer sprechen (lp), ist aber laut eigenen Angaben weiterhin offen für Gespräche über Preis- und Wirtschaftspolitik, die seit Wochen Ziel von Protesten ist (AJ).

01.07.2022: - Regierung des Präsidenten Guillermo Lasso und indigene Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador-Gruppen einigen sich auf Absenkung der Treibstoffpreise um 15 cent; Protestierende hatten eigentlich Absenkung um 40 cent gefordert; zudem werden Gebiete zum Öl- und Rohstoffabbau eingeschränkt; Streik somit beendet (AJ).

15.08.2022: - Präsident Guillermo Lasso verhängt nach Bombenanschlag mit 5 Toten in größter Stadt Guayaquil Ausnahmezustand (dS).

15.10.2022: - Rechte Regierung Guillermo Lasso und Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador beenden Gespräche über wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel, für den im Sommer große Proteste stattgefunden hatten; erzielte Einigungen, wie Herabsetzung der Treibstoffpreise für arme Menschen, laut Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador nur "Teilfortschritte" (lp).

09.02.2023: - Bei Kommunalwahlen gewinnt linke RC-Partei des Ex-Präsidenten Rafael Correa als stärkste Kraft deutlich gegen rechte Partei des amtierenden Präsidenten Guillermo Lasso; in größter Stadt Guayaquil verliert rechte Partei erstmals seit 31 Jahren Bürgermeisteramt (am21).

Ecuador Guayaquil Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador Guillermo Lasso Internationaler Währungsfonds Lebenshaltungskosten Moreno Rafael Correa

15.05.202315 Quellen

Sudan / Senegal / Türkei

Türkei

Bei gestrigen Parlamentswahlen gewinnt Regierungspartei AKP 266 von 600 Sitzen, während amtierender Präsident Erdoğan bei Präsidentschaftswahlen in Stichwahl gegen Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu antreten muss.

14.05.202311 Quellen

Thailand / Türkei / Deutschland

Türkei

Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt laut aktuellen Zahlen Amtsinhaber Erdoğan mit 49,9% vor Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu mit 43%, womit es zu Stichwahl kommen würde, jedoch Hinweis, dass dies vorläufige Zahlen sind; Sehr hohe Wahlbeteiligung erwartet (von EAkin).

13.05.202311 Quellen

Indien / Pakistan / Israel

Türkei

Amtierender Präsident Erdoğan kündigt vor Präsidentschaftswahlen morgen an, die 3,6 Millionen syrischen Geflüchteten im Land nach SYRIEN zurückzuschicken, wo Türkei im Norden des Landes Gebiet besetzt hält und bei Idlib Wohnbauprogramm unterhält, während Kemal Kılıçdaroğlu mit anderen Mitteln "Flüchtlingsfrage" beantworten will (von YSInanc).

Mauretanien

Heutige Kommunalwahlen seit Amtsantritt Präsident Ghazouanis 2019 gelten als Stimmungstest vor Präsidentschaftswahlen 2024; Mauretanien als Teil der Sahel-Zone von multiplen Krisen seiner direkten und indirekten Nachbarländer bislang kaum betroffen (mit AFP).

12.05.20237 Quellen

Anfang der 2020er in Kolumbien 1 (Präsidentschaft Duque)

Meldung

Anfang der 2020er in Kolumbien 1 (Präsidentschaft Duque).

15.02.2020: - Proteste gegen außergerichtliche Exekutionen durch Militär; mindestens 2248 ermordete Zivilisten.

19.04.2020: - Häftlinge setzen aus Gefängnissen Notrufe ab, da sie Coronavirus schutzlos ausgeliefert seien; 54%ige Überbelegung.

21.05.2020: - Über 350 korrupte Militärangehörige durch Geheimoperation entdeckt; Geschäfte mit Paramilitärs, Drogenbanden, Spionage gegen Journalisten und Aktivisten.

15.06.2020: - Demonstrationen gegen strukturellen Rassismus der Polizei nach Tod eines Afrokolumbianers durch Schläge.

13.06.2020: - Regierung Duque lehnt Angebot der Rebellengruppe ELN für Waffenstillstand zu Bekämpfung der Pandemie ab (am21).

22.10.2020: - Generalstreik fordert mehr Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung, Unterstützung für Arbeitslose während Corona, gegen Polizeigewalt (14.9), sowie Gewalt gegen Frauen, Indigene (19.10) und politische Aktivisten.

02.05.2021: - Zahl der Vertriebenen verdoppelt sich im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum 2020 fast auf 27.500. dabei gab es 65 größere Ereignisse von Vertreibungen; Kämpfe, die die Menschen vertreiben sind Kämpfe um Drogenhandel und Territorium; größte Rebellengruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia hatte eigentlich mit Staat Frieden geschlossen, bis der neue rechtskonservative Präsident Duque dieses Abkommen wieder auflöste.

03.05.2021: - Präsident Duque nimmt nach Generalstreik der letzten Tage Steuerreformpaket (2.5) zurück; hätte besonders die Mittel- und Unterschicht belastet.

04.05.2021: - UN stellt "exzessive Gewaltanwendung" gegen soziale Proteste in Kolumbien fest; 17 Tote und 800 Verletzte. Die Proteste und der Generalstreik hatten sich gegen eine Steuerreform gestellt, die besonders die Unter- und Mittelschicht belastet hätte. Sie wurde gestern zurückgezogen.

29.05.2021: - Regierung Duque setzt Armee gegen soziale Proteste in Stadt Cali ein; seit einem Monat protestieren die Menschen für die Abschaffung der Studiengebühren, für soziale Reform des Gesundheitssystems, größere Impf-Kampagne und Grundeinkommen, sowie gegen Polizeibrutalität.

30.05.2021: - Nun 60 Tote bei seit einem Monat andauernden Generalstreik, davon 43 durch Staatsgewalt.

12.09.2021: - 2020 sind weltweit 227 Umweltschützer+ getötet worden, davon 3/4 in Lateinamerika, vor allem in Kolumbien.

09.10.2021: - Kolumbien entsendet nach Grenzöffnung 14.000 Streitkräfte an Grenze zu Venezuela; könnte Versöhnungsprozess behindern.

26.01.2022: - Präsident Duque unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz, das laut Opposition Kriminalisierung sozialer Proteste fördert.

14.03.2022: - Liberale Partei gewinnt Parlamentswahlen, regierende Rechte zweitplatziert, dicht gefolgt von linkem Bündnis; Vorsitzender dieses Bündnisses Petro gilt als Favorit bei Präsidentschaftswahlen im Mai; 2 Soldaten+ bei Anschlägen getötet.

07.04.2022: - Kaffeeernte schrumpft wegen starken Regenfällen um 13%; zudem Belastung wegen angespanntem Düngemittelmarkt (24.3).

13.05.2022: - Golfo-Drogenkartell (9.5) legt mit "bewaffnetem Streik" 178 Gemeinden lahm; wohl 24 Tote.

26.05.2022: Kolumbien nun offiziell "Nicht-NATO-Verbündeter" der USA (12.3).

30.05.2022: - Linker Kandidat Gustavo Petro gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 40,3%; tritt nun in Stichwahl gegen "trumpesken" Hernández an.

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11.05.202317 Quellen