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107 Nachrichten

11 Quellen

Tunesien / Burkina Faso / Kenia

Tunesien

2 rivalisierende Oppositionsparteien protestieren erstmals gemeinsam gegen politische Legitimität des Präsidenten Kais Saied sowie gegen hohe Lebenshaltungskosten; Saied geht seit Sommer 2021 auch mit undemokratischen Mitteln gegen islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda vor; Letzte Nacht gewaltsame Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Tod eines Mannes bei Polizeieinsatz.

14 Quellen

Kirgisistan / Tadschikistan / Asien

Tunesien

Regierung und größte Gewerkschaft UGTT unterzeichnen Abkommen zur Erhöhung der Beamtenlöhne; UGTT hat große politische Macht und zuletzt Präsident Kais Saied für dessen autokratischen Regierungsstil kritisiert.

13 Quellen

Welt / Burundi / Salomoneninseln

Tunesien

Islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda kündigt an, Parlamentswahlen im Dezember zu boykottieren, da Wahlkommission nicht neutral sei; Ennahda wirft Präsident Kais Saied Putsch vor, seitdem er 2021 Parlament und Premierminister absetzte, sowie neue Verfassung nach Referendum einführte.

12 Quellen

Tunesien / Demokratische Republik Kongo / Afrika

Tunesien

Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Kais Saied stärken und die der islamisch-konservativen Ennahda-Partei schwächen werden; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken; Saied errang 2021 Macht, als er Premierminister absetzte und Parlament blockierte; Verfassungsreformen werden diese außerordentliche Macht nun zementieren.

13 Quellen

Deutschland / Russland / Myanmar

Tunesien

Scheinbar geringe Wahlbeteiligung bei heutigem Verfassungsreferendum, durch das Macht des Präsidenten Kais Saied gestärkt und die der konservativ-islamischen Ennahda-Partei geschwächt würde; Opposition und Gewerkschaft hatte Boykott des Referendums angekündigt.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Pakistan

Tunesien

Vor umstrittenem Verfassungsreferendum am Montag gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen Präsident Kais Saied, der durch Verfassungsänderung mehr Macht bekommen würde; Saied will durch Referendum Macht der mächtigen Ennahda-Partei brechen.

11 Quellen

Russland / Ukraine / Agrarwelt

EU / Tunesien

Tunesische Oppositionsparteien bitten EU um Unterstützung gegen Verfassungsreferendum des Präsidenten Kais Saied, mit dem Macht des Präsidenten erweitert würde; Opposition will Referendum boykottieren.

11 Quellen

Sri Lanka / Japan / Kiribati

Tunesien

Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

9 Quellen

Westafrika / Tunesien / Libyen

Tunesien

Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten Saied ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

18 Quellen

Äthiopien / Kolumbien / Frankreich

Tunesien

Proteste gegen von Präsident Kais Saied geplantes Verfassungsreform-Referendum, das insbesondere gegen mächtige islamisch-konservative Ennahda-Partei gerichtet ist; Saied suspendierte 2021 von Ennahda dominiertes Parlament und regierte seitdem autoritärer.

12 Quellen

Russland / Südkorea / Malawi

Meldung

Tunesische Richter+ streiken gegen Entlassung von 57 Richtern+ durch Präsident Kais Saied (2.6); Parlament soll bis Dezember nicht tagen.

14 Quellen

Italien / Argentinien / USA

Meldung

Größte tunesische Gewerkschaft (15.12) will weiterhin nicht in Dialog mit Präsident Kais Saied treten, um neue Verfassung zu erarbeiten.