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41 Nachrichten

13 Quellen

Kasachstan / Syrien / Haiti

Kasachstan

Bei Parlamentswahlen gewinnen nur die mit Präsident Kassym-Jomart Tokayev alliierten Parteien, darunter die erst im Mai gegründete Adilet mit 71,7%, da Opposition nicht zu Wahlen zugelassen wurde (von BOertel).

10 Quellen

Uganda / Iran / Westasien

Kasachstan

Bei heutigem Verfassungsreferendum könnten rund 80% der Verfassung verändert werden, mit dem Anspruch das Regierungssystem zu liberalisieren und zu demokratisieren; tatsächlich würden Änderungen jedoch teilweise Stärkung des Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev bedeuten, der hochrangige Beamte, wie Zentralbankchef, Leiter der Geheimdienste und des Verfassungsgericht ernennen dürfte, wofür bisher Zustimmung des Senats nötig ist (mit AFP).

11 Quellen

Israel / Gaza / Deutschland

Kasachstan

Regierung Kassym-Jomart Tokayev ruft EU-Länder auf, so in Kasachstan zu investieren, dass Großteil der Wertschöpfungskette für kasachische Bodenschätze in Kasachstan stattfindet; Tokayev will auf diesem Weg Ziel erreichen, bis 2029 Wirtschaft zu verdoppeln (von NVerbeeck).

15 Quellen

Nigeria / Iran / Türkei

Kasachstan

Präsident Kassym-Jomart Tokayev erklärt Entfernen von AFGHANISTANs Regierungsgruppe Taliban von kasachischer Terrorliste mit langfristigen Zielen, Verhältnis zu Afghanistan aufrecht erhalten zu können (von CPutz).

13 Quellen

Welt / Westasien / Pakistan

Kasachstan

Regierung Kassym-Jomart Tokayev erklärt Umsiedlungspolitik zur Belebung des Norden durch Bevölkerung aus dem bevölkerungsreichem Süden für gescheitert; Regierung will nun ländliche Entwicklung mit Mikrokredit-System fördern.

18 Quellen

Westasien / Kasachstan / Thailand

Kasachstan

Präsident Kassym-Jomart Tokayev ernennt bisherigen Anti-Korruptions-Beamten Bektenov, der vor allem Ermittlungen gegen Aufstände im Januar 2022 geleitet hatte, zu neuem Premierminister (von AKumenov).

11 Quellen

Somalia / Kasachstan / Afghanistan

Kasachstan / Afghanistan

Regierung Kassym-Jomart Tokayev entfernt nach diplomatischer und wirtschaftlicher Annäherung Taliban von Liste verbotener, terroristischer Organisationen (von AKumenov).

17 Quellen

Sierra Leone / Myanmar / China

Europa / Kasachstan

EU und Regierung Kassym-Jomart Tokayev einigen sich, Beziehungen nicht auf Handel mit Rohstoffen zu beschränken, sondern auszubauen (von CSzumski).

12 Quellen

Neuseeland / Indonesien / Vietnam

Kasachstan

62% Wahlbeteiligung bei ersten direkten Bürgermeisterwahlen des Landes, mit denen Präsident Kassym-Jomart Tokayev Dezentralisierung der Regierungsgewalt erreichen will (von AHaidar); Überwiegend gewinnen Kandidaten+ der Regierungspartei (von CWood).

17 Quellen

Sudan / Türkei / Israel

Kasachstan / Russland

Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev und Putin führen bilaterale Gespräche über möglichen russischen Export von Getreide und Düngemitteln durch Zentralasien, wohl um "westliche" Sanktionen zu umgehen (mit Reuters), wobei Tokayev bei Pressekonferenz erstmals auf kasachisch eröffnet, und nicht auf russisch (von JBurke); Kasachstan setzte zuletzt auf "multi-vektorale" Außenpolitik, sowohl mit Russland, als auch mit CHINA und USA, sowie mit turksprachiger OTS (von NMikovic).

21 Quellen

Russland / Mali / Libyen

Russland

Wagner-Gruppe starten Aufstand gegen russisches Militär, da es Wagner-Truppen zuvor beschossen haben soll; Wagner besetzt Stadt Rostow, kontrolliert Woronesch und fährt derzeit auf M4-Fernstraße Richtung Moskau, wo Militär Straßensperren errichtet und Notstand ausruft (von RKato); Wagner-Chef Prigozhin dementiert, dass er Militärputsch gegen Putin plane, da er lediglich Verteidigungsminister Schoigu absetzen wolle (mit Reuters), dessen Kriegsführung in der Ukraine er in letzten Wochen immer stärker kritisiert hatte; Ermittlungen gegen Prigozhin eröffnet (von BGulka); Da russische Regierung nun in UKRAINE Krieg führt, in Russland aber auch Truppen gebraucht werden, muss sie erwägen, wo sie derzeit wichtiger sind, was Einfluss auf Ukraine-Kriegsverlauf haben könnte (mit Reuters), wobei Prigozhin Stellung in Ukraine halten will, aber andererseits russische Kommandozentrale besetzt, von wo aus Krieg in Ukraine nun nicht mehr koordiniert werden kann (von LHerden); Außenministerium warnt vor Ausbruch eines Bürgerkriegs (von ro und gfa); Während Tschetscheniens Ramsan Kadyrow Truppen gegen Wagner-Söldner nach Rostow sendet (mit AFP) und IRAN Putin Unterstützung zusagt, erklärt KASACHSTANs Präsident Kassym-Jomart Tokayev Aufstand zu "innerer Angelegenheit" Russlands und schließt somit Intervention des post-sowjetischen Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit vermutlich aus; Ukraines Präsident Selenskyi hält Entwicklung für Zeichen für Schwäche Russlands und Präsidialbüro geht von Bürgerkrieg aus (von NMaan); ÖSTERREICHs Präsident Nehammer warnt vor drohender Unsicherheit, sollten russische Atombomben "in die falschen Hände gelangen" (mit APA).

9 Quellen

Armenien / Aserbaidschan / Kasachstan

Kasachstan

Regierung Kassym-Jomart Tokayev möchte hochrangigen EU-kasachischen Gipfel abhalten, um über gemeinsames Wirtschaften zu verhandeln, nachdem Kasachstan wegen seiner Ressourcen und Nachbarschaft zu RUSSLAND und CHINA zunehmend in Fokus der EU gerät (15.6 EBittermann).

14 Quellen

Sudan / Somalia / Migration

Kasachstan

Regierung Kassym-Jomart Tokayev kündigt an, die seit 2017 stattfindenden Gespräche über SYRIEN nicht mehr in Kasachstan stattfinden zu lassen, da alle Ziele erreicht seien (mit AP).

17 Quellen

Sudan / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Afghanistan / Kasachstan

Kasachische Regierung Kassym-Jomart Tokayev beschließt offizielle Anerkennung der von Taliban entsandten diplomatischen Repräsentanten Afghanistans, erkennt dortige Taliban-Regierung jedoch weiterhin nicht an (, AKumenov); Kasachstan hat Interesse an wirtschaftlichen Beziehungen, um bspw gemeinsames Schienennetz auszubauen, an Wiederaufbau Afghanistans nach den Kriegen beteiligt zu sein, und da Afghanistan drittgrößter Abnehmer kasachischer Weizenexporte ist (, SNBurna-Asefi).

16 Quellen

Kenia / Tschad / Kuba

Kasachstan / Russland

Kasachische Regierung Kassym-Jomart Tokayev verschärft Handelsbestimmungen an Grenze zu Russland nach Berichten, dass russische Händler+ "westliche" Sanktionen durch kasachische Unternehmen umgehen würde; Russland ist es laut eigenen Angaben gelungen, alle bis 2022 für Europa bestimmte Energieexporte an andere Abnehmerländer umzuleiten; Getreideexport der UKRAINE brach 2022/23 um 18% ein.

8 Quellen

Neuseeland / Frankreich / USA

Kasachstan

Präsident Kassym-Jomart Tokayev löst Parlament auf und ruft Neuwahlen für März aus; will auf diese Weise vermutlich politischen Implikationen der neuen Verfassungsreformen umsetzen.

0 Quellen

Ukraine / Kasachstan / Russland

Meldung

2022 war für Zentralasien ein Jahr mit Veränderungen, die sich in „westlicher“ Lesart mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung lassen bringen. Es ist nicht nur die Zunahme der Berichterstattung über Nahrungsmittel- und Energieexporte, die durch globale Preissteigerung und Knappheit geprägt waren, sondern auch der Gedanke, dass die politische Entwicklung in Kasachstan, dem am häufigsten erwähnten Land Zentralasiens, seine Wurzeln im Zerfall des ehemaligen Ostblocks hat, wie der Ukraine-Krieg auch. In Kasachstan fanden im Januar gewaltsame Proteste statt, die Züge eines populären Umsturzversuches hatten. Es ist unklar, ob und wessen Macht dabei angegriffen werden sollte, aber klar ist, wessen Macht sich im Laufe des Jahres zementierte: Die des Präsidenten Kassym-Jomart Tokayev gegenüber seinem Amtsvorgänger Nazarbayev. Damit einher ging die Suche nach einem außenpolitischen Gleichgewicht zwischen Russland, China und dem „Westen“, sowie Verfassungsreformen, die das postsowjetische Präsidialsystem etwas aufweichen – ein Trend in Zentralasien. Tokayevs Reformpolitik und die Präsidentschaftswahlen bedeuteten seit Mai eine stetige Berichterstattung. Usbekistan erfährt allein schon deshalb grundsätzlich eine höhere Berichterstattung als seine zentralasiatischen Nachbarländer, weil es das bevölkerungsreichste ist. Hier boten geplante Verfassungsreformen des Präsidenten Shavkat Mirziyoyev im Sommer genug Anlass für Berichterstattung in diesem Kanal: Im Sommer fanden in der autonomen Region Karakalpakstan gewaltsame Proteste gegen eine geplante Verfassungsänderung statt, die der Region wohl ihre Autonomie entzogen hätte. Über Entwicklungen in diesem Reformprozess, der auch die Amtszeiten der Präsident neu regulieren würde, habe ich seitdem berichtet. Neben Kasachstan ist Usbekistan eines der Länder, das seinen Außenhandel seit Beginn des Ukraine-Kriegs am meisten verändert hat. Der vermutlich häufigste Anlass für länderübergreifende Nachrichten sind in Zentralasien die zahlreichen Grenzstreitigkeiten im fruchtbar-wasserreichen Fergana-Tal, sowie der Vorukh-Enklave, und ihre Lösung. Darin involviert waren 2022 Usbekistan, das im vierten Quartal einige Grenzstreitigkeiten mir Kirgisistan in einem umstrittenen Abkommen löste, besonders aber Tadschikistan und Kirgisistan, zwischen denen im September die Grenzstreitigkeiten in teilweise schweren, gegenseitigen Beschuss eskalierten. Auch dieser Konflikt um ungeklärte Grenzziehung zwischen den drei ehemaligen Sowjetstaaten wird in Verbindung mit dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks gebracht. Über Turkmenistan fand auch 2022 kaum Berichterstattung statt.

14 Quellen

Peru / Slowakei / Armenien

Kasachstan

Präsident Kassym-Jomart Tokayev droht Regierungsmitgliedern mit Entlassung, die nicht"mit Modernisierung Kasachstans mithalten" könnten, nachdem Energieversorgung während Kältewelle teilweise zusammenbrach.