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19 Nachrichten

15 Quellen

Syrien / Tonga / Mosambik

Mosambik

Zahl der Toten bei Protesten steigt nach mehreren tödlichen Zusammenstößen in letzten Tagen auf über 100; Exilierter Oppositionsführer Venâncio Mondlane lehnt mögliche Wiederholung von Präsidentschaftswahlen ab, da er sich bereits als Sieger der letzten Wahlen betrachtet; Zucker-Export des Nachbarlandes Eswatini durch oppositionelle Straßenblockaden der letzten 2 Monate in Mosambik stark beeinträchtigt.

1 Quelle

Gaza / Bahamas / Jamaika

Meldung

Was versteckt sich hinter all den Hashtag-Stichpunkten?

Es gibt drei Kategorien von Hashtags in diesem Kanal: 1. Die Namen der Autorinnen und Autoren von Artikeln (z.B. SSchlindwein AKhalif), oder der Nachrichten-Agenturen, die diese Nachrichten verbreiten (z.B. AFP Xinhua), 2. Themen-Stichpunkte, die in der Stichpunkt-Liste aufgenommen sind, in der sie kurz erklärt werden; sie reichen von Personen (William Ruto oder Ursula von der Leyen) über Länder (Bahamas oder Jamaika) bis hin zu Agrarprodukten (Zucker Kakao), und 3. Hashtags, die ich mal gesetzt habe, bei denen ich aber versäumt habe, bei allen Erwähnungen Hashtags zu setzen (z.B. Gaza).

Zu den beiden letztgenannten, besonders aber der 2. Kategorie habe ich Videos produziert, in denen ich frei über die Stichpunkte in den Weltregionen rede, also plaudere. Ich hoffe, so einige Klarheiten zu schaffen und Horizonte zu erweitern.

Heute beginne ich mit Nord- und Mittelamerika: https://www.youtube.com/watch?v=TgaixYiYgVM.

sowie Südamerika: https://www.youtube.com/watch?v=eTTVGrF7bf0.

Unterlegt mit Karten und einfachsten Mitteln. Viel Spaß.

21 Quellen

China / Armenien / Irak

Barbados

Konsum von Zucker-Getränken geht seit Erhöhung der Produkt-eigenen Steuer auf 20% um 4,8% zurück (von JClark).

14 Quellen

Bosnien und Herzegowina / Armenien / Aserbaidschan

Gabun

Zucker-Preise verdoppeln sich wegen angeblicher Transportschwierigkeiten von Zuckerraffinerie in Hauptstadt Libreville, was Transportunternehmen dementieren.

6 Quellen

Kanada / Hispaniola / Chile

Guyana

Präsident Ali will Zucker-Produktion 2024 um 50% erhöhen, um Zuckerindustrie wieder zu stärken, Wirtschaft also trotz der Erdölfunde divers zu halten (19.6 CMC).

16 Quellen

Österreich / Kosovo / Mexiko

El Salvador

Neben Kaffee- auch Zucker-Anbau von Extremwetter bedroht; während Kaffee unter Dürre leidet, ging Zuckerproduktion wegen tropischen Stürmen 2022 um 2,4% zurück; Zucker umsatzstärkstes Agrarprodukt des Landes (von mem und lb).

7 Quellen

Anfang der 2020er in Bolivien

Anfang der 2020er in Bolivien. 21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5. 24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im…

13 Quellen

Ukraine / Europa / Irak

Bolivien

Premierminister Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

14 Quellen

Pakistan / Sri Lanka / Tschad

In Kürze

Erneut Streik in größter iranischer Zucker-Fabrik.

5 Quellen

USA / Belize / Sinaloa

Meldung

4 Proteste und Gewerkschaften Laut einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur aus dem Juni 2020 ist die Selbstbezeichnung der Belizier als „Sklaven“ üblich, um die sozialen und politischen Verhältnisse im Land kritisch zu beschreiben. Dem zufolge wird kritisiert, dass eine „Sklaven-Mentalität“ herrsche, wodurch arme und ungebildete Belizier mehr kontrolliert werden könnten. Das Misstrauen gegenüber Staat und Regierung habe ich bereits erwähnt, aber es schlägt sich nicht nur in Passivität nieder. Belize hat eine lange Geschichte von Protest und Widerstand, der jedoch immer wieder erfolgreich von der belizischen Elite und internationalen Konzernen niedergeschlagen wurde.

2020 fanden im Hafen der größten Stadt von Belize, Belize-Stadt, Demonstrationen der 150 gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeiter statt. Sie warfen den Zucker-Exporteuren vor, den Export von Belize-Stadt nach Big Creek verlagern zu wollen, wo die Hafenarbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Zucker ist das wichtigste Exportgut von Belize und sein Handel wird von zwei belizischen Unternehmen kontrolliert. Im März 2020 erlangten die Proteste einen ersten Höhepunkt, als auch weitere Gewerkschaften zu Protesten aufriefen, um die beiden Unternehmen zu bewegen, ihre geheimen Absprachen offenzulegen. Es begann ein viertägiger Streik. Bis Ende Juni waren weitere Proteste wegen des Corona-Lockdowns und des Notstands nicht möglich. Im Juli fand eine neue Protestaktion statt, bei der die Polizei scharf mit Gummigeschossen schoss und einen Protestierenden schwer verrletzte. Im August 2020 unterzeichneten die Gewerkschaft und die Unternehmen schließlich einen Tarifvertrag, der die Arbeitszeiten regelte, was als Erfolg gewertet wurde. Aber die Umstrukturierung des Zuckerexportmarkts zu Gunsten des Hafens von Big Creek wurde nicht besprochen. Insofern haben die Proteste nicht ihr zentrales Ziel erreicht. Sie haben Teile ihrer Arbeitnehmerinteressen durchgesetzt, aber kein langfristiges Konzept erkämpft, wie Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden können, auch für die Hafenarbeiter von Big Creek. Es ist unter anderem dem Modell von Gewerkschaften geschuldet, dass zugrundeliegende Probleme des kapitalistischen System nicht erfolgreich angegangen werden. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Zuckerindustrie ihre Interessen in der Regierung gut vertreten kann und so der Einsatz von Gummigeschossen überhaupt erst möglich wurde. Nicht nur die Zucker-, sondern auch die Bananen-Industrie ist in den letzten Jahrzehnten enorm mächtig geworden.

Die Schwäche von Protesten war auch 2015 auffällig, als mit einem Schlag 1200 zentralamerikanische Arbeitsmigranten von den Bananen-Plantagen des größten Bananen-Unternehmen des Landes entlassen wurden. Dem Besitzer von Mayan King Bananas, John Zabaneh, waren 2012 vom Finanzministerium der USA Verbindungen zum mexikanischen Sinaloa-Kartell und dem Drogenhändler „El Chapo“ vorgeworfen worden, woraufhin es Sanktionen gegen ihn erließ. Belize gilt als Land, das laut USA „bei der Erfüllung (seiner) internationalen Verpflichtungen nachweislich versagt [hat]“. Gemeint damit sind die "internationalen Verpflichtungen", die die USA Belize auferlegt. Zabaneh wies den Vorwurf von sich, klagte 2017 sogar gegen das US-Finanzministerium und gewann 2022 den Prozess. Aber in der Zwischenzeit waren seine Geschäftspartner, namentlich der irische Früchtekonzern Fyffes Ltd. von ihm abgerückt und Mayan King Bananas musste seine Plantagen schließen. Der us-amerikanische „War On Drugs“ führte in Belize also dazu, dass 1200 Arbeitsmigranten die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz entzogen wurde. Die US-NGO NACLA wirft die Frage auf, inwiefern US-Drogenpolitik Verantwortung für die Notlage gefährdeter Landarbeiter übernehmen muss. Doch die Formulierung ihrer Interessen mussten die Arbeiter auf kleine Protestbanner beschränken. Wie soll man auch erfolgreich gegen eine dermaßen einflussreiche Politik einer solchen Macht, wie der USA protestieren, die Belize, wie ganz Lateinamerika, als ihren Hinterhof betrachtet?

9 Quellen

USA / Kenia / Somalia

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2021 eskalierte ein weiteres Kapitel in der kenianisch-somalischen Beziehung, als Kenia das Urteil des Internationalen Gerichtshofs über die maritime Grenzziehung zu Somalia nicht anerkannte. Kenia hatte dabei eine absehbare Niederlage kassiert. Kenia wollte sich von Beginn an an dem Verfahren nicht beteiligen, weil es sich in einer Online-Gerichtsverhandlung nicht adäquat verteidigen könne. Bei dem Streit geht es um die Hoheit über die fischreichen Gewässer und den potentiell ressourcenreichen Meeresgrund. Kenia ist an der heimischen Fischwirtschaft interessiert und verbot 2021 den Fischimport aus China, da Kenia genug eigene Fischbestände habe. Drei Tage später zog das Agrarministerium diese Ankündigung zurück, da Kenia von einem akuten Fisch-Mangel betroffen sei. Mir ist unklar, was diese Aktion bezwecken sollte. Darüber hinaus drohte Kenia 2021 mit der gewaltsamen Abschiebung von 410.000 überwiegend somalischen Geflüchteten aus den zwei größten Flüchtlingslagern nach Somalia. In diesen Lagern soll der kenianische Ableger der al-Shabaab Nachwuchs rekrutiert und Anschläge geplant haben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schritt ein und siedelte 100.000 Geflüchtete in andere Ostafrikanische Gemeinschaft-Länder, nach Somalia, Äthiopien und die USA um.

1.4.4 Weitere bilaterale Streits Das klassischste Beispiel für einen Handelsstreit mit eindeutigem historisch-politischen Hintergrund ist der Streit zwischen Ruanda und Burundi. Auch 25 Jahre nach dem Genozid nannte der burundische Präsident Nkurunziza Ruanda den "Feind Burundis". Dieses Verhältnis besserte sich seit dem Tod Nkurunzizas 2020. Die ruandische Hutu-Miliz # bleibt jedoch in der Region aktiv. Auch zwischen Uganda und Ruanda findet kaum noch Warenaustausch statt, da Ruanda und Uganda gegenseitig den Verkehr aufhalten. Es gibt hier außerdem Streits über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Uganda und Ruanda beschuldigen sich gegenseitig der Spionage, und bewaffnete Gruppen ihrer jeweiligen Opposition zu unterstützen. Tansania verbietet die Einfuhr von Zucker, Mais und Holz aus Uganda und konfiszierte 2017 kenianische Rinder- und Schafherden, weil deren Hirten angeblich die Grenze überschritten hatten. Ruanda und Burundi entzogen kenianischen Anwälten ihre Konzession, da Kenia ruandischen und burundischen Anwälten die Tätigkeit verweigert. Diese ganzen bilateralen Streitigkeiten, die ich hier aufgezählt habe führen allesamt dazu, dass sich die lokalen ostafrikanischen Märkte nicht miteinander verknüpfen41. Das Misstrauen, die Provokationen und die Gegenprovokationen führen nur dazu, dass die lokalen Märkte gehemmt werden, also die Märkte, von denen die Bewohner dieser Länder tatsächlich profitieren könnten.

4 Quellen

Ostafrika / Kenia / Tansania

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1 Die East African Community EAC 1.4 Aktuelle Handelskonflikte der EAC Mindestens ebenso wichtig wie eine eigene Währung, das zeigte das Euro-Beispiel, sind Mechanismen, wie mit dem Handelsüberschuss der Ostafrikanische Gemeinschaft-Länder umgegangen werden soll. Ohne diese Mechanismen können sich entweder nicht alle EAC-Staaten entwickeln, oder sie bleiben in einer Abhängigkeit vom globalen Export, der sehr instabil sein kann. Es braucht in der EAC eine Lösung für Handelsüberschüsse, denn sie sind zur Zeit die Quelle für viele Handelskonflikte. Die Staaten der EAC verfolgen nicht nur gemeinschaftlich Ziele, sie verfolgen auch ihre landeseigene Agenda. Außerdem haben sie eine schwierige jüngere Vergangenheit, in der sich die Staaten gegenseitig bekriegten, oder bestimmte Volksgruppen verfolgt wurden. Nicht nur für Flucht sind die Grenzen in Ostafrika häufig passierbar, sondern auch für transnational agierende Milizen, denen immer wieder vorgeworfen wird, von der einen oder anderen Regierung unterstützt zu werden. Diese Konflikte zwischen Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burundi zeigen sich in Ostafrika häufig in Handelskonflikten. Obwohl die EAC eine Zollunion sein soll und der gemeinsame freie Markt immer einheitlicher werde soll, haben die Staaten Mittel, um gegeneinander Handelskriege zu führen. Bei den meisten Ländern sind agrarische Produkte von diesen Handelskriegen betroffen. Es sind also Einschränkungen, die tatsächlich einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben und nicht auf die Konzerne des Weltmarkts. Ich werde nun einige Beispiele für schlechte bilaterale Beziehungen aufzählen und morgen erklären, welche Instrumente in den Handelskriegen eingesetzt werden.

1.4.1 Kenia und Uganda Kenia ist das Land in Ostafrika, das am häufigsten wegen Streits mit seinen Nachbarländern in den Medien ist. Das liegt unter anderem am autoritären Präsidenten Kenyatta. Zentral bei den Handelsstreits Kenias mit Ugandas sind Agrarprodukte, insbesondere um Produkte der Milchindustrie. Im Dezember 2019 erließ Kenia ein Import-Verbot für Milchprodukte aus Uganda. Es geht dabei um das Pulvermilchprodukt Lato, dessen Herstellung, auch in den kenianischen Fabriken, nicht den Hygienestandards entspreche, so der Vorwurf des kenianischen Gesundheitsministerium. Außerdem wirft Kenia Uganda vor, dass die Milch gar nicht aus Uganda stamme. Uganda exportierte daraufhin 700t Milchpulver an Coca Cola in Sambia. Kenia hatte im Februar 2021 außerdem einen Importstopp für ugandische Geflügelprodukte erlassen, obwohl es keine Indizien dafür gab, dass ugandisches Geflügel den kenianischen Geflügelmarkt beeinträchtigen würde. Im März 2021 kam ein Importverbot für ugandischen Mais und im September eine 79%ige Importeinschränkung für ugandischen Zucker hinzu. Diese Import-Verbote wurden wegen des Vorwurfs erhoben, die Produkte würden tatsächlich aus einem Drittland stammen. Tatsächlich aber hat Uganda eine jährliche Zucker-Überproduktion von 150.000t. Durch all diese Handelsbeschränkungen brach der ugandische Import nach Kenia 2021 bis August um 34% auf einen monatlichen Wert von 19 Millionen Dollar ein. Gleichzeitig nahmen die kenianischen Exporte nach Uganda um 32% auf einen Warenwert von 544 Millionen Dollar zu. Uganda hatte deswegen eigene Restriktionen für kenianische Margarine geplant. Im November 2021 beschlagnahmte Uganda 300t Fisch-Importe aus Kenia, die für die Demokratische Republik Kongo bestimmt waren. Laut der ugandischen Fischereibehörde war der Fisch nämlich von Uganda nach Kenia geschmuggelt worden und von unzureichender Qualität. Weitere Restriktionen werden jedoch vorerst nicht in Kraft treten werden, da Kenia Ende Dezember 2021 das Import-Verbot für ugandisches Geflügel wieder aufhob. Der Milchhandel muss noch eine Hürde überwinden: Kenia will genauer in Uganda nachforschen, ob die dort verarbeitete Milch tatsächlich aus Uganda kommt.

0 Quellen

Peru / Ecuador

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Bei den Präsidentschaftswahlen in den Andenstaaten Peru und Ecuador gab es einige interessante Ergebnisse. Vor den Wahlen in Peru war sehr unklar, wer gewinnen würde. Letztes Jahr war Präsident Vizcarra wohl unter dem Vorwand der Korruption vom noch korrupteren Parlament abgesetzt worden. Gegen den neuen Interimspräsident gab es Proteste. So trat so gut wie kein bekannter Politiker an. Aber eine Politikerin: Die Tochter des ehemaligen Diktators Fujimori, die bereits mit ähnlichen extrem rechten Aussagen aufgefallen war, wie ihr Vater (10.4). Der einzige linke Kandidat war ein marxistisch-leninistischer Lehrer, der mit Zucker-Rübenschnaps die Wirtschaft des Landes retten will (10.4). Er hat übrigens auch sehr konservative Ansichten gegen Abtreibungen und gegen LGBTQ-Rechte. Währenddessen sprachen sich in Ecuador beide Kandidaten, der Neoliberale und der Linke für Gleichberechtigung und LGBTQ-Rechte aus. Diese und andere Versprechen waren für viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer ihrer eigenen prekären sozialen Situation so fremd, dass sie nicht zur Wahl gingen und der nächsten Amtszeit pessimistisch entgegensahen, gleich wer die Wahl gewinnen würde (8.4). Es gewann der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso. Das lag unter anderem daran, dass das starke Indigenenbündnis zum Boykott der Wahl aufgerufen, und nicht den linken Arauz unterstützt hatten: 1,8 Millionen Menschen machten ihre Stimme ungültig (12.4). Das hat nun zur Folge, dass die neoliberale Politik des amtierenden Präsidenten Moreno nicht abgewählt wurde, obwohl im ersten Wahlgang ¾ der Wählerinnen und Wähler gegen den Neoliberalismus gestimmt hatten. In Peru hingegen gewann der marxistisch-leninistische Pedro Castillo und muss nun in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte Fujimori antreten. Sie wird die Stichwahl wohl gewinnen (13.4). Die Wahl ist trotzdem ein Zeichen gegen das korrupte politische Establishment.