Ostafrikanische Gemeinschaft

Meldung

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1.

28.02.2020: - Demokratische Republik Kongo kündigt an, Friedensabkommen mit wichtiger Miliz FRPI zu unterzeichnen, die seit 1999 1000e getötet hat.

17.05.2020: - >20 Tote bei Überfall auf Dorf im Osten des Landes; Zunehmende Angriffe der Coopérative pour le développement du Congo schlugen seit März 200.000 Menschen in Flucht.

12.06.2020: - Sehr einflussreiche politische Figur Vital Kamerhe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt.

28.06.2020: - Justizminister kurzzeitig festgenommen, nachdem er Justizreform vorschlägt, die ihm mehr Einfluss auf Strafverfolgung geben würde; zudem Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Verbündeten des Ex-Präsident Kabila (AJ).

22.07.2020: Justizminister Tunda nach Koalitionsstreit mit Präsident Thisekedi über unrechtmäßige Justizreform zurückgetreten (AJ).

22.09.2020: - Regierungskoalitionspartner treffen sich nach zahlreichen Streits zu Reformierung der Regierung.

20.10.2020: - Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz befreiet 1300 Gefangene aus Gefängnis.

07.12.2020: - Präsident Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe; Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

11.12.2020: - Parlament setzt Kabila-nahen Parlamentspräsident Mabunda ab; Präsident Tshisekedi versichert sich Rückhalt des Militärs.

21.01.2021: - Ex-Wahlkommissionsvorstand Goy wegen Wahlfälschung zugunsten des Ex-Präsident Kabila angeklagt und in U-Haft.

28.01.2021: - Premierminister Ilunga von Parlament abgesetzt; ist Freund des Ex-Präsident Kabila.

11.03.2021: - USA stufen ADF als IS-Ableger und als Terrorgruppe ein US-Firmen dürfen nun keine Geschäfte mehr mit diesen Gruppen machen.

18.03.2021: - Oppositionsführer Martin Fayulu geht von Verschwörung des Präsidenten Tshisekedi mit Ex-Präsident Kabila aus, den Tshisekedi scheinbar gerade bekämpft; Tshisekedi gewann letzte Wahlen mit Hilfe Kabilas; Fayulu hat bei letzten Wahlen nach einigen Berichten 60% der Stimmen bekommen und erhebt den Anspruch, die Wahl somit gewonnen zu haben (tar).

12.04.2021: - Streiks und Proteste im Osten des Landes gegen UN-Militärmission und Unsicherheit; Polizei räumt Proteste gewaltsam; Proteste eskalieren zu Straßenkämpfen und Plünderungen.

01.05.2021: - Regierung ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus und verhängt Kriegsrecht.

01.06.2021: - 65 Tote bei Massaker im Osten des Landes, wohl von ADF; Demokratische Republik Kongo bekommt Gewalt trotz Kriegsrechts nicht in Griff; auch Soldaten üben Gewalt aus; Uganda bietet Demokratische Republik Kongo Militärschutz der gemeinsamen Infrastruktur zum Transport von Ressourcen an.

16.08.2021: - Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Armee im Osten des Landes gegen ADF-Miliz zu helfen.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen ADF-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

08.11.2021: - Mouvement du 23-Mars-Rebellengruppe besetzt 2 Dörfer an Grenze zwischen Demokratische Republik Kongo, Uganda und Ruanda; M23 beklagt fehlende Umsetzung des Friedensabkommens mit Demokratische Republik Kongo.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo führen gemeinsame Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo durch.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen nach Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen fortgebildet.

13.02.2022: - Regierungstruppen patrouillieren in Hauptstadt Kinshasa, nachdem mutmaßliche Putsch-Verschwörung aufflog; zuvor einige Festnahmen von Kabila-nahen Politikern+.

16.06.2022: - Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es M23 unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

21.06.2022: - Ostafrikanische Gemeinschaft-Staatschefs einigen sich auf unverzügliche gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur "Durchsetzung eines Waffenstillstands".

24.06.2022: - Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Kamerhe in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Tshisekedi antreten.

Demokratische Republik Kongo / Afrika

4 Regionalorganisationen Ostafrikanische Gemeinschaft, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, ECCAS und ICGLR rufen gemeinsam zu Abzug der Milizen Mouvement du 23-Mars, Allied Democratic Forces und Forces Démocratiques de Libération du Rwanda aus der Ost-Demokratische Republik Kongo auf (von AVieira).

In Kürze

Ostafrikanische Gemeinschaft-Parlament verbietet Swahili (von ZUbwani).

Demokratische Republik Kongo

Östlichen Ostafrikanische Gemeinschaft und ICGLR-Staatengemeinschaft, die fast gesamte südliche Hälfte Afrikas umfasst unterstützen Entsendung einer Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Militärmision in den Osten der Demokratische Republik Kongo, um gegen Mouvement du 23-Mars zu kämpfen; Präsident Félix Tshisekedi wirft EAC-Truppen vor, nicht genug gegen M23 zu unternehmen; wäre bereits 2. SADC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo (von AVieira).

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Ostafrikanische Gemeinschaft beschließt Verlängerung des Militäreinsatzes im Osten der Demokratischen Republik Kongo bis September, was noch von Regierung Félix Tshisekedi zugestimmt werden muss, die sich jedoch zuletzt eher zu Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika orientierte (von MWambui).

Kenia / Ostafrika

Kenia entsendet neuen Befehlshaber, der Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo anführen soll; will bisherige Taktik weitestgehend fortführen (von PIlunga und MWambui).

Demokratische Republik Kongo / Afrika

Präsident Félix Tshisekedi trifft zu Gesprächen der südlich-afrikanischen Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika in BOTSWANA ein, wo Entsenden einer gemeinsamen SADC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo thematisiert werden soll; SADC interveniert bereits in MOSAMBIKanischem Cabo Delgado (mit AFP); Tshisekedi kritisiert bei SADC-Treffen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo bereits seit 2022 gegen Mouvement du 23-Mars kämpft und dessen Mandat jetzt nur um 3 Monate verlängert wurde (von PLigodi), wobei EAC und SADC auch miteinander kooperieren sollen (von PIlunga).

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

KENIAnischer Anführer der gemeinsamen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo tritt wegen Drohungen gegen ihn zurück; Kenia war bisher an Kriegen im Osten der Demokratischen Republik Kongo kaum beteiligt, aber EAC-Militärmission wird lokal trotzdem stark kritisiert (von MWambui); Drohungen sollen von "Söldnern" gekommen sein (mit AFP).

Demokratische Republik Kongo / Uganda

Drkongolesische Zivilisten+ besetzen mit Hilfe ihrer Polizei 3 Gemeinden auf ugandischem Territorium (, POkaba FWOkello); Waffenruhe zwischen Mouvement du 23-Mars-Rebellion und Regierungstruppen hält sein einem Monat, während sich M23 aus Ortschaften und von Straßen in Berge zurückzieht (von SSchlindwein); Von Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen "befreite" Ortschaften jedoch noch unter erheblichem Einfluss der M23 (mit AFP); EAC geht als erster Akteur im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowohl mit politischen als auch militärischen Mitteln vor (von JRusso).

Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Seit Monatsbeginn mehr als 150 Zivilisten+ in östlicher Provinz Ituri getötet, mehrheitlich von Coopérative pour le développement du Congo (, AFP); Militäreinheit der ostafrikanischen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft dementiert Berichte über Kämpfe zwischen Mouvement du 23-Mars-Miliz und BURUNDIschen EAC-Truppen in Gebiet, das M23 eigentlich evakuiert haben müsste (, MWambui); Burundi hatte 2022 als erstes Land militärische Unterstützung gegen M23 im EAC-Rahmen angeboten; Burundi ist besonders an Verhinderung der Ausbreitung des Konflikts aus Provinz Nord-Kivu nach Süd-Kivu interessiert, wo Demokratische Republik Kongo an Burundi grenzt (, PHajayandi, CWielenga).