Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Meldung

Anfang der 2020er in Algerien.

21.01.2020: - Hunderttausende demonstrieren gegen soziale und politische Reformen der Regierung Tebboune; Bewegung hat schon Ende der Bouteflika-Diktatur gebracht.

15.09.2020: - Journalist und Berichterstatter der Hirak-Revolution Draneni 2019 wegen regimekritischer Berichte zu 2 Jahren Haft verurteilt.

16.10.2020: - Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben, Familien getrennt und enteignet.

02.11.2020: - 66,8% stimmen bei Referendum für umstrittene Verfassungsreform, die Premierminister und Parlament mehr Macht des Präsidenten abgeben würde; Wahlbeteiligung von nur 23,7%; Hirak-Bewegung wertet das als Sieg kündigt weitere Proteste gegen Regierung an.

19.02.2021: - Präsident Tebboune löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an; soll Teil der Reform Algeriens nach Ende der langjährigen Präsidentschaft Bouteflikas 2019 sein; Bouteflikas Partei hat derzeit noch Mehrheit im Parlament.

14.06.2021: - Algerien entzieht französischem Fernsehsender France 24 Sendeerlaubnis, nach deren positive Berichterstattung über Hirak-Proteste.

15.06.2021: - Gemäßigte islamistische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen; Wahlbeteiligung nach Boykottaufruf nur bei 30,2%.

19.08.2021: - Algerien wirft Marokko und Israel vor, Waldbrände in Kabylei mit 90 Toten angestiftet zu haben.

03.10.2021: - Algerien verbietet französischen Kampfjets Eintritt in Luftraum nach Visabeschränkungen FRs für Algerier+ (29.9) und Streit über Deutung des Algerien-Krieges; FR überflog Algerien bisher, um zu Militäreinsätzen in Sahel-Zone zu gelangen.

03.11.2021: - Algerien wirft Marokko vor, 3 Algerier an Grenze zwischen sahrauisch kontrollierter Westsahara (DARS) und Mauretanien getötet zu haben.

14.03.2022: - Algerien verbietet nach Ukraine-Kriegsausbruch Lebensmittelexport.

12.04.2022: - Algerien will nach Anerkennung der marokkanischen Hoheit über Westsahara (DARS) durch USA und Spanien zusammen mit Russland Militärmanöver an Grenze zu Marokko abhalten.

09.06.2022: - Algerien kündigt Freundschaftsvertrag mit Spanien, nachdem Spanien marokkanische Hoheit über Westsahara (DARS) anerkannt hat; Algeriens Banken setzen Handel mit Spanien aus; EU ruft Algerien auf, Bruch rückgängig zu machen.

01.08.2022: - Algerien will BRICS-Staatenbund beitreten.

28.08.2022: - Bei Staatsbesuch von Präsident Macron in Algerien Unterzeichnungen eines neuen Abkommens über diplomatische Beziehungen und Gashandel; bilaterale Beziehungen immer wieder wegen kolonialer Vergangenheit gestört; FR führte brutalen Algerienkrieg und tötete beispielsweise 1961 auch 384 Algerier+ bei "Massaker von Paris".

30.01.2023: - Regierung Tebboune löst Menschenrechtsorganisation LADDH auf; seit Beginn der Hirak-Proteste 2019 geht Regierung verstärkt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vor.

17.03.2023: - Ärzte Ohne Grenzen wirft Algerien vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-Niger abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern.

Europa / Afrika

NGO Border Forensics stellt Studie vor, der zufolge auf Druck der EU verschärftes Vorgehen gegen Migration in NIGER zu deutlich mehr Todesfällen führt; EU-Grenzpolitik in Niger zudem in Konflikt mit Freizügigkeit, die in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist (von MMonroy).

Niger

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft setzt sich für Elektrifizierung von 20.000 Gemeinden in Westafrika ein, darunter in Niger; in der Region leben rund 180 Millionen Menschen ohne Strom.

Nordafrika / Westafrika

Ärzte Ohne Grenzen wirft ALGERIEN vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-NIGER abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern; SENEGAL und BURKINA FASO schließen sich Reihe westafrikanischer Länder an, die eigene Staatsbürger wegen dortigen rassistischer Gewalt aus TUNESIEN und nun auch LIBYEN evakuieren; Laut UNICEF sind in Sahel-Zone 10 Millionen Kinder durch Unsicherheit bedroht.

Tunesien / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló besucht tunesischen Präsidenten Kais Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt" und bestreitet, dass er Rassist sei, da er "afrikanische Freunde" habe.

Europa / Westafrika

EU führt Verhandlungen mit SENEGAL und MAURETANIEN zum Einsatz von Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache-Truppen, um Migranten+ auf "Atlantik-Route" auf die Kanaren zu bekämpfen; Einsatz der EU-Grenzagentur FRONTEX an Grenzen Senegals steht im Widerspruch zur Personenfreizügigkeit innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, von der Senegal ein Mitglied ist.

Nigeria

Alle 3 wichtigsten Kandidaten Bola Ahmed Tinubu, Abubakar und Peter Obi erklären nach gestrigen Präsidentschaftswahlen, siegen zu werden, wobei Auszählung noch anhält; Obi gewinnt wohl überraschend in Tinubu-Hochburg Lagos; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft geht davon aus, dass Endergebnis trotz geringer Irregularitäten stimmen wird.

In Kürze

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft behält Sanktionen gegen Guinea, Mali und Burkina Faso.

Westafrika

Außenminister+ von MALI, GUINEA und BURKINA FASO wollen gemeinsam gegen Ausschluss von und Restriktionen durch Regionalorganisationen der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union vorgehen, die gegen sie wegen der Militärputschs erhoben wurden; Zusammenschluss erfolgt nach Besuch des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Mali.

Mali / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will keine weitere Sanktionen gegen Militärregierung Assimi Goïta erlassen, nachdem 46 der 49 inhaftierte ivorische Soldaten ivorischen Streitkräfte zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden; malische Militärregierung könnte nun Amnestie aussprechen, da sich Beziehungen zu Elfenbeinküste sich in letzten Wochen eigentlich entspannt hatte; Die 3 der neunundvierzig im August freigelassenen Soldatinnen in Abwesenheit zum Tode verurteilt.