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Georgien

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Nachrichten zu Georgien

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18.09.2023 — Armenien / Aserbaidschan / Irak

Georgien / Ukraine

Georgischer Geheimdienst wirft Vizepräsidenten des ukrainischen Militärgeheimdienstes vor, georgische Regierung stürzen zu wollen.

13 Quellen

01.08.2023 — Westafrika / Senegal / Sierra Leone

China

CHINA und GEORGIEN vereinbaren "strategische Partnerschaft", was u.a. chinesische Investitionen in neuen Tiefseehafen umfassen könnte (von NGabritchidze).

17 Quellen

11.07.2023 — Irak / Libanon / Israel

Meldung

Stichwort "Streumunition" im Spiegel.

01.09.2003: US-Verteidigungsministerium überdenkt Einsatz von Streumunition, da ihre Blindgänger Bewegungsfreiheit von US-Streitkräften im IRAK einschränkt.

25.07.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch ISRAEL.

19.10.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch Hisbollah.

22.10.2006: Laut UN liegen nach im September beendetem LIBANON-Krieg 1Mio Bomben-Munitionsteile im Libanon, davon 500.000 durch Streumunition; seit Kriegsende zahlreiche Tote (von FEhlers).

23.02.2007: 46 Staaten unterzeichnen Vertrag, ab 2008 auf Einsatz von Streumunition zu verzichten; USA, CHINA, RUSSLAND und ISRAEL als wichtigste Hersteller von Streubomben nahmen nicht an Treffen teil, POLEN, RUMÄNIEN und JAPAN unterzeichneten ihn trotz Anwesenheit nicht.

29.05.2008: 111 Staaten einigen sich auf Verbot und Vernichtung von Streumunition bis 2016 mit erheblichen Ausnahmen auf Druck der USA.

08.07.2008: US-Verteidigungsministerium will ab 2018 nur noch Streumunition mit Blindgängerrate von 1% statt 10%-40% einsetzen.

15.08.2008: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in GEORGIEN durch RUSSLAND.

03.12.2008: 111 Staaten unterzeichnen Verbot von Streumunition, jedoch nicht USA, RUSSLAND und CHINA.

13.05.2009: Etwa 300 zivile Tote und Verletzte durch Streumunition-Blindgänger im LIBANON seit Ende des Krieges 2006.

07.06.2010: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in JEMEN durch USA.

08.10.2010: Rentenfonds der Riester-Rente in DEUTSCHLAND investiert wohl auch in Hersteller von Streumunition, die in Deutschland geächtet ist (von JWillmroth).

15.04.2011: Rebellen kritisieren Einsatz von Streumunition in LIBYEN durch Gaddafi-Armee.

21.03.2012: Deutsche Bank beteiligt sich wohl an Handel mit Streumunition durch Kredite, Anleihen und Beteiligungen.

14.10.2012: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in SYRIEN durch Baschar al-Assad-Armee.

21.10.2014: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch ukrainische Armee in Donezk.

25.11.2015: Bundeswehr in DEUTSCHLAND hat letzte Bestände ihrer Streumunition vernichtet.

20.12.2016: SAUDI ARABIEN bestätigt Einsatz von Streumunition britischer Produktion im JEMEN.

04.08.2019: PAKISTAN kritisiert Einsatz von Streumunition in Kaschmir durch INDIEN.

02.03.2022: US-Botschafterin in UN kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

13.06.2022: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

18.02.2023: Außenministerium DEUTSCHLANDs lehnt Forderung der URKAINE nach Lieferung von Streumunition ab.

07.07.2023: USA bestätigen Lieferung von Streumunition an UKRAINE, worauf DEUTSCHLANDs Regierung mit Verständnis reagiert.

1 Quellen

28.06.2023 — Bosnien und Herzegowina / Russland / Welt

Westasien

KASACHSTAN, GEORGIEN und ASERBAIDSCHAN gründen gemeinsame Logistikfirma, um Handel zwischen CHINA und Europa von russischen Handelswegen weg zu verlagern; zentrale Aufgaben werden Errichtung von Infrastruktur und Öffnung der Grenzen für Güter sein (von AKumenov).

16 Quellen

Anfang der 2020er in Jamaika

Meldung

Anfang der 2020er in Jamaika.

04.09.2020: - Rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ).

10.09.2022: - Charles III. neuer König von Jamaika.

16.11.2022: - Premierminister Holness ruft partiellen Ausnahmestand aus, nachdem Mordrate gegenüber Vorjahr um 6,8% ansteigt.

18.11.2022: - Regierungskabinett stimmt Errichtung einer Kommission zur Verfassungsänderung vor, um britischen König Charles als Staatsoberhaupt zu entfernen und Republik auszurufen.

02.03.2023: - IWF gewährt Jamaika 1,7Mrd$-Kredit.

Anfang der 2020er in Bahamas.

17.09.2021: - Premierminister der Bahamas Minnis bei Parlamentswahlen abgewählt; Wahlkampf unter Einfluss der Corona-Folgen, wie Arbeitslosigkeit.

13.09.2022: BAHAMAS/UK: Bahamanischer Premierminister Davis deutet Referendum über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik an; Elizabeth II. war längste Monarchin der Bahamas.

Anfang der 2020er in St. Kitts und Nevis.

31.08.2022: Oberstes Ostkaribisches Gericht erklärt Verbot von homosexuellem Sex in St. Kitts für verfassungswidrig.

Anfang der 2020er in Antigua und Barbuda.

07.07.2022: - Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex für verfassungswidrig, da es gegen Schutz der Freiheit, freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre verstößt; Gesetz besteht seit 1995 und hat Wurzeln in britischer Kolonialgesetzgebung.

11.09.2022: - Premierminister kündigt Referendum bis 2025 an, bei dem über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik abgestimmt werden soll.

20.01.2023: - Sozialdemokratische Regierungspartei ABLP gewinnt bei Parlamentswahlen 9 von 17 PaSitzen, sodass Premierminister Browne zum 3. mal wiedergewählt werden kann; sozialdemokratische Oppositionspartei UPP verzeichnet Gewinn von 5 Sitzen.

29.03.2023: - 13 kamerunische Migranten nach Flüchtlingsschiffbruch auf Weg von Antigua zu US-Jungferninseln vermisst; Antigua hatte bereits Anfang der Woche UN um Hilfe gebeten, um Umgang mit hunderten kamerunischen Geflüchteten zu finden.

Anfang der 2020er in Dominica.

13.10.2021: - Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.

08.11.2022: - Premierminister Skerrit kündigt Auflösung des Parlament und Neuwahlen für Dezember an; bei letzten Wahlen bekam seine linke DLP 18 der 21 Sitze im Parlament; Neuwahlen sollen Dominica, laut Skerrit, auf post-Corona-Welt vorbereiten und DLP-Partei erneuern; im Oktober war konservativer Oppositionsführer Linton von Parteivorsitz der UWP nach zahlreichen Wahlniederlagen zurückgetreten; Linton hatte 2019 Wahlergebnis nicht anerkannt und auch Organisation Amerikanischer Staaten schien sich in Wahlprozess einzumischen; Dominica bewegt sich seit Amtsantritt Skerrits von USA weg, hin zu VENEZUELA und CHINA; Anführer der konservativen DFP kritisiert Neuwahlen, da sie von Treibstofflieferungsproblemen und Extremwetter ablenke.

08.12.2022: - Premierminister Skerrit nach Wahlsieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen zum 6. mal im Amt vereidigt; Skerrits linke DLP-Partei baut Mehrheit im Parlament um einen Sitz auf 19 von 21 aus, wobei wichtigste Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Skerrit hatte Wahlen vorverlegt, um sich Mandat vor Corona-Wiederaufbau zu sichern und DLP zu erneuern; Commonwealth kritisiert, dass kurzfristige Ankündigung von Neuwahlen Debatte über Wahlreformen durchkreuzt hätten.

Anfang der 2020er in St. Vincent und die Grenadinen.

09.11.2020: - Labour-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen 9/15 PaSitze, wodurch Premierminister Gonsalves 5. Amtszeit antritt.

01.08.2022: - Premierminister Gonsalves schlägt Referendum über Abschaffung der Monarchie vor; statt der englischen Königin Elisabeth II. würde gewählter Präsident Staatsoberhaupt werden; ähnlichen Weg beschritt zuletzt benachbartes Barbados.

10 Quellen

03.05.2023 — Russland / Iran / Sudan

Russland

Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Parlamentsgebäude Kreml ohne Verletzte; UKRAINE dementiert Vorwurf, Angriff durchgeführt zu haben; zuvor und zeitgleich Anschläge auf Güterzüge und Brand in Hafen (von BClasen); CHINA unterzeichnet erstmals UN-Resolution, die von "russischer Aggression" in der Ukraine und GEORGIEN spricht (von TPany).

18 Quellen

08.04.2023 — Westasien / Äthiopien / Tschad

In Kürze

Erdrutschgefahr in Georgien blockiert wichtige Europa-Asiatische-Autobahn.

16 Quellen

07.04.2023 — Westasien / Ukraine / Russland

Ukraine / Russland

Hochrangiger ukrainischer Regierungsberater erwägt mögliche Gespräche über Status der Krim mit Russland, akzeptiert aber Vorschlag BRASILIENs nicht, auf Krim zu verzichten; Sergei Lawrow macht bei Gesprächen in TÜRKEI "Neue Weltordnung" Voraussetzungen für Friedensverhandlungen; CHINAs Präsident Xi weiterhin bereit, mit Selenskyi zu telefonieren, wenn "Bedingungen richtig sind"; POLEN stellt Getreideimport aus Ukraine vorübergehend ein, da er unter für Ukraine so günstigen Umständen geschehe, dass Getreide polnischer Landwirte+ weniger gekauft wird; Zuvor war polnischer Landwirtschaftsminister zurückgetreten; Laut Weltbank wird Wirtschaftsleistung Osteuropas und Zentralasiens 2023 nur um 1,4% zunehmen, wobei in dieser Gruppe die 4 Länder mit dem größten Wachstum Usbekistan, TADSCHIKISTAN, ARMENIEN und GEORGIEN sind, also mehrheitlich nicht unmittelbare Nachbarländer Russlands und der Ukraine; Lebenshaltungskosten in der Region stiegen bis Ende 2022 um 15,9% an; Treibstoffpreise in KASACHSTAN um 11-20% erhöht.

11 Quellen

17.03.2023 — Frankreich / Deutschland / Russland

Europa

EU-Kommission bereitet Gesetz vor, das "Agentengesetz" RUSSLANDs ähnelt, das wiederum auf US-Agentengesetz beruht, um Einfluss ausländischer Akteure durch NGOs und Beratungsfirmen besser zu überwachen; zuletzt hatte es in GEORGIEN wegen eines geplanten Agentengesetzes Proteste gegeben, da befürchtet wurde, dass ein solches Gesetz angestrebten EU-Beitritt erschweren könnte.

15 Quellen

09.03.2023 — Georgien / Ägypten / Tunesien

Georgien

Regierung Gharibaschwili zieht umstrittenes "Agentengesetz" nach 2 gewaltsamen nächtlichen Protesten zurück; laut Kritikern+ hätte Gesetz Georgien autoritär ausgerichtet; Laut Gesetz wären Organisationen mit >20% ausländischer Finanzierung meldepflichtig und dürften "überwacht" werden; Beitritt zur EU somit wahrscheinlicher, aber noch lange nicht absehbar.

15 Quellen