18.09.2023 — Armenien / Aserbaidschan / Irak
Georgien / Ukraine
Georgischer Geheimdienst wirft Vizepräsidenten des ukrainischen Militärgeheimdienstes vor, georgische Regierung stürzen zu wollen.
Georgischer Geheimdienst wirft Vizepräsidenten des ukrainischen Militärgeheimdienstes vor, georgische Regierung stürzen zu wollen.
CHINA und GEORGIEN vereinbaren "strategische Partnerschaft", was u.a. chinesische Investitionen in neuen Tiefseehafen umfassen könnte (von NGabritchidze).
Stichwort "Streumunition" im Spiegel.
01.09.2003: US-Verteidigungsministerium überdenkt Einsatz von Streumunition, da ihre Blindgänger Bewegungsfreiheit von US-Streitkräften im IRAK einschränkt.
25.07.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch ISRAEL.
19.10.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch Hisbollah.
22.10.2006: Laut UN liegen nach im September beendetem LIBANON-Krieg 1Mio Bomben-Munitionsteile im Libanon, davon 500.000 durch Streumunition; seit Kriegsende zahlreiche Tote (von FEhlers).
23.02.2007: 46 Staaten unterzeichnen Vertrag, ab 2008 auf Einsatz von Streumunition zu verzichten; USA, CHINA, RUSSLAND und ISRAEL als wichtigste Hersteller von Streubomben nahmen nicht an Treffen teil, POLEN, RUMÄNIEN und JAPAN unterzeichneten ihn trotz Anwesenheit nicht.
29.05.2008: 111 Staaten einigen sich auf Verbot und Vernichtung von Streumunition bis 2016 mit erheblichen Ausnahmen auf Druck der USA.
08.07.2008: US-Verteidigungsministerium will ab 2018 nur noch Streumunition mit Blindgängerrate von 1% statt 10%-40% einsetzen.
15.08.2008: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in GEORGIEN durch RUSSLAND.
03.12.2008: 111 Staaten unterzeichnen Verbot von Streumunition, jedoch nicht USA, RUSSLAND und CHINA.
13.05.2009: Etwa 300 zivile Tote und Verletzte durch Streumunition-Blindgänger im LIBANON seit Ende des Krieges 2006.
07.06.2010: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in JEMEN durch USA.
08.10.2010: Rentenfonds der Riester-Rente in DEUTSCHLAND investiert wohl auch in Hersteller von Streumunition, die in Deutschland geächtet ist (von JWillmroth).
15.04.2011: Rebellen kritisieren Einsatz von Streumunition in LIBYEN durch Gaddafi-Armee.
21.03.2012: Deutsche Bank beteiligt sich wohl an Handel mit Streumunition durch Kredite, Anleihen und Beteiligungen.
14.10.2012: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in SYRIEN durch Baschar al-Assad-Armee.
21.10.2014: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch ukrainische Armee in Donezk.
25.11.2015: Bundeswehr in DEUTSCHLAND hat letzte Bestände ihrer Streumunition vernichtet.
20.12.2016: SAUDI ARABIEN bestätigt Einsatz von Streumunition britischer Produktion im JEMEN.
04.08.2019: PAKISTAN kritisiert Einsatz von Streumunition in Kaschmir durch INDIEN.
02.03.2022: US-Botschafterin in UN kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.
13.06.2022: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.
18.02.2023: Außenministerium DEUTSCHLANDs lehnt Forderung der URKAINE nach Lieferung von Streumunition ab.
07.07.2023: USA bestätigen Lieferung von Streumunition an UKRAINE, worauf DEUTSCHLANDs Regierung mit Verständnis reagiert.
KASACHSTAN, GEORGIEN und ASERBAIDSCHAN gründen gemeinsame Logistikfirma, um Handel zwischen CHINA und Europa von russischen Handelswegen weg zu verlagern; zentrale Aufgaben werden Errichtung von Infrastruktur und Öffnung der Grenzen für Güter sein (von AKumenov).
Anfang der 2020er in Jamaika.
04.09.2020: - Rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ).
10.09.2022: - Charles III. neuer König von Jamaika.
16.11.2022: - Premierminister Holness ruft partiellen Ausnahmestand aus, nachdem Mordrate gegenüber Vorjahr um 6,8% ansteigt.
18.11.2022: - Regierungskabinett stimmt Errichtung einer Kommission zur Verfassungsänderung vor, um britischen König Charles als Staatsoberhaupt zu entfernen und Republik auszurufen.
02.03.2023: - IWF gewährt Jamaika 1,7Mrd$-Kredit.
Anfang der 2020er in Bahamas.
17.09.2021: - Premierminister der Bahamas Minnis bei Parlamentswahlen abgewählt; Wahlkampf unter Einfluss der Corona-Folgen, wie Arbeitslosigkeit.
13.09.2022: BAHAMAS/UK: Bahamanischer Premierminister Davis deutet Referendum über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik an; Elizabeth II. war längste Monarchin der Bahamas.
Anfang der 2020er in St. Kitts und Nevis.
31.08.2022: Oberstes Ostkaribisches Gericht erklärt Verbot von homosexuellem Sex in St. Kitts für verfassungswidrig.
Anfang der 2020er in Antigua und Barbuda.
07.07.2022: - Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex für verfassungswidrig, da es gegen Schutz der Freiheit, freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre verstößt; Gesetz besteht seit 1995 und hat Wurzeln in britischer Kolonialgesetzgebung.
11.09.2022: - Premierminister kündigt Referendum bis 2025 an, bei dem über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik abgestimmt werden soll.
20.01.2023: - Sozialdemokratische Regierungspartei ABLP gewinnt bei Parlamentswahlen 9 von 17 PaSitzen, sodass Premierminister Browne zum 3. mal wiedergewählt werden kann; sozialdemokratische Oppositionspartei UPP verzeichnet Gewinn von 5 Sitzen.
29.03.2023: - 13 kamerunische Migranten nach Flüchtlingsschiffbruch auf Weg von Antigua zu US-Jungferninseln vermisst; Antigua hatte bereits Anfang der Woche UN um Hilfe gebeten, um Umgang mit hunderten kamerunischen Geflüchteten zu finden.
Anfang der 2020er in Dominica.
13.10.2021: - Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.
08.11.2022: - Premierminister Skerrit kündigt Auflösung des Parlament und Neuwahlen für Dezember an; bei letzten Wahlen bekam seine linke DLP 18 der 21 Sitze im Parlament; Neuwahlen sollen Dominica, laut Skerrit, auf post-Corona-Welt vorbereiten und DLP-Partei erneuern; im Oktober war konservativer Oppositionsführer Linton von Parteivorsitz der UWP nach zahlreichen Wahlniederlagen zurückgetreten; Linton hatte 2019 Wahlergebnis nicht anerkannt und auch Organisation Amerikanischer Staaten schien sich in Wahlprozess einzumischen; Dominica bewegt sich seit Amtsantritt Skerrits von USA weg, hin zu VENEZUELA und CHINA; Anführer der konservativen DFP kritisiert Neuwahlen, da sie von Treibstofflieferungsproblemen und Extremwetter ablenke.
08.12.2022: - Premierminister Skerrit nach Wahlsieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen zum 6. mal im Amt vereidigt; Skerrits linke DLP-Partei baut Mehrheit im Parlament um einen Sitz auf 19 von 21 aus, wobei wichtigste Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Skerrit hatte Wahlen vorverlegt, um sich Mandat vor Corona-Wiederaufbau zu sichern und DLP zu erneuern; Commonwealth kritisiert, dass kurzfristige Ankündigung von Neuwahlen Debatte über Wahlreformen durchkreuzt hätten.
Anfang der 2020er in St. Vincent und die Grenadinen.
09.11.2020: - Labour-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen 9/15 PaSitze, wodurch Premierminister Gonsalves 5. Amtszeit antritt.
01.08.2022: - Premierminister Gonsalves schlägt Referendum über Abschaffung der Monarchie vor; statt der englischen Königin Elisabeth II. würde gewählter Präsident Staatsoberhaupt werden; ähnlichen Weg beschritt zuletzt benachbartes Barbados.
Mutmaßlicher Drohnenangriff auf Parlamentsgebäude Kreml ohne Verletzte; UKRAINE dementiert Vorwurf, Angriff durchgeführt zu haben; zuvor und zeitgleich Anschläge auf Güterzüge und Brand in Hafen (von BClasen); CHINA unterzeichnet erstmals UN-Resolution, die von "russischer Aggression" in der Ukraine und GEORGIEN spricht (von TPany).
Erdrutschgefahr in Georgien blockiert wichtige Europa-Asiatische-Autobahn.
Hochrangiger ukrainischer Regierungsberater erwägt mögliche Gespräche über Status der Krim mit Russland, akzeptiert aber Vorschlag BRASILIENs nicht, auf Krim zu verzichten; Sergei Lawrow macht bei Gesprächen in TÜRKEI "Neue Weltordnung" Voraussetzungen für Friedensverhandlungen; CHINAs Präsident Xi weiterhin bereit, mit Selenskyi zu telefonieren, wenn "Bedingungen richtig sind"; POLEN stellt Getreideimport aus Ukraine vorübergehend ein, da er unter für Ukraine so günstigen Umständen geschehe, dass Getreide polnischer Landwirte+ weniger gekauft wird; Zuvor war polnischer Landwirtschaftsminister zurückgetreten; Laut Weltbank wird Wirtschaftsleistung Osteuropas und Zentralasiens 2023 nur um 1,4% zunehmen, wobei in dieser Gruppe die 4 Länder mit dem größten Wachstum Usbekistan, TADSCHIKISTAN, ARMENIEN und GEORGIEN sind, also mehrheitlich nicht unmittelbare Nachbarländer Russlands und der Ukraine; Lebenshaltungskosten in der Region stiegen bis Ende 2022 um 15,9% an; Treibstoffpreise in KASACHSTAN um 11-20% erhöht.
EU-Kommission bereitet Gesetz vor, das "Agentengesetz" RUSSLANDs ähnelt, das wiederum auf US-Agentengesetz beruht, um Einfluss ausländischer Akteure durch NGOs und Beratungsfirmen besser zu überwachen; zuletzt hatte es in GEORGIEN wegen eines geplanten Agentengesetzes Proteste gegeben, da befürchtet wurde, dass ein solches Gesetz angestrebten EU-Beitritt erschweren könnte.
Regierung Gharibaschwili zieht umstrittenes "Agentengesetz" nach 2 gewaltsamen nächtlichen Protesten zurück; laut Kritikern+ hätte Gesetz Georgien autoritär ausgerichtet; Laut Gesetz wären Organisationen mit >20% ausländischer Finanzierung meldepflichtig und dürften "überwacht" werden; Beitritt zur EU somit wahrscheinlicher, aber noch lange nicht absehbar.