Lateinamerika

Kuba

IRANischer Präsident Ebrahim Raisi beendet Lateinamerika-Reise auf Kuba mit Eröffnung des iranisch-kubanischen Wirtschaftsforums und Kooperationsabkommen bei Biotechnologie; USA kritisieren Reise Raisis (17.6 RKurz); Iran und Kuba hatten USA zuvor "imperiale Reichspolitik" vorgeworfen; USA halten gegen beide Länder schwere Sanktionsregime aufrecht (16.6 ).

Amerika

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beginnt in Vorfeld des 1. Gipfel europäischer, lateinamerikanischer und karibischer Staaten seit 2015 Lateinamerika-Reise in BRASILIEN; EU ist Hauptinvestor in Region und möchte Investitionen noch erhöhen, um mit "Global Gateway"-Projekt CHINAs Interessen entgegenzuwirken; Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äußert bei Besuch jedoch vor allem Sorge über Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommen, das wegen scharfer Umweltstandards südamerikanischen Ländern zum Nachteil sein könnte (von JVogt); Laut EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell war EU seit letztem Treffen zu abgelenkt von Brexit und Migration, konzentriere sich nach RUSSLANDs Krieg in der UKRAINE und Chinas Globalisierung aber wieder auf Amerika; KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro trifft morgen Scholz in Berlin; Zeitgleich zu europäisch-amerikanischer Diplomatie reist IRANs Präsident Ebrahim Raisi durch 3 lateinamerikanische Länder; Handelsabkommen mit Nicaragua geschlossen (von mer); Bilateraler Handel zwischen Brasilien und INDIEN stieg 2013-2022 um etwa 1/3 auf 15,2Mrd$ ( jf lrd ); Lula will ab August 8 afrikanische Länder besuchen, um Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.

In Kürze

Irans Präsident Ebrahim Raisi beginnt Lateinamerika-Reise in venezolanischem Supermarkt (von JCM).

Meldung

Anfang der 2020er in Nordafrika Vor gut einem Monat ging das erste Drittel des Jahrzehnts zu ende. Seitdem habe ich in diesem Kanal einige wichtige oder aufschlussreiche Nachrichten aus Lateinamerika und der Karibik veröffentlicht. Setzen wir diesen Rückblick in Nordafrika fort, wo sich nicht solche relativ abgrenzenden politischen Trends abzeichneten, wie der politische Linksruck in Südamerika. Aber auch in Nordafrika fand eine gemeinsame politische Entwicklung statt, die jedoch in vielen Weltregionen zu beobachten waren: die Corona-Pandemie und Teuerungen nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Darüber hinaus gab es Verbindungen zwischen einzelnen Ländern Nordafrikas: eine zunehmend autokratische Politik in Ägypten und Tunesien, sowie der Konflikt zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara, während Libyen vor allem als ein Land in Erscheinung trat, das vom Krieg gezeichnet ist.

In den nächsten Tagen werde ich also die Nachrichten Nordafrikas aus den letzten 3,33 Jahren veröffentlichen.

Lateinamerika

KUBA und RUSSLAND wollen Kooperation im Tourismussektor stärken (mit CMC), PERU wirbt in BRASILIEN für peruanische Tourismusziele und Tourismussektor der DOMINIKANISCHEN REPUBLIK will Öko-Tourismus fördern.

Meldung

Anfang der 2020er in Kolumbien 1 (Präsidentschaft Duque).

15.02.2020: - Proteste gegen außergerichtliche Exekutionen durch Militär; mindestens 2248 ermordete Zivilisten.

19.04.2020: - Häftlinge setzen aus Gefängnissen Notrufe ab, da sie Coronavirus schutzlos ausgeliefert seien; 54%ige Überbelegung.

21.05.2020: - Über 350 korrupte Militärangehörige durch Geheimoperation entdeckt; Geschäfte mit Paramilitärs, Drogenbanden, Spionage gegen Journalisten und Aktivisten.

15.06.2020: - Demonstrationen gegen strukturellen Rassismus der Polizei nach Tod eines Afrokolumbianers durch Schläge.

13.06.2020: - Regierung Duque lehnt Angebot der Rebellengruppe ELN für Waffenstillstand zu Bekämpfung der Pandemie ab (am21).

22.10.2020: - Generalstreik fordert mehr Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung, Unterstützung für Arbeitslose während Corona, gegen Polizeigewalt (14.9), sowie Gewalt gegen Frauen, Indigene (19.10) und politische Aktivisten.

02.05.2021: - Zahl der Vertriebenen verdoppelt sich im ersten Quartal 2021 im Vergleich zum selben Zeitraum 2020 fast auf 27.500. dabei gab es 65 größere Ereignisse von Vertreibungen; Kämpfe, die die Menschen vertreiben sind Kämpfe um Drogenhandel und Territorium; größte Rebellengruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia hatte eigentlich mit Staat Frieden geschlossen, bis der neue rechtskonservative Präsident Duque dieses Abkommen wieder auflöste.

03.05.2021: - Präsident Duque nimmt nach Generalstreik der letzten Tage Steuerreformpaket (2.5) zurück; hätte besonders die Mittel- und Unterschicht belastet.

04.05.2021: - UN stellt "exzessive Gewaltanwendung" gegen soziale Proteste in Kolumbien fest; 17 Tote und 800 Verletzte. Die Proteste und der Generalstreik hatten sich gegen eine Steuerreform gestellt, die besonders die Unter- und Mittelschicht belastet hätte. Sie wurde gestern zurückgezogen.

29.05.2021: - Regierung Duque setzt Armee gegen soziale Proteste in Stadt Cali ein; seit einem Monat protestieren die Menschen für die Abschaffung der Studiengebühren, für soziale Reform des Gesundheitssystems, größere Impf-Kampagne und Grundeinkommen, sowie gegen Polizeibrutalität.

30.05.2021: - Nun 60 Tote bei seit einem Monat andauernden Generalstreik, davon 43 durch Staatsgewalt.

12.09.2021: - 2020 sind weltweit 227 Umweltschützer+ getötet worden, davon 3/4 in Lateinamerika, vor allem in Kolumbien.

09.10.2021: - Kolumbien entsendet nach Grenzöffnung 14.000 Streitkräfte an Grenze zu Venezuela; könnte Versöhnungsprozess behindern.

26.01.2022: - Präsident Duque unterzeichnet umstrittenes Sicherheitsgesetz, das laut Opposition Kriminalisierung sozialer Proteste fördert.

14.03.2022: - Liberale Partei gewinnt Parlamentswahlen, regierende Rechte zweitplatziert, dicht gefolgt von linkem Bündnis; Vorsitzender dieses Bündnisses Petro gilt als Favorit bei Präsidentschaftswahlen im Mai; 2 Soldaten+ bei Anschlägen getötet.

07.04.2022: - Kaffeeernte schrumpft wegen starken Regenfällen um 13%; zudem Belastung wegen angespanntem Düngemittelmarkt (24.3).

13.05.2022: - Golfo-Drogenkartell (9.5) legt mit "bewaffnetem Streik" 178 Gemeinden lahm; wohl 24 Tote.

26.05.2022: Kolumbien nun offiziell "Nicht-NATO-Verbündeter" der USA (12.3).

30.05.2022: - Linker Kandidat Gustavo Petro gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 40,3%; tritt nun in Stichwahl gegen "trumpesken" Hernández an.

Meldung

Anfang der 2020er in Guatemala.

12.05.2020: - Pandemie in Guatemala führt zu Arbeitslosigkeit und Hunger; nur 1,3 Mio von 17Mio haben gesicherte Anstellung.

25.07.2020: - Guatemaltekische Regierung ruft Ausnahmezustand im Nordosten aus, um soziale und Umweltproteste zu unterbinden; Demonstrationen verboten und Hausdurchsuchungen durch Militär erlaubt, was Friedensabkommen von 1996 bricht (am21).

22.11.2020: - Protestierende in Guatemala stürmen PaGebäude und setzen es teils in Brand; Proteste gegen Präsident Giammattei (16.7), da Haushalt für 2021 Geld für private Bauunternehmen bereit hält, statt gegen Arbeitslosigkeit, Hunger (12.5) und Korruption.

09.04.2021: - Unterernährung in Guatemala verdoppelt sich fast während Corona.

22.10.2021: - Guatemaltekische Armee-Veteranen versuchen gewaltsam, PaGebäude zu stürmen, da sie seit 25 Jahren auf Lohn warten.

31.07.2022: - GUATEMALA/MEXIKO: Anschlag auf konservativen guatemaltekischen Präsident Giammattei misslungen; guatemaltekische und mexikanische Attentäter flohen daraufhin über Grenze nach Mexiko und wurden dort festgenommen.

08.12.2022: - GUATEMALA: Ex-Präsident Molina wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu 16 Jahren Haft verurteilt; Vereinigung "La Línea" ist Netzwerk zur Steuerhinterziehung für Importeure.

Anfang der 2020er in Honduras.

21.09.2020: Honduras will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

03.06.2021: - Extreme Armut in Lateinamerika erreicht mit 12,5% höchsten Stand seit 20 Jahren; In Honduras mit 26,1% besonders hoch.

08.11.2021: - Honduranischer Präsidentschaftswahlen-Kandidat Orellana wegen Unterschlagung von Drogengeldern verhaftet; Orellana war im Militär u.a. für "Krieg gegen Drogen" zuständig.

28.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen in Honduras tritt linke Xiomara Castro (20.10) gegen rechten Asfura der Regierungspartei an; Gegen Präsident Hernandez (8.3) wird wegen Drogenhandels und Korruption durch Drogenkartelle ermittelt; Wahlbetrug und Gewalt erwartet.

20.11.2021: - Linke Kandidatin Xiomara Castro gewinnt Präsidentschaftswahlen in Honduras mit voraussichtlich 53%; Auch rechte PNH erklärt sich zur Siegerin.

05.04.2022: - Honduranische Präsident Xiomara Castro hebt Gesetz auf, das Presse und Öffentlichkeit Zugriff auf bestimmte Informationen verbot.

22.04.2022: - Bis Januar regierender honduranischer Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (15.2) nach USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.

07.08.2022: - HONDURAS/USA: US-Botschafterin in Honduras Dogu wirft honduranischem Außenminister Reina "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor, da Reina ZEDE-Privatstädte kritisierte, nachdem US-VBotschafter Perrin diese Privatstädte besucht hatte; honduranisches Parlament hat unter neuer, linker Regierung für Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt, da sie Souveränität und Staatsgebiet Honduras verletzen.

25.11.2022: - HONDURAS: Neue Präsident Xiomara Castro erklärt "nationalen Sicherheitsnotstand" und Krieg gegen kriminelle Banden, die besonders in Hauptstadtregion aktiv sind und Schutzgeld erpressen.

06.12.2022: - HONDURAS: Behörden wollen Verfassungsrechte teilweise außer Kraft setzen und Tausende Sicherheitskräfte in 162 Stadtviertel entsenden, um dort kriminelle Banden zu bekämpfen.

14.03.2023: - HONDURAS: Regierung Xiomara Castro kündigt an, diplomatischen Beziehungen zu CHINA aufnehmen zu wollen und Beziehungen zu Taiwan im Gegenzug zu beenden; Taiwan würde somit weitere internationale Anerkennung verlieren, was auch in PARAGUAY drohen könnte.

Anfang der 2020er in Belize.

15.11.2020: - Sozialdemokraten gewinnen in Belize (11.11), bei Wahlbeteiligung von 80%, 26 der 31 Sitze im Parlament; neuer Premierminister Briceño.

21.09.2022: - BELIZE/GUATEMALA: Belize wirft guatemaltekischer Marine vor, in belizische Gewässer vorgedrungen zu sein; Guatemala beansprucht 1/2 von Belize für sich.

08.02.2023: - BELIZE/HONDURAS: Weltgericht setzt Belize und Honduras Stichtag für Statements bezüglich umstrittener, unbewohnter Inseln in Karibik.

Brasilien

Landlosenbewegung startet Besetzung von 3 ungenutzten Farmen mit 800ha, was Auftakt weiterer Landbesetzungen sein soll; Bewegung fordert so von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Agrarreform zu Gunsten der Kleinbauern+.

Lateinamerika

Amtierende Präsidenten von PARAGUAY und ECUADOR Abdo und Guillermo Lasso, sowie ex-Präsidenten und -Regierungschefs von CHILE Piñera, MEXIKO Calderón, KOLUMBIEN Duque, ARGENTINIEN Macri, BOLIVIEN Quiroga und SPANIEN Rajoy gründen rechts-konservatives Bündnis, um sich zahlreichen linken Regierungen Lateinamerikas entgegenzustellen.

Lateinamerika

Regierung von BOLIVIEN Luis Arce ruft lateinamerikanische Länder CHILE, ARGENTINIEN, BRASILIEN und MEXIKO auf, gemeinsame Lithium-Handelspolitik zu betreiben.

Nicaragua / Lateinamerika

Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.