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Lateinamerika

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Nachrichten zu Lateinamerika

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18.03.2023 — Welt / Iran / Westasien

Deutschland / Lateinamerika

BRASILIEN für Deutschland laut Wirtschaftsminister Habeck nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva "ganz oben auf der politischen Agenda"; Habeck fordert EU-Freihandelsabkommen mit Gemeinsamer Markt des Südens; Habeck sagt KOLUMBIEN Unterstützung bei Kohle-Ausstieg zu; Lateinamerika-Besuch des Kanzler Scholz im Januar hatte zu Kritik geführt, da er vor allem Rohstoffbeschaffungspolitik verfolgt habe.

13 Quellen

17.03.2023 — Frankreich / Deutschland / Russland

Lateinamerika

11 Länder mit linksgerichteten Regierungen wollen auf Initiative MEXIKOs Zölle und Nichttarifäre Handelshemmnisse untereinander abbauen, um Inflation zu bekämpfen.

15 Quellen

11.03.2023 — Tunesien / Syrien / Jemen

Lateinamerika

Regierung Guillermo Lasso von ECUADOR strebt Handelsabkommen mit PANAMA und DOMREP an, wobei Verhandlungen ebenso schnell verlaufen sollen, wie mit COSTA RICA, mit dem Ecuador Anfang März Abkommen unterzeichnet hat.

10 Quellen

09.03.2023 — Georgien / Ägypten / Tunesien

Haiti

Ärzte Ohne Grenzen schließt Krankenhaus wegen Bandengewalt vorübergehend; Zahlreiche Stromausfälle nach Bandenangriff auf Elektrizitätswerk; 2022 schob DOMINKANISCHE REPUBLIK 170.000 Menschen nach Haiti ab; DomRep beklagt mangelnde internationale Unterstützung.

Amerika

Müttersterblichkeit in Lateinamerika und Karibik nahm von 2016-20 um 15% zu, vor allem wegen Armut und Ausgrenzung von Minderheiten; Panamerikanische Gesundheitsorganisation PAHO benennt zudem "unsichere Schwangerschaftsabbrüche" als Grund für Zunahme.

15 Quellen

Januar 2023

Meldung

Januar 2023 Im Januar 2023 habe ich wieder einmal gezählt, wie oft die einzelnen Länder in diesem Kanal erwähnt wurden. Lateinamerika stand dabei besonders im Fokus wegen der Proteste in Peru (Dina Boluarte), dem politischen Wandel in Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva), den multiplen Krisen in Haiti (Ariel Henry G9), sowie dem neuen kolumbianischen Präsident Gustavo Petro. In Afrika findet der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter statt, in Äthiopien scheint der Tigray-Krieg langsam aber holprig zuendezugehen (Tigray People’s Liberation Front) und in Somalia kämpft die Regierung Hassan Sheikh Mohamud weiter gegen die al-Shabaab und im Norden wird die Autonomie von Somaliland infrage gestellt.

0 Quellen

05.10.2022 — Welt / Äthiopien / Uganda

Lateinamerika

Antikolonialer Hackerkollektiv hackt Militärs von Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und El Salvador; Kollektiv stellt hunderttausende Mails nun Journalisten+ auf Anfrage zur Verfügung, die diese nun auswerten werden.

15 Quellen

05.09.2022 — USA / Belize / Guatemala

Meldung

5 Internationale Beziehungen von Belize Das vermutlich angespannteste Verhältnis hat Belize zu seinem direkten Nachbarn Guatemala, das 53% des Staatsgebiets von Belize, seine südliche Hälfte, für sich beansprucht. Auf Google Maps ist die guatemaltekisch-belizische Grenze daher nur gestrichelt eingezeichnet. Der Territorialstreit besteht seit dem 18. Jahrhundert und hat seine Wurzeln in einem Streit zwischen Spanien, das ganz Zentralamerika für sich beanspruchte und Großbritannien, das den von Briten bewohnten Küstenstreifen für sich beanspruchte. Aus den spanischen Kolonien wurden im Laufe des 19. Jahrhunderts unabhängige Staaten und aus den privaten Kolonien britischer Siedler wurde britisches Einflussgebiet. 1859 schlossen Guatemala und Großbritannien einen Vertrag, der den Grenzverlauf festsetzte und den Bau einer Straße beschloss. Guatemala erkennt diesen Vertrag heute nicht mehr an, da die Finanzierung des Straßenbaus unklar sei. Seit 1945 ist der Anspruch Guatemalas auf Belize (damals noch „Britisch Honduras“) in seiner Verfassung verankert. Seit den 1970ern fand die Unabhängigkeit von Belize zunehmend Zuspruch in Lateinamerika, was die Position Guatemalas schwächte und als Belize 1981 unabhängig wurde, stimmte Guatemala als einziges Land gegen die Aufnahme von Belize in die UN-Generalversammlung. Seit 2001 beansprucht Guatemala nur noch die südliche Hälfte von Belize für sich. Dabei kam es immer wieder zu Schusswechseln entlang der Grenze und 2015 sogar zum Tod eines Kindes. Ende der 2010er einigten sich Guatemala und Belize, den Territorialstreit vor dem Internationalen Gerichtshof beizulegen. Das Verfahren wird im Laufe der 2020er beginnen.

Was Belize und Guatemala als indirekte strategische Verbündete eint, ist die politische Anerkennung und Unterstützung Taiwans durch diplomatische Beziehungen. Somit sind sie [Teil der weltweit nur 14 Länder, darunter auch Honduras, die offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten](https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_(Taiwa n von /media/Datei:Republik_China-diplomatische_Beziehungen.svg). Die Kooperation zwischen Belize und Taiwan seit 1989 umfasst die normale Bandbreite von Kooperationsabkommen zwischen kleinen Ländern, wie sehr beschränkte Wirtschaftsabkommen und Entwicklungshilfe. Aber die Beziehungen umfassen auch Hilfsleistungen: Nach dem Hurrikan „Earl“ spendete Taiwan 2016 100.000 US-Dollar an Belize, doppelt so viel wie die EU, und seit 2012 besteht ein taiwanesisches Programm zur Versorgung der Landbevölkerung im Landesinneren von Belize mit Fischproteinen.

Belize ist Mitglied der karibischen Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft, deren Vorsitzende es seit 2021 stellt. Carla Barnett will in ihrem Amt Widerstandsfähigkeit gegen Externe Schocks, wie dem Klimawandel oder der Corona-Pandemie, fördern und sich gegen soziale Notlagen einsetzen. Mit der Dominikanischen Republik unterhält Belize schon länger ein Abkommen über die technische Zusammenarbeit im Tourismussektor.

Belize ist auf der internationalen Bühne ein absolutes Fliegengewicht. Es unterhält diplomatische Vertretungen in Taiwan, Großbritannien, Italien, Belgien, den USA, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Kuba und der Dominikanischen Republik. Neben von den genannten Ländern befinden sich diplomatische Vertretungen von Japan, Brasilien, Venezuela und Panama in Belize. Die anderen Länder, mit denen Belize diplomatische Beziehungen unterhält, betreiben zumeist ein Belize-Büro ihrer Botschaft in Mexiko, El Salvador oder Guatemala. Seit 2014 nimmt die Zahl der diplomatischen Beziehungen pro Jahr um je zwei bis vier Länder zu, zuletzt mit Nepal, Kenia und Moldawien im laufenden Jahr 2022.

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05.09.2022 — USA / Belize / Sinaloa

Meldung

4 Proteste und Gewerkschaften Laut einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur aus dem Juni 2020 ist die Selbstbezeichnung der Belizier als „Sklaven“ üblich, um die sozialen und politischen Verhältnisse im Land kritisch zu beschreiben. Dem zufolge wird kritisiert, dass eine „Sklaven-Mentalität“ herrsche, wodurch arme und ungebildete Belizier mehr kontrolliert werden könnten. Das Misstrauen gegenüber Staat und Regierung habe ich bereits erwähnt, aber es schlägt sich nicht nur in Passivität nieder. Belize hat eine lange Geschichte von Protest und Widerstand, der jedoch immer wieder erfolgreich von der belizischen Elite und internationalen Konzernen niedergeschlagen wurde.

2020 fanden im Hafen der größten Stadt von Belize, Belize-Stadt, Demonstrationen der 150 gewerkschaftlich organisierten Hafenarbeiter statt. Sie warfen den Zucker-Exporteuren vor, den Export von Belize-Stadt nach Big Creek verlagern zu wollen, wo die Hafenarbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Zucker ist das wichtigste Exportgut von Belize und sein Handel wird von zwei belizischen Unternehmen kontrolliert. Im März 2020 erlangten die Proteste einen ersten Höhepunkt, als auch weitere Gewerkschaften zu Protesten aufriefen, um die beiden Unternehmen zu bewegen, ihre geheimen Absprachen offenzulegen. Es begann ein viertägiger Streik. Bis Ende Juni waren weitere Proteste wegen des Corona-Lockdowns und des Notstands nicht möglich. Im Juli fand eine neue Protestaktion statt, bei der die Polizei scharf mit Gummigeschossen schoss und einen Protestierenden schwer verrletzte. Im August 2020 unterzeichneten die Gewerkschaft und die Unternehmen schließlich einen Tarifvertrag, der die Arbeitszeiten regelte, was als Erfolg gewertet wurde. Aber die Umstrukturierung des Zuckerexportmarkts zu Gunsten des Hafens von Big Creek wurde nicht besprochen. Insofern haben die Proteste nicht ihr zentrales Ziel erreicht. Sie haben Teile ihrer Arbeitnehmerinteressen durchgesetzt, aber kein langfristiges Konzept erkämpft, wie Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden können, auch für die Hafenarbeiter von Big Creek. Es ist unter anderem dem Modell von Gewerkschaften geschuldet, dass zugrundeliegende Probleme des kapitalistischen System nicht erfolgreich angegangen werden. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Zuckerindustrie ihre Interessen in der Regierung gut vertreten kann und so der Einsatz von Gummigeschossen überhaupt erst möglich wurde. Nicht nur die Zucker-, sondern auch die Bananen-Industrie ist in den letzten Jahrzehnten enorm mächtig geworden.

Die Schwäche von Protesten war auch 2015 auffällig, als mit einem Schlag 1200 zentralamerikanische Arbeitsmigranten von den Bananen-Plantagen des größten Bananen-Unternehmen des Landes entlassen wurden. Dem Besitzer von Mayan King Bananas, John Zabaneh, waren 2012 vom Finanzministerium der USA Verbindungen zum mexikanischen Sinaloa-Kartell und dem Drogenhändler „El Chapo“ vorgeworfen worden, woraufhin es Sanktionen gegen ihn erließ. Belize gilt als Land, das laut USA „bei der Erfüllung (seiner) internationalen Verpflichtungen nachweislich versagt [hat]“. Gemeint damit sind die "internationalen Verpflichtungen", die die USA Belize auferlegt. Zabaneh wies den Vorwurf von sich, klagte 2017 sogar gegen das US-Finanzministerium und gewann 2022 den Prozess. Aber in der Zwischenzeit waren seine Geschäftspartner, namentlich der irische Früchtekonzern Fyffes Ltd. von ihm abgerückt und Mayan King Bananas musste seine Plantagen schließen. Der us-amerikanische „War On Drugs“ führte in Belize also dazu, dass 1200 Arbeitsmigranten die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz entzogen wurde. Die US-NGO NACLA wirft die Frage auf, inwiefern US-Drogenpolitik Verantwortung für die Notlage gefährdeter Landarbeiter übernehmen muss. Doch die Formulierung ihrer Interessen mussten die Arbeiter auf kleine Protestbanner beschränken. Wie soll man auch erfolgreich gegen eine dermaßen einflussreiche Politik einer solchen Macht, wie der USA protestieren, die Belize, wie ganz Lateinamerika, als ihren Hinterhof betrachtet?

5 Quellen