Polen

Osteuropa

POLEN erlässt Gesetz, das allen Soldaten automatisch Immunität gewährt, die an Grenze zu BELARUS Schusswaffen einsetzen (von CCiobanu); EU-Grundrechtsagentur kritisiert mangelndes Interesse der EU-Staaten an Berichte über Menschenrechtsverletzungen an ihren Grenzen (von LOCarroll).

In Kürze

Polen empfiehlt Ungarn EU- und NATO-Austritt.

Polen

Oberer Verwaltungsrichter Szmydt beantragt aus Protest gegen "ungerechte Behandlung" von BELARUS und RUSSLAND durch Regierung Donald Tusk politisches Asyl in Belarus (von AKrzysztoszek).

Meldung

April 2024 Die schwarzen Punkte auf den Karten zeigen an, wie oft ein Land als "Top-Meldung" erwähnt wurde. Dabei verteile in volle Punkte, wenn das Land maßgeblich ist (z.B. Iran wirft Israel etwas vor) und halbe Punktzahl, wenn das Land für die Nachricht zweitrangig ist (z.B. Iran wirft Israel vor, etwas in Syrien gemacht zu haben). Zwei dieser halben Punkte addiert ergeben einen ganzen Punkt, wie etwa für Kolumbien, das im Februar nie zentrales Thema der Top-Meldung waren, aber zwei mal zweitrangig.

Die Länder sind, geordnet nach Zahl der Punkte auf der Karte: Israel und Iran, Haiti, Togo, Mali und Myanmar, sowie USA, Mexiko, Nicaragua, Kolumbien und Ecuador, Großbritannien, Frankreich, Polen, Kroatien und Nordmazedonien, Senegal, Burkina Faso, Niger und Sudan, sowie Palästina, Syrien, Indien, Malediven, China, Thailand und die Salomoneninseln.

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Polen / Ukraine

Polnische Landwirte+ und Lastkraftwagen-Fahrer+ beenden seit Februar anhaltende Blockade der Grenzübergänge zu Ukraine aus Protest gegen Dumpingpreise, nachdem Regierung Donald Tusk hohe Subventionen ankündigt (von SReidy).

Europa

EU-Parlament stimmt für Austritt der EU aus Energiecharta, die es Energiekonzernen erlaubt, Staaten zu verklagen, wenn sie Investitionen in Energiesektor nicht schützen; im Oktober 2022 hatten bereits SPANIEN, FRANKREICH, POLEN und die NIEDERLANDE Austritt aus Energiecharta angekündigt (von BMüller); EU-Parlament stimmt Änderung des Schengen-Abkommens zu, das nun Grenzkontrollen erlaubt, wenn Dritte Partei Migration "instrumentalisiert", wie es in letzten Jahren BELARUS, MAROKKO und der TÜRKEI vorgeworfen wurde (von EVasques); EU-Parlament stimmt zudem für finale Lieferketten-Richtlinie, deren Umfang in letzten Verhandlungswochen stark geschrumpft war (mit APA).

Polen

Rechte Ex-Regierungspartei PiS gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen wohl meiste Sitze, knapp vor aktueller liberaler KO-Regierungskoalition (mit Reuters), wobei KO wohl bedeutende Vorsitze in Regionalparlamenten und Bürgermeisterämter der großen Städte gewinnen kann (von MChabal).

In Kürze

Heute Kommunalwahlen in Polen (von GLesser).

Polen

Laut Premierminister Donald Tusk befindet sich Europa in "Vorkriegszeit" und muss kriegstüchtig werden (von LBayer).

Osteuropa

Visegrad-Staaten POLEN, Tschechien, SLOWAKEI und UNGARN treffen sich erstmals nach Regierungswechseln und daraus folgenden Differenzen, z.B. bezüglich EU-Hilfen für UKRAINE, wobei Gespräche Fokus auf Infrastrukturkooperation liegen soll (von AZachova und NSilenska).