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27.06.202321 Quellen

Russland / Honduras / Haiti

Sierra Leone

Oppositionspartei APC erkennt von Wahlkommission verkündete wahrscheinliche Niederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht an (von mem und fvt).

27.06.20237 Quellen

Anfang der 2020er in der Zentralafrikanischen Republik Zentralafrikanische Republik

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Anfang der 2020er in der Zentralafrikanischen Republik Zentralafrikanische Republik.

19.12.2020: - Regierung Toudéra wirft Ex-Präsident Bozizé vor, einen Putsch zu planen, nachdem sich führende Rebellengruppen im Land zu Koalition Coalition des Patriotes pour le Changement verbünden; Bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen am 27.12 erwartet Opposition grundlegenden Wahlbetrug.

28.12.2020: - Präsidentschaftswahlen in vielen Landesteilen nicht durchführbar, da Milizen Wahlbüros zerstört und Wahlhelfer bedroht haben (taz).

05.01.2021: - Präsident Touadéra wurde wiedergewählt; um Hauptstadt Bangui nehmen Aktivitäten der CPC-Opposition-Milizen zu (AJ).

15.01.2021: - 60.000 Menschen fliehen vor jüngsten Kämpfen aus der Zentralafrikanische Republik.

02.02.2021: - Regierung Touadéra wirft Tschad und Sudan vor, CPC-Rebellen zu unterstützen; CPC vereint ehemals verfeindete christliche und muslimische Milizen mit Ziel Präsident Touadera abzusetzen; Rebellen besetzen wichtige Straße, über die Hauptstadt Bangui versorgt wird.

24.02.2021: - Regierungstruppen erobern wohl größte Rebellenbastion des Ex-Präsident Bozizé, der Staatsstreich versuchen wollte.

21.03.2021: - Ex-Präsident Bozizé übernimmt Führung der Rebellen-Koalition CPC, die größten Teil des Landes kontrolliert.

31.05.2021: - Tschad wirft Zentralafrikanische Republik vor, 6 Soldaten gezielt an gemeinsamer Grenze getötet zu haben.

11.06.2021: - Premierminister Ngrébada und Regierung treten zurück, nachdem FR Wirtschafts- und Militärhilfe vorerst stoppt.

16.10.2021: - Regierung verkündet einseitigen Waffenstillstand mit Rebellenkoalition CPC (02/21); CPC will sich dem anschließen; Kämpfe eskalierten seit Dezember, als Oppositionsführer Bozizé Teilnahme an Präsidentschaftswahlen verwehrt wurde.

20.12.2021: - EU bricht Militär-Kooperation mit Zentralafrikanische Republik ab, da Regierung Unterstützung russischer Wagner-Gruppe in Anspruch nimmt.

22.02.2022: - 4 französische Fremdenlegionäre wegen angeblicher Mordpläne gegen Präsident Touadéra festgenommen; FR und UN dementieren Vorwurf und werfen Touadéra vor, ein von Russland gesteuertes Komplott gegen FR zu unterstützen.

22.03.2022: - Zentralafrikanische Republik beginnt Gespräche zur nationalen Versöhnung, lädt CPC-Rebellen aber nicht ein; Opposition boykottiert Gespräche.

27.04.2022: - Zentralafrikanische Republik erlaubt Bitcoin als Zahlungsmittel neben dem von FR kontrollierten CFA-Franc.

27.08.2022: Präsident Touadéra gründet Komitee zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der Höchstzahl der Amtszeiten auf 3 erhöht werden dürfte.

21.11.2022: Präsident Touadéra besetzt Verfassungsgericht per Dekret neu, nachdem alter Verfassungsrichter Verfassungsreform Touadéras im Oktober für verfassungswidrig erklärt hatte.

16.02.2023: UN-Mission MINUSCA und Regierung Touadéra unterzeichnen Plan zur Durchführung der Kommunalwahlen im Juli und die Sicherung der Wähler+.

Russland Sudan Tschad Zentralafrikanische Republik Bitcoin Bozizé Coalition des Patriotes pour le Changement Faustin-Archange Touadéra Wagner-Gruppe

25.06.20239 Quellen

Anfang der 2020er im Tschad

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Anfang der 2020er im Tschad.

27.03.2020: - Tschad ruft nach Boko-Haram-Angriffen Ausnahmezustand aus, der Razzien und Ausgangssperren erlaubt.

09.04.2020: - Truppen töten nach Boko-Haram-Angriffen letzten Monat (25.3) rund 1000 Dschihadisten.

11.04.2020: - Tschad droht mit ausstieg aus Militärallianz zur Bekämpfung von Boko Haram MNJTF aus, da zu viele tschadische Soldaten im Ausland kämpfen würden und dadurch tschadische Stellung angreifbarer werden.

24.12.2020: - Polizei führt Razzia bei Radiosender durch; Tschad geht immer wieder verstärkt gegen Medien vor.

06.02.2021: - Proteste gegen Ankündigung Präsident Débys, bei der Präsidentschaftswahlen für 6. Amtszeit anzutreten; Opposition wirft ihm vor, Monarchie errichten zu wollen.

28.02.2021: - 5 enge Familienmitglieder des Oppositionsführers Dillo bei Razzia durch Sicherheitskräfte getötet.

13.04.2021: - Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen greifen Grenzposten von Libyen aus an und besetzen sie laut eigenen Angaben.

18.04.2021: - FACT-Rebellengruppen stoßen gegen tschadische Hauptstadt vor; Präsident Deby scheint Präsidentschaftswahlen gewonnen zu haben.

19.04.2021: - Armee hält FACT-Rebellen vor Hauptstadt Ndjamena Die FACT-Rebellion ist laut Armee also gescheitert.

20.04.2021: - Präsident Mahamat Idriss Déby Itno bei Kämpfen getötet; Déby war erst am morgen als offizieller Gewinner der Präsidentschaftswahlen bekanntgemacht worden; Sohn Débys als Übergangspräsident des neuen regierenden Militärrats eingesetzt.

24.04.2021: - FACT-Rebellen sind wohl für Waffenruhe und Gespräche; FR unterstützt Militärregierung.

27.04.2021: - Proteste für zivile Regierung trotz Demonstrationsverbots; mindestens 1 Toter.

22.08.2021: - Tschad will 1/2 seiner Soldaten aus G5-Sahel-Truppen gegen Islamisten-Rebellionen abziehen (gw).

13.03.2022: - Militärregierung beginnt Friedensgespräche mit 44 Rebellengruppen in Katar; zuvor Forderungen nach Generalamnestie; FACT unterbricht Gespräche.

03.06.2022: - Tschad erklärt nach Ukraine-Kriegsbeginn Lebensmittelversorgugskrise (an).

17.07.2022: - Einige Rebellengruppen und Oppositionsparteien brechen Dialog mit Militärregierung ab, da sie "belästigt, eingeschüchtert und nicht informiert" würden.

02.10.2022: - Militärrat verlängert Übergangsphase zu demokratischen Wahlen und verlängert so Amtszeit des Militär-Interimspräsident Déby, der nun bei Wahlen antreten dürfte.

09.10.2022: - Militärischer Übergangsrat aufgelöst und durch hybriden Nationalrat ersetzt, der bisherigen Interimspräsident Déby Jr im Amt bestätigt.

13.10.2022: - Langjähriger Oppositionsführer Kebzabo zu neuem Premierminister der Einheitsregierung des Präsidenten Déby ernannt; Ziel der Regierung soll Übergang zu ziviler Regierung sein; Versprechen wurde in Vergangenheit bereits gebrochen.

20.10.2022: - Mindestens 30 Tote durch Polizeigewalt bei Protesten gegen "neuen" Interimspräsident Déby wegen Verlängerung der Übergangszeit; General Déby sollte Macht ursprünglich heute, 18 Monate nach der Tötung seines Vaters durch FACT-Rebellion, abgeben.

27.10.2022: - Protestierende gegen Interimspräsident Déby werfen Regierung vor, sie entführt und gefoltert zu haben; bei Protesten letzte Woche 80 Tote.

05.01.2023: - Militärregierung Déby verhindert laut eigenen Angaben "Destabilisierungsversuch" durch Armeeoffiziere und Vorsitzenden der tschadische Menschenrechtsorganisation Targuio; Targuio war bereits 2021 zu 3 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er über Gesundheitszustand Déby Sr. berichtet hatte.

22.03.2023: - Über 400 FACT-Rebellen bei Massenverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt, u.a. wegen Söldnerei, Rekrutierung von Kindersoldaten und Tötung des Staatsoberhaupts.

27.03.2023: - 360 der 400 letzte Woche zu lebenslanger Haft verurteilten FACT-Rebellen von militärischer Übergangsregierung Déby wieder begnadigt, darunter jedoch nicht die Rebellenanführer; Auch 270 der im Dezember 2022 bei Protesten Festgenommenen begnadigt.

Katar Libyen Sahel Tschad Ukraine Deby Débys Front pour l’alternance et la concorde au Tchad G5-Sahel Kebzabo Mahamat Idriss Déby Itno

21.06.20239 Quellen

Kenia / Sudan / Uganda

Demokratische Republik Kongo

Oppositionsführer Martin Fayulu droht, Präsidentschaftswahlen im Dezember zu boykottieren, da es bei Wählerregistrierung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei; Fayulu behauptet, bereits Wahlen 2018 gewonnen zu haben (19.6 ).

21.06.20236 Quellen

Kanada / Hispaniola / Chile

USA

Philosoph West will bei Präsidentschaftswahlen 2024 für 2020 viertplatzierte Grüne antreten, um us-amerikanisches Imperium zu zerstören (16.6 JHitschler).

Guatemala

Vor Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt rechtsextreme Diktatorentochter Ríos mit 25,5% vorne, gefolgt von Sozialdemokratin Torres mit rund 22%; im Vorfeld der Wahlen wurden einige Kandidaturen nicht zugelassen, die teilweise merkbaren Rückhalt in Bevölkerung hatten (17.6 ).

18.06.202310 Quellen

Anfang der 2020er in Nigeria 2

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Anfang der 2020er in Nigeria 2.

28.04.2022: - Regierung verbietet Lösegeldzahlungen und beschließt Todesstrafe für Entführer+; Lösegeld ist Hauptfinanzierungsquelle für "Banditen".

01.06.2022: - Boko-Haram-Splittergruppe Ansaru verbündet sich mit Al Kaida im Nordwesten Nigerias, wo "Banditen" aktiv sind.

30.06.2022: - Bundesstaat Zamfara ruft Bewohner+ zu Selbstverteidigung gegen „Banditen“ auf; in folgenden Wochen werden nun 9500 Waffenscheine verteilt werden.

06.07.2022: - Mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer sprengen Loch in am stärksten befestigtes Gefängnis nahe der Hauptstadt Abuja und befreien rund 600 der 1000 Insassen.

18.07.2022: - Gouverneur des Bundesstaats Zamfara setzt lokalen Emir ab, nachdem der berüchtigten "Banditen" zum König krönt; Emir behauptet, Krönung habe mit Einverständnis des Bundesstaates stattgefunden; Zamfara stellt "Banditentum" unter Todesstrafe.

03.08.2022: - Wichtige Geflügelfutterpreise stiegen seit 2019 um 168%; Lebensmittelpreise in Nigeria nehmen gegenüber Vorjahr um 20,6% zu, während Inflation auf 18,6% steigt.

23.08.2022: - "Banditen"-Anführer Bello Turji geht Friedensabkommen mit Regionalregierung des nordwestlichen Bundesstaats Zamfara ein und kämpft jetzt in ihrem Namen gegen andere "Banditen"; Turji forderte im Gegenzug Militär auf, außergerichtliche Hinrichtungen von Angehörigen der Fulani zu unterlassen.

14.10.2022: - Nordwestlicher Bundesstaat Zamfara verhängt Lockdown über 3 Landkreise nach 3 "Banditen"-Angriffen auf zamfarische Streitkräfte in letzter Woche; erneute Eskalation des "Banditen"-Konflikts, nachdem nigerianische Luftwaffe Bruder des "Banditen"-Anführers Turji tötet.

12.12.2022: - Zahl der absolut Armen steigt von 40% auf 63% der Gesamtbevölkerung.

26.01.2023: - Luftwaffe tötet versehentlich 27 Zivilisten+ bei Angriff auf mutmaßliche "Banditen" in Zentral-Nigeria; 27 Getötete waren Fulani-Hirten, denen häufig vorgeworfen wird, mit "Banditen" zu kooperieren; im Dezember wurden bereits 64 Fulani von Luftwaffe getötet.

16.02.2023: - Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Obi in Umfragen vor Kandidaten Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Buhari APC und vor Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die Hälfte der Befragten noch unentschieden ist; Obi verspricht, Nigeria zu industrialisieren, ist mit 61 Jahren jüngster Kandidat und tritt als Christ mit muslimischem Vizepräsidentenkanididat an, während Tinubu mit muslimisch-muslimischer Kandidatur Stimmen in christlich geprägten Regionen des Südens Stimmen verlieren könnte; Obi könnte jedoch noch Rückschläge erleiden, nachdem einige Verbündete im muslimisch geprägten Norden, wo Wahlbeteiligung besonders hoch ist, Unterstützung entziehen; Spaltung zwischen Christen+ und Moslems+, sowie zwischen ethnischen Gruppen ist politisch von Bedeutung, da sie seit Jahrzehnten von Politikern+ genutzt wird, um populistische Macht aufzubauen; Ausschreitungen und Straßenblockaden in Südwesten des Landes, da neue Naira-Banknoten noch immer nicht ausgestellt werden können und alte Geldscheine am 10. April Wert verlieren werden.

01.03.2023: - Kandidat der Regierungspartei APC Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 37% vor Abubakar mit 29% und Obi mit 25%, sodass keine Stichwahl nötig ist; Abubakar und Obi werden vor Gericht gegen Ergebnis klagen, da sie von Wahlbetrug ausgehen; Proteste in Hauptstadt Abuja wegen angeblichen Wahlbetrugs und Einschüchterungsversuchen an Wahlkabinen; Wahlergebnis Obis bemerkenswert, da er mit der Labour-Partei 2-Parteien-System Nigerias aufgebrochen hat.

21.03.2023: - Bei Regionalwahlen gewinnt wieder regierende APC-Partei des aktuellen Präsidenten Buhari und künftigen Präsidenten Tinubu.

27.03.2023: - Laut Militär haben sich zwischen Juli 2021 und Mai 2022 13.000 Boko-Haram-Kämpfer und weitere 38.500 Angehörige ergeben; Zudem hätten seit 2016 3500 ehemalige Terroristen erfolgreich Rehabilitation abgeschlossen.

Nigeria Abubakar Abuja Banditen Boko Haram Bola Ahmed Tinubu Fulani-Hirten Labour-Partei Naira-Banknoten

17.06.20235 Quellen

Anfang der 2020er in Niger

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Anfang der 2020er in Niger.

30.05.2020: - Niger erlaubt vollständige Telekommunikationsüberwachung gegen Terrorismus; Opposition sieht darin Verfassungswidrigkeit.

14.12.2020: - Boko Haram tötet während Regionalwahlen >27 Menschen und brennt 1000 Häuser in Diffa nieder (gw ).

27.12.2020: - Bei Präsidentschaftswahlen in Niger tritt amtierende rpräsidentin Issoufou nicht mehr an; und hält sich somit an die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass jeder Präsident nur zwei Amtszeiten á 5 Jahren regieren darf (gw).

02.01.2021: - Ex-Premierminister Bazoum gewinnt Präsidentschaftswahlen, muss jedoch zur Stichwahl Ende antreten (gw).

04.01.2021: - Niger plant nach dem Massaker mit 102 Toten stärkere Militärpräsenz an Grenze zu Mali; Keine Gruppe bekennt sich bisher zu dem Angriff (SP).

23.02.2021: - Bazoum,gewinnt mit 55,75% Präsidentschaftswahlen; unterlegener Kandidat Ousmane beklagt Wahlbetrug.

13.09.2021: - Laut Amnesty International wurden im Westen des Landes 2021 bisher >60 Kinder ermordet; erhebliche Eskalation im Vergleich zu 2020.

28.11.2021: - 2 Tote und 18 Verletzte bei Blockade des selben französischen Militärkonvois, der in Burkina Faso blockiert wurde.

12.05.2022: - EU-Ausbildungseinsatz wird von Mali nach Niger verlagert.

21.07.2022: - Niger und Tschad wollen nun doch an Weiterführung der G5-Sahel-Militärallianz festhalten, obwohl im Mai wichtiger Akteur Mali ausgetreten ist.

19.09.2022: - Anti-französische und pro-russische Demonstration in Hauptstadt Niamey; Niger ist zentraler Partner Frankreichs in der Sahel-Zone und beherbergt 3000 französische Streitkräfte; im Nachbarland haben russische Wagner-Söldner französische Streitkräfte teilweise ersetzt.

Burkina Faso Mali Niger Sahel Tschad Amnesty International Boko Haram Burkina Mohamed Bazoum Wagner-Gruppe

16.06.20235 Quellen

Anfang der 2020er in Togo

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Anfang der 2020er in Togo.

23.02.2020: - Präsident Gnassingbé bei Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt; Oppositionskandidat und Ex-Premierminister Kodjo kritisiert Unregelmäßigkeiten.

11.05.2022: - "Terroristen" toten laut Regierung 8 Streitkräfte im Norden des Landes; mutmaßlich 1. tödlicher islamistischer Angriff in Togo.

14.06.2022: - Togo erklärt im Norden des Landes nach Zunahme islamistischer Angriffe "Sicherheitsnotstand".

26.06.2022: - Gabun und Togo treten anglophoner Staatengemeinschaft Commonwealth bei; Staaten erhoffen sich dadurch neue Märkte für Export und mehr kulturelle Verknüpfung mit dem anglophonen Raum.

15.07.2022: - Militär gibt zu versehentlich die 7 Kinder und Jugendlichen in Norden bei Luftangriff getötet zu haben.

23.12.2022: - Präsident Gnassingbé stellt Militär per Dekret unter seine Aufsicht, um Militärreformen durchzuführen.

30.04.2023: - Laut Präsident Gnassingbé sind bei "dschihadistischem Krieg" im Norden des Landen 40 Streitkräfte und 100 Zivilisten+ getötet worden; unklar, in welchem Zeitraum; war erstes Interview seit 2005.

Anfang der 2020er in Benin.

16.05.2020: - Benin will trotz Corona-Gesundheitsgefährdung und Boykottaufrufs Kommunalwahlen abhalten; wichtigste Oppositionsparteien nicht auf Stimmzetteln.

05.04.2021: - Präsident Talon verbündet sich vor Präsidentschaftswahlen mit Opposition; hatte versprochen nur 1 Amtszeit zu regieren.

14.04.2021: - Präsident Talon bei Wahlbeteiligung von 50% mit 86% wiedergewählt; Wahlbüros blieben mancherorts geschlossen.

10.02.2022: - 5 Sicherheitskräfte in nördlichem Nationalpark getötet; Furcht vor Milizen aus Sahel-Zone.

10.09.2022: - Benin und Ruanda führen Gespräche über Militärkooperation im Kampf gegen islamistische Milizen in Nord-Benin.

08.01.2023: - Bei Parlamentswahlen treten erstmals seit letzten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen 2019 wieder Oppositionsparteien an, die zuvor ausgeschlossen worden waren oder die Wahlen boykottiert hatten; Partei des Ex-Präsident Yayi hatte 2019 Proteste gegen Präsident Talon angeführt und hofft nun auf "Repräsentation im Parlament", was eine Bedingung ist, um sich für Präsidentschaftswahlen zu qualifizieren; in nächster Legislaturperiode wird auch Verfassungsgericht neu besetzt.

12.01.2023: - Opposition lehnt vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen ab und beklagt Wahlbetrug zugunsten des Präsidenten Talon; Oppositionspartei Democrats gewinnt 28 Sitze im Parlament, während Talons alliierte Parteien 81 Sitze besetzen werden.

Benin Gabun Ruanda Sahel Togo Faure Gnassingbé Parlamentswahlen Patrice Talon

15.06.20235 Quellen

Anfang der 2020er in der Elfenbeinküste

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Anfang der 2020er in der Elfenbeinküste.

09.07.2020: - Premierminister Coulibaly gestorben; war Präsidentschaftswahlen-Kandidat der Regierungspartei RHDP für Oktober (AJ).

13.07.2020: - Vizepräsident Duncan tritt zurück; Präsident Ouattara nach Tod Premierminister Coulibalys somit der Einzige an Spitze des Staats (AJ).

14.07.2020: - Regierung errichtet im Norden von Militär kontrollierte Zone, die von al-Kaida-nahen Islamisten aus Sahel-Zone bedroht wird (AJ).

20.07.2020: - Regierungspartei nominiert nach Tod Coulibalis nun Präsident Ouattara als Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahlen (AJ).

15.09.2020: - Verfassungsgericht erlaubt Präsident Ouattara erneute Kandidatur zum PAmt und verbietet Ex-Präsident Gbagbo Teilnahme.

17.09.2020: - Ex-Premierminister Soro stellt Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Frage, da er nicht zugelassen wurde und wirft amtierendem Präsident Ouattara zivilen Verfassungsputsch vor.

31.10.2020: - Opposition ruft zu zivilem Ungehorsam gegen heutige Präsidentschaftswahlen auf, in dessen Vorfeld 30 Menschen gestorben sind.

05.11.2020: - Einflussreicher Ex-Premierminister Soro ruft Militär zu Meuterei gegen Präsident Ouattara auf, der mit 94% Wahlsieg für sich beansprucht.

07.11.2021: - Oppositionsführer N'Guessan festgenommen, nachdem er Gegenregierung gegen Präsident Ouattara ausgerufen hatte.

11.03.2021: - Premierminister Bakayoko an Krebs, Malaria oder Covid gestorben.

19.05.2021: - Ex-Premierminister Soro wegen Putschversuchs nach Präsidentschaftswahlen angeklagt; Soro und Mitangeklagte derzeit im Exil.

17.06.2021: - Ex-Präsident Gbagbo kehrt nach Freispruch nach Elfenbeinküste zurück.

28.07.2021: - Erzfeinde Präsident Ouattara und Expräsident Gbagbo treffen sich erstmals seit Bürgerkrieg vor 10 Jahren (gw).

23.11.2021: - Armee will bis 2024 10.000 zusätzliche Streitkräfte für "Kampf gegen Terror" rekrutieren.

14.04.2022: - Regierung Achi tritt zurück; Zahl der Ministerien soll nun von 41 auf gut 30 sinken.

23.05.2022: - Elfenbeinküste will als weltweit größte Kakaoproduzentin Schokolade produzieren, um von Wertschöpfungskette zu profitieren.

14.07.2022: - Präsident Ouattara trifft sich mit Amtsvorgängern und ehemaligen Kontrahenten Gbagbo und Bédié zu Versöhnungsgesprächen.

10.12.2022: - Französische Außenminister zu Sicherheits- und Handelsgesprächen in Elfenbeinküste; ehemaliges Kolonialverhältnis setzt sich bis heute in tiefgreifender Kooperation und Abhängigkeit der Elfenbeinküste von Frankreich fort.

Elfenbeinküste Frankreich Sahel Alassane Ouattara Coulibaly Laurent Gbagbo Malaria

14.06.20239 Quellen

Europa / Afrika / China

Ecuador

8 Kandidaten+ für vorgezogene Präsidentschaftswahlen, bei denen Präsident Guillermo Lasso nicht antreten wird, stehen fest, darunter unwahrscheinlich knapp Drittplatzierter der letzten Wahlen 2021 Yaku Pérez, sowie linke UNES-Kandidatin Gonzáles, die mit 2021 Zweitplatziertem Arauz als Vize antritt; UNES gewann zuletzt Kommunalwahlen.

14.06.20235 Quellen

Anfang der 2020er in Ghana

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Anfang der 2020er in Ghana.

29.11.2020: - Bei anstehender Präsidentschaftswahlen treten, wie bereits 2012 und 2016 Präsident Akufo-Addo und Ex-Präsident Mahama gegeneinander an.

09.12.2020: - Präsident Akufo-Addo knapp in Amt bestätigt; Regierungspartei NPP verliert 31 Sitze im Parlament und somit Mehrheit; 5 Tote bei Unruhen.

07.01.2021: - Militär greift in Parlament ein, nachdem Abgeordnete über Wahl des Parlamentspräsident aneinanderstoßen.

06.07.2021: - Demonstration der Opposition gegen wachsende Unsicherheit im Land seit Amtsantritt Präsident Akufo-Addos 2017.

03.12.2021: - Parlament lehnt Haushalt für 2022 ab, u.a. wegen umstrittener Onlinefinanztransaktionssteuer.

12.02.2022: - Prominenter Oppositionspolitiker Barker-Vormawor festgenommen, nachdem er aus Protest gegen Onlinefinanztransaktionssteuer per Tweet Putschgedanken äußerte.

02.07.2022: - Regierung Akufo-Addo bittet Internationaler Währungsfonds um Unterstützung bei Bewältigung der Wirtschaftskrise.

14.07.2022: - 29,8% Inflation.

30.10.2022: - Cedi-Währung zur Zeit schwächste Währung der Welt gegenüber US-Dollar.

13.12.2022: - IWF und Regierung Akufo-Addo einigen sich auf neuen 3Mrd$-Kredit, um Schuldenrückzahlungsfähigkeit und Währungsstabilität zu ermöglichen; schwere Wirtschaftskrise wegen Corona und hoher globaler Energie- und Lebensmittelpreise.

14.12.2022: - 50% Inflation im November.

19.12.2022: - Großflächiger Schuldenrückzahlungsausfall, nachdem Finanzministerium ankündigt, meiste Auslandsschulden des Staates nicht begleichen zu können; teilweiser Zahlungsausfall trotz monatelanger Versuche einer Schuldenumstrukturierung und Verhandlungen mit internationalen Geldgebern, wie dem Internationaler Währungsfonds; Regierung hat zuletzt 70-100% der Staatseinnahmen aufgewendet, um Schulden zurückzuzahlen, wobei Reserve internationaler Währungen in Zentralbank immer weiter schrumpfte.

Ghana Welt Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds John Dramani Mahama Nana Akufo-Addo Onlinefinanztransaktionssteuer

13.06.202313 Quellen

Montenegro / Vietnam / Iran

Liberia

Oppositionsführer Joseph Boakai warnt vor Präsidentschaftswahlen im Oktober vor Desintegration des Landes unter Präsident George Weah und verspricht "Kekse, Geld und Reis", sollte er gewählt werden (von LGPeters).

10.06.20239 Quellen

Anfang der 2020er in Mali 1

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Anfang der 2020er in Mali 1.

18.03.2020: - Human Rights Watch zweifelt Stationierung von 11.000 UN-Truppen an, da sie keine Massaker verhindern.

03.04.2020: - 5 der 9 vor Parlamentswahlen gekidnappten malischen Oppositionspolitiker befreit, darunter nicht Oppositionsführer Cissé; Islamisten wollen Staat schwächen.

01.05.2020: - Regierungspartei verliert absolute Mehrheit im Parlament; gestärkte Opposition unter Cissé will kooperieren, aber streng mit Regierung sein.

19.06.2020: - Große Proteste in Hauptstadt Bamako gegen Präsident Keïta (1.5), da dschihadistische Gewalt eskaliert; radikaler Imam Dicko fordert mit neuem Oppositionsbündnis politische und ökonomische Reformen, sowie Kampf gegen Korruption.

12.07.2020: - Präsident Keïta gibt nach Druck der Straße Verantwortung für politische Krise Verfassungsgericht und löst es auf; Keïta hatte Parlamentswahlen-Ergebnisse von VGericht ändern lassen; Opposition und Demonstranten fordern weiterhin seine Rücktritt (AJ).

30.07.2020: - ProtestFührer Dicko tritt von Auffassung zurück, politische Krise könnte nur durch Abtritt Präsident Keïtas gelöst werden (AJ).

12.08.2020: - Polizei verwendet Tränengas zur Auflösung von anti-Keïta-Besetzung des Hauptplatzes in Hauptstadt Bamako (AJ).

18.08.2020: - Präsident Keïta und Premierminister Cissé von putschenden Militärs festgenommen; laufender Putschversuch begann in Armeestützpunkt; Seit Wochen Demonstrierende feiern Soldaten, viele Bürger der Hauptstadt fürchten schwere Gefechte (AJ).

24.08.2020: - Militär fordert 3jährige Übergangszeit unter militärischer Führung; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will kürzere Übergangszeit mit Zivilbeteiligung (taz).

28.08.2020: - ECOWAS verhängt Sanktionen gegen Mali, um Kultur der "Putsche auszurotten" (AJ).

13.09.2020: - Militär will 18-monatige Übergangsregierung unterstützen, insofern Interimspräsident Militär angehört; Opposition lehnt Vorhaben ab, da es vollständige Machtübernahme durch Militär fürchtet (AJ).

21.09.2020: - Ex-Verteidigungsminister Ndaw zu Interimspräsident ernannt, während Militärführer Goita Vizepräsident wird; Parlamentswahlen geplant.

28.09.2020: - Ex-Außenminister Ouane zu neuem Premierminister ernannt; Militärregierung hofft so auf Ende der ECOWAS-Sanktionen.

08.10.2020: - ECOWAS hebt Sanktionen gegen malische Hybrid-Regierung auf, da genug Zivilisten, darunter Imam Dicko (07/20), an ihr beteiligt seien.

09.10.2020: - Entführter Oppositionsführer S.Cissé (5.10) nach 6 Monaten Geiselhaft befreit.

24.11.2020: - Frankreich spricht sich weiter gegen Dialog der Regierung mit Dschihadist:innen aus, die seit 8 Jahren große Teile des Landes terrorisieren.

05.12.2020: - Militär-Übergangsregierung ernennt Colonel Diaw zu Präsident; bisheriger Präsident N'Daw (21.9) war noch Minister in alter Keïta-Regierung.

25.12.2020: - Oppositionsführer Cissé (71) an Covid-19 gestorben; war mehrfach Präsidentschaftswahlen-Kandidat; war erst im Oktober nach sechsmonatiger Geiselhaft bei al Qaida befreit worden.

30.03.2021: - Laut UN hat französische Luftwaffe im Januar 19 Zivilisten+ bei Hochzeit in Mali getötet; FR leugnet es.

14.05.2021: - Mali wird neue, breiter aufgestellte Übergangsregierung aufbauen, die bisher zu sehr von Militär beeinflusst ist.

25.05.2021: - Anführer des Putsches 2020 Goïta setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt.

27.05.2021: - Präsident und Premierminister freigelassen und zurückgetreten; Militäranführer Goïta nun Präsident; ECOWAS erwägt Sanktionen.

31.05.2021: - ECOWAS suspendiert Mali nach erneutem putschartigem Regierungswechsel.

02.06.2021: Afrikanische Union suspendiert Mali wegen jüngsten Putsches, um ECOWAS zu unterstützen; Maïga von der zivilen M5-RFP-Bewegung zu neuem malischen Premierminister ernannt.

04.06.2021: - FR bricht Militärkooperation mit Mali ab, da neue Militärregierung bald wohl Kontakte zu Islamisten aufnehme.

15.06.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegung CMA bietet Interimspräsident Goïta Unterstützung an, wenn Region Azawad eigenes Parlament bekommt, Mali föderal, also weniger zentralistisch aufgebaut wird.

26.06.2021: - Erneut Proteste gegen französische Militärpräsenz und für mehr Militärkooperation mit Russland.

Azawad Bamako Frankreich Mali Russland Afrikanische Union Assimi Goïta Cissé Goïta Human Rights Watch Imam Dicko Keita Maïga Parlamentswahlen Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

09.06.202314 Quellen

Europa / Migration / Sudan

In Kürze

Ex-Vizepräsident Sonnenholzner tritt bei Präsidentschaftswahlen in Ecuador an.

08.06.20239 Quellen

USA / Guinea / Nigeria

Meldung

Das erste Drittel des Jahrzehnts ist seit über einem Monat vorbei. Anlässlich dieser zeitlichen Grenze veröffentliche ich hier gesammelt wichtige und aufschlussreiche Nachrichten aus diesen letzten 3,33 Jahren zu den einzelnen Ländern. Hoffentlich werden dadurch die Nachrichten von Heute für uns Konsumenten nachvollziehbarer.

Anfang der 2020er in Guinea.

11.03.2020: - Präsident Condé verschiebt Verfassungsreferendum ein 2. Mal, da westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft noch Zustimmung geben muss.

22.03.2020: - Präsident Condé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführt; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler gewaltsam an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober.

29.07.2020: - Proteste für Untersuchung der 80 Todesfälle bei Protesten gegen Präsident Condés Regierung (AJ).

16.10.2020: - General-Major der Armee 2 Tage vor Präsidentschaftswahlen getötet; Gewalt könnte auch bis nach der Wahl anhalten.

20.10.2020: - Oppositionsführer Diallo erklärt nach Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission dementiert dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und ECOWAS erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an.

24.10.2020: - >17 Tote bei Straßenkämpfen in Hauptstadt Conakry, nachdem Präsident Condé zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde.

12.11.2020: - Oppositionsführer und 100 Aktivisten verhaftet; 46 Tote bei Protesten nach sehr umstrittener Präsidentschaftswahlen.

05.09.2021: - Teil der guineischen Streitkräfte unter Colonel Mamady Doumbouya übernimmt laut eigenen Angaben Macht in Hauptstadt Conakry gewaltvoll und verhaftet Präsident Condé, nachdem letzte Woche Gesetz zur Kürzung der Ausgaben für Militär und Polizei beschlossen wurde.

06.09.2021: - Putschregierung Doumbouya will in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten; Abgesetzter Präsident Condé in Gewahrsam des Militärs; USA, UK, UN, Afrikanische Union, ECOWAS, Nigeria, FR und EU verurteilen Putsch.

07.09.2021: - Oppositionspolitiker Diallo begrüßt Militärputsch; Putschisten versprechen ausländischen Investoren Sicherheit.

09.09.2021: - ECOWAS und Afrikanische Union suspendieren Guinea nach Putsch und fordert Freilassung des Ex-Präsident Condé; ECOWAS-Mediatoren sollen "Übergang zu Demokratie" begleiten.

26.09.2021: - Militärregierung kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen und Regionalwahlen nicht anzutreten; Doubouya wird Interimspräsident.

07.10.2021: - Neuer Militärpräsident Doumbouya ernennt zivilen Ex-UN-Mitarbeiter Béavoguis zu neuem Premierminister; soll Übergang zu Zivilregierung regeln.

03.11.2021: - Militärregierung versetzt nach Putsch 44 Generäle und fast 1000 Streitkräfte in Ruhestand.

02.03.2022: - Oppositionsgruppe Front National pour la Défense de la Constitution droht mit Protesten, sollte Militärregierung bis 2025 an Macht bleiben wollen.

01.05.2022: - Militärregierung kündigt 3jährige Übergangsphase zu Zivilregierung an; ECOWAS wird vermutlich auf kürzere Zeit bestehen.

28.06.2022: - Premierminister Béavogui trifft sich mit Führern+ von Parteien und Oppositionsgruppe FNDC; Militärregierung erließ Demonstrationsverbot, wogegen FNDC protestieren wollte.

07.07.2022: - Militärregierung stoppt Arbeiten an weltweit größtem Eisenerzvorkommen Simandou, nachdem Betreiber Rio Tinto aus Australien und WCS aus China Partnerschaft mit Guinea nicht, wie von Militärregierung gefordert, ausbauen; Militärregierung hatte Ausbau der Infrastruktur durch die Bergbaukonzerne gefordert und vor 2 Wochen Ultimatum gestellt.

07.07.2022: - Polizei nimmt 3 Anführer des Oppositionsbündnis FNDC fest; Bei anschließenden Oppositionsprotesten 17 Polizisten+ verletzt.

29.07.2022: - Proteste gegen Militärregierung legen Hauptstadt Conakry lahm; laut FNDC 1 Toter.

10.08.2022: - Militärregierung verkündet Auflösung des wichtigen Oppositionsbündnisses FNDC.

Australien China Guinea Nigeria Simandou USA Afrikanische Union Cellou Dalein Diallo Condé Front National pour la Défense de la Constitution Mamady Doumbouya Rio Tinto Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

06.06.20237 Quellen

Anfang der 2020er in Gambia

Meldung

Anfang der 2020er in Gambia.

26.01.2020: - Gambia verbietet Opposition-Bewegung gegen Präsident Adama Barrow, die hinter autokratischem ex-Präsident Yahya Jammeh steht; 137 Festnahmen.

19.12.2020: - Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.

07.09.2021: - Partei des Ex-Präsident Jammeh geht 3 Monate vor Wahl Allianz mit aktueller Regierungspartei ein; Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen werden so unwahrscheinlicher und Jammeh könnte aus Exil zurückkehren.

06.12.2021: - Präsident Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.

10.04.2022: - Partei des amtierenden Präsident Barrow gewinnt Parlamentswahlen knapp; zuvor war Oppositionspartei UDP in Parlament in Mehrheit.

23.06.2022: - Regierung will Verbrechen unter Vorgängerregierung des Präsidenten Jammeh bei Gericht in Kooperation mit Gericht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS untersuchen lassen.

21.12.2022: - Laut Regierung Barrow haben Militär und Behörden mutmaßlich geplanten Putschversuch verhindert und 4 Soldaten verhaftet; gegen Barrow wurde bereits 2017 von Anhängern des Ex-Präsident Jammeh gescheiterter Putschversuch durchgeführt.

Anfang der 2020er in Guinea-Bissau.

02.01.2020: - Ex-Premierminister Umaro Sissoco Embaló gewinnt Präsidentschaftswahlen; Kontrahent Pereira erkennt Ergebnis nicht an.

29.06.2020: - Präsident Embaló entlässt 5 wichtige Minister und verlängert somit seit 5 Jahren (23.4) anhaltende Staatskrise (bbc).

01.02.2022: - Mutmaßlicher Putschversuch; Gefechte rund um Regierungssitz; Seit Unabhängigkeit regierende PAIGC-Partei geht seit 2020 gegen Präsident Embaló vor.

04.02.2022: - 2020 beendeter Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militäreinsatz in Guinea-Bissau nach gescheitertem Putschversuch wiederaufgenommen.

24.02.2022: - Guinea-Bissau verbietet Ex-Präsident Pereira Ausreise, da wegen Putschversuch 2021 gegen ihn ermittelt werde.

17.05.2022: - Präsident Embaló löst Parlament "wegen Differenzen" auf; im Parlament hat lange regierende Oppositionspartei PAIGC Mehrheit.

Anfang der 2020er in Kapverde.

15.03.2021: - ECOWAS-Gericht fordert Kapverde zu Freilassung des venezolanischen Diplomaten Saabs auf und verhängt 200.000$-Strafe.

18.03.2021: - Verfassungsgericht urteilt, dass der venezolanische Diplomat Alex Saab an USA ausgeliefert werden soll.

17.04.2021: - Bei morgigen Parlamentswahlen in will amtierender Premierminister Silva gewinnen; will keine Staatshilfen für ärmer werdende Bevölkerung, da sie sich besser aus Armut herausarbeiten soll; Sozialistin Almada tritt ebenfalls an.

19.04.2021: - Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen trotz Wirtschaftseinbruchs durch ausbleibenden Tourismus.

17.10.2021: - Kapverde liefert venezolanischen Geschäftsmann Saab an USA aus; Saab ist eine Hauptfigur in den bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und Iran.

18.10.2021: - Oppositionskandidat Neves von der PAICV gewinnt Präsidentschaftswahlen; PAICV war gegen Auslieferung Saabs an USA.

24.01.2023: - Kapverde und Portugal einigen sich auf Schuldenabkommen, bei dem von Kapverde an Portugal zurückgezahlte Schulden jährlich von Portugal in kapverdische Klima- und Energieprojekte reinvestiert werden.

Gambia Guinea-Bissau Iran Portugal USA Venezuela Adama Barrow Alex Saab Parlamentswahlen Saab Umaro Sissoco Embaló Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Yahya Jammeh

04.06.202314 Quellen

Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

Senegal

Regierung Macky Sall wirft Oppositionsführer Ousmane Sonko nach gewaltsamen Protesten mit 15 Toten "Destabilisierung" des Landes vor; Sonko wird nach Haftstrafe gegen ihn vermutlich nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten und steht derzeit unter Hausarrest; Regierung schränkt Zugriff auf Soziale Medien ein; Opposition sieht in Haftstrafe politisches Urteil, mit dem Sall bei Wahl erneut antreten will (von DBieber).

02.06.20239 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung)

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Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

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