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109 Nachrichten

14 Quellen

Russland / Ukraine / Brasilien

Somalia

Regierung Hassan Sheikh Mohamud bringt historisches Gesetz in Parlament ein, das erstmals seit 1967 universelles Wahlrecht einführen würde, im Gegensatz zu aktuellen aristokratischen Wahlen (mit AP); TÜRKEI kündigt Fortsetzung der Mediationsgespräche zwischen Somalia und ÄTHIOPIEN an, nachdem Äthiopien Anfang Januar umstrittenes Hafenabkommen mit umstrittener somalischer Region Somaliland beschlossen hatte, was Somalia als "illegal" bezeichnet (mit Reuters); Regierung Mohamud beantragt Fortsetzung der militärischen Afrikanische Union-Hilfe im Kampf gegen al-Shabaab unter dem Namen AUSSOM.

14 Quellen

Bangladesch / Japan / Venezuela

Bangladesch: Premierministerin Sheikh Hasina tritt laut Militärangaben zurück und verlässt Land nach INDIEN, von wo aus sie Asyl in GROSSBRITANNIEN beantragt (Thedailystar); Zeitgleich stürmen Protestierende ihren offiziellen Wohnsitz (Bdnews24), während Militär Kontrolle übernimmt, Militär-Interimsregierung ankündigt (Channel NewsAsia), Parlament…

16 Quellen

Iran / UK / Ungarn

Äthiopien

Premierminister Abiy Ahmed wirft "befreundetem Staat" vor, Putsch gegen ihn zu finanzieren; SOMALIAs Regierung Hassan Sheikh Mohamud wirft Äthiopien vor, wirtschaftliche Nutzung des Hafens in Somaliland nur als Vorwand zu nutzen, um Militärpräsenz in Rotem Meer zu errichten; derzeit eigentlich Vermittlung zwischen Äthiopien und Somalia durch TÜRKEI, das zeitgleich somalische Marine aufbaut.

15 Quellen

Italien / Vietnam / Sudan

Somalia

Regierung Hassan Sheikh Mohamud bittet Afrikanische Union-Militärmission Atmis um Verzögerung ihres Abzuges, da al-Shabaab und auch IS dadurch so maßgeblich gestärkt werden könnten, dass Nachbarland KENIA AFGHANISTAN-ähnliche Situation befürchtet.

15 Quellen

Kenia / Somalia / Äthiopien

Somalia

Regierung Hassan Sheikh Mohamud stellt Plan vor, mit dem sich Land vollständig in Binnenmarkt und Freizügigkeit der ostafrikanischen Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft integrieren will; tatsächlich bilden aber nur die 5 EAC-Gründungsländer integralen Bestandteil des Binnenmarktes, während dies SÜDSUDAN und Demokratische Republik Kongo, die 2016 und 2022 EAC beitraten, bisher nicht gelang (von VOwino).

19 Quellen

Frankreich / Neukaledonien / Amerika

Somalia

Premierminister Hassan Sheikh Mohamud erlangt nach langen Verhandlungen wohl Mehrheit für Änderung der ersten vier Verfassungs-Kapitel, was Somalia zu Präsidialsystem umformen und Wahlablauf auf Regional- und Landesebene vereinheitlichen würde (von AKhalif).

18 Quellen

Somalia / Togo / Israel

Somalia

Region Puntland kündigt an, neue Verfassung, sowie Regierung Hassan Sheikh Mohamud nicht mehr anzuerkennen und stattdessen politische Autonomie auf Grundlage der bisherigen Verfassung auszuüben; Parlament stimmte gestern trotz Opposition neuer Verfassung mit einigen kurzfristigen Änderungen zu; so soll nun doch Amt des Premierministers bestehen, der jedoch vom Präsidenten ernannt wird, es darf nun nur 3 Parteien geben, die Regionalpräsidenten heißen nun Regionalleiter und ihre Amtszeit wird auf 5 Jahre verlängert; Gewerkschaftsbund begrüßt in neuer Verfassung verankerte Menschenrechte, Streik-, Demonstrations- und Rechte auf freie Meinungsäußerung (von ONor).

23 Quellen

Somalia / Äthiopien / Nigeria

Somalia

Heute in Parlament Abstimmung über Übergangs-Verfassung, deren Erstellung zuletzt von Präsident Hassan Sheikh Mohamud beschleunigt wurde, was von autonomer Region Puntland kritisiert wurde, die sich wegen Vorwurf, Mohamud wolle das bundesrepublikanische System schwächen und eine zentralistische Diktatur einführen, oft nicht an verfassungsgebendem Prozess beteiligt hatte (von AKhalif); Human Rights Watch kritisiert, dass in neuer Verfassung beabsichtigte Absenkung der Volljährigkeit auf 15 Jahre Kinderrechte bedrohe; Während KENIA und DSCHIBUTI zwischen Somalia und ÄTHIOPIEN wegen Streit um geplante äthiopische Anerkennung der Unabhängigkeit von Somaliland mediieren, baut Taiwan militärischen Einfluss in Somalialand aus und führt CHINA Kooperationsgespräche mit Somalias Verteidigungsministerium.

23 Quellen

Indien / Westasien / Somalia

Somalia

72 Parlamentsabgeordneten sprechen sich gegen aktuelle Verfassungsreformen der Regierung Hassan Sheikh Mohamud aus, die sich neben Einführung eines Präsidialsystems und einer 2-Parteien-Republik auch mit umstrittenen Themen, wie Zahl der Bundesstaaten und Verhältnis/Grenze zu Somaliland befasst (von AKhalif); Aktuell auch Finanzierungsfrage Thema, nachdem Regionalregierung von Puntland Entwicklungsprojekte nicht mehr finanzieren kann; Armee und alliierte Milizen ziehen sich aus 4 Städten in Provinz Guldug zurück und überlassen sie al-Shabaab; Mutmaßlich TÜRKische Drohne tötet wohl versehentlich über 22 Menschen bei Hauptstadt Mogadischu (von KHoureld).

15 Quellen

Ukraine / Russland / Vereinigte Arabische Emirate

Somalia / Äthiopien

Somalische Regierung Hassan Sheikh Mohamud wirft Äthiopien nach gescheiterter UN-Vermittlung im Streit um Küste von Somaliland mit Bericht bei UN vor, Somalia zu destabilisieren; Nachdem Somalia vorgestern umfassendes Marine-Abkommen mit TÜRKEI geschlossen hatte, einigt sich äthiopische Regierung Ahmed nun auf Sicherheits-Übereinkunft mit GROSSBRITANNIEN, um "Frieden und Sicherheit" an der Grenze zu Somalia und KENIA zu wahren.

17 Quellen

Somalia / Türkei / Libyen

Somalia / Türkei

Somalische Regierung Hassan Sheikh Mohamud erteilt Türkei das Mandat, eine somalische Marine zu errichten und gewährt türkischer Marine im Gegenzug bis 2034 Verteidigungshoheit über sämtliche somalische Küstengewässer, was auch Küste von Somaliland umfasst, die laut somaliländisch-äthiopischen Hafenabkommen von Januar 2024 unter der Kontrolle ÄTHIOPIENs steht, das seit 1993 keinen Meereszugang hat; Äthiopien und Türkei als regionale Mächte somit direkt in seit 1991 bestehenden Somaliland-Konflikt involviert (von RSoylu); Zeitgleich nähern sich Türkei und Ägypten weiter an, das ebenfalls mit Äthiopien in Konflikt um Nil-Durchflussmenge durch äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudamm steht (von MTokay), und Türkei unterzeichnet Militärabkommen mit DSCHIBUTI; Allerdings kooperieren auch Äthiopien und Türkei seit al-Fashqa-Krise 2021 militärisch und politisch.

17 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Afrika / Westasien

Afrika / Westasien

Präsidenten+ und Premierminister+ sprechen sich bei Treffen der Afrikanischen Union für sofortiges Ende der ISRAELischen Offensive in Gaza aus, darunter SÜDAFRIKA, das Genozid-Klage vor Weltgericht eingereicht hatte, aber auch BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der als Afrikanische Union-Sondergast israelische Offensive mit Holocaust vergleicht und Ägypten, das als einziges afrikanisches Nachbarland von Israel und Gaza gedroht hat, das Friedensabkommen aufzukündigen, sollte sich die israelische Offensive auf Grenzregion Rafah ausweiten (mit AP); Ägypten schloss 1979 als historisch erster arabischer Staat Friedensabkommen mit Israel, das u.a. Entmilitarisierung der Grenzregion vorsieht, was mit Einsatz von mehr als 4 Bataillonen nicht erfüllt wäre (von OWinter); Ägypten und Europäische Union EU wollen für Lösung des Gaza-Konflikts zusammenarbeiten (von GMohamed); Hafengewerkschaft in INDIEN kündigt an, Export von Waffen aus Indien nach Israel zu blockieren (von AEssa); SOMALIAs Präsident Hassan Sheikh Mohamud beklagt, von äthiopischen Sicherheitskräften zunächst an Teilnahme des Afrikanische Union-Gipfels gehindert worden zu sein (mit AFP).

19 Quellen

Jemen / Türkei / Iran

Somalia

Präsident Hassan Sheikh Mohamud trifft zu Gesprächen in KATAR und Ägypten ein, um internationalen Rückhalt gegen Hafenabkommen zwischen ÄTHIOPIEN und Somaliland auszubauen (von BFarhat), während äthiopische Regierung Ahmed weiter auf Abkommen besteht.

14 Quellen

Aserbaidschan / Armenien / Kosovo

Somalia / Äthiopien

Somalische Regierung Hassan Sheikh Mohamud lehnt vor Intergovernmental Authority on Development-Gipfel Mediation bei Konflikt über Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland ab.

21 Quellen

Taiwan / Guatemala / Sint Maarten

Somalia / Äthiopien

Berater des Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud droht äthiopischer Regierung Ahmed, Somalia sei "kriegsbereit", um Äthiopiens Hafen-Abkommen mit Somaliland aufzuhalten (von FHarter); Regionalregierung der äthiopischen Provinz Somali unterstützt Abkommen, da es wirtschaftliche Entwicklung fördere; Somali grenzt an somalische Separatistenregion Somaliland; Äthiopische Oromo-Partei OLF um Wohlbefinden äthiopischer Migranten+ in Somalia besorgt.

16 Quellen

Frankreich / Ecuador / Somalia

Somalia

ÄTHIPOPIEN will neben Hafenabkommen mit Somaliland auch Gespräche über Militärkooperation geführt haben, während somalischer Präsident Hassan Sheikh Mohamud zu Staatsbesuch in ERITREA eintrifft (mit AFP); Somaliländischer Verteidigungsminister tritt aus Protest gegen umstrittenes Hafenabkommen zurück; Aristokratisches Regionalparlament bestätigt Regionalpräsident Deni von Puntland bei Abstimmung im Amt, womit angestrebte Einführung des universellen Wahlrechts Rückschlag erleidet (von AKhalif).

15 Quellen

Bangladesch / Niger / Spanien

Somalia

Regierung Hassan Sheikh Mohamud unterzeichnet Gesetz, das spezifisch gegen Hafenabkommen zwischen ÄTHIOPIEN und Somaliland gerichtet sein soll und nationale Einheit herstellen soll (mit AFP).

22 Quellen

Iran / Israel / Palästina

Äthiopien / Somalia

Nordostafrikanische Staatengemeinschaft Intergovernmental Authority on Development "zutiefst besorgt" um regionale Stabilität, nachdem äthiopische Regierung Ahmed Absicht erklärt, Somaliland im Gegenzug für Mitnutzung des Hafens von Berbera als unabhängigen Staat anzuerkennen; Premierminister Hassan Sheikh Mohamud warnt, dass äthiopische Intervention in Somalia nur al-Shabaab helfe, wie es nach äthiopischer Intervention 2006-09 geschehen sei; EU ruft zu "Respekt" vor Souveränität Somalias über Somaliland auf (mit Reuters); Ägypten und SUDANs Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan lehnen Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland ab.