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Niger / Kambodscha / Thailand

Niger

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beruft nach Ablaufen ihres Ultimatums an Militärregierung Abdourahamane Tchiani Notfalltreffen am Donnerstag ein und wird wohl bis dahin auf Erfüllung ihrer Drohung einer Militärintervention verzichten (von KWillsher); Tchiani hatte bereits zuvor Luftraum schließen lassen (mit AFP); Militärregierungen von MALI und BURKINA FASO entsenden Delegation nach Niamey, wo weiterhin wegen der Sanktionen weitläufig kein Strom zur Verfügung steht (mit Reuters); ITALIEN ruft zu Verlängerung des Ultimatums auf (mit APA).

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Niger / Pakistan / Zentralasien

Niger

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Ultimatum an Militärregierung Abdourahamane Tchiani, zivilen Präsidenten Bazoum wiedereinzusetzen läuft heute Abend aus, ohne dass Tchiani Forderung erfüllt hat, was nun von NIGERA angeführte Militärintervention zur Folge haben könnte (von JDieterich), wobei unklar ist, ob ECOWAS Drohung wahrmacht, da Krieg sich auf gesamte Region ausweiten könnte (von COkafor), wovor auch ALGERIENs Präsident Abdelmadjid Tebboune erneut eindringlich warnt; ECOWAS ist seit 1990 bereits etwa 10 mal in Mitgliedsländer interveniert (von KGänsler); ITALIEN evakuiert seine Streitkräfte aus Niger; Pro-Bazoum-Demonstration in Paris (mit AP und AFP).

10 Quellen

Pakistan / Niger / Indien

Niger

NIGERIAs Senat lehnt geplante Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention ab und ruft insbesondere Präsident Bola Ahmed Tinubu auf, diplomatische Lösung zu verfolgen (von HUmoru); Auch Tschad wird nicht in Niger eingreifen; Militärregierung Abdourahamane Tchiani bittet RUSSLANDs Wagner-Gruppe-Söldnerkonzern um Unterstützung (mit AP); FRANKREICH unterstützt ECOWAS-Vorgehen gegen Militärregierung und gibt Niger Frist bis Heute, Macht wieder abzugeben und Putsch rückgängig zu machen; Frankreich kündigt zudem an, die 1000 in Niger stationierten Streitkräfte dort zu behalten und Aufkündigung der Zusammenarbeit durch Militärregierung Tchiani nicht anzuerkennen (mit APA); Neben Verbot der französischen Auslandssende F24 und RFI stehen wohl auch Presseleute aus NIGERIA in Niger unter Druck (von SMarong); Tchiani ernennt neue Militäranführer.

13 Quellen

Niger / Äthiopien / Indien

Niger

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Delegation verlässt Hauptstadt Niamey, ohne Gespräche mit wichtigen Militärs und Politikern geführt zu haben, ergebnislos (mit AFP); ECOWAS-Verteidigungsminister einigen sich nach Treffen auf militärisches Vorgehen gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani, sollte sie nicht bis Anfang nächster Woche Macht wieder abgegeben haben (mit APA); NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu, der auch ECOWAS-Vorsitzender ist, bittet Parlament um Unterstützung zur Legitimierung der nun geplanten Militärintervention; Tchiani kündigt "sofortiges" Vorgehen gegen "Aggression und versuchte Aggression" an und zieht Botschafter aus USA, FRANKREICH, Nigeria und TOGO ab (mit AFP); Militärregierung verbietet Ausstrahlung der französischen Auslandsnachrichtensendet RFI und F24 (mit AFP) und beendet ihrerseits Militärkooperation mit Frankreich (mit Reuters); Abgesetzter und weiterhin inhaftierter Ex-Präsident Bazoum warnt vor Erstarken der islamistischen Gruppen, sollte RUSSLAND Region künftig maßgeblich beeinflussen (mit AFP) und ruft Internationale Gemeinschaft auf, verfassungsmäßige Ordnung in Niger wiederherzustellen; nach SENEGAL sagt nun auch Benin Truppen für ECOWAS-Intervention zu (von DJohnson); Wohl einige der Putsch-Beteiligten in oder von USA ausgebildet (von CKliver).

16 Quellen

Niger / Kolumbien / Tunesien

Niger

US-Präsident Biden nennt aktuelle Lage im Niger "kritischen Moment" und ruft Militärregierung Abdourahamane Tchiani auf, abgesetzten Präsidenten Bazoum zu befreien (von PBeaoumont); SENEGAL kündigt als erstes Land an, eigene Streitkräfte zu möglicher Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention bereitzustellen, über die heute bei ECOWAS-Verteidigungsministertreffen beraten wurde; Nigrische Militärdelegation trifft zu Gesprächen in MALI ein, dessen Militärregierung Assimi Goïta Tchiani bei möglicher ECOWAS-Intervention militärisch unterstützen will; Vor möglicher Intervention will ECOWAS jedoch alle weiteren Optionen nutzen, Tchiani zur Machtübergabe an zivile Regierung zu bewegen; Neuer ECOWAS-Vorsitzender Bola Ahmed Tinubu besteht jedoch darauf und muss Glaubwürdigkeit der ECOWAS als Bund zivil regierter Staaten erhalten (von JDieterich); Tchiani möchte Drohungen "standhalten" und kritisiert "illegale" Sanktionen (mit AFP), die besonders Bevölkerung schaden werden (von TPany), wie durch Lebensmittelteuerung, z.B. Verteuerung von Reis um bisher 27%; FRANKREICH stellt jegliche Zusammenarbeit mit Niger ein, was angesichts der Kolonialvergangenheit und auch noch zeitgenössischer französischer Ausbeutung Nigers historische Neuigkeit wäre, bzw. falsch ist, weil z.B. nigrische CFA-Währung auch weiterhin maßgeblich von französischer Zentralbank abhängig ist (von MSonneborn und CLatour); Weiter anti-französische und pro-Militär-Proteste in Nigers Hauptstadt Niamey; Laut BENINs Regierung Talon werden Sanktionen nicht Ende der nigrisch-beninischen Ölpipeline bedeuten.

20 Quellen

Niger / Tunesien / Thailand

Niger

Militärregierung Abdourahamane Tchiani wiedereröffnet Grenzen zu 5 Nachbarländern, die allesamt kein vollständiges Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Mitglied sind (mit AFP); Nigrische Militärdelegation trifft zu Gesprächen in MALI ein; ECOWAS ordnet Militärchefs Vorbereitung auf Verstreichen der 1-Wochen-Frist an Tchiani an, Macht wieder abzugeben, nach deren Verstreichen ECOWAS dies "mit Gewalt" durchsetzen will (von JWWilson); USA sehen "kleines Fenster der Diplomatie", um abgesetzten Präsidenten Bazoum wieder in Amt einzusetzen (mit AFP); FRANKREICH beginnt Evakuierung europäischer Staatsbürger+; NIGERIA stellt Stromlieferung an Niger ein, was zu Stromausfällen in Niamey führt (mit AFP).

17 Quellen

Westafrika / Senegal / Sierra Leone

Westafrika

Militärregierungen von MALI und BURKINA FASO warnen gemeinsam, dass drohende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER auch Kriegserklärung gegen sie selbst sei und dies ähnlich schwerwiegende Folgen haben könnte, wie NATO-Intervention in LIBYEN 2011, deren Folgen gesamte Sahel-Zone bis heute maßgeblich destabilisieren; Burkinabische Militärregierung Ibrahim Traoré verhandelte kürzlich bei RUSSLAND-Afrika-Gipfel Waffenlieferungen (von HOuedraogo); ALGERIEN warnt vor Eskalation in gesamter Region; Auch GUINEAs Militärregierung Mamady Doumbouya verurteilt Sanktionen gegen Niger; FRANKREICH dementiert Vorwürfe einer geplanten Militärintervention (mit AFP); Französischer Atomenergiekonzern Orano sieht Uran-Versorgung trotz Uran-Exportsperren der neuen nigrischen Militärregierung gesichert, wobei Niger 2022 mit 25% zweitwichtigster Uranlieferant der EU war (von TBourgery-Gonse); EU verurteilt Festnahme der abgesetzten Öl- und Bergbauminister durch Militärregierung Tchiani (mit AFP und Reuters); ITALIENs Regierung Giorgia Meloni ruft zu Verhandlungslösung des Konflikts und Rücktritt Tchianis auf (von mem und ort); Morgen ECOWAS-Delegation, einschließlich des Emirs von Sokoto in NIGERIA, in Niamey erwartet.

15 Quellen

Niger / Pakistan / Libanon

Niger

Laut neuer Militärregierung Abdourahamane Tchiani hat abgesetzte Regierung Bazoum FRANKREICH Einverständnis für französischen Luftwaffeneinsatz in Hauptstadt Niamey gegeben, um ihn aus Gewalt des Militärs zu befreien; UK stellt "langfristige Entwicklungshilfe" ein (von SJones), ähnliche wie DEUTSCHLAND; Westafrikanische UEMOA-Zentralbank beendet Auszahlung des 51Mio$-Kredits; Abgesetzter Premierminister Mahamdou warnt aus vorübergehendem Exil in Frankreich, dass Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sanktionen gegen Niger "Katastrophe" für Bevölkerung wären, nachdem sich Land in letzten Jahren besonders Abhängig von ausländischer Finanzierung geworden ist (von CFages).

11 Quellen

Niger / Haiti / Kenia

Niger

Westafrikanischer Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft droht Niger mit "Gewaltanwendung", sollte Militärregierung Abdourahamane Tchiani nicht binnen 1 Woche Macht wieder abgeben; ECOWAS setzte zuletzt 2017 gemeinsame Militäroperation ein, um Machtwechsel in Gambia zu garantieren; Militärregierung Tchiani warnt vor realer Möglichkeit einer internationalen Militärintervention, die weitreichende Folgen haben könnte, zumal 4 westafrikanische Staaten derzeit von Militär regiert werden; Zunächst jedoch setzt ECOWAS alle Handels- und Finanzbeziehungen mit Niger aus (mit APA); TSCHADs Präsident Mahamat Idriss Déby Itno trifft nach Treffen mit ECOWAS-Vorsitzendem Bola Ahmed Tinubu zu Gesprächen mit Tchiani in Niamey ein; Demonstrierende protestieren vor Botschaft FRANKREICHs; Militärpräsident Tchiani zeichnet sich durch lange Karriere mit zahlreichen Auslandsaufenthalten aus (von DJohnson), sowie durch seine Verbindungen zu Ex-Präsident Issoufou.

15 Quellen

Niger / Russland / El Salvador

Niger

Militärführung schließt sich Präsidentengarde an, führt Putsch gegen Präsident Bazoum fort und setzt Regierung ab, womit alle Länder von GUINEA am Atlantik bis SUDAN am Indik unter Kontrolle von Militärs sind; nächtliche Ausgangssperren und Grenzen geschlossen (von JDieterich); Militär begründet Teilnahme an Putsch sich verschlechternder Sicherheitssituation, Misswirtschaft, sowie damit, nicht gegen Präsidentengarde kämpfen zu wollen; Auch Feuerwehr und Polizei schließen sich Putsch an; Oberst Abdramane zu Sprecher der neuern Militärregierung ernannt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Afrikanische Union verurteilen Putsch; Weiterhin festgesetzter (mit AFP) Bazoum Bevölkerung zu "Verteidigung der Demokratie" auf (von npg und fvt), die auch USA weiterhin unterstützen (von MMomoh); Für "Westen" war Bazoums Niger so gut wie letzter Verbündeter in Sahel-Zone in Kampf gegen Terrorismus, z.B. durch Truppenstationierung FRANKREICHs und der USA (von KGänsler) und zuletzt ITALIEN; Erneut Präsenz russischer Fahnen und Symbole bei zivilen pro-Putsch-Demonstrationen.

16 Quellen

Usbekistan / Westafrika / Senegal

Westafrika

Neuer Präsident NIGERIAs Bola Ahmed Tinubu zu neuem Vorsitzenden der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft gewählt, in dessen Amt er nun vermutlich scharf gegen Militärregierungen in MALI, BURKINA FASO und GUINEA vorgehen wird (mit Anadolu); Westafrikanische Währungsunion UEMOA hebt Sanktionen gegen Mali auf.

15 Quellen

NATO / Nordafrika / Migration

Westafrika

Bei letztem Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gipfel unter Vorsitzendem Umaro Sissoco Embaló Gespräche über Schaffung einer möglichen neuen ECOWAS-Militärinterventionstruppe, sowohl zum Kampf gegen "Terrorismus", als auch gegen Staatsstreiche (von SDaniel); Debatte fällt mit Abzug von internationalen Truppen aus MALI zusammen, das derzeit aus ECOWAS suspendiert ist.

8 Quellen

Anfang der 2020er in Burkina Faso 1 (Regierung Kaboré + Putsch Paul-Henri Sandaogo Damiba)

Meldung

Anfang der 2020er in Burkina Faso 1 (Regierung Kaboré + Putsch Paul-Henri Sandaogo Damiba).

03.01.2020: - 60 Tote bei islamistischen Angriffen in Burkina Faso allein diesen Januar; Parlament stimmt für Bewaffnung der Zivilbevölkerung im Norden als Bürgerwehren.

12.06.2020: - Blockade der nördlichen Stadt Djibo durch dschihadistische IS und JNIM führt zu Nahrungsmittelknappheit.

08.07.2020: - 180 Tote in Massengräbern gefunden; Human Rights Watch wirft Armee außergerichtliche Exekutionen vor (bbc).

26.11.2020: - Präsident Kaboré mit 58% wiedergewählt; Opposition und Wahlverbände zweifeln Rechtmäßigkeit der Wahl an.

30.11.2020: - Bei Parlamentswahlen bekommt Partei des Präsidenten Kaboré MPP nicht absolute Mehrheit und muss Koalition eingehen.

07.05.2021: - Kämpfe der letzten 10 Tage vertreiben 17.500 Menschen; Bewaffnete Gruppen wollen laut UNHCR "Chaos" stiften.

08.06.2021: - Gouverneur gibt nach Angriffen zu, dass nicht alle Dörfer gesichert werden könnten; bei den Angriffen am Wochenende 160 Zivilisten+ getötet.

04.07.2021: - Große Proteste gegen dschihadistische Überfälle mit 1600 Toten und weit über 1Mio Vertriebenen.

20.11.2021: - Protestierende im Norden blockieren französischen Militärkonvoi und fordern Abzug FRs.

09.12.2021: - Regierung Dabiré tritt nach Protesten gegen mangelnden Schutz vor islamistischen Angriffen zurück; Opposition hält Rücktritt für "Bauernopfer" Präsident Kaborés.

12.01.2022: - 8 Soldaten festgenommen, die Putsch geplant haben sollen.

24.01.2022: - Präsident Kaboré von Armee abgesetzt und Verfassung außer Kraft gesetzt; Präsident, Parlamentspräsident und einige Minister in Militärcamp festgehalten; Soldaten forderten neue Armeechefs und mehr Geld für Bekämpfung der Islamisten; seit Wochen andauernde Proteste unterstützen Putschversuch.

25.01.2022: - Oberst Damiba übernimmt Macht in Burkina Faso.

28.01.2022: - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft suspendiert Burkina Faso.

31.01.2022: - Militärregierung Damiba setzt Verfassung wieder ein und plant Übergangsregierung; Zuvor hatte die Afrikanische Union Burkina Faso nach Putsch suspendiert.

01.03.2022: - Militärregierung Damiba beschließt dreijährige Übergangsphase, an deren Ende demokratische Wahlen stehen sollen.

26.04.2022: - Niger und Burkina Faso töten bei gemeinsamer Militäraktion 100 dschihadistische Milizionäre in Grenzregion; Burkina Faso versucht Dialog mit nicht-dschihadistischen Milizen ).

19.06.2022. - Laut ECOWAS-Vermittler kontrolliert burkinabischer Staat nur 60% des Staatsgebiets; zuletzt 89 Tote bei islamistischem Angriff auf Dorf im Norden.

21.06.2022: - Militärregierung Damiba richtet 2 "Militärzonen" im Norden des Landes ein, zu denen jeglicher Zutritt verboten ist, um dort Pufferzone gegen Islamisten einzurichten, die von Mali aus Angriffe verüben.

17.07.2022: - Mutmaßliche Dschihadisten sprengen drei Brücken, wodurch nördliche Stadt Dori von Hauptstadt Ouagadougou abgeschnitten ist; auch Straßenverbindung zwischen Ouagadougou und nigrischer Hauptstadt Niamey unsicher.

29.09.2022: - Bis Juli wurden 2022 bei islamistischen Angriffen 2224 Menschen getötet; Vertriebenenzahlen verdoppeln sich 2022 gegenüber 2021 bislang fast; burkinabische Militärregierung setzt zunehmend Drohnen aus türkischer, iranischer und chinesischer Produktion ein.

9 Quellen

Anfang der 2020er in Mali 2

Meldung

Anfang der 2020er in Mali 2.

08.09.2021: - Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Verhandlungspartner auf, fragilen Übergangsprozess in Mali zu unterstützen.

02.10.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegungen CMA kündigt an, gegen russische Wagner-Gruppe kämpfen zu wollen.

07.11.2021: - ECOWAS sanktioniert Anführer der Militärregierung, nachdem Präsident Assimi Goïta Abhalten der Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat.

31.12.2021: - Von Militärregierung einberufenes "Forum für Neugründung" erlaubt Regierung, bis 2026 an Macht zu bleiben; Militärführer Goïta hatte nach Putsch 2020 versprochen, binnen 18 Monaten Wahlen abzuhalten.

25.01.2022: - Mali ruft Dänemark auf, Elite-Truppen unverzüglich abzuziehen, da sie nicht in Absprache mit der malischen Regierung dort aktiv seien.

17.02.2022: - FR gibt Abzug aus Mali offiziell bekannt und zieht sich "Barkhane"-UN-Militärmission zurück; 13 EU-Länder beenden "Takuba"-Militärmission (28.3.20); Ö-geführte EU-Trainingsmission und UN-Mission Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (30.6) bleiben vorerst in Mali; Militärregierung will Vakuum selbst und mit "anderen Partnern" füllen.

17.03.2022: - Mali verbietet französische Medien France24 und RFI wegen Berichten über Vorwurf gegen malische Armee 35 Menschen getötet (15.3) zu haben.

19.03.2022: - Mali fährt größte Baumwollernte seiner Geschichte ein; Baumwoll-Export brach wegen Sanktionen jedoch ein.

25.03.2022: - ECOWAS erkennt General Goïta als Präsident an; Übergangsphase zu ziviler Regierung soll verkürzt werden.

22.04.2022: - Mali will nun zweijährige Übergangsphase zu Wahlen, statt wie bisher vierjährige; ECOWAS fordert 1,5-jährige.

03.05.2022: - Mali kündigt Verteidigungsabkommen mit FR; FR kündigte 2021 bereits an, gemeinsame Operationen mit malischem Militär zu beenden.

16.05.2022: - Mali zieht Truppen aus G5-Sahel-Militärmission ab, wohl um sich Einfluss FRs auf die G5 zu entziehen.

21.06.2022: - Mutmaßliche Islamisten töten rund 130 Zivilisten+ in 3 Dörfern in Zentral-Mali; Zuvor Militäraktionen gegen islamistische Milizen, daher Massaker wohl als Racheaktion.

04.07.2022: - ECOWAS hebt Sanktionen und Wirtschaftsblockade gegen Mali unverzüglich auf.

06.08.2022: - Armee nimmt 26.000 Ex-Kämpfer von nicht-extremistischen Milizen der nördlichen Region Azawad auf, um die es Mitte der 2010er Krieg gab; Aufnahme der Kämpfer Teil des damals unterzeichneten Friedensabkommens.

22.08.2022: - Oberst Maïga neuer InterimsPM.

15.11.2022: - UK kündigt wegen "zunehmender Instabilität" Rückzug aus UN-Militärmission MINUSMA an; zudem grundsätzliche Differenzen mit Militärregierung, die Hilfe russischer Wagner-Söldner nutzt; Islamistische Milizen werfen Wagner-Truppen vor, "ethnischen Krieg gegen Muslime" zu führen; Wagner-Truppen kommen besonders in Fulani-Gemeinden zum Einsatz, wobei es mehrfach zu Misshandlung von Zivilisten+ kam; laut USA haben französischer Truppenabzug und Einsatz von Wagner-Truppen zu Erhöhung islamistischer Angriffe um 30% beigetragen.

28.02.2023: - Militärpräsident Goïta mögliche Verfassungsreform vorgelegt, die Macht des Präsidenten gegenüber der Regierung stärken und bevorzugte Position der französischen Sprache schwächen würde.

06.03.2023: - Militärregierung Goïta warnt internationale Partner, dass wichtiges Friedensabkommen mit Gruppen aus nördlichem Azawad gefährdet ist, da pro-Azawad-Gruppe CMA zunehmend mit "terroristischen Gruppen" kollaboriere.

08.03.2023: - Einflussreicher Verband der Imame LIMAMA ruft auf, bei geplantem Referendum gegen neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung Goïta zu stimmen, da in ihm Säkularisierung beibehalten werde; Auch Protestanführer von 2020 Dicko, sowie weitere politische Gruppierungen rufen Militärregierung auf, Verfassungsentwurf zu überarbeiten; Kritik an Verfassung u.a., weil Präsident zu viel Macht eingestanden werde und Gewaltenteilung auf diese Weise bedroht sei; Verfassung soll Abhalten von Wahlen 2024 und somit Rückkehr zu ziviler Regierung enthalten, wobei Wahlkommission dafür noch nicht besteht.

9 Quellen

Anfang der 2020er in Mali 1

Meldung

Anfang der 2020er in Mali 1.

18.03.2020: - Human Rights Watch zweifelt Stationierung von 11.000 UN-Truppen an, da sie keine Massaker verhindern.

03.04.2020: - 5 der 9 vor Parlamentswahlen gekidnappten malischen Oppositionspolitiker befreit, darunter nicht Oppositionsführer Cissé; Islamisten wollen Staat schwächen.

01.05.2020: - Regierungspartei verliert absolute Mehrheit im Parlament; gestärkte Opposition unter Cissé will kooperieren, aber streng mit Regierung sein.

19.06.2020: - Große Proteste in Hauptstadt Bamako gegen Präsident Keïta (1.5), da dschihadistische Gewalt eskaliert; radikaler Imam Dicko fordert mit neuem Oppositionsbündnis politische und ökonomische Reformen, sowie Kampf gegen Korruption.

12.07.2020: - Präsident Keïta gibt nach Druck der Straße Verantwortung für politische Krise Verfassungsgericht und löst es auf; Keïta hatte Parlamentswahlen-Ergebnisse von VGericht ändern lassen; Opposition und Demonstranten fordern weiterhin seine Rücktritt (AJ).

30.07.2020: - ProtestFührer Dicko tritt von Auffassung zurück, politische Krise könnte nur durch Abtritt Präsident Keïtas gelöst werden (AJ).

12.08.2020: - Polizei verwendet Tränengas zur Auflösung von anti-Keïta-Besetzung des Hauptplatzes in Hauptstadt Bamako (AJ).

18.08.2020: - Präsident Keïta und Premierminister Cissé von putschenden Militärs festgenommen; laufender Putschversuch begann in Armeestützpunkt; Seit Wochen Demonstrierende feiern Soldaten, viele Bürger der Hauptstadt fürchten schwere Gefechte (AJ).

24.08.2020: - Militär fordert 3jährige Übergangszeit unter militärischer Führung; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft will kürzere Übergangszeit mit Zivilbeteiligung (taz).

28.08.2020: - ECOWAS verhängt Sanktionen gegen Mali, um Kultur der "Putsche auszurotten" (AJ).

13.09.2020: - Militär will 18-monatige Übergangsregierung unterstützen, insofern Interimspräsident Militär angehört; Opposition lehnt Vorhaben ab, da es vollständige Machtübernahme durch Militär fürchtet (AJ).

21.09.2020: - Ex-Verteidigungsminister Ndaw zu Interimspräsident ernannt, während Militärführer Goita Vizepräsident wird; Parlamentswahlen geplant.

28.09.2020: - Ex-Außenminister Ouane zu neuem Premierminister ernannt; Militärregierung hofft so auf Ende der ECOWAS-Sanktionen.

08.10.2020: - ECOWAS hebt Sanktionen gegen malische Hybrid-Regierung auf, da genug Zivilisten, darunter Imam Dicko (07/20), an ihr beteiligt seien.

09.10.2020: - Entführter Oppositionsführer S.Cissé (5.10) nach 6 Monaten Geiselhaft befreit.

24.11.2020: - Frankreich spricht sich weiter gegen Dialog der Regierung mit Dschihadist:innen aus, die seit 8 Jahren große Teile des Landes terrorisieren.

05.12.2020: - Militär-Übergangsregierung ernennt Colonel Diaw zu Präsident; bisheriger Präsident N'Daw (21.9) war noch Minister in alter Keïta-Regierung.

25.12.2020: - Oppositionsführer Cissé (71) an Covid-19 gestorben; war mehrfach Präsidentschaftswahlen-Kandidat; war erst im Oktober nach sechsmonatiger Geiselhaft bei al Qaida befreit worden.

30.03.2021: - Laut UN hat französische Luftwaffe im Januar 19 Zivilisten+ bei Hochzeit in Mali getötet; FR leugnet es.

14.05.2021: - Mali wird neue, breiter aufgestellte Übergangsregierung aufbauen, die bisher zu sehr von Militär beeinflusst ist.

25.05.2021: - Anführer des Putsches 2020 Goïta setzt Präsident N'Daw und Premierminister Ouane ab, da deren Interimsregierung nicht zuverlässig sei; N'Daw hatte zuvor 2 Militärs aus der Interimsregierung abgesetzt.

27.05.2021: - Präsident und Premierminister freigelassen und zurückgetreten; Militäranführer Goïta nun Präsident; ECOWAS erwägt Sanktionen.

31.05.2021: - ECOWAS suspendiert Mali nach erneutem putschartigem Regierungswechsel.

02.06.2021: Afrikanische Union suspendiert Mali wegen jüngsten Putsches, um ECOWAS zu unterstützen; Maïga von der zivilen M5-RFP-Bewegung zu neuem malischen Premierminister ernannt.

04.06.2021: - FR bricht Militärkooperation mit Mali ab, da neue Militärregierung bald wohl Kontakte zu Islamisten aufnehme.

15.06.2021: - Koalition nord-malischer Separatistenbewegung CMA bietet Interimspräsident Goïta Unterstützung an, wenn Region Azawad eigenes Parlament bekommt, Mali föderal, also weniger zentralistisch aufgebaut wird.

26.06.2021: - Erneut Proteste gegen französische Militärpräsenz und für mehr Militärkooperation mit Russland.

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Anfang der 2020er in Sierra Leone

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Anfang der 2020er in Sierra Leone.

15.01.2022: - Regierung Bio stellt Antrag zu Verfassungsreform vor, der nicht geforderte Zementierungen von Rede- und Versammlungsfreiheit vorsieht, aber Mindestalter für Generalstaatsanwälte+ auf 15 senken will; Verfassung seit 1991 sehr umstritten.

21.08.2022: - 21 Tote bei Anti-Regierung-Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten; nächtliche Ausgangssperren verhängt; Außerdem 6 Polizisten von Protestierenden getötet; Internetzugang teilweise eingeschränkt.

Anfang der 2020er in Liberia.

17.12.2020: - Liberianer+ stimmt in Volksabstimmung (8.12) für Verfassungsänderung; Höchstregierungszeit nun beschränkt und doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt.

05.01.2022: - Oppositionsführer Cummings wirft Regierung vor, in seine Festnahme wegen krimineller Verschwörung involviert zu sein.

27.02.2022: - Oppositionskoalition CPP zerbricht mit Austritt der UP; Zweite Amtszeit für Präsident Weah ab 2023 somit wahrscheinlicher; Seit Monaten bei CPP interne Streits und Machtkämpfe innerhalb der Parteien.

18.04.2022: - Parlament lehnt Abkommen mit Hauptinvestor in Liberia, dem niederländischen Stahlkonzern Arcelor ab, da Liberia durch ihn Souveränität über Schienenwege und Hafeninfrastruktur verloren habe.

18.12.2022: - Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten bei Rückkehr des Präsidenten Weah von 48-tägiger Auslandsreise; 64% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

23.02.2023: - Wichtiger Verbündeter des Präsidenten Weah distanziert sich vor Präsidentschaftswahlen von Weah, was dessen Wahlsieg beeinflussen könnte.

Anfang der 2020er in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft.

08.03.2021: - ECOWAS empfiehlt Kompensationszahlung für Impf-Nebenwirkungen.

16.06.2021: - ECOWAS formuliert Sorge über Erholung Westafrikas, da sich Pandemie und Unsicherheit einander verstärken.

20.06.2021: - ECOWAS verschiebt Einführung der gemeinsamen Währung ECO auf 2027 (gw).

03.10.2021: - Vorsitzender der ECOWAS will 3. Amtszeiten für Präsidenten verbieten, um Putschs vorzubeugen.

08.05.2022: - ECOWAS zählt 16.726 Tote bei 5306 terroristischen Angriffen seit 2019.

26.10.2022: - ECOWAS-Vorsitzender trifft zu Gesprächen über Getreidelieferungen in Russland ein und fordert friedliches Ende des Krieges; 2. Russland-Afrika-Gipfel 2023 geplant.

23.11.2022: - Bei EU-ECOWAS-Gipfel wird Gründung eine "regionalen" Militärinitiative besprochen, damit Westafrika nicht von islamistischen Milizen "verschlungen" wird.

09.03.2023: - ECOWAS-Vorsitzender besucht tunesischen Präsidenten Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt".

9 Quellen

USA / Guinea / Nigeria

Meldung

Das erste Drittel des Jahrzehnts ist seit über einem Monat vorbei. Anlässlich dieser zeitlichen Grenze veröffentliche ich hier gesammelt wichtige und aufschlussreiche Nachrichten aus diesen letzten 3,33 Jahren zu den einzelnen Ländern. Hoffentlich werden dadurch die Nachrichten von Heute für uns Konsumenten nachvollziehbarer.

Anfang der 2020er in Guinea.

11.03.2020: - Präsident Condé verschiebt Verfassungsreferendum ein 2. Mal, da westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft noch Zustimmung geben muss.

22.03.2020: - Präsident Condé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführt; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler gewaltsam an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober.

29.07.2020: - Proteste für Untersuchung der 80 Todesfälle bei Protesten gegen Präsident Condés Regierung (AJ).

16.10.2020: - General-Major der Armee 2 Tage vor Präsidentschaftswahlen getötet; Gewalt könnte auch bis nach der Wahl anhalten.

20.10.2020: - Oppositionsführer Diallo erklärt nach Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission dementiert dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und ECOWAS erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an.

24.10.2020: - >17 Tote bei Straßenkämpfen in Hauptstadt Conakry, nachdem Präsident Condé zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde.

12.11.2020: - Oppositionsführer und 100 Aktivisten verhaftet; 46 Tote bei Protesten nach sehr umstrittener Präsidentschaftswahlen.

05.09.2021: - Teil der guineischen Streitkräfte unter Colonel Mamady Doumbouya übernimmt laut eigenen Angaben Macht in Hauptstadt Conakry gewaltvoll und verhaftet Präsident Condé, nachdem letzte Woche Gesetz zur Kürzung der Ausgaben für Militär und Polizei beschlossen wurde.

06.09.2021: - Putschregierung Doumbouya will in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten; Abgesetzter Präsident Condé in Gewahrsam des Militärs; USA, UK, UN, Afrikanische Union, ECOWAS, Nigeria, FR und EU verurteilen Putsch.

07.09.2021: - Oppositionspolitiker Diallo begrüßt Militärputsch; Putschisten versprechen ausländischen Investoren Sicherheit.

09.09.2021: - ECOWAS und Afrikanische Union suspendieren Guinea nach Putsch und fordert Freilassung des Ex-Präsident Condé; ECOWAS-Mediatoren sollen "Übergang zu Demokratie" begleiten.

26.09.2021: - Militärregierung kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen und Regionalwahlen nicht anzutreten; Doubouya wird Interimspräsident.

07.10.2021: - Neuer Militärpräsident Doumbouya ernennt zivilen Ex-UN-Mitarbeiter Béavoguis zu neuem Premierminister; soll Übergang zu Zivilregierung regeln.

03.11.2021: - Militärregierung versetzt nach Putsch 44 Generäle und fast 1000 Streitkräfte in Ruhestand.

02.03.2022: - Oppositionsgruppe Front National pour la Défense de la Constitution droht mit Protesten, sollte Militärregierung bis 2025 an Macht bleiben wollen.

01.05.2022: - Militärregierung kündigt 3jährige Übergangsphase zu Zivilregierung an; ECOWAS wird vermutlich auf kürzere Zeit bestehen.

28.06.2022: - Premierminister Béavogui trifft sich mit Führern+ von Parteien und Oppositionsgruppe FNDC; Militärregierung erließ Demonstrationsverbot, wogegen FNDC protestieren wollte.

07.07.2022: - Militärregierung stoppt Arbeiten an weltweit größtem Eisenerzvorkommen Simandou, nachdem Betreiber Rio Tinto aus Australien und WCS aus China Partnerschaft mit Guinea nicht, wie von Militärregierung gefordert, ausbauen; Militärregierung hatte Ausbau der Infrastruktur durch die Bergbaukonzerne gefordert und vor 2 Wochen Ultimatum gestellt.

07.07.2022: - Polizei nimmt 3 Anführer des Oppositionsbündnis FNDC fest; Bei anschließenden Oppositionsprotesten 17 Polizisten+ verletzt.

29.07.2022: - Proteste gegen Militärregierung legen Hauptstadt Conakry lahm; laut FNDC 1 Toter.

10.08.2022: - Militärregierung verkündet Auflösung des wichtigen Oppositionsbündnisses FNDC.

7 Quellen

Anfang der 2020er in Gambia

Meldung

Anfang der 2020er in Gambia.

26.01.2020: - Gambia verbietet Opposition-Bewegung gegen Präsident Adama Barrow, die hinter autokratischem ex-Präsident Yahya Jammeh steht; 137 Festnahmen.

19.12.2020: - Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.

07.09.2021: - Partei des Ex-Präsident Jammeh geht 3 Monate vor Wahl Allianz mit aktueller Regierungspartei ein; Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen werden so unwahrscheinlicher und Jammeh könnte aus Exil zurückkehren.

06.12.2021: - Präsident Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.

10.04.2022: - Partei des amtierenden Präsident Barrow gewinnt Parlamentswahlen knapp; zuvor war Oppositionspartei UDP in Parlament in Mehrheit.

23.06.2022: - Regierung will Verbrechen unter Vorgängerregierung des Präsidenten Jammeh bei Gericht in Kooperation mit Gericht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS untersuchen lassen.

21.12.2022: - Laut Regierung Barrow haben Militär und Behörden mutmaßlich geplanten Putschversuch verhindert und 4 Soldaten verhaftet; gegen Barrow wurde bereits 2017 von Anhängern des Ex-Präsident Jammeh gescheiterter Putschversuch durchgeführt.

Anfang der 2020er in Guinea-Bissau.

02.01.2020: - Ex-Premierminister Umaro Sissoco Embaló gewinnt Präsidentschaftswahlen; Kontrahent Pereira erkennt Ergebnis nicht an.

29.06.2020: - Präsident Embaló entlässt 5 wichtige Minister und verlängert somit seit 5 Jahren (23.4) anhaltende Staatskrise (bbc).

01.02.2022: - Mutmaßlicher Putschversuch; Gefechte rund um Regierungssitz; Seit Unabhängigkeit regierende PAIGC-Partei geht seit 2020 gegen Präsident Embaló vor.

04.02.2022: - 2020 beendeter Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militäreinsatz in Guinea-Bissau nach gescheitertem Putschversuch wiederaufgenommen.

24.02.2022: - Guinea-Bissau verbietet Ex-Präsident Pereira Ausreise, da wegen Putschversuch 2021 gegen ihn ermittelt werde.

17.05.2022: - Präsident Embaló löst Parlament "wegen Differenzen" auf; im Parlament hat lange regierende Oppositionspartei PAIGC Mehrheit.

Anfang der 2020er in Kapverde.

15.03.2021: - ECOWAS-Gericht fordert Kapverde zu Freilassung des venezolanischen Diplomaten Saabs auf und verhängt 200.000$-Strafe.

18.03.2021: - Verfassungsgericht urteilt, dass der venezolanische Diplomat Alex Saab an USA ausgeliefert werden soll.

17.04.2021: - Bei morgigen Parlamentswahlen in will amtierender Premierminister Silva gewinnen; will keine Staatshilfen für ärmer werdende Bevölkerung, da sie sich besser aus Armut herausarbeiten soll; Sozialistin Almada tritt ebenfalls an.

19.04.2021: - Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen trotz Wirtschaftseinbruchs durch ausbleibenden Tourismus.

17.10.2021: - Kapverde liefert venezolanischen Geschäftsmann Saab an USA aus; Saab ist eine Hauptfigur in den bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und Iran.

18.10.2021: - Oppositionskandidat Neves von der PAICV gewinnt Präsidentschaftswahlen; PAICV war gegen Auslieferung Saabs an USA.

24.01.2023: - Kapverde und Portugal einigen sich auf Schuldenabkommen, bei dem von Kapverde an Portugal zurückgezahlte Schulden jährlich von Portugal in kapverdische Klima- und Energieprojekte reinvestiert werden.