Verbündeter des abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro Alex Saab nach seiner Festnahme im Februar an die USA ausgeliefert, um dort vermutlich im Prozess gegen Maduro auszusagen; Saab war bereits 2020 au KAPVERDE festgenommen und 2021 an USA ausgeliefert worden, von wo aus er 2023 bei Gefangenenaustausch zurück nach Venezuela kam (mit APA).
Parlament stimmt für Amnestiegesetz, auf Grundlage dessen alle politische Gefangene freigelassen werden sollen; zeitgleich töten USA erstmals seit Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar 2 Menschen auf einem "Drogenboot" (mit APA); Alliierter Maduros Saab in Caracas von Geheimdienst und FBI festgenommen (von TPhillips).
US-Außenminister Blinken beginnt Westafrika-Reise in Kap Verde, das 2021 VENEZUELAs umstrittenen Geschäfts-Diplomaten Alex Saab an USA ausgewiesen hatte.
Umstrittener Geschäftsmann und Diplomat Alex Saab bei von KATAR vermitteltem Gefangenaustausch nach Venezuela freigelassen; Saab war 2020 wegen Korruptionsvorwürfen auf Kap Verde festgenommen und 2021 an USA ausgeliefert worden (mit AFP und AP).
Anfang der 2020er in Gambia.
26.01.2020: - Gambia verbietet Opposition-Bewegung gegen Präsident Adama Barrow, die hinter autokratischem ex-Präsident Yahya Jammeh steht; 137 Festnahmen.
19.12.2020: - Gambia will Verfassung ändern, sodass Amtszeit des Präsidenten beschränkt wird; Änderung sollte vor Präsidentschaftswahlen 2021 erfolgen.
07.09.2021: - Partei des Ex-Präsident Jammeh geht 3 Monate vor Wahl Allianz mit aktueller Regierungspartei ein; Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen werden so unwahrscheinlicher und Jammeh könnte aus Exil zurückkehren.
06.12.2021: - Präsident Barrow bei Präsidentschaftswahlen mit 53% und Wahlbeteiligung von 89% wiedergewählt; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Opposition auf, Ergebnis anzuerkennen.
10.04.2022: - Partei des amtierenden Präsident Barrow gewinnt Parlamentswahlen knapp; zuvor war Oppositionspartei UDP in Parlament in Mehrheit.
23.06.2022: - Regierung will Verbrechen unter Vorgängerregierung des Präsidenten Jammeh bei Gericht in Kooperation mit Gericht der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS untersuchen lassen.
21.12.2022: - Laut Regierung Barrow haben Militär und Behörden mutmaßlich geplanten Putschversuch verhindert und 4 Soldaten verhaftet; gegen Barrow wurde bereits 2017 von Anhängern des Ex-Präsident Jammeh gescheiterter Putschversuch durchgeführt.
Anfang der 2020er in Guinea-Bissau.
02.01.2020: - Ex-Premierminister Umaro Sissoco Embaló gewinnt Präsidentschaftswahlen; Kontrahent Pereira erkennt Ergebnis nicht an.
29.06.2020: - Präsident Embaló entlässt 5 wichtige Minister und verlängert somit seit 5 Jahren (23.4) anhaltende Staatskrise (bbc).
01.02.2022: - Mutmaßlicher Putschversuch; Gefechte rund um Regierungssitz; Seit Unabhängigkeit regierende PAIGC-Partei geht seit 2020 gegen Präsident Embaló vor.
04.02.2022: - 2020 beendeter Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militäreinsatz in Guinea-Bissau nach gescheitertem Putschversuch wiederaufgenommen.
24.02.2022: - Guinea-Bissau verbietet Ex-Präsident Pereira Ausreise, da wegen Putschversuch 2021 gegen ihn ermittelt werde.
17.05.2022: - Präsident Embaló löst Parlament "wegen Differenzen" auf; im Parlament hat lange regierende Oppositionspartei PAIGC Mehrheit.
Anfang der 2020er in Kapverde.
15.03.2021: - ECOWAS-Gericht fordert Kapverde zu Freilassung des venezolanischen Diplomaten Saabs auf und verhängt 200.000$-Strafe.
18.03.2021: - Verfassungsgericht urteilt, dass der venezolanische Diplomat Alex Saab an USA ausgeliefert werden soll.
17.04.2021: - Bei morgigen Parlamentswahlen in will amtierender Premierminister Silva gewinnen; will keine Staatshilfen für ärmer werdende Bevölkerung, da sie sich besser aus Armut herausarbeiten soll; Sozialistin Almada tritt ebenfalls an.
19.04.2021: - Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen trotz Wirtschaftseinbruchs durch ausbleibenden Tourismus.
17.10.2021: - Kapverde liefert venezolanischen Geschäftsmann Saab an USA aus; Saab ist eine Hauptfigur in den bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und Iran.
18.10.2021: - Oppositionskandidat Neves von der PAICV gewinnt Präsidentschaftswahlen; PAICV war gegen Auslieferung Saabs an USA.
24.01.2023: - Kapverde und Portugal einigen sich auf Schuldenabkommen, bei dem von Kapverde an Portugal zurückgezahlte Schulden jährlich von Portugal in kapverdische Klima- und Energieprojekte reinvestiert werden.
Anfang der 2020er in Venezuela 1.
06.01.2020: - Wiederwahl Guaidos zum Parlamentspräsident von Polizei verhindert; 2 Parlament haben nun 2 Vorsitzende.
07.01.2020: - Guaido betritt nach chaotischen Szenen PaGebäude mit 100 Oppositionsmitgliedern, um sein Amt als Parlamentspräsident wahrzunehmen.
23.02.2020: - Spanische Regierungsparteien und Norwegen verweigern selbsternanntem venezolanischen Präsident Guaido Anerkennung.
26.03.2020: - USA klagen Präsident Nicolás Maduro wegen Drogen-Terrorismus an, da er jährlich 200-250t Kokain in USA exportiere.
02.04.2020: - USA entsenden Kriegsschiffe in Karibik vor Küste Venezuelas, um "Drogenhandel zu stoppen".
22.04.2020: - USA geben Gegenpräsident Juan Guaidó gesperrte Staatsgelder (29.1.19) der Zentralbank, die Präsident Nicolás Maduro unterstützt.
05.05.2020: - 10 Söldner, darunter US-Veteranen an venezolanischer Küste gelandet, um 300 Deserteure für Putsch auszubilden; Festgenommen.
21.05.2020: - Venezolanisches Militär wird iranische Erdöltanker nach Venezuela eskortieren, um diesen gegen US-Drohung zu schützen.
03.06.2020: - Erzfeinde Nicolás Maduro und Juan Guaidó wollen im Kampf gegen Corona-Pandemie unter Federführung der PAHO kooperieren.
03.07.2020: - Bank of England entzieht Venezuela Goldreserven von 1Mrd$ und übergibt sie abtrünnigem Gegen-Präsident Juan Guaidó (am21).
08.07.2020: - Oberster Gerichtshof tauscht Führung der Oppositionspartei Guaidós aus (SZ).
30.09.2020: - Proteste gegen aktuelle Stromausfälle und andauernden Benzin-Mangel (bbc).
27.11.2020: - Gericht verurteilt 6 ex-Mitarbeiter der US-Raffinerie Citgo wegen Geldwäsche und Verschwörung zu Haft (AJ).
07.12.2020: - Präsident Maduros Parteiallianz GPP gewinnt Parlamentswahlen mit 68% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31% aufgrund Boykottaufrufs der Opposition; Parlament war bisher von Opposition und Ex-Parlamentspräsident Juan Guaidó dominiert, den "Westen" als legitimen Präsident Venezuelas anerkennen (taz).
08.12.2020: - EU will Wahlergebnis in Venezuela nicht anerkennen, da Oppositionsführer disqualifiziert waren und Wahlbeteiligung zu niedrig war (dS).
30.01.2021: - Deutsche Regierung und EU erkennen Juan Guaidó nicht mehr als Interims-Präsident Venezuelas an, sondern als "wichtigen Akteur" (am21).
01.02.2021: - 200.000 Venezolaner+ protestieren für Freilassung des venezolanischen Diplomaten und Geschäftsmanns Saab aus kapverdischer Haft; Kapverde hält Alex Saab wegen Vorwurf der Geldwäsche unter Hausarrest und will ihn an die USA ausliefern (gw).
25.03.2021: - Luftschläge der Armee gegen kolumbianische Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Miliz; einige Farc-Dissidenten sind in der kolumbianisch-venezolanischen Grenzregion aktiv und destabilisieren dort Region (am21).
15.05.2021: - Militär besetzt regierungskritische Zeitung, um 13,4Mio$ Entschädigungsansprüche durchzusetzen (dS).
14.08.2021: - Regierung und Opposition einigen sich auf Gespräche, um Ende der Sanktionen gegen das Land zu ermöglichen (taz).
01.09.2021: - Opposition um Juan Guaidó will nach Gesprächen mit Regierung (14.8) Boykott beenden und an Regionalwahlen teilnehmen (dS).
22.11.2021: - Bei Regionalwahlen gewinnt Regierungspartei 20 der 23 Gouvernatsposten erwartungsgemäß gegen gespaltene Opposition (bl).
10.01.2022: - Rechte Opposition gewinnt bei Nachwahlen in Bundesstaat Barinas, wo seit 20 Jahren Linke regiert hatten (bl).
06.03.2022: - Hochrangige US-Beamte+ zu Gesprächen in Venezuela; USA wegen venezolanisch-russischer Kooperation besorgt; Venezuelas Ölreserven könnten als Ersatz für russisches Öl dienen; Venezuela stimmte bei UN nicht gegen Verurteilung des russischen Angriffs auf Ukraine (tG).
18.03.2022: - USA wollen trotz Öl-Geschäften mit Präsident Nicolás Maduro (9.3) weiter Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkennen (lp).
05.04.2022: - Präsident Nicolás Maduro fordert alternatives globales Finanzsystem (am21).
21.06.2022: - Opposition- und Regierungsdelegationen wollen Gespräche über innenpolitische Krise wiederaufnehmen; Gespräche in Norwegen waren im Oktober 2021 von Präsident Maduro abgebrochen worden, nachdem venezolanischer Geschäftsmann Alex Saab von Kapverde an USA ausgeliefert worden war (bl).
08.07.2022: - Parlament stimmt Plan Präsident Maduros zur Errichtung von Sonderwirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und Steuererleichterungen zu; Maduro will mit diesen Investitionsanreizen ausländische Investitionen anziehen (am21).
Lateinamerikanische, US- und EU-Teilnehmer+ der Venezuela-Konferenz in Bogotá verständigen sich auf Notwendigkeit des Abhaltens von Wahlen, aber auf keine konkreten Schritte; Präsident Nicolás Maduro fordert Freilassung des venezolanischen Geschäftsmanns Alex Saab aus US-Haft und UN-Fonds für Venezuela; in MEXIKO stattfindende Gespräche mit Opposition stocken (, Reuters).
USA lehnen Haftentlassung von Saab ab.
Opposition- und Regierungsdelegationen wollen scheinbar Gespräche über innenpolitische Krise wiederaufnehmen; Gespräche in Norwegen waren im Oktober 2021 von Präsident Nicolás Maduro abgebrochen worden, nachdem venezolanischer Geschäftsmann Alex Saab von Kapverde an USA ausgeliefert worden war; Krise besteht vor allem darin, dass auch Oppositionsführer Juan Guaidó PAmt für sich beansprucht.
In USA inhaftierter venezolanischer Geschäftsmann Alex Saab (10.1) war seit 2018 Informant der US-Drogenbehörde.
Venezolanische Regierung fordert Freilassung des Geschäftsmanns Alex Saab (Saab) und Rückgabe des in London konfiszierten Goldvermögens (20.12).
US-Gericht lässt fast alle Vorwürfe gegen venezolanischen Geschäftsmann Alex Saab (22.10) fallen; nun Verfahren gegen "Verschwörung zur Geldwäsche".
Der Fall "Alex Saab" Diese Karte zeigt die wichtigsten Akteure in diesem Kriminalfall. Natürlich sind noch viel mehr Länder beteiligt, entweder weil sie sich bezüglich der Festnahme Saabs öffentlich positioniert haben, oder weil sie Lieferungen nach Venezuela getätigt haben.
Folgen in Kapverde und Venezuela Die kapverdische Regierung und das kapverdische Rechtssystem schrieben sich in Folge internationaler Kritik gegenseitig die Verantwortung zu und verschleppten somit eine Lösung des Konflikts. Der Generalstaatsanwalt Landim erklärte die Auslieferung und die Anerkennung…
Alex Saab hat also einen tiefgehenden Einblick in die Finanzierung der venezolanischen Regierung und der Umgehung der unilateralen US-Sanktionen. Es ist daher für die USA von Interesse, Druck auf ihn aufzubauen, damit er diese Informationen preisgibt. Wie wurde…
Der Fall "Alex Saab" Die Auslieferung des venezolanisch-kolumbianischen Geschäftsmanns Alex Saab von Kapverde an die USA fand in den deutschen Medien so gut wie keine Berichterstattung. Dabei ist der Fall von größtem Interesse. Denn er zeigt wieder einmal die Übermacht der USA, selbst internationales Recht zu brechen, und andere Staaten dazu zu verleiten, internationales Recht zu ignorieren. Darüber hinaus hatte die Auslieferung schwerwiegenden Einfluss auf die Innenpolitik Venezuelas und Kapverdes, sowie auf den Zustand der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und ist somit relevant. Es gibt außerdem Parallelen zu anderen drohenden Auslieferungen.
Wer ist Alex Saab? Alex Saab ist ein enger Vertrauter des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgängers Chávez. Als solcher bekam er im April 2018 einen diplomatischen Pass, mit dem er beispielsweise in die Türkei und den Iran reiste, um humanitäre Hilfe für Venezuela zu beschaffen (27 [die Zahlen in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen des verlinkten ECOWAS-Urteils]). Sowohl die bilateralen Beziehungen zwischen Venezuela und der Türkei, als auch die Beziehungen zwischen dem Iran und Venezuela sind von größter Bedeutung. Aus der Türkei trafen im Juli 2020 15t Hilfslieferungen ein, darunter Beatmungsgeräte und Schutzausstattung. Schon 2018 bekundete der türkische Präsident Erdoğan, dass die Türkei 4,5 Milliarden € in Venezuela investieren würde. Und tatsächlich überstieg der gemeinsame Handel 2018 bereits den gesamten gemeinsamen Handel der fünf Jahre zuvor. Diese Beziehungen sind im Interesse Venezuelas, weil wegen einer US-Finanzierungs-Blockade wenige Geld ins Land kommt, und sie sind im Interesse der Türkei, die seit 2007 entlang der „neuen türkischen Außenpolitik“ geopolitische Interessen gegen die USA in der gesamten Welt verfolgt. Doch nicht nur diese naheliegende humanitäre Hilfe hat Saab organisiert, sondern auch auch Lieferungen von Treibstoff und Erdgas aus dem Iran. Die Venezolanische Regierung ist unter anderem davon abhängig, dass die Benzinpreise im Land auf einem extrem niedrigen Niveau bleiben, da sich die Bevölkerung sonst ihre Mobilität nicht leisten könnte und die Gefahr von umfassenden Protesten steigen würde. Diese Gefahr war insbesondere 2019 und 2020 für die Regierung existenziell, da sie sich in einem schweren Machtkampf mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Guiadó befand. Darüber hinaus ist Treibstoff selbstverständlich wichtig, um den Transport von humanitärer Hilfe innerhalb Venezuelas zu ermöglichen und für das Gesundheitssystem. Im Sommer 2020 fuhren also mehrere Tankschiffe mit iranischem Öl nach Venezuela, um dort die humanitäre Krise zu entschärfen. Vier dieser Schiffe wurden von den USA gekapert, da ihr Inhalt „terroristischer“ Herkunft sei. Diese Meldung ging damals prominent durch die internationalen Medien. Die iranischen Lebensmittellieferungen sollen auf ihrem Rückweg in den Iran Gold transportiert haben. Dabei wird Saab immer wieder vorgeworfen, sich an den humanitären Lieferungen bereichert zu haben. Bezüglich des Goldes ist Saab beispielsweise der Schwippschwager des italienischen Vertreters eines türkischen Goldunternehmens. Darüber hinaus soll er Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Goldhandel organisiert zu haben. Diese Vorwürfe bestätigten sich in den Panama Papers und den FinCEN Files. Wegen der Veruntreuung von Geldern sanktionierten die USA im Juli 2019 Saab und froren 2020 sein Konto in Liechtenstein mit 700 Millionen Dollar ein. Liechtenstein begann zusammen mit der Schweiz Ermittlungen gegen den Venezolaner. Die Schweiz soll dabei laut der schweizer Zeitung Tagesanzeiger die Drehscheibe für illegale Geschäfte der Venezolanischen Regierung gewesen sein. Dieser Vorwurf wurde 2021 von der schweizer Staatsanwaltschaft jedoch als zu vage eingeschätzt, um eine Anklage wegen Geldwäsche zu erheben. Das ist besonders brisant, da es die schweizer UBS-Bank sein soll, mit der Saab Geldwäsche in den USA betrieben haben soll – ein Vorwurf, auf Grund dessen er nun festgenommen wurde.
Kapverdischer Oppositionskandidat Neves von der PAICV gewinnt Präsidentschaftswahlen; PAICV war gegen Auslieferung Alex Saab an USA.
Kapverde liefert nach monatelangem Zögern venezolanischen Geschäftsmann Alex Saab (15.3;23.9) an USA aus; venezolanische Regierung unterbricht in Reaktion darauf Gespräche mit von USA unterstützter venezolanischer Opposition.
