Mitglieder+ der Gaza-Hilfsflottille nach Israel gebracht (mit Reuters), dort inhaftiert und von Nationalsicherheitsminister Ben-Gvir misshandelt (von EGraham-Harrison); USA heben Sanktion gegen UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Anthony Albanese auf (von LRowlands), die Folter und Todesfälle in israelischer Haft verurteilt; israelisches Parlament stimmt für seine Auflösung, womit vorgezogene Neuwahlen möglich gemacht werden (mit dpa und AFP).
CHILE: Rechtsextremer Kandidat José Antonio Kast gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gegen linke Regierungskandidatin Jara mit 58% (amerika21 von ADießelmann), womit sich Rechtsruck in Lateinamerika fortsetzt; erstmals galt bei Wahl Wahlpflicht mit Geldstrafen für alle, die nicht abstimmten, weshalb…
Regierungen von Australien und Papua-Neuguinea Anthony Albanese und James Marape einigen sich auf Militärabkommen, das beide Armeen ineinander integrieren soll; neue australisch-neuguineanische Armee soll beiden Ländern zur Verfügung stehen und Soldaten sollen Möglichkeit bekommen, zweite Staatsbürgerschaft zu beantragen (von MFaa); Papua-Neuguinea feiert morgen 50. Jahrestag der Unabhängigkeit von Australien (von GKenneth).
Sozialdemokratische Labor-Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, womit Premierminister Anthony Albanese wohl im Amt bleiben wird; Im Wahlkampf hatte Opposition Trump-ähnliche Politik versprochen (von UWälterlin).
RUSSLAND: Behörden erfassen binnen eines Monats fast 700.000 Menschen, die sich als illegale Migranten+ im Land aufhalten, auf Liste; Betroffene dürfen sich nicht mehr als juristische Person anmelden, Eigentum registrieren, Bankkonten eröffnen, Führerschein erneuern, Fahrzeuge erwerben oder Ehen…
Premierminister James Marape betont in AUSTRALIEN bei 1. Auslandsreise seit Aufständen mit 16 Toten im Januar weiter bestehende enge Zusammenarbeit mit dortiger Regierung Anthony Albanese; Papua-Neuguinea hatte im Januar Gespräche mit CHINA über Sicherheitsabkommen begonnen (von DHurst und RKuku); Grundkonflikt in Papua-Neuguinea umfasst u.a. gesellschaftliche Verteilung von Einnahmen aus Wirtschaftswachstum, der sich nicht in besseren Lebensbedingungen niederschlägt (von AMako).
AUSTRALIENs Regierung Anthony Albanese gewährt pauschal allen Einwohnern+ von TUVALU Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als "Klimaflüchtlinge" im Gegenzug für Zusage der Regierung Natano, Australien als "Sicherheitspartner erster Wahl" anzuerkennen (von UWälterlin).
Regierung Anthony Albanese will in neuer Südostasien-Strategie mehr Abkommen über Landwirtschaft, Energiesicherheit, Grüne Energien, Infrastruktur, Bildung, und Tourismus schließen, was somit nicht prominentes Thema der Sicherheitszusammenarbeit enthält (von DNg).
Regierung Anthony Albanese investiert 8,3Mio$ in von Zyklon Mocha betroffene Gebiete in Bangladesch und MYANAMR und 73Mio$ in UKRAINE-Krieg, was ein Missverhältnis für Australiens langfristige Strategien darstellen könnte.
Regierung Anthony Albanese stellt neue Militärstrategie vor, mit der Konfliktrisiko durch Abschreckung verringert werden soll und die mehr diplomatische Bemühungen vorsieht (von MCTyler).
Erstes Treffen zwischen chinesischem und australischem Handelsminister seit 2019; China nähert sich Australien seit Amtsantritt des sozialdemokratischen Premierminister Anthony Albanese an.
Die USA bauten dabei seit Bidens Amtsantritt ihren militärischen und diplomatischen Einfluss mit Bündnissen, wie AUKUS oder dem QUAD aus, aber auch China manifestierte weiter seine militärische Macht im Südchinesischen Meer und baute seinen wirtschaftlichen Einfluss durch die Gründung der größten Freihandelszone der Welt, Ostasiatisches Freihandelsabkommen, aus. Jenseits dieser direkten Konkurrenz gehören (ehemalige) Stellvertreterkriege, wie der Korea-Konflikt, oder die Politik der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Verband Südostasiatischer Nationen z.B. bezüglich der Militärregierung in Myanmar zu Stellvertreterkonflikten im Indopazifik. Australien, das 2022 ein maßgeblicher politischer Akteur in Südpazifik war, gilt dabei als enger Verbündeter und Vertreter der geopolitischen Interessen der USA. In den pazifischen Inselstaaten fand die größte politische Entwicklung dieser Hinsicht auf den Salomoneninseln statt, die bereits Ende 2021 begann. Damals fanden große Proteste gegen Premierminister Sogavare statt, der sich für wirtschaftliche Distanzierung von Taiwan und Annäherung an China einsetzte, sowie wegen steigender Lebenshaltungskosten. Australien, Papua-Neuguinea und Fidschi entsendeten Sicherheitspersonal zur Eindämmung dieser Proteste, die sich wohl auch explizit gegen die chinesisch-stämmige Bevölkerung der Hauptstadt Honiara wendete. In Reaktion darauf entschied sich die salomonische Regierung, sich sicherheitspolitisch künftig von China abhängig zu machen. China baute auf den Salomoneninseln und anderen pazifischen Inselstaaten in den letzten Jahren seinen Einfluss immer mehr aus. Die USA und Australien versuchten daraufhin zunächst mit diplomatischen Mitteln, die Regierung Sogavare umzustimmen, bis ungefähr im April 2022 die USA und Australien eine Rhetorik des Kalten Krieges im Pazifik begannen, worauf die salomonische Regierung ebenfalls mit Kriegsrhetorik antwortete. Dieses Machtspiel der salomonischen Regierung traf im Verlauf des Jahres ausländische Journalisten+, sowie Anlegeerlaubnisse für ausländische Militärschiffe. Nach dem Treffen der südpazifischen Inselstaatengemeinschaft Pacific Islands Forum im September entspannte sich der Streit mit einem Staatsbesuch Sogavares beim neuen australischen Premierminister Albanese im Oktober. Danach versprach Sogavare, keine ausländischen Militärbasen auf den Salomoneninseln zuzulassen und die Regierung Anthony Albanese schien zuversichtlich genug zu sein, um in seinen Staatshaushalt 2023 Ausgaben für australische Sicherheitspolitik auf den Salomoneninseln aufzunehmen. Seitdem fand keine Berichterstattung über die Salomoneninseln statt. Vermutlich in Reaktion auf den wachsenden chinesischen Einfluss auf die Salomoneninseln und die Vorstellung, die südpazifischen Länder würden sich nun in Einflusssphären begeben, baute Australien sicherheitspolitische, wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Japan im Januar, Indien im Mai, Tonga, Samoa und Indonesien im Juni, Osttimor und Papua-Neuguinea im September aus. China unterzeichnete zudem ein Kooperationsabkommen mit Samoa, Osttimor und ebenfalls Osttimor. Doch mit der neuen australischen Regierung gab es auch zaghafte Annäherungen an China, was nicht im Umkehrschluss bedeuten muss, dass diese beiden Länder ihre regionale Rivalität nicht weiter in den Inselstaaten des Südpazifik ausüben werden.
Regierung Anthony Albanese erhöht Entwicklungshilfe-Ausgaben bis 2026 für südostasiatische Länder um 470Mio$ und für pazifische Länder um 900Mio$, davon 139Mio$ für Sicherheit, davon 46Mio$ für Entsendung der australischen Polizei auf die Salomoneninseln; Australien will zudem militärische Zusammenarbeit mit INDONESIEN trotz der Menschenrechtsvergehen in der Provinz West-Papua fortsetzen.
AUSTRALIEN und Osttimor unterzeichnen maritimes Verteidigungsabkommen, was neuer australischer Premierminister Anthony Albanese als "bedeutenden Schritt" zu "neuem Kapitel" bilateraler Beziehungen feiert; Osttimoresischer Präsident Ramos-Horta hingegen legt Fokus auf wichtigsten Konflikt zwischen Australien und Osttimor; Australien beansprucht nämlich große Teile der timoresischen Gewässer, wo 100Mrd$-Öl- und -Gasfelder gefunden wurden, für sich; Australien schloss betrügerisches Abkommen mit Osttimor, sodass Rohstoffe gemeinsam ausgebeutet werden; Osttimor fordert aber seit Jahren das Recht ein, selber das Öl und Gas raffinieren zu dürfen, also an der Wertschöpfungskette teilzuhaben; China wäre möglicher Investitionspartner Osttimors zur Ausbeutung und Weiterverarbeitung seiner Reserven (29.8); im Juni (3.6) schloss Osttimor bereits Kooperationsverträge mit China, die nicht in direktem Zusammenhang mit Öl und Gas standen.
Australische Außenminister Wong besucht Osttimor und Papua-Neuguinea, um Beziehungen auszubauen und sich Interessen Chinas in der Region entgegenzustellen; Timoresischer Präsident Ramos-Horta hatte zuletzt gedroht, China um Hilfe bei Ausbeutung großer Gasfelder zu bitten, die irregulär von Australien ausgebeutet werden; Regierung des neuen australischen Premierminister Anthony Albanese stellt gleichzeitig seit Juni diplomatische Beziehungen zu China wieder her.
Außenpolitik des neuen Premierminister Anthony Albanese beinhaltet neben Verbesserung der AUKUS-belasteten Beziehungen zu Frankreich und Bestätigung der guten Verhältnisse zu Japan, USA und Indien rhetorische Normalisierung der Beziehungen zu China; Vorgänger Morrison hatte keinen großen Wert auf Außenpolitik gelegt.
Neuer australischer Premierminister Anthony Albanese trifft zu Gesprächen über regionale Kooperation in Indonesien ein (CNA).
