Sudan / Somalia / Syrien
In Kürze
Nigerias Ex-Präsident Muhammadu Buhari (82) gestorben.
Nigerias Ex-Präsident Muhammadu Buhari (82) gestorben.
Seit Juli haben 130.000 Kämpfer+ der Boko Haram ihre Waffen niedergelegt, woraufhin ihnen ihre Rehabilitation garantiert wurde; meiste Kämpfer+ gaben an, aus ökonomischen Gründen der islamistischen Miliz beigetreten zu sein (mit APA), weshalb militärisches Vorgehen gegen Boko Haram mit sozio-ökonomischer Entwicklungspolitik seitens der Regierung Muhammadu Buhari einhergegangen sei (von EAgha); Zeitgleich wirft Amnesty International den Behörden und dem Militär vor, dass seit Beginn des Boko-Haram-Konflikts rund 10.000 Zivilisten+ in Haft verstorben seien (von HKMatazu); Boko Haram in NIGER weiter aktiv.
2 wichtigste Oppositionskandidaten Atiku Abubakar und Peter Obi fordern Neuwahlen wegen angeblich "massiver Manipulation" durch APC-Partei des Präsidenten Muhammadu Buhari und Kandidaten Bola Ahmed Tinubu; APC soll Weiterleitung der Wahlergebnisse an Wahlkommission behindert und manipuliert haben; Keiner der 3 Kandidaten wird wohl nötige 25% der Stimmen bekommen, sodass bis Ende März Stichwahl stattfinden könnte.
Bei morgigen Präsidentschaftswahlen werden 3,3 Millionen intern Vertriebene erstmals uneingeschränkt wählen können; Für Wahlergebnis könnte Wahlverhalten in nördlicher Metropole Kano ausschlaggebend sein, wo APC-Partei verlieren könnte, nachdem Präsident Muhammadu Buhari erstmals seit 2003 nicht mehr antritt; Landgrenzen sollen währen Wahltag geschlossen werden; Abgeordneter der PDP-Partei des Kandidaten Atiku Abubakar kurz vor Wahltag mit illegaler Summe von 500.000$ in bar festgenommen.
Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Peter Obi in Umfragen vor Kandidaten Bola Ahmed Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Muhammadu Buhari APC und vor Atiku Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die Hälfte der Befragten noch unentschieden ist; Obi verspricht, Nigeria zu industrialisieren, ist mit 61 Jahren jüngster Kandidat und tritt als Christ mit muslimischem Vizepräsidentenkanididat an, während Tinubu mit muslimisch-muslimischer Kandidatur Stimmen in christlich geprägten Regionen des Südens Stimmen verlieren könnte; Obi könnte jedoch noch Rückschläge erleiden, nachdem einige Verbündete im muslimisch geprägten Norden, wo Wahlbeteiligung besonders hoch ist, Unterstützung entziehen; Spaltung zwischen Christen+ und Moslems+, sowie zwischen ethnischen Gruppen ist politisch von Bedeutung, da sie seit Jahrzehnten von Politikern+ genutzt wird, um populistische Macht aufzubauen; Ausschreitungen und Straßenblockaden in Südwesten des Landes, da neue Naira-Banknoten noch immer nicht ausgestellt werden können und alte Geldscheine am 10. April Wert verlieren werden.
Präsident Muhammadu Buhari weiht Tiefseehafen von Lagos mit Versprechen ein, große Infrastrukturmaßnahmen werden der Wirtschaft des Landes helfen; viele Häfen aus britischer Kolonialzeit sind in letzten Jahrzehnten nicht mehr funktionabel.
3 Tote bei Anschlag auf Palast des Königs von Ebiraland in Bundesland Kogi, den Präsident Muhammadu Buhari heute besuchen sollte; zuvor Streit, da König von Ebiraland nicht in neuen Palast umziehen wollte, den Gouverneur von Kogi ihm hatte bauen lassen.
Präsident Muhammadu Buhari verkündet Fund großer Erdöl- und Gasvorkommen in nördlichen Bundesstaaten Gombe und Bauchi.
Regierungspartei APC beginnt Wahlkampf für Präsidentschaftswahlen im Februar 2023, bei denen Bola Ahmed Tinubu als PKandidat gegen Atiku Abubakar von der PDP und Peter Obi von der Arbeiterpartei antritt; Muhammadu Buhari unterstützt Tinubu; Tinubu und Abubakar haben im Vorfeld der Wahlen bereits Rhetorik über ethnische und religiöse Konflikte genutzt und es besteht Gefahr, dass dies interkommunale Konflikte und Konflikte rund um Wahlkampfveranstaltungen verschärfen könnte.
2. Bereits Ende August ging der „Banditen“-Anführer Kachalla Bello Turji ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regionalregierung des nigerianischen Bundesstaates Zamfara ein, in dem er sich verpflichtete, Angriffe und Entführungen zu beenden. Kurzfristig gibt es viele Profiteure des Abkommens: Die Zivilisten in den von Turji-“Banditen“ betroffenen Gebieten werden nicht mehr terrorisiert. Die angebliche „Niederlegung von Waffen“, die gefordert worden war, fand hingegen nur eingeschränkt statt: Laut dem zamfarischen Vize-Gouverneur Nasiha, ist „Turji now killing unrepentant bandits who unleashed terror“. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Abkommen mittelfristig vor allem Turji nützen könnte, der nun als Alliierter der Regionalregierung und mit ihrer indirekten Unterstützung im Machtkampf mit anderen „Banditen“-Anführern aufsteigen könnte. Langfristig könnte das dazu führen, dass Turji mächtiger wird, sich wieder von dem Waffenstillstandsabkommen mit Zamfara löst, mehr Eingeständnisse der Bundesregierung einfordert und seine Macht wieder mit Massakern und Entführungen zum Ausdruck bringen wird. Das fürchtete wohl auch die zamfarische Regierung und forderte Ende August die endgültige Niederlegung der Waffen, was nicht geschah. Und schon im September flog die nigerianische Luftwaffe wieder Angriffe auf das von Turji bewohnte Camp in Zamfara während einer Hochzeitszeremonie. Nasiha, der die Verhandlungen mit Turji geführt hatte, äußerte sich zu der Bombardierung nicht, aber es kann vermutet werden, dass die zamfarische Regierung nicht gänzlich mit dem Operation der nigerianischen Luftwaffe, deren Oberbefehlshaber Präsident Muhammadu Buhari ist, einverstanden war. Zwischen der Bundesregierung unter Präsident Buhari und der Regionalregierung unter Gouverneur Matawalle gibt es seit Beginn der Eskalation des „Banditen“-Konflikts 2020 Differenzen, wie dieser Konflikt am besten gelöst werden kann: Während die Bundesregierung Angst vor einer Querfront zwischen Boko Haram und „Banditen“ schürt und die „Banditen“ als Teil eines „terroristischen Netzwerkes“ darstellt, um daraus Legitimation für militärische Operationen zu schöpfen (Muhammadu Buhari ordnete Anfang September 2022 der Armee an, „to move against bandits and terrorists, stressing that they must be smoked out [...] by the end of the year“), verfolgt die Bundesregierung in Zamfara eher den Weg der Friedensverhandlungen auf der einen Seite und juristischen Spezialeinsätzen gegen die „Banditen“-Finanzierung und Waffenhandel auf der anderen. Dieser Ansatz hat auch innerhalb Zamfaras nicht nur Freunde. Ein Ex-Polizeichef forderte Ende September die Festnahme des Vize-Gouverneurs Nasiha wegen dessen angeblicher Rechtfertigung des „Banditentums“. Die Bombardierung des quasi-Alliierten Turji passt nicht in den Konfliktlösungsansatz der Regionalregierung von Zamfara. Es ist noch nicht ersichtlich, inwiefern die Bombardierung des Turji-Lagers auch einen Vertrauensbruch zwischen Turji und der Regionalregierung von Zamfara darstellt. Das gegenseitige Vertrauen wäre entscheidend, um den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten.
Nigerianischer Präsident Muhammadu Buhari beklagt in Rede bei UN-Generalversammlung, dass Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg Friedensfindung für andere Konflikte in Afrika, dem Nahen Osten und Asien erheblich erschwere.
Präsident Muhammadu Buhari ordnet Militär an, bis Dezember alle "Terroristen" und "Banditen" "zerstört" zu haben; "Banditen"- und islamistische Angriffe nahmen in letzten Monaten bereits ab.
Oppositionspartei PDP fordert erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Muhammadu Buhari, da er multiple Sicherheitskrisen im Land nicht kontrollieren könne; wohl aussichtslos, da für Verfahren Mehrheit im Parlament fehlt; Bei Präsidentschaftswahlen 2023 tritt Buhari nicht an.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht erklärt 7-monatige Twitter-Blockade in Nigeria für illegal; Twitter hatte zuvor Account des Präsidenten Muhammadu Buhari für 12 Stunden gesperrt.
Präsident Muhammadu Buhari bittet USA und andere "westliche" Länder, biafranische Unabhängigkeitsbewegung Indigenous People of Biafra als "terroristisch" einzustufen; IPOB beschädigt wohl Ölpipelines und Infrastruktur in Südosten des Landes.
Laut nigerianischem Präsident Muhammadu Buhari benutzen Zug-Räuber (7.4) Entführte als menschliche Schilder; noch immer 150 Vermisste.
Laut nigerianischem Präsident Muhammadu Buhari sind 2022 bis März 1884 Menschen getötet worden, davon 896 Zivilisten+ und mehrheitlich in Nordwesten; Buhari hält Bildung für einzige Lösung gegen Boko Haram-Haram; Islamistische Islamic State West Africa Province verübt Bombenanschlag auf Alkoholmarkt in östlicher Provinz Taraba, wo ISWAP bisher noch nicht aktiv war.
Völkermord gestern und heute (3/12).
Neu: Analyse der Politik- und Medienreaktion auf Butcha in Deutschland von Stefan Schulz (gut eine Stunde).
1.1 Kurze Geschichte Nigerias bis 1967 – divide et impera Die Annexion von Lagos durch die britische Regierung im Jahr 1861 wird als Ausgangspunkt für die Ausweitung des britischen Weltreiches in den Gebieten des heutigen Nigeria gewertet. Ab den 1870ern war das Niger-Benue-Delta der Schauplatz eines kompetitiven Handelssystems um Palmöl und andere Palmerzeugnisse. Sie wurden für die britische Industrialisierung exportiert. 1886 bildete sich aus dieser Konkurrenz die private Royal Niger Company heraus, die autorisiert war, die Großbritannien in der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 eingestandenen Gebiete zu „sichern“. 1898 einigten sich Großbritannien und Frankreich im sogenannten Sudanvertrag auf die definitiven Außengrenzen des heutigen Nigerias. Am 01. Januar 1900 verkaufte die Royal Niger Company schließlich ihre Plantagen und Ländereien für 865.000 britische Pfund an die britische Regierung, die das Gebiet in ein muslimisch und zwei christlich geprägte Protektorate unterteilte. 1914 wurden diese Protektorate zusammengelegt und Nigeria wurde gegründet. Dies war eine unternehmerische Entscheidung, um die Mehrkosten des nördlichen Protektorats mit den Profiten aus dem südlichen Protektorat auszugleichen. Diese Entscheidungen der britischen Regierung beruhten noch immer auf dem Umgang mit Nigeria als ein Teil eines Unternehmens, und nicht als die meist bevölkerte Kolonie Afrikas mit 250 ethnischen Gruppen und 400 Sprachen, die sich nicht auf die Grenzen von 1898 limitieren ließen. Gleichzeitig wurde die, im britischen Sinne, konservative politische Elite des Nordens gefördert, um die beiden, im britischen Sinne, unabhängigeren politischen Eliten des Südwestens und Südostens zu überstimmen. Die Eliten des Südostens wurden vielerorts als privilegierte Beamte eingesetzt. Ab den 1940ern und 1950ern bildeten sich Parteien entlang ethnischer Linien, von denen die nördliche Haussa-Fulani-Partei von den britischen Kolonialherren bevorzugt wurde. Diese Ungleichheit bot die Grundvoraussetzung für den Biafra-Krieg. Die 1960 unabhängig gewordene Bundesrepublik Nigeria war also kein Staat, der aus der eigenen Bevölkerung heraus entstanden war, sondern er war als Profit-orientierte Körperschaft oktroyiert worden. Die drei ethnischen Hauptgruppen Nigerias, die Yoruba (Südwesten), Igbo (Südosten) und Haussa-Fulani (Norden) standen in der Bundesrepublik häufig konkurrent zueinander. Schon vor der Unabhängigkeit hatte es Streits um das Recht auf Sezession gegeben, das im ersten Jahrzehnt nigerianischer Unabhängigkeit eine bedeutende Rolle spielen sollte. Dabei sprachen sich die Yoruba-Partei für das Recht auf Selbstverwaltung aus, die Igbo-Partei dagegen. In der Verfassung wurde ein Recht auf Sezession schließlich verwehrt. Diese Position wurde aufgeweicht, nachdem 1966 das „Recht auf Selbstbestimmung“ in den UN-Menschenrechtskatalog Einzug fand. Im selben Jahr, 1966, veranstalteten Igbo-Militäroffiziere einen Putschversuch, bei dem zahlreiche Yoruba- und Haussa-Fulani-Politiker getötet wurden. Ihrem Selbstverständnis nach wollten die Igbo-Offiziere die korrupte Politiker-Elite absetzen, doch die Haussa-Fulan-Elite interpretierte den Putsch als Machtkampf zwischen Eliten-Gruppen. Ein ausländischer Einfluss auf diesen Putschversuch ist nicht bekannt und die Igbo-Offiziere konnten die Macht nicht ergreifen. Stattdessen übernahm General Johnson Aguiyi-Aronsi die Macht. Aguiyi-Aronsi wurde noch im selben Jahr von einem Gegenputsch durch pro-britische Haussa-Militärs abgesetzt. Bei diesem Gegenputsch war der heutige Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, als Leutnant beteiligt.