Andrés Manuel López Obrador

USA / Mexiko

US-Verteidigungsministerium entsendet 1500 Streitkräfte an Grenze zu Mexiko, bevor im Mai Migrationspolitik Trumps ausläuft und täglich 10.000 Grenzübertritte erwartet werde, die durch Migrationspolitik Bidens jedoch auch weiterhin illegal sein werden (von KDoemens); Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador wirft USA vor, durch Humanitäre Hilfe seine politischen Gegner+ zu unterstützen.

Meldung

Anfang der 2020er in Mexiko.

05.01.2020: - Zahl der Tötungsdelikte in Mexiko stieg 2019 auf Rekordzahl von 31.000; Bandenkriege um Drogen wichtiger Faktor.

01.04.2020: - WHO warnt vor 6% mehr schweren Corona-Verläufen in Mexiko wegen der Diabetes-Epidemie, die 10% der Bevölkerung betrifft.

10.04.2020: - Zahl der täglichen Frauenmorde in Mexiko steigt während Corona um rund 6 auf 16; Frauenhäuser nennen das "Zweite Pandemie".

12.04.2020: - Mexiko ordnet Armee per Dekret an, weitere 4 Jahre für Sicherheit in Öffentlichkeit zu sorgen, gegen Kriminalität zu kämpfen.

16.09.2020: - Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador möchte per Referendum abstimmen lassen, ob 5 seiner Amtsvorgänger wegen Korruption, Gewaltanstiftung und Ungleichheit im Land strafrechtlich verfolgt werden sollen.

08.10.2020: - Wasserkrise im Norden Mexikos (10.9) verschärft sich, da extrem viel Wasser in USA exportiert wird.

05.12.2020: - Mexikanischer Senat stimmt für Verfassungsänderung, nach der Ex-Präsident strafrechtlich verfolgt werden können (8.10).

19.02.2021: - Erstmals Lithium-Abbau in Mexiko durch eine britische Bergbaufirma; einige NGOs befürchten die Zerstörung der Ökosysteme.

06.06.2021: - Vor Regionalwahlen in Mexiko 89 Politiker+ getötet; Regierungspartei wird eher verlieren, dafür Grüne gewinnen, die mit Regierungspartei zusammenarbeiten.

21.07.2021: - Umfeld des mexikanischen Präsident Andrés Manuel López Obrador von Pegasus-Attacke betroffen.

02.08.2021: - Referendum in Mexiko über strafrechtliche Verfolgung von 5 Ex-Präsident wegen Gewalt und Korruption scheitert, da nur 7% teilnehmen.

08.08.2021: - Armut in Mexiko steigt auf 43,9%.

04.09.2021: - Mexiko nun 8.größter Agrarexporteur.

25.11.2021: - Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, mit dem große staatliche Infrastrukturprojekte nicht mehr geprüft werden müssen.

11.04.2022: - 90% stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 17% bei Referendum dafür, dass mexikanischer Präsident Amlo weiterregieren soll.

25.08.2022: - Mexiko gründet staatlichen Lithium-Konzern.

10.09.2022: - Senat verabschiedet Gesetz, das Nationalgarde unter Kontrolle des Militärs stellt; Nationalgarde entstand erst 2019 zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und stand bislang unter ziviler Aufsicht; Kritik, da öffentliche Sicherheit auf diese Weise militarisiert wird.

17.10.2022: Mexikanische Regierung klagt gegen 5 US-Waffenunternehmen, die von "sehr schweren Verbrechen" in Mexiko profitieren.

21.02.2023: - Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, das Energieministerium mit Verstaatlichung der Lithium-Vorkommens beauftragt; in Mexiko lagern 1,7 Millionen tonnen Lithium, die nun von mexikanischen Unternehmen ausgebeutet und weiterverarbeitet werden soll.

19.03.2023: - 500.000 Menschen demonstrieren in Hauptstadt Mexiko-Stadt für Präsident Andrés Manuel López Obrador; rechte Opposition interpretiert dies als Antwort auf die Proteste gegen die umstrittene Wahlrechtsreform; Reform sieht vor, dass Wahlbehörde INE künftig von Bevölkerung gewählt wird und bis zu 180Mio€ staatlicher Finanzierung verlieren könnte, was Risiko von Intransparenz erhöhen könnte.

20.04.2023: Oberstes Gericht begrenzt Einfluss des Militärs in öffentlicher Sicherheit und torpediert somit Vorhaben des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, zivile Nationalgarde unter Leitung des Militärs zu stellen; Gericht hatte Ende 2022 mit Urteil Einsatz des Militärs für Aufgaben des inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt (, DKeck).

Mexiko

Oberstes Gericht begrenzt Einfluss des Militärs in öffentlicher Sicherheit und torpediert somit Vorhaben des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, zivile Nationalgarde unter Leitung des Militärs zu stellen; Gericht hatte Ende 2022 mit Urteil Einsatz des Militärs für Aufgaben des inneren Sicherheit für verfassungskonform erklärt (, DKeck).

Mexiko

500.000 Menschen demonstrieren in Hauptstadt Mexiko-Stadt anlässlich des 85. Jahrestags der Vergesellschaftung der Ölindustrie für Präsident Andrés Manuel López Obrador; rechte Opposition interpretiert dies als Antwort auf die Proteste gegen die umstrittene Wahlrechtsreform; Reform sieht vor, dass Wahlbehörde INE künftig von Bevölkerung gewählt wird und bis zu 180Mio€ staatlicher Finanzierung verlieren könnte, was Risiko von Intransparenz erhöhen könnte.

Mexiko

90.000 Menschen demonstrieren gegen Streichung der Mittel für Wahlaufsicht durch Regierung Andrés Manuel López Obrador.

Mexiko

Präsident Andrés Manuel López Obrador erlässt Dekret, das Energieministerium mit Verstaatlichung der Lithium-Vorkommens beauftragt; in Mexiko lagern 1,7 Millionen tonnen Lithium, die nun von mexikanischen Unternehmen ausgebeutet und weiterverarbeitet werden soll.

Nordamerika

Bei Gipfel von USA, KANADA und MEXIKO vor allem Gespräche über Migration, sowie wirtschaftliche und politische Zusammenfassung der Region zu einem eigenen geopolitischen Block; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte vor Treffen "Geringschätzung Lateinamerikas" durch USA, lobte danach jedoch Biden für Kooperation in Grenzpolitik; Ebenfalls Gespräche über Situation in HAITI; Kanada sendet Panzerfahrzeuge für haitianische Regierung Ariel Henry, um kriminelle Banden zu bekämpfen.

Peru

Kongress stimmt für Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf April 2024 und lehnt somit Vorschlag der Präsident Dina Boluarte, Wahlen auf 2023 vorzuverlegen und Forderung der Protestierenden, Neuwahlen unverzüglich abzuhalten, ab; Kongress muss im späteren Verlauf erneut mit 2/3-Mehrheit über Neuwahlen abstimmen; linke Abgeordnete hatten zunächst Abstimmung boykottiert, da sie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Bedingung machte, um die Verfassung aus Zeiten der Diktatur auszuwechseln; Boluarte tauscht 2 Wochen nach Amtsantritt in Kabinettsumbildung Premierminister, Innenminister und Verteidigungsminister aus; Regierung Boluarte verweist Botschafter von MEXIKO des Landes, nachdem öffentlich wurde, dass Familie des vor 2 Wochen abgesetzten, inhaftierten Ex-Präsident Pedro Castillo in Mexiko politisches Asyl bekommen hat; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte zuletzt Umgang mit Castillo scharf.

Mexiko

Parlament lehnt umstrittene Wahlrechtsreform des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ab, die Reduktion der Abgeordnetenzahl und Neugründung der Wahlkommission vorsah.

Mexiko

MEXIKO verlängert öffentliche Militärpräsenz bis 2028, um Gewalt einzudämmen; Opposition kritisiert Militarisierung der Sicherheit, nachdem auch Nationalgarde unter Kontrolle des Militärs gestellt wurde; Amtszeit des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador dürfte tödlichste der jüngsten Geschichte Mexikos sein.