12.02.2024 — Frankreich / Mayotte / Pakistan
In Kürze
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador schlägt Tagebau-Verbot vor.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador schlägt Tagebau-Verbot vor.
US-Gericht erlaubt Mexiko Klagen gegen 8 US-Waffenhersteller und -händler, die eine Mitschuld an Gewalteskalation in Mexiko haben könnten (von KHempfing); Präsident Andrés Manuel López Obrador stellt Verfassungsänderungen vor, die mehr sozialen Schutz für Indigene und alte Menschen vorsieht.
Verfassungsgericht erklärt Energiereform der Regierung Andrés Manuel López Obrador für nicht gültig, da er freien Wettbewerb verzerre (von JMontes).
US-Regierung Biden und MEXIKOs Regierung Andrés Manuel López Obrador einigen sich auf Offenhalten der Grenzbrücken und Bahnübergänge, nachdem USA einige Übergänge zur Migrationsbekämpfung geschlossen hatten; Einigung beinhaltet wohl auch Absprache über gemeinsames Vorgehen zu Regularisierung von Migration (von EHelmore); HONDURAS Regierung Xiomara Castro erleichtert Migration durch das Land mit pauschaler Erlaubnis für Migranten+, 10 Tage zur Durchquerung des Landes zu bekommen.
Rund 5000 Migranten+ starten Karawane von Süden Richtung, um auf desolate Sicherheitssituation aufmerksam zu machen, sowie politischen Druck auf mexikanische Regierung Andrés Manuel López Obrador und US-Regierung Biden auszuüben (von JStreeck).
Laut Regierung Andrés Manuel López Obrador sind von 2020-22 8,9 Millionen Menschen aus Armut gekommen, wobei noch immer 36% der Bevölkerung als arm gilt, wohl zu großen Teilen wegen staatlicher Sozialprogramme (von SGerth).
Regierung Andrés Manuel López Obrador startet inmitten aktueller Hitze und Dürre groß angelegte Versuche zur Erzeugung von Regen durch Freisetzen von Silberjodpartikeln in der Atmosphäre (von JFrederick).
Außenminister Ebrard tritt von Amt zurück, um sich offiziell als Morena-Präsidentschaftskandidat für Wahlen 2024 aufzustellen; Andrés Manuel López Obrador darf nach 1 Amtszeit nicht erneut antreten; Innenminister López und Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt Sheinbaum wollen ebenfalls für Morena antreten (von MH).
Regierungspartei Morena gewinnt erwartungsgemäß Regionalwahlen in bevölkerungsreichtsem Bundesstaat Edomex und löst somit erstmals seit 93 Jahren bisherige PRI-Regierungspartei ab; In nördlichem Bundesstaat Coahuila gewinnt erneut PRI deutlich (von AChimal); Morena-Partei regiert somit 22 der 31 Bundesstaaten, während diese vor 6 Jahren noch von 3 anderen Parteien regiert worden (von ARGarcia); Unterstützerschaft des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador verschob sich seit dessen Wahl 2018 von mehrheitlich bürgerlicher Schicht zu mehrheitlich Wählern+ aus der Arbeiterschaft; soziale Maßnahmen umfassten u.a. Erhöhung des Mindestlohns, Vereinfachung der Gründung von Gewerkschaften und Verdopplung des Anteils der Arbeiter+ an Unternehmensgewinnen, sowie geplante Arbeitszeitverkürzung, was u.a. durch Verdreifachung der Einnahmen aus Reichensteuern ermöglicht wurde; allerdings auch Kritik an Amlos Sozialpolitik, da sie Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen nicht helfe, über die er lieber Referenden stattfinden lassen will; neben starker Sozialpolitik Stärkung des Staates, der von neoliberalen Vorgängerregierungen geschwächt worden war (von EFAckerman).
Bei Regionalwahlen in wichtigem Bundesstaat Edomex könnte zentristische PRI-Partei erstmals seit 94 Jahren verlieren; stattdessen Wahlsieg der linksnationalen Morena-Partei des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador erwartet (mit APA); PRI und Morena stellen dabei jeweils erstmals Frau als Gouverneurskandidatin und erstmals dürfen 73.000 in Chicago, Los Angeles, Dallas und Montreal lebende Mexikaner+ wählen (mit EFE).