Präsidial-Übergangsrat einigt sich auf weitere Entscheidungen und Dokumentsunterzeichnungen, die ihre Position festigen sollen, während Premierminister Ariel Henry noch immer nicht seine Macht abgibt; Kämpfe zwischen Banden-Milizen und Polizei fanden in letzten 5 Wochen nicht nur in Port-au-Prince statt, sondern auch in ländlicher Region Artibonite, wo Gangs seit 2022 sehr aktiv sind (von JWNorestyl und WPiercin).
In Übergangsrat vertretene EDE-Partei stellt 72-Stunden-Ultimatum für Premierminister Ariel Henry zurückzutreten und Mitglieder der Übergangsrats zu legitimieren, während Henry weiter Kassationsrichter zu neuem Präsidenten ernennen zu wollen scheint (von DZephyr), Rebellionsführer Guy Philippe erneut zu Protesten aufruft, die ihn selber in Amt des Präsidenten bringen soll und bewaffnete Gruppen mit 2. Großangriff auf Nationalpalast scheitern; Laut UN sind innerhalb von 3 Wochen 53.000 Menschen aus Hauptstadt Port-au-Prince geflohen (mit APA).
Mitglieder+ der im Übergangsrat vertretenen 21D-Gruppe aus dem Umfeld des Premierministers Ariel Henry rufen zu Auflösung des Übergangsrats auf und fordern stattdessen Übergangsgericht durch Kassationsgericht, was zwar in Verfassung vorgesehen ist, dessen Besetzung aber umstritten ist (von DZephyr); KANADA entsendet 70 Spezialkräfte nach JAMAIKA, um dort karibische Streitkräfte für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission auszubilden; 2 der Beihilfe zur Bewaffnung von Gangs beschuldigte Männer gelyncht (mit AP).
März 2024 Der März begann mit einer Reihe von Meldungen aus Haiti, die weltweit Aufsehen erregt haben. Die beiden größten Gangallianzen des Landes G9 und GPEP hatten Anfang des Jahres ein Bündnis geschlossen und…
Karibische Gemeinschaft überreicht zurücktretendem Premierminister Ariel Henry Liste des Präsidial-Übergangsrats, die eigentlich bereits vor fast 2 Wochen vorliegen sollte; Seit 1 Monat von Einreise ausgeschlossene Außen- und Justizminister+ in Haiti eingetroffen, während Umweltminister weiter bei Premierminister Henry in Puerto Rico verweilt; FRANKREICH kündigt Evakuierungen von EU-Bürgern+ aus Haiti an; Seit Ende Februar 900 erzwungene Schulschließungen wegen Gewalt; Rechtssystem hat zahlreiche Korruptionsfälle seit Erdbeben 2010 nicht aufgearbeitet, darunter alle Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder in Zusammenhang mit Corona-Veruntreuung (von FPelissier).
Welt: Laut Internationaler Arbeiterorganisation ILO steigen jährliche Gewinne aus Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft auf 236Mrd$, was 37% mehr ist, als 2014; höchste Gewinne in Europa, gefolgt von Asien, Amerika, Afrika und zuletzt den Arabischen…
UN kündigt humanitäre Luftbrücke für Haiti via DOMREP an; Pitit-Dessalines-Parteiführer Jean-Charles Moïse lehnt Teilnahme von Privatwirtschaft und bisherigen Ariel Henry-Verbündeten der 21D im neuen Übergang-Präsidialrat ab, da so keine Veränderung möglich sei; Erste Abgeordnete für Präsidialrat von 7 entsprechenden Gruppierungen bestimmt; US-Bundesstaat Florida verstärkt See-Grenzschutz gegen Haitianer+; Treibstoffpreise und weitere Lebenshaltungskosten steigen durch Gang-Blockaden erheblich (von OChery).
Haiti-Update und neue Sichtweisen (2).
Warum sind die staatlichen Institutionen derart geschwächt? 2004-2021 2004 begannen Teile jener, von Elitenangehörigen finanzierten, paramilitärischen Truppen einen Putschversuch gegen Aristide, der schließlich von us-amerikanischen und kanadischen Soldaten aus seinem Amtssitz herausgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in die Zentralafrikanische Republik geflogen wurde. Bei diesem Putsch war der heute omnipräsente Guy Philippe aktiv beteiligt. Aristide war somit abgesetzt und die UN-Militärmission MINUTSAH unter Leitung von Lulas Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) wurde bis 2017 entsendet. Als trotz des Erdbeben 2010 Wahlen stattfanden, gewann schließlich Michel Martelly, obwohl dieser ursprünglich gar nicht in die Stichwahl gekommen war, sondern lediglich auf Druck der US-Botschaft im Land mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 20% gewann, wie WikiLeaks wenig später veröffentlichte. Laut Jemima Pierre fand unter Martelly der massive Demokratie- und Institutionenabbau statt, der dazu führt, dass heute in Haiti weder auf kommunaler, noch auf regionaler, noch auf Landesebene demokratisch gewählte Politiker+ regieren, da ihre Amtszeiten seit den letzten Wahlen schlicht abgelaufen sind und keine neuen Wahlen durchgeführt wurden. Auch auf diese Weise scheint eine ausländische Intervention legitimiert zu werden. Pierre argumentiert, dass der 2017 gewählte Präsident Jovenel Moïse lediglich ein Platzhalter für Martelly gewesen sei und dessen Machtstrukturen, die auf Bandengewalt und internationaler Unterstützung beruhten, übernahm. Laut latina press ist der G9-Ganganführer Barbecue „der bewaffnete Flügel“ von Moïse gewesen. Nach Moïse’ Ermordung, die ich, wie bereits erwähnt, als Anlass nahm, mich nach 2021 immer wieder mit Haiti zu beschäftigen, zeigte sich diese institutionelle Schwäche besonders, als nicht nur plötzlich zwei Premierminister Claude Joseph und Ariel Henry miteinander um die Nachfolge Moïse’ konkurrierten, sondern auch der unter Martelly und Moïse entmachtete Senatspräsident Joseph Lambert. Henry setzte sich bekanntlich durch. Den Gegenentwurf zu dieser Staatszerstörung stellen seit mehreren Jahren die anti-interventionistische Montana-Gruppe, sowie Aristides Fanmi-Lavalas-Partei dar, die zuletzt zusammen mit Gewerkschaften, Kirche und Privatwirtschaft einen neuen Anlauf vor der Karibische Gemeinschaft gestartet haben, um ein alternatives Regierungsmodell mit dem Ziel der Demokratie zu errichten. Dieser Aufruf wurde inzwischen unter Ausschluss der Gewerkschaften und Berücksichtigung zweier weiterer Parteien, sowie der Degradierung der Kirche zu lediglichen „Beobachtern“ des neuen Übergangs-Präsidialrates von der CARICOM angenommen und vom guyanischen Präsidenten Irfaan Ali verkündet.
Für eine weitere chronologische Lektüre: Jemima Pierres Überblick über die Ereignisse von 2003-2020 HIER, sowie meine eigene Sammlung der Haiti-Nachrichten von 2020-2023 AB HIER.
Ich vertrete das Argument, dass Haiti kein sogenannter failed state ist, sondern vielmehr ein demolished state, von dem nicht zugelassen werden darf, dass diejenigen, die die Verantwortung für seine Zerstörung tragen, weiter ihre Macht ausüben können. Dazu zählen die haitianischen Eliten, die ihre paramilitärischen Truppen unterhalten, dazu zählen auch diese paramilitärischen (Gang-)Truppen, auch wenn sie sich „revolutionär“ geben, dazu zählen auch die USA, Kanada, das bisher nicht erwähnte Frankreich und in diesem Sinne auch die Caricom, Kenia, Benin, Brasilien, Spanien und Deutschland – eben jene Staaten, die jetzt schon wieder mit Waffengewalt intervenieren wollen oder diese finanzieren.
Premierminister Ariel Henry tritt nach Druck aus USA und des Karibische Gemeinschaft-Gipfels in JAMAIKA zurück; Nun soll von CARICOM verkündeter Präsidial-Übergangsrat neue Regierung bilden, die von den USA mit zusätzlichen 133Mio$ unterstützt werden soll (von SMcLeod); Übergangsrat soll aus 7 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, die sich aus sozialdemokratischer Ex-Regierungspartei Fanmi Lavalas, der Montana-Gruppe, des EDE-Partei des Ex-Premierministers Claude Joseph, 21D-Exverbündeten Henrys, 2 Vertretern der Privatwirtschaft, aber auch der radikalen Partei Ptit Dessalin des Jean-Charles Moïse zusammensetzt, die im letzten Monat Allianz mit "Revolutionär" Guy Philippe eingegangen war (von MJNeel und JBlaise); Zudem 2 nicht-stimmberechtigte Präsidialräte aus Zivilgesellschaft und religiösen Gemeinschaften geplant (von KFrancis); Somit sind, bis auf Gewerkschaften, alle Unterzeichner+ des vorgestrigen Aufrufs im neuen Übergangsrat vertreten; Aufrufe zu Einrichtung einer "Übergangsjustiz" zur Untersuchung vergangener Verbrechen (von JLetang); 30-50% der an jüngster Gang-Offensive Beteiligten ist minderjährig.
USA planen wohl, Unterstützung für aktuell wegen Abwesenheit des Premierministers Ariel Henry als Quasi-Interimspremierminister regierenden Finanzminister Boisvert fortzusetzen (von RSanders); Non-interventionistische Montana-Oppositionsgruppe werfen USA vor, durch Unterstützung von Henry Übergang zu Demokratie nach Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse 2021 verunmöglicht zu haben, was nun auch mit Boisvert drohen könnte; Bisherige Verbündete Henrys rufen weiter zu Besetzung des Kassationsgerichts auf, dessen oberster Richter bei Rücktritt Henrys verfassungsgemäß Interims-Präsidentschaft übernehmen würde; DOMREP würde haitianischem Premierminister Henry laut Premierminister Abinader Einreise aus Sicherheitsgründen nicht gestatten; Guy Philippe kündigt an, bei Machtübernahme Generalamnestie für Gangmitglieder auszusprechen; Philippe hatte im Januar ursprünglich "Revolution gegen Banden" begonnen; Bei jüngsten Gang-Angriffen auf Bildungsministerium auch große Mengen Archivmaterial beschädigt oder zerstört, sodass es potentiell hunderttausenden Haitianern+ nun unmöglich sein könnte, Nachweise für eigene Universitäts- oder Schulabschlüsse zu bekommen; CARICOM lädt USA, KANADA, FRANKREICH und UN zu gemeinsamem Sondergipfel am Montag ein (mit AFP).
