Kais Saied

Tunesien

Größte Gewerkschaft UGTT kritisiert Regierung Kais Saied für Verhandlungen mit IWF, der "Kolonisation" repräsentiere ([an).

](https://www.africanews.com/2023/05/01/tunisias-main-union-lambasts-imf-loan-talks/)- WESTASIEN: Delegationen aus SAUDI ARABIEN, IRAK und Ägypten treffen sich in JORDANIEN, um Reintegration SYRIENs in arabische Welt und Wiedereintritt in Arabische Liga vorzubereiten (von ALucente); Syrische Regierung Baschar al-Assad verspricht im Gegenzug, gegen Drogenhandel vorzugehen.

Tunesien

2021 von Präsident Kais Saied abgesetzter Ex-Parlamentspräsident Ghannouchi von der größten islamisch-konservativen Oppositionspartei Ennahda festgenommen, nachdem er vor "Bürgerkrieg" gewarnt hatte, sollte politischer Islam ausgelöscht werden; Behörden verbieten zudem Treffen in Ennahda-Büros (, Reuters).

Tunesien / Italien

Italienischer Außenminister Tajani unterstützt tunesische Regierung Kais Saied bei Internationaler Währungsfonds, um Auszahlung des 2Mrd$-Kredits zu erwirken; weitere Bretton-Woods-Institution Weltbank hatte Finanzierung Tunesiens nach rassistischen Äußerungen Saieds eingestellt.

Mittelmeer / Migration

TUNESIsche Polizei löst Flüchtlings- und Protestcamp vor UN-Flüchtlingsbüro auf, wo insbesondere Migranten+ gelebt hatten, die nach rassistischer Hetze des Präsidenten Kais Saied im Februar aus ihren Wohnorten in Tunesien geflohen waren; ITALIENische Regierung Giorgia Meloni ruft 6-monatigen Migrationsnotstand aus, um schneller Aufnahmezentren zu bauen, nachdem über Ostern 2000 Menschen auf Lampedusa ankamen und sich Ankunftszahlen gegenüber Vorjahreszeitraum somit verdreifachen; Opposition wirft Regierung Alarmismus vor.

Westasien / Welt

SAUDI ARABIEN und SYRIEN planen nach 11 Jahren Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen; zuvor war es sowohl zu Annäherung zwischen Saudi Arabien und IRAN, einem strategischen Verbündeten der syrischen Regierung Baschar al-Assad, gekommen, als auch zu einer Solidaritätswelle innerhalb der arabischen Welt nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien; Bürgerkrieg in Syrien geht trotz Annäherungen weiter, wie durch Angriffe auf Regierungstruppen bei Aleppo oder IS-Angriffe auf Trüffelsammler+, bei denen seit Monatsbeginn 150 Zivilisten+ getötet wurden; Zahlreiche arabische Länder sehen US-Strategie der Isolation Syriens als gescheitert, was sich auch darin widerspiegelt, dass nun CHINA Rolle einer außerregionalen Weltmacht einnimmt, die zwischen regionalen Mächten vermittelt und Region des Nahen Ostens somit formt; China verfolgt beispielsweise in IRAK auch wirtschaftliche Ziele, wie die Errichtung der "Neuen Seidenstraße" und Durchsetzung eigener Erdölinteressen; Verhältnis zwischen USA und Iran verschlechtert sich weiter nach gegenseitigen Drohnenangriffen auf syrischem Boden und Plan der US-Regierung Biden, Opfer des 1983er Anschlags in Libanon mit beschlagnahmten Geldern der iranischen Zentralbank zu entschädigen; Unter Präsident TUNESIENs Kais Saied, der zuletzt vor "Entarabisierung" gewarnt hatte, werden nun Verbindungen von inhaftierte Oppositionellen zu ausländischen Botschaften als Begründung genutzt, um Verfahren voranzutreiben; Saieds Vorgehen richtet sich nicht nur gegen mutmaßlich "pro-westliche" Oppositionelle, sondern auch gegen westafrikanische Migranten+, sodass Länder wie die Elfenbeinküste mehr als 1000 Ivorer+ aus Tunesien evakuieren.

Europa / Tunesien

EU-Außenbeauftragter Borell fürchtet "Kollaps Tunesiens" durch politische und wirtschaftliche Krisen, weil dann mehr Migranten+ ungehindert durch Land in Richtung EU fliehen könnten und warnt Präsident Kais Saied, dass EU Tunesien nicht helfen könne, insofern er nicht Abkommen mit Internationaler Währungsfonds unterzeichnet; ITALIEN kündigt 110Mio€ Entwicklungshilfe für Tunesien an und fordert ebenfalls IWF-Abkommen.

Tunesien

Präsident Kais Saied ernennt Verbündeten Feki zum neuen Innenminister, nachdem bisheriger Innenminister Charfeddine aus "familiären Gründen", aber auch nach harten Maßnahmen gegen Oppositionelle und Migranten+ zurücktritt.

Tunesien

Neues Parlament tritt erstmals seit Auflösung 2022 und Neuwahlen 2023 mit historisch niedriger Wahlbeteiligung von 11% zusammen; Parlament hat seit Verfassungsreferendum des Präsidenten Kais Saied deutlich weniger Kontroll- und Gesetzgebungskompetenzen; Unabhängiger Presse Berichterstattung von Parlamentseröffnung verboten; Wichtige Oppositionspartei Ennahda will neues Parlament nicht anerkennen.

Tunesien / Syrien

Tunesischer Präsident Kais Saied kündigt an, diplomatische Beziehungen zu Syrien vollständig wiederherzustellen; Saied distanzierte sich zuletzt rhetorisch von Subsahara-Afrika und will sich arabischer Welt annähern, während syrische Regierung Baschar al-Assad im Kontext des Bürgerkriegs grundsätzlich Interesse daran hat, internationale Beziehungen auszubauen.

Tunesien / Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Umaro Sissoco Embaló besucht tunesischen Präsidenten Kais Saied nach dessen rassistischen Aussagen über westafrikanische Migranten+ in Tunesien; Saied betont dabei trotz des jüngsten Vorgehens gegen Migranten+ "Wohlwollen und Respekt" und bestreitet, dass er Rassist sei, da er "afrikanische Freunde" habe.