Macky Sall

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Präsident Macky Sall verschiebt für Ende Februar geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit wegen des Ausschlusses von 40 Kandidaten von Präsidentschaftswahlen, besteht aber darauf, selber nicht anzutreten; Zuvor hatte sich parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, um Integrität von 2 Verfassungsrichtern nachzugehen, die u.a. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade von Wahlen ausgeschlossen hatte; Wade begrüßt Verschiebung der Wahlen (mit AP), während andere Oppositionsbefürworter am Abend gegen Entscheidung protestieren; EU ruft zu Ausrufung eines neuen Wahldatums aus und warnt vor "Periode der Unsicherheit".

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Oppositionsführer Ousmane Sonko nach Hungerstreik gegen "diktatorisches Regime" des Präsidenten Macky Sall auf Intensivstation verlegt.

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Regierung Macky Sall löst wichtigste Oppositionspartei Pastef des Oppositionsführer Ousmane Sonko nach dessen erneuter Festnahme und Anklage auf und beschränkt Internetzugang (mit AP); 2 Tote in Region Casmance bei Oppositionsprotesten dagegen (von mem und fvt).

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Regierung Macky Sall stellt 10-Jahres-Plan zur Migrationsbekämpfung vor, der u.a. Grenzschutz, Vorgehen gegen Menschenhändler und Rückführung irregulärer Migranten+ vorsieht; Plan soll teilweise extern finanziert werden.

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Oppositionsführer Ousmane Sonko droht mit "unvorstellbarem Chaos", sollte seine Kandidatur zu den Wahlen 2024 wegen seiner Verurteilung zu 2 Jahren Haft nicht zugelassen werden (mit AFP); Vorsitzender der Oppositionskoalition YAW Diop festgenommen, nachdem er gewarnt hatte, Präsident Macky Sall könnte trotz gegenteiliger Ankündigung bei Wahlen antreten (mit AFP).

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Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten darf (von CIdrac); Große Proteste der letzten 2 Jahren entsprangen Unsicherheit bezüglich möglicher 3. Amtszeit Salls und der Wahrnehmung, die Justiz würde gegen Sonko instrumentalisiert werden, aber auch wegen willkürlicher Festnahmen und Einschränkung der Pressefreiheit (von RBRiedl und BNdiaye).

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Kürzlich zu 2 Jahren Haft verurteilter Oppositionsführer Ousmane Sonko ruft zu zu großen Protesten auf, bevor Präsident Macky Sall in vermutlich bekanntmachen wird, dass er zu 3. Amtszeit antreten wird; Sonko ruft zudem FRANKREICH und TÜRKEI auf, militärische Unterstützung Salls bis zu Wahlen zu pausieren (von CIdrac).

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Regierung Macky Sall schließt Erneuerbare-Energien-Abkommen mit FRANKREICH, DEUTSCHLAND, UK und KANADA, das 2,5Mrd€ Investitionen in senegalesischen Energiesektor vorsieht (mit Reuters und AFP).

Meldung

Anfang der 2020er im Senegal.

24.05.2020: - Senegal hebt wegen beginnender Hunger-Krise Corona-Maßnahmen auf.

25.06.2020: - China toleriert spätere Schuldenrückzahlung durch Senegal im Gegenzug zu Fischereikonzessionen vor überfischter Küste.

30.10.2020: - Präsident Macky Sall löst ohne Angaben von Gründen Parlament auf und entlässt alle Minister und Staatssekretäre.

12.02.2021: - Militär beendet zusammen mit der Armee des benachbarten Guinea-Bissau Rebellen-Aufstand in Provinz Casamance.

05.03.2021: - Senegal beschränkt Zugang zu Internet, nachdem sich Protest für Oppositionsführer Ousmane Sonko formiert.

07.03.2021: - Opposition ruft zu Massenprotesten gegen Regierung auf; Regierung lässt Schulen schließen.

12.03.2021: - Mehrere französische Geschäfte bei Protesten in Senegal angegriffen; FR kontrolliert seit über 60 Jahren die wichtige Währungspolitik des Landes und geht gegen Protestierende vor.

26.06.2021: - Heftige Proteste gegen geplantes Anti-Terrorgesetz, das Einsatz gegen Opposition finden könnte.

21.11.2021: - USA versprechen Senegal mehr Investitionen.

29.11.2021: - Außenminister bittet China um Teilnahme an Terrorismusbekämpfung in Sahel-Zone.

25.01.2022: - Regierungsparteien verlieren bei Kommunalwahlen.

02.02.2022: - Camasance-Separatisten+ töten erneut 6 senegalesische Soldaten in Gambia und halten 7 gefangen.

15.02.2022: - 7 kürzlich in Gambia von senegalesischen Casamance-Separatisten entführte senegalesische Streitkräfte freigelassen.

15.03.2022: - Senegal beginnt Militäroperationen gegen südliche Separatistenregion Casamance.

18.03.2022: - Zahl der durch Militäroperation in Region Casamance Vertriebenen steigt auf 2000.

06.06.2022: - Anti-Regierung-Proteste und Rücktrittsforderungen, nachdem gemeinsame Wahlliste der Oppositionsführer Sonko und Wade von Verfassungsrat abgelehnt wird.

18.06.2022: 1 Toter bei im Vorfeld verbotenen Protesten gegen Verbot für Partei des Oppositionsführers Sonko, bei Parlamentswahlen im Juli antreten zu dürfen; zudem mutmaßlich 2 Tote bei Protesten in umkämpfter Region Casamance; Polizei blockiert Zufahrtswege zu Haus Sonkos und hindert ihn an Teilnahme an Freitagsgebet und anschließenden Protesten.

04.08.2022: - Erstmals seit Unabhängigkeit 1960 verliert Regierungspartei des Präsidenten Sall bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit im Parlament und muss nun wohl Koalition eingehen; Opposition forderte zuvor, Wahlergebnis wegen "Unregelmäßigkeiten" und "Wahlbetrugs" nicht zu veröffentlichen.

05.08.2022: - Präsident Sall unterzeichnet geheimes Friedensabkommen mit Casamance-Separatisten der MFDC im Süden des Landes.

18.09.2022: - Präsident Sall ernennt erstmals seit 2019 neuen Premierminister; neuer Premierminister Ba war zuvor Außenminister und soll nun Lebenshaltungskosten-Krise lösen.

17.01.2023: - ÖPNV-Gewerkschaften planen unbefristeten Streik, nachdem in letzten 8 Tagen 60 Menschen bei Verkehrsunfällen starben, die auf fehlende Verkehrssicherheit zurückzuführen sind.

18.01.2023: - 1 Soldat bei MFDC-Angriff in südlicher Provinz Casamance getötet; MFDC versucht sich trotz Abkommens mit Regierung Sall im August 2022 an Grenze zu Gambia in Camps zu etablieren.

16.03.2023: - Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften nach Prozessbeginn gegen Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Sonko wegen angeblicher Vergewaltigung; Ex-Premierminister Soumaré zunächst festgenommen und nun unter richterlicher Aufsicht, nachdem er in öffentlichem Brief Präsident Sall vorwirft, französischer Rechtsextremistin Le Pen 12Mio€ gespendet zu haben.