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58 Nachrichten

14 Quellen

Brasilien / Westasien / Sudan

Senegal

Parlament verhindert Versuch der Regierung Bassirou Diomaye Faye, Ex-Präsident Macky Sall Hochverrat wegen Vertuschung von Verschuldung vorzuwerfen.

15 Quellen

USA / Westasien / Indien

Senegal

Parlament richtet Sondertribunal ein, um mögliche Veruntreuung von Corona-Hilfsgeldern durch Ex-Regierung Macky Sall aufzuklären (von HKreiensiek).

21 Quellen

Russland / Demokratische Republik Kongo / Sudan

Senegal

Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds berichtet, dass Ex-Regierung Macky Sall seit 2019 Schulden in Höhe von 7Mrd$ verschleiert hat und bestätigt somit den vor 1 Jahr erhobenen Verdacht der Regierung Bassirou Diomaye Faye und Ousmane Sonko.

9 Quellen

Welt / Senegal / Kroatien

Senegal

Premierminister Ousmane Sonko verkündet erstmals neue Politik-Ansätze; Wirtschafts- und Steuerreform in Reaktion auf wohl gefälschte Wirtschaftszahlen der Vorgängerregierung Macky Sall, mehr Wohlstand auf Grundlage der Erdgas-Vorkommen vor der Küste und Abkommen zur Förderung legaler Migration (von HKreiensiek).

15 Quellen

Senegal / Gabun / Haiti

Senegal

Pastef-Partei des seit April amtierenden Präsidenten Bassirou Diomaye Faye gewinnt vorgezogene Parlamentswahlen wohl deutlich, womit Regierung nun Reformen durchsetzen könnte; Oppositionsführer Amadou Ba und Macky Sall gratulieren Pastef zu Wahlsieg und erkennen Ergebnis somit an (KSall ).

22 Quellen

Irak / Türkei / Palästina

Senegal

Bislang inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye 10 Tage vor mehrfach verschobenen Präsidentschaftswahlen auf Grandlage der neuen Amnestiegesetze aus Haft entlassen; Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall APR bestätigt Unterstützung für ihren Kandidaten Amadou Ba (von FAToure).

23 Quellen

USA / Südpazifik / Haiti

Senegal

Präsident Macky Sall ernennt Innenminister Kaba zu neuem Übergangs-Premierminister, der nun Wahlen planen und durchführen soll.

20 Quellen

Senegal / Haiti / Mexiko

Senegal

Präsident Macky Sall setzt ursprünglich für Ende Februar geplante, dann per Dekret auf Dezember verschobene und schließlich wegen Verfassungswidrigkeit auf Juli anberaumte Präsidentschaftswahlen nun auf 24. März fest (mit Reuters), während Verfassungsrat 31. März als Wahltag bestimmt, an dem jedoch Ostersonntag ist (von LLWesterhoff); Umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet.

0 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

15 Quellen

Moldau / Russland / Tschad

Senegal

Regierung Macky Sall erlässt Amnestiegesetz für bei Protesten festgenommene Inhaftierte und verkündet den 2. Juni als neues Datum für Präsidentschaftswahlen (von FAToure); Proteste für und gegen Sall in Dakar (von rfi).

15 Quellen

Westafrika / Sudan / Argentinien

Westafrika

Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beendet bei außerordentlichem Gipfel sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen NIGER und GUINEA, sowie einige Sanktionen gegen MALI, die allesamt von Militärregierungen Abdourahamane Tchiani, Mamady Doumbouya und Assimi Goïta regiert werden und lädt diese Länder, sowie BURKINA FASO zu ECOWAS-Dialog ein; Unklarheit, ob Sanktionsaufhebung mit sofortiger Wirkung in Kraft treten, oder unter der Bedingung der Freilassung des 2023 abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum; Während Niger, Mali und Burkina Faso laut eigenen Angaben nicht mehr ECOWAS-Mitglieder sind und eigenen Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund gegründet haben, behandelt ECOWAS die 3 Ländern weiterhin als Mitgliedsstaaten, da sie einjährige Frist der Bekanntgabe vor Austritt nicht eingehalten haben (mit AP); ECOWAS spricht sich zudem für Wahl-Dialog in SENEGAL unter Präsident Macky Sall aus (von MMTine); Guineas Militärregierung Doumbouya stellt wenige Tage nach Auflösung der Regierung seit 3 Monaten eingeschränkte Internetverbindung wieder her.

13 Quellen

Welt / Brasilien / Albanien

Senegal

Präsident Macky Sall bestätigt, am 2. April verfassungsgemäß Amt niederzulegen, wobei Wahlen bis dahin nicht stattgefunden haben könnten, da deren Datum erst nächste Woche Gegenstand von Nationalem Dialog sein wird (mit Reuters).

13 Quellen

Welt / Westasien / Pakistan

Senegal

Präsident Macky Sall begibt sich nach Urteil Abhalten der Wahlen "so schnell wie möglich" in Verhandlungen mit Oppositionsmitgliedern, die teilweise weiterhin Ziel verfolgen, neue Liste mit zusätzlichen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen; 15 der 20 offiziellen Kandidaten rufen zu Wahlen vor Salls Amtsende am 2.4 auf, wobei Stimmenauszählung und mögliche Stichwahl Amtseinführung von Salls Nachfolger verzögern könnte.

19 Quellen

Äthiopien / Afrika / Senegal

Senegal

Präsident Macky Sall akzeptiert Verfassungsurteil gegen von ihm veranlasste Verschiebung der Wahlen und verspricht, sie so schnell wie möglich stattfinden zu lassen (von SNemeth).

18 Quellen

Senegal / Russland / Libyen

Senegal

Verfassungsrat erklärt Verschiebung der Wahlen auf Dezember, sowie Dekret des Präsidenten Macky Sall, das Verschiebung veranlasst hatte, für ungültig, sodass Wahlen nun in 10 Tagen stattfinden müssen, oder so schnell wie möglich; Salls Amtszeit endet am 2. April; Zeitgleich zu Urteil hatte Regierung Sall Gespräche mit inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko geführt, die möglicherweise zu Freilassung Sonkos im Gegenzug für Aufruf Sonkos zu Beendigung der Proteste gegen die Wahlverschiebung zur Folge gehabt haben könnte, nachdem bereits einzelne Oppositionelle freigelassen wurden.

16 Quellen

Indonesien / Pakistan / Türkei

Senegal

NIGERIAs Präsident und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Bola Ahmed Tinubu trifft zu Gespräch mit Präsident Macky Sall in Dakar ein, nachdem ECOWAS für Ausübung der Wahlen noch im Februar ausspricht; Sall hatte Wahlverschiebung auf Dezember wegen Streits zwischen Verfassungsgericht und parlamentarischer Opposition über Zulassung von Kandidaten veranlasst; Sall will nun Gespräche mit Opposition führen (von BMoussa), während Behörden Demonstrationen verbieten.

13 Quellen

Pakistan / Finnland / Ungarn

Senegal

1 Toter bei ersten großen Protesten gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Wahlverschiebung (mit Reuters), wobei sich Proteste nicht nur auf Hauptstadt Dakar und Provinz des Oppositionsführers Ousmane Sonko Casamance beschränken.

14 Quellen

Pakistan / Senegal / Ukraine

Senegal

39 Oppositionsabgeordnete legen bei Verfassungsgericht Beschwerde gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember ein (von LCorreau); Neues zivilgesellschaftliches Bündnis Aar Sunu ruft zu landesweiten Streiks und Protesten auf; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sondergipfel thematisiert neben Austritt der Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungsstaaten MALI, NIGER und BURKINA FASO auch Situation in Senegal.