Macky Sall

Senegal

Regierung Macky Sall wirft Oppositionsführer Ousmane Sonko nach gewaltsamen Protesten mit 15 Toten "Destabilisierung" des Landes vor; Sonko wird nach Haftstrafe gegen ihn vermutlich nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten und steht derzeit unter Hausarrest; Regierung schränkt Zugriff auf Soziale Medien ein; Opposition sieht in Haftstrafe politisches Urteil, mit dem Sall bei Wahl erneut antreten will (von DBieber).

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Anstiftung der Jugend zu "Zügellosigkeit" zu 2 Jahren Haft verurteilt, womit juristisch unklar ist, ob er bei Präsidentschaftswahlen 2024 antreten darf (von APF); Präsident Macky Sall eröffnet anlässlich der seit Monaten immer wieder stattfindenden Oppositionsprotesten vor anstehenden Wahlen Nationalen Dialog.

In Kürze

Oppositionsführer Ousmane Sonko ruft zu Protesten gegen Regierung Macky Sall auf.

Meldung

Anfang der 2020er in Brasilien 2 (Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva).

31.10.2022: - Linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl knapp mit 50,9% gegen Amtsinhaber Bolsonaro bei Wahlbeteiligung von 79,5%; Lula ruft angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr, Bolsonaro könnte Ergebnis nicht anerkennen zu "Frieden und Einheit" auf; Biden, Putin, Xi, Rishi Sunak, William Ruto, Macky Sall, Hage Geingob, Ramaphosa und viele weitere internationale Akteure gratulieren Lula zu Wahlsieg; Lula kündigt nun Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung, Minderheitenschutz und Kampf gegen Klimakrise an; Bergbau soll zudem umweltverträglicher gestaltet werden; Bei Regionalwahlen in São Paulo gewinnt rechter Kandidat gegen linken Ex-Präsidentschaftswahlen-Kanidaten Haddad, wohingegen linke Kandidaten+ bei Regionalwahlen im Nordosten gewinnen.

01.11.2022: - Nach Wahlsieg des linken Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva 271 Lastkraftwagen-Straßenblockaden in 23 der 26 Bundesstaaten aus Protest gegen Wahlniederlage Bolsonaros; Oberstes Gericht ordnet Auflösung der Straßenblockaden an.

22.11.2022: - Noch amtierender Präsident Bolsonaro legt bei Wahlgericht Beschwerde gegen Teile des Wahlergebnisses ein, das bereits bestätigt und international anerkannt wurde; Bolsonaro könnte somit Kampagne gegen Wahlgewinner Luiz Inácio Lula da Silva weiter voranbringen; Bolsonaros Unterstützer+ fordern Militärintervention gegen Lula.

24.11.2022: - Wahlgericht lehnt Klage Bolsonaros wegen angeblichen Wahlbetrugs ab und verurteilt seine Partei zu 4Mio€-Strafe wegen Auslösen eines "böswilligen und unverantwortlichen" Rechtstreits.

13.12.2022: - Anhänger+ des Wahlverlierers Bolsonaro versuchen, Polizei-Hauptquartier in Hauptstadt Brasilia zu stürmen, um gegen neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu protestieren.

31.12.2022: - Präsident Bolsonaro reist wenige Stunden vor Ende seiner Amtszeit in USA aus und vermeidet somit offizielle Amtsübergabe an linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva; unklar, ob er nach Brasilien zurückkehrt, da ihm dort juristische Verfolgung droht.

08.01.2023: - Rund 4000 radikale Anhänger+ des Ex-Präsident Bolsonaro stürmen, besetzen kurzzeitig Nationalkongress, Oberstes Gericht und Regierungssitz des neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und demolieren Einrichtung; Lula wirft Bolsonaro vor, die "Faschisten" und "Fanatiker" zur Gewalt angestiftet zu haben, nachdem Bolsonaro seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt hat; Justizminister nennt Gewalt "Terrorismus" und "Putschversuch"; Lula erlässt Dekret, mit dem Polizei bis Ende Januar direkt der Regierung unterstellt ist; Rund 230 Festnahmen; vor beinahe genau 2 Jahren ähnlicher Vorfall in USA mit radikalen Trump-Anhängern+.

28.01.2023: - Neue Regierung Lula ruft Gesundheitsnotstand in Yanomami-Gebieten wegen Umweltverschmutzung und extremer Unterernährung bei Kindern aus; Luftwaffe liefert Lebensmittel in Gebiete; Ex-Präsident Bolsonaro war wegen unterlassener Hilfeleistung und Bergbau- wie Rodungserlaubnis Genozid an Yanomami vorgeworfen worden.

26.02.2023: - Selenskyi und Putin zeigen Interesse an Friedensinitiative des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Senegal

Am Vorabend des Verfahrens wegen angeblicher Vergewaltigung gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko gewaltsame Auseinandersetzungen in südlicher Region Casamance, wo Sonko herkommt (mit AFP); Teile der Separatistenmilizen MDFC aus Casamance schließen Friedensabkommen mit Regierung Macky Sall; Diakaye-Fraktion war während der senegalesischen Militäroffensive in Casamance Anfang der 2020er nicht betroffen (von WJSambou).

Senegal

Gericht verurteilt Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Diffamierung eines Ministers zu 2 Monaten auf Bewährung und 300.000€ Schmerzensgeld, womit er laut eigenen Angaben weiterhin berechtigt ist, bei Präsidentschaftswahlen gegen Präsident Macky Sall anzutreten; Aufruf zu Protesten hatte, anders als zu Prozessbeginn, wenig Wirkung, bis auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und studentischen Demonstranten+ an Universität.

Senegal / Frankreich

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften nach Prozessbeginn gegen Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat Ousmane Sonko; Ex-Premierminister Soumaré zunächst festgenommen und nun unter richterlicher Aufsicht, nachdem er in öffentlichem Brief Präsident Macky Sall vorwirft, französischer Rechtsextremistin Le Pen 12Mio€ gespendet zu haben.

Senegal

1 Soldat bei MFDC-Angriff in südlicher Provinz Casamance getötet, als senegalesische Soldaten Hanffelder der MFDC zerstört hat; MFDC versucht sich trotz Abkommens mit Regierung Macky Sall im August 2022 an Grenze zu Gambia in Camps zu etablieren; MFDC kämpft seit 1982 für Unabhängigkeit der Casamance von Senegal.