26.04.2023 — Sudan / Kolumbien / Venezuela
Österreich / Angola
Premierminister Nehammer tritt zu Wirtschaftsgipfel in Angola ein; Rohstoffe.
Premierminister Nehammer tritt zu Wirtschaftsgipfel in Angola ein; Rohstoffe.
Angestrebte Waffenruhe mit Mouvement du 23-Mars-Rebellion im Osten der Demokratischen Republik Kongo scheitert und UN-Aufruf zu Gesprächen bleibt unbeantwortet; Angola kündigt an, ebenfalls Militäreinheit nach Ost-Demokratische Republik Kongo zu entsenden, um künftige Waffenruhen zu überwachen; Seit neuerlichem Beginn der Kämpfe vor einem Monat 300.000 Menschen vertrieben und insgesamt seit März 2022 800.000; UN warnt insbesondere vor Übergriffen auf Angehörige der Banyamulenge, die von Teilen der kongolesischen Streitkräfte nicht als kongolesisch anerkannt und daher angegriffen werden, aber auch von Milizen, wie Red-Tabara.
Mouvement du 23-Mars-Rebellion verkündet nach Vermittlungen durch ANGOLAnischen Präsidenten Lourenço einseitigen Waffenstillstand; alle Gipfel zum Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo riefen in den letzten Monaten zu Waffenruhe und zum Rückzug der M23 aus den von ihr kontrollierten Gebieten auf; M23 hatte sich in Vergangenheit aus bestimmten Gebieten zurückgezogen, zeitgleich aber andere erobert, weshalb erneutem Annäherungsversuch an Demokratische Republik Kongo-Regierung Félix Tshisekedi wenig Glauben geschenkt wird; Laut Demokratische Republik Kongo finden trotz erklärten Waffenstillstands weiter Kämpfe statt, darunter mit BURUNDIschen EAC-Truppen, die erst einen Tag zuvor in Demokratische Republik Kongo eingetroffen waren.
Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE, 2 weniger als bei der Resolution zur Verurteilung der russischen Annexionen im Oktober; Russland, BELARUS, NORDKOREA und SYRIEN stimmen erneut gegen Resolution, ergänzt durch ERITREA und MALI, das erstmals eine solche Resolution ablehnt; EL SALVADOR, GABUN, Angola und Bangladesch enthalten sich nach Zustimmung für Oktober-Resolution wieder, während GUATEMALA, Lesotho und THAILAND nach Enthaltung im Oktober wieder für Resolution stimmen und SÜDSUDAN stimmt erstmals seit Kriegsbeginn für anti-russische Resolution stimmt; Russischer Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt Eritrea und Mali besucht, das Russland als militärischen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Milizen ansieht; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen", Gabun enthält sich aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog" und Bangladesch enthielt sich, da Resolution aussichtslos sei und nichts bringe, solang Russland nicht auch zustimmen könne; Thailand hatte sich im Oktober möglicherweise zugunsten Russlands enthalten, um vorteilhafte Position beim APEC-Gipfel einzunehmen und kehrt nun möglicherweise zu seiner "ursprünglichen" Position zurück; Laut südsudanesischer Regierung Kiir bedeutet jüngste Zustimmung für Resolution nicht automatisch Kriegsverurteilung, sondern sei lediglich ein Aufruf zu Frieden; Laut Internationaler Umfrage befürworten Befragte in INDIEN, TÜRKEI, RUSSLAND und CHINA mit 54%-42% ein Kriegsende auch mit Konzessionen der Ukraine, während diese Zahl bei "westlichen" Befragten zwischen 30% und 21% liegt; in Russland nehmen nur 29% der Befragten radikal pro-russische Position ein, während weiter 6% vollständige Gebietsrückeroberung durch Ukraine befürworten.
EU wirft Regierung Félix Tshisekedi der Demokratische Republik Kongo und Regierung Paul Kagame von RUANDA vor, Friedensfindung im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Weg zu stehen und unterstützt sowohl Ostafrikanische Gemeinschaft-Friedensprozess und Friedensgespräche die in Angola stattfinden.
Neuer Außenminister Qin reist zu ersten Auslandsbesuchen für 1 Woche in 5 afrikanische Länder ÄTHIOPIEN, GABUN, Angola, Benin und Ägypten.
Mouvement du 23-Mars-Rebellen übergeben wichtige besetzte Stadt und Militärbasis Rumangabo nach 2 Monaten an Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen; bei Gipfel in Angola im November wurde M23 aufgerufen, alle besetzten Gebiete zu übergeben, woraufhin M23 Stadt Kibumba übergab und stattdessen andere Orte besetzte; Laut internem UN-Bericht missachtet M23 Waffenstillstand im Osten der Demokratische Republik Kongo; Lebensmittelpreise steigen in naher Großstadt Goma, die von "Kornkammer" der Region Kivu abgeschnitten ist; die 390.000 seit November Vertriebenen stellen zusätzliche Herausforderung für Ernährungssicherheit dar.
Gipfel afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten beginnt in Angola.
Kontext? Stichwortverzeichnis Abkürzungen.
Laut Premierminister Trovoada hat es nach missglücktem Putsch im November "außergerichtliche Hinrichtungen" durch eigenes Militär gegeben, bei denen u.a. angeblich zentrale Putsch-Figur Costa gestorben sei; festgenommener Oppositionsführer Nevès wirft Regierung vor, Putsch inszeniert zu haben, um ihn festnehmen zu können (an, 7.12); Laut Trovoada wurden zudem 12 Putsch-Streitkräfte festgenommen, die Teil des 32 Battalion aus Apartheid-SÜDAFRIKA seien und in den 1980ern im Bürgerkrieg von Angola zum Einsatz gekommen waren.
Kontext? Kontext! Stichwortverzeichnis Abkürzungen.
Demokratische Republik Kongo-ruandische Gespräche in Angola fortgesetzt; Gespräche sollen Mouvement du 23-Mars-Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo lösen, in den Ruanda involviert ist.