Gabun

Meldung

Anfang der 2020er in Gabun.

17.07.2020: - Gabun ernennt mit Raponda erste Frau zu Premierminister; war Bürgermeisterin der Hauptstadt und soll Wirtschaftskrise entgegensteuern (bbc).

29.12.2020: - Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.

24.05.2022: - Gabun verbietet Demonstration gegen Präsenz französischer Truppen im Land.

30.07.2022: - Französische Ermittler klagen gegen 5 Kinder des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn A.Bongo derzeit amtierender Präsident.

24.02.2023: - Gabun enthält sich bei UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog".

Anfang der 2020er in der Republik Kongo.

20.03.2021: - Präsident Nguesso verspricht vor Präsidentschaftswahlen Diversifizierung der Landwirtschaft, um Öl-Abhängigkeit zu lösen. Nguesso ist seit 36 Jahren im Amt, aber in den letzten Jahren, und insbesondere 2020 ist der Erlös aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen immer weniger bei der Bevölkerung angekommen, weswegen mehrere Krisen drohen.

21.03.2021: - Zugriff auf Internet während heutiger Wahlen stark eingeschränkt; Oppositionskandidat Kolelas mit Malaria und/oder Covid im Krankenhaus; Verfassung verbietet Abhaltung von Wahlen, wenn Kandidat+ nicht antreten kann.

22.03.2021: - Präsident Nguesso gewinnt Präsidentschaftswahlen; mit 15% zweitplatzierter Oppositionsführer Kolélas (61) heute an Covid und Malaria verstorben; Verfassung der RKongo sieht Verschiebung der Wahlen vor, wenn Kandidat+ stirbt; Verfassungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen daher unklar.

03.03.2022: - Opposition lehnt Gesprächsangebot des Präsidenten Nguesso ab; Nguesso wollte so vor anstehenden Wahlen Konsense finden.

16.07.2022: - Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

Gabun

Zucker-Preise verdoppeln sich wegen angeblicher Transportschwierigkeiten von Zuckerraffinerie in Hauptstadt Libreville, was Transportunternehmen dementieren.

Meldung

Anfang der 2020er in Togo.

23.02.2020: - Präsident Gnassingbé bei Präsidentschaftswahlen im Amt bestätigt; Oppositionskandidat und Ex-Premierminister Kodjo kritisiert Unregelmäßigkeiten.

11.05.2022: - "Terroristen" toten laut Regierung 8 Streitkräfte im Norden des Landes; mutmaßlich 1. tödlicher islamistischer Angriff in Togo.

14.06.2022: - Togo erklärt im Norden des Landes nach Zunahme islamistischer Angriffe "Sicherheitsnotstand".

26.06.2022: - Gabun und Togo treten anglophoner Staatengemeinschaft Commonwealth bei; Staaten erhoffen sich dadurch neue Märkte für Export und mehr kulturelle Verknüpfung mit dem anglophonen Raum.

15.07.2022: - Militär gibt zu versehentlich die 7 Kinder und Jugendlichen in Norden bei Luftangriff getötet zu haben.

23.12.2022: - Präsident Gnassingbé stellt Militär per Dekret unter seine Aufsicht, um Militärreformen durchzuführen.

30.04.2023: - Laut Präsident Gnassingbé sind bei "dschihadistischem Krieg" im Norden des Landen 40 Streitkräfte und 100 Zivilisten+ getötet worden; unklar, in welchem Zeitraum; war erstes Interview seit 2005.

Anfang der 2020er in Benin.

16.05.2020: - Benin will trotz Corona-Gesundheitsgefährdung und Boykottaufrufs Kommunalwahlen abhalten; wichtigste Oppositionsparteien nicht auf Stimmzetteln.

05.04.2021: - Präsident Talon verbündet sich vor Präsidentschaftswahlen mit Opposition; hatte versprochen nur 1 Amtszeit zu regieren.

14.04.2021: - Präsident Talon bei Wahlbeteiligung von 50% mit 86% wiedergewählt; Wahlbüros blieben mancherorts geschlossen.

10.02.2022: - 5 Sicherheitskräfte in nördlichem Nationalpark getötet; Furcht vor Milizen aus Sahel-Zone.

10.09.2022: - Benin und Ruanda führen Gespräche über Militärkooperation im Kampf gegen islamistische Milizen in Nord-Benin.

08.01.2023: - Bei Parlamentswahlen treten erstmals seit letzten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen 2019 wieder Oppositionsparteien an, die zuvor ausgeschlossen worden waren oder die Wahlen boykottiert hatten; Partei des Ex-Präsident Yayi hatte 2019 Proteste gegen Präsident Talon angeführt und hofft nun auf "Repräsentation im Parlament", was eine Bedingung ist, um sich für Präsidentschaftswahlen zu qualifizieren; in nächster Legislaturperiode wird auch Verfassungsgericht neu besetzt.

12.01.2023: - Opposition lehnt vorläufiges Endergebnis der Parlamentswahlen ab und beklagt Wahlbetrug zugunsten des Präsidenten Talon; Oppositionspartei Democrats gewinnt 28 Sitze im Parlament, während Talons alliierte Parteien 81 Sitze besetzen werden.

In Kürze

Gabun und China vertiefen Beziehungen (, YYu).

Gabun

Parlament beschließt Verfassungsreform, laut der präsidiale Amtszeit zwar von 7 auf 5 Jahre verkürzt wird, Stichwahlen aber abgeschafft werden, sodass Präsident schon mit einer relativen Mehrheit gewählt werden kann, anstatt mit einer absoluten, was Amtsinhaber Ali Bongo zugute kommen könnte.

Russland / Welt

Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE, 2 weniger als bei der Resolution zur Verurteilung der russischen Annexionen im Oktober; Russland, BELARUS, NORDKOREA und SYRIEN stimmen erneut gegen Resolution, ergänzt durch ERITREA und MALI, das erstmals eine solche Resolution ablehnt; EL SALVADOR, GABUN, Angola und Bangladesch enthalten sich nach Zustimmung für Oktober-Resolution wieder, während GUATEMALA, Lesotho und THAILAND nach Enthaltung im Oktober wieder für Resolution stimmen und SÜDSUDAN stimmt erstmals seit Kriegsbeginn für anti-russische Resolution stimmt; Russischer Außenminister Sergei Lawrow hatte zuletzt Eritrea und Mali besucht, das Russland als militärischen Verbündeten im Kampf gegen islamistische Milizen ansieht; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen", Gabun enthält sich aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog" und Bangladesch enthielt sich, da Resolution aussichtslos sei und nichts bringe, solang Russland nicht auch zustimmen könne; Thailand hatte sich im Oktober möglicherweise zugunsten Russlands enthalten, um vorteilhafte Position beim APEC-Gipfel einzunehmen und kehrt nun möglicherweise zu seiner "ursprünglichen" Position zurück; Laut südsudanesischer Regierung Kiir bedeutet jüngste Zustimmung für Resolution nicht automatisch Kriegsverurteilung, sondern sei lediglich ein Aufruf zu Frieden; Laut Internationaler Umfrage befürworten Befragte in INDIEN, TÜRKEI, RUSSLAND und CHINA mit 54%-42% ein Kriegsende auch mit Konzessionen der Ukraine, während diese Zahl bei "westlichen" Befragten zwischen 30% und 21% liegt; in Russland nehmen nur 29% der Befragten radikal pro-russische Position ein, während weiter 6% vollständige Gebietsrückeroberung durch Ukraine befürworten.

Welt

UN entzieht VENEZUELA, Dominica, LIBANON, GABUN, SÜDSUDAN und Äquatorialguinea Abstimmungsrechte, da sie ihre Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt haben.

In Kürze

Außenminister von Gabun Adamo gestorben.

Gabun

Bei Regierungsumbildung ernennt Präsident Ali Bongo bisherige Premierminister Raponda zu neuer Vizepräsident, während Ex-Außenminister Bilie-By-Nze neuer Premierminister wird; Bongo baute seit Schlaganfall 2018 mehrfach Regierung auf und ihm stehen im Sommer Wahlen bevor.

China / Afrika

Neuer Außenminister Qin reist zu ersten Auslandsbesuchen für 1 Woche in 5 afrikanische Länder ÄTHIOPIEN, GABUN, Angola, Benin und Ägypten.