08.03.2023 — Mali / Burkina Faso / Ghana
In Kürze
66 Festnahmen bei Oppositionsprotesten in Georgien.
66 Festnahmen bei Oppositionsprotesten in Georgien.
Oppositionsparteien planen Proteste gegen Gesetz, dem zufolge NGOs mit >20% ausländischer Finanzierung als "ausländische Agenten" gelten würden, was laut Kritikern+ Pressefreiheit einschränken und EU-Beitrittschancen verringern würde.
Präsidentin Surabischwili kündigt an, Vetos gegen Gesetze der Regierungspartei Georgischer Traum einzulegen, die Surabischwili bislang unterstützt hatte.
Mehrere Streiks in Georgien.
Russland, Südossetien und Abchasien brechen Gespräche mit UN, EU und OSZE über Georgien ab; Südossetien und Abchasien sind de-facto unabhängige Gebiete im Norden Georgiens unter der Protektion Russlands.
Usbekistan exportiert erstmals Kupfer nach Europa, das nicht durch RUSSLAND transportiert wird; "Middle Corridor" führt durch Kaspisches Meer, Kaukasus und Schwarzes Meer bis BULGARIEN; Auch KASACHSTAN will ab 2023 kleine Teile seines Erdöls über Pipeline im "Middle Corridor" nach Europa exportieren; GEORGIEN erwägt wegen Warenstrom-Änderung durch UKRAINE-Krieg Bau eines Tiefseehafens.
Großes Erdölfeld beginnt Erdölexport über Schienenverkehr durch RUSSLAND und GEORGIEN nach Europa, nachdem Russland über CPC-Pipeline politische Macht ausübt; Präsident Kassym-Jomart Tokayev kündigte bereits im Juli an, kasachischen Ölexport diversifizieren zu wollen.
NATO beschließt mehr Hilfsleistungen für Georgien, Moldawien und Bosnien, aber keine weiteren Schritte zum NATO-Beitritt Georgiens; Erneute Proteste gegen Premierminister Gharibaschwili geplant, der gegen NATO-Beitritt ist.
Chef der russischen Raumfahrtagentur droht Litauen, dass Blockade Kaliningrads Grenzverschiebung Litauens durch Russland zur Folge haben könnte; deutet damit wohl Krieg an; Russische Raketen treffen Militäreinrichtung in West- und Nordukraine; 120.000 Menschen demonstrieren in Georgien für EU-Beitritt.
Kosovo fordert beschleunigte Aufnahme in NATO, nachdem NATO bereits seit 1999 in Kosovo ist; Georgien will erneut EU-Beitritt beantragen; Ukraine zieht Botschafter aus Georgien (25.2) ab; Mehrheitlich staatliche Air Serbia intensiviert Flugverkehr nach Moskau; EU verhängt Sanktionen gegen Belarus.