Panama

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

Mexiko

Streitkräfte und Polizei lösen Protestcamp in Bundesstaat Oaxaca gegen großes Eisenbahnprojekt auf, das Panama-Kanal durch alternativen Warentransport entlasten soll (von PGerber).

Migration

USA wollen mit Hilfe PANAMAs und KOLUMBIENs binnen 60 Tagen Migration durch gefährlichen Darién-Regenwald zum Erliegen bringen; Kritik an Plan, da er us-amerikanische anti-Migrationspolitik somit immer weiter in den Süden externalisiert und Migration zu "beendigen" zu vage formuliert sei und somit viel Spielraum für potentiell menschenrechtswidrige Politik lässt; 2022 hatte sich Zahl der Migranten+ in Darién-Regenwald auf 250.000 verdoppelt; Vereinigung der Mikrobiologen+ ruft europäische Länder dazu auf, gesundheitliche Versorgung ankommender Bootsflüchtlinge zu verbessern, nachdem Zahl von Diphterie-Infizierten stark zunimmt; Laut UN starben im 1. Quartal 2023 bei Überquerung des Mittelmeers so viele Migranten+, wie seit 2017 nicht mehr.

Nicaragua / Lateinamerika

Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Lateinamerika

Regierung Guillermo Lasso von ECUADOR strebt Handelsabkommen mit PANAMA und DOMREP an, wobei Verhandlungen ebenso schnell verlaufen sollen, wie mit COSTA RICA, mit dem Ecuador Anfang März Abkommen unterzeichnet hat.

Italien

Neue rechte Regierung Giorgia Meloni erlässt Dekret, das Seenotrettungsorganisationen einen Verhaltenskodex auferlegt, der ihre Flüchtlingsrettungsarbeit erheblich erschwert; so dürfen Schiffe nach Seenotrettung keinen weiteren Notrufen folgen, bis sie Hafen erreicht haben, dürfen Gerettete nicht auf andere Schiffe übergeben und die Geretteten müssen in den Ländern Asyl beantragen, in denen die Seenotrettungsschiffe gemeldet sind, wie DEUTSCHLAND, NORWEGEN oder PANAMA; NGOs werfen Regierung vor, auf diese Weise Menschenleben zu gefährden.

In Kürze

Panama befürwortet zentralamerikanische Migrationsbeobachtungsstelle.

Kontext? Kontext! Stichwortverzeichnis Abkürzungen.

Meldung

2 Gründe für Migration und Migrationsbekämpfung Mitte August 2021 traf ein Erdbeben der Stärke 7,2 Haiti, bei dem mehr als 2200 Menschen starben. Es verschlimmerte die ohnehin bereits belastende Situation in den haitianischen Slums, die inzwischen zu einem wichtigen Drehpunkt des politischen Geschehens in Haiti geworden sind. Systematische Armut gab es in Haiti schon vor Beginn der neokolonialen Schuldknechtschaft vor über 200 Jahren, aber die Slums, die wir spätestens seit den Bildern des verheerenden Erdbebens 2010 kennen, sind in ihrer heutigen Ausprägung ein eher neues Phänomen. Die Slums entstanden vereinfacht aus zwei Gründen: 1. Das Leben in ländlichen Gebieten ist von Kargheit und Armut geprägt, das noch dazu durch die Konkurrenz von Billiglebensmitteln z.B. aus den USA erschwert wird, und 2. die Hauptstadt Port-au-Prince bietet legale und illegale Arbeitsplätze in der Dienstleistungsindustrie. Beide Trends wurden durch neoliberale Reformen unter Einfluss der USA in den 1990ern verstärkt. Die Migration vom Land in die Stadt fand vor allem in den 2000ern statt, als der Anteil der Stadtbevölkerung an der Gesamtbevölkerung von 36% auf 52% enorm anstieg. 2010, als ein Großteil der neu Hinzugezogenen noch in äußerst provisorischen Behausungen lebte, tötete ein Erdbeben Hunderttausende Menschen. Während die mit Abstand meisten haitianischen Migrantinnen und Migranten also innerhalb Haitis migrieren, sind die wichtigsten internationalen Migrationsziele die USA und das einzige Nachbarland Haitis, die Dominikanische Republik. Beide Länder haben in den letzten Jahren der Migration den Kampf erklärt: Die USA bauten eine Mauer, erschweren Asylanträge und verpflichten zahlreiche zentralamerikanische Länder auf der Migrationsroute, die Migration zu stoppen, und auch die Dominikanische Republik baut derzeit eine Mauer. Das ändert nichts daran, dass Haitianerinnen und Haitianer weiterhin migrieren, allerdings unter weitaus lebensbedrohlicheren Umständen. Im September und Oktober 2021 war besonders die Ankunft tausender haitianischer Flüchtender und Migranten an der us-mexikanischen Grenze im Fokus internationaler Medienberichterstattung. 2021 migrierten 80.000 Haitianerinnen und Haitianer von Südamerika durch Panama, weiter Richtung Mexiko und USA. Dieser Trend scheint in näherer Zukunft nicht abzuebben und je mehr die Migration bekämpft wird, desto mehr ähneln die Umstände der Migration einer Flucht.

Panama

Laut Migrationsbehörde seit Jahresbeginn 150.000 Durchquerungen des gefährlichen Darién-Dschungel durch Migranten+, davon 21.000 Minderjährige; laut offizieller Zählung historisch höchste Zahl.

In Kürze

Panama legalisiert medizinisches Cannabis.