04.07.2023 — Senegal / Sudan / Ägypten
In Kürze
Schweiz will sich an Europas Luftverteidigungssystem teilhaben.
Schweiz will sich an Europas Luftverteidigungssystem teilhaben.
Schweizer+ stimmen bei Referendum für Mindestunternehmensteuer von 15% nach OSZE-Standards, für Förderung der Erneuerbaren Energien und für Corona-Politik der Regierung (19.6 TGSchminke).
Anfang der 2020er in Jamaika.
04.09.2020: - Rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ).
10.09.2022: - Charles III. neuer König von Jamaika.
16.11.2022: - Premierminister Holness ruft partiellen Ausnahmestand aus, nachdem Mordrate gegenüber Vorjahr um 6,8% ansteigt.
18.11.2022: - Regierungskabinett stimmt Errichtung einer Kommission zur Verfassungsänderung vor, um britischen König Charles als Staatsoberhaupt zu entfernen und Republik auszurufen.
02.03.2023: - IWF gewährt Jamaika 1,7Mrd$-Kredit.
Anfang der 2020er in Bahamas.
17.09.2021: - Premierminister der Bahamas Minnis bei Parlamentswahlen abgewählt; Wahlkampf unter Einfluss der Corona-Folgen, wie Arbeitslosigkeit.
13.09.2022: BAHAMAS/UK: Bahamanischer Premierminister Davis deutet Referendum über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik an; Elizabeth II. war längste Monarchin der Bahamas.
Anfang der 2020er in St. Kitts und Nevis.
31.08.2022: Oberstes Ostkaribisches Gericht erklärt Verbot von homosexuellem Sex in St. Kitts für verfassungswidrig.
Anfang der 2020er in Antigua und Barbuda.
07.07.2022: - Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex für verfassungswidrig, da es gegen Schutz der Freiheit, freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre verstößt; Gesetz besteht seit 1995 und hat Wurzeln in britischer Kolonialgesetzgebung.
11.09.2022: - Premierminister kündigt Referendum bis 2025 an, bei dem über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik abgestimmt werden soll.
20.01.2023: - Sozialdemokratische Regierungspartei ABLP gewinnt bei Parlamentswahlen 9 von 17 PaSitzen, sodass Premierminister Browne zum 3. mal wiedergewählt werden kann; sozialdemokratische Oppositionspartei UPP verzeichnet Gewinn von 5 Sitzen.
29.03.2023: - 13 kamerunische Migranten nach Flüchtlingsschiffbruch auf Weg von Antigua zu US-Jungferninseln vermisst; Antigua hatte bereits Anfang der Woche UN um Hilfe gebeten, um Umgang mit hunderten kamerunischen Geflüchteten zu finden.
Anfang der 2020er in Dominica.
13.10.2021: - Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.
08.11.2022: - Premierminister Skerrit kündigt Auflösung des Parlament und Neuwahlen für Dezember an; bei letzten Wahlen bekam seine linke DLP 18 der 21 Sitze im Parlament; Neuwahlen sollen Dominica, laut Skerrit, auf post-Corona-Welt vorbereiten und DLP-Partei erneuern; im Oktober war konservativer Oppositionsführer Linton von Parteivorsitz der UWP nach zahlreichen Wahlniederlagen zurückgetreten; Linton hatte 2019 Wahlergebnis nicht anerkannt und auch Organisation Amerikanischer Staaten schien sich in Wahlprozess einzumischen; Dominica bewegt sich seit Amtsantritt Skerrits von USA weg, hin zu VENEZUELA und CHINA; Anführer der konservativen DFP kritisiert Neuwahlen, da sie von Treibstofflieferungsproblemen und Extremwetter ablenke.
08.12.2022: - Premierminister Skerrit nach Wahlsieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen zum 6. mal im Amt vereidigt; Skerrits linke DLP-Partei baut Mehrheit im Parlament um einen Sitz auf 19 von 21 aus, wobei wichtigste Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Skerrit hatte Wahlen vorverlegt, um sich Mandat vor Corona-Wiederaufbau zu sichern und DLP zu erneuern; Commonwealth kritisiert, dass kurzfristige Ankündigung von Neuwahlen Debatte über Wahlreformen durchkreuzt hätten.
Anfang der 2020er in St. Vincent und die Grenadinen.
09.11.2020: - Labour-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen 9/15 PaSitze, wodurch Premierminister Gonsalves 5. Amtszeit antritt.
01.08.2022: - Premierminister Gonsalves schlägt Referendum über Abschaffung der Monarchie vor; statt der englischen Königin Elisabeth II. würde gewählter Präsident Staatsoberhaupt werden; ähnlichen Weg beschritt zuletzt benachbartes Barbados.
11 große US-Banken kündigten gestern an, 30Mrd$ in US-Regionalbank First Republic zu investieren, die seit Jahresbeginn 77% und zuletzt 20% Wertverlust verzeichnet; Aktienkurse von First Republic und Credit Suisse fallen heute trotz Absicherungen, wie dem 50Mrd$-Notkredit durch SCHWEIZer Zentralbank weiter; SVB-Zusammenbruch könnte somit große Bankenkrise auslösen.
Zweitgrößte Bank Credit Suisse leiht sich 54Mrd$ von Zentralbank, nachdem sie binnen eines Tages 1/3 ihres Werts an der Börse verliert; Auch Aktienkurse der Société Générale und BNP Paribas aus FRANKREICH, sowie Monte dei Paschi und UniCredit aus ITALIEN verlieren in Folge des Credit-Suisse-Absturzes an Wert; zuvor hatte größter Anteilseigner des Credit Suisse, die National Bank aus SAUDI ARABIEN beschlossen, der Bank nicht finanziell auszuhelfen; dies folgt nach dem Zusammenbruch der us-amerikanischen SVB-Bank am Montag; Auch Deutsche Bank und Commerzbank aus DEUTSCHLAND verzeichnen deutliche Kursverluste von über 13%; 75Mrd£ aus britischem Aktienindex abgezogen.
Gespräche zwischen Regierung Alimi und Houthi-Miliz in Schweiz über Gefangenenaustausch zu Ramadan, nachdem IRAN und SAUDI ARABIEN gestern diplomatische Beziehungen wieder aufgenommen haben.
4 Indonesier+ klagen gegen schweizer Zementkonzern Holcim-Lafarge wegen Schäden durch Klimawandel.
Friedensgespräche zwischen kolumbianischer Regierung Gustavo Petro und Ejército de Liberación Nacional-Guerilla beginnen in Venezuela, nachdem sie 2019 von Ex-Präsident Duque beendet worden waren; Neben bereits bestehenden Vermittlerländern Venezuela, KUBA und NORWEGEN laden Regierung und ELN BRASILIEN, CHILE und MEXIKO ein, als Vermittler und Garanten zu agieren; auch DEUTSCHLAND, Schweden, Schweiz und SPANIEN sollen Gespräche begleiten, während Rolle der USA noch ausgelotet werden muss; ELN besteht seit 1964 und agierte, anders als die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, in Städten entlang der Grundsätze der Kubanischen Revolution und der Befreiungstheologie; ELN finanziert sich wohl teilweise durch Zölle im illegalen Drogenhandel, ist aber stark zersplittert, was Verhandlungen in Vergangenheit erschwert hat.
Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé will kein Palmöl mehr von größtem indonesischen Produzenten AAL kaufen, da er Land- und Menschenrechte nicht einhalte.
Schweizer+ stimmen in Volksabstimmungen für höheres Renteneintrittsalter für Frauen und gegen verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes.