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39 Nachrichten

14 Quellen

Tansania / Myanmar / Westasien

Guinea

Militärregierung Mamady Doumbouya stellt Verfassungsentwurf vor, der u.a. Gründung von 2 neuen Parlamenten und Begrenzung auf 2 Amtszeiten zu je 5 Jahren vorsieht, jedoch nicht das eigentlich versprochene Verbot für Doumbouya beinhaltet, bei nächsten Wahlen antreten zu dürfen.

18 Quellen

Uganda / Guinea / Sudan

Guinea

Laut Zeugen der mutmaßlichen Entführung der beiden Front National pour la Défense de la Constitution-Oppositionsführer durch Militär hatten diese gerade Planungen für Proteste gegen Militärregierung Mamady Doumbouya durchgeführt; UN "extrem besorgt" über Verschwindenlassen.

19 Quellen

Bangladesch / Haiti / Costa Rica

Guinea

Anwälte+ beginnen zweiwöchigen Streik gegen Militärregierung Mamady Doumbouya wegen Festnahme zweier Front National pour la Défense de la Constitution-Oppositionsaktivisten vor einer Woche.

20 Quellen

Senegal / Peru / Haiti

Guinea

Militärpräsident Mamady Doumbouya kündigt an, dass Übergangsphase durch Regierungsrücktritt im März auf 2025 verzögert werden muss, noch 2024 aber Referendum stattfinden soll.

20 Quellen

Nigeria / Niger / Kamerun

Nigeria / Niger

Regierung Bola Ahmed Tinubu beendet Land- und Luftblockade gegen Niger und hebt Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen GUINEAs Militärregierung Mamady Doumbouya auf; Beendigung der Sanktionen gegen nigrische Militärregierung Abdourahamane Tchiani war eigentlich an Freilassung des im Juli 2023 abgesetzten Präsidenten Bazoum geknüpft, die nicht erfolgte; CHINAs Eisenbahnbaukonzern CCECC investiert 1,3Mrd$ in Verknüpfung von Nord-Nigerias Kano mit süd-nigrischer Großstadt Maradi.

19 Quellen

Haiti / Indien / Pakistan

Guinea

Neuer Übergangs-Premierminister Oury kündigt Verfassungsreferendum bis Ende des Jahres an, auf Grundlage dessen sich aktueller Militärpräsident Mamady Doumbouya möglicherweise an 2025 anstehenden demokratischen Wahlen beteiligen könnte (von CBoisbouvier); Rücktritt seines Vorgängers Goumou erfolgte wohl weniger in Reaktion auf landesweite Proteste sondern während eines Streits mit Justizminister Wright, der Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder durchführen wollte.

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Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

19 Quellen

Guinea / Haiti / Argentinien

Guinea

Militärregierung Mamady Doumbouya ernennt zivilen Oury von der ehemaligen sozialliberalen Oppositionspartei UFDG zu neuem Übergangs-Premierminister, nachdem Regierung Goumou vor 8 Tagen abgesetzt worden war; Oury war 2011 wegen missglückten Umsturzversuches gegen damaligen Präsidenten Condé verurteilt worden (von MKDiallo), gilt seit Militärputsch 2021 aber als Befürworter eines raschen Übergangs zu ziviler Regierung ohne Militärbeteiligung (von TSo); Regierungswechsel findet auch vor Hintergrund von eigentlich seit 2022 verbotenen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten, Festnahmen von Gewerkschaftlern und gegen Militärregierung statt, die in Hauptstadt Conakry sogar als Generalstreik zu Blockade großer Teile der Stadt geführt haben; Bah soll nun mit 13 streikenden Gewerkschaften verhandeln (mit AFP); Erneut 2 Tote bei Protesten.

15 Quellen

Westafrika / Sudan / Argentinien

Westafrika

Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beendet bei außerordentlichem Gipfel sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen NIGER und GUINEA, sowie einige Sanktionen gegen MALI, die allesamt von Militärregierungen Abdourahamane Tchiani, Mamady Doumbouya und Assimi Goïta regiert werden und lädt diese Länder, sowie BURKINA FASO zu ECOWAS-Dialog ein; Unklarheit, ob Sanktionsaufhebung mit sofortiger Wirkung in Kraft treten, oder unter der Bedingung der Freilassung des 2023 abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum; Während Niger, Mali und Burkina Faso laut eigenen Angaben nicht mehr ECOWAS-Mitglieder sind und eigenen Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund gegründet haben, behandelt ECOWAS die 3 Ländern weiterhin als Mitgliedsstaaten, da sie einjährige Frist der Bekanntgabe vor Austritt nicht eingehalten haben (mit AP); ECOWAS spricht sich zudem für Wahl-Dialog in SENEGAL unter Präsident Macky Sall aus (von MMTine); Guineas Militärregierung Doumbouya stellt wenige Tage nach Auflösung der Regierung seit 3 Monaten eingeschränkte Internetverbindung wieder her.

17 Quellen

Somalia / Türkei / Libyen

Guinea

Nach Auflösung der Regierung Doumou durch Militärregierung Mamady Doumbouya verstärkte Militärpräsenz und Grenzschließungen; bei Demonstration in Hauptstadt Conakry 2 Tote (von MOndo).

18 Quellen

Niger / Guinea / Mosambik

Guinea

Militärpräsident Mamady Doumbouya löst von zivilem Premierminister Goumou geführte Militärregierung auf und erlässt Maßnahmen gegen einzelne nun abgesetzte Regierungsmitglieder, wie Reisebeschränkungen und Zugriffsbeschränkung auf Bankkonten; Überraschender Schritt wurde von Militär-Generalsekretär Camara ohne Angabe von Gründen verkündet.

14 Quellen

El Salvador / Senegal / Philippinen

Guinea

Parlament stimmt für gemeinsame Ausbeutung der zukünftig größten und hochwertigsten Eisenerzmine der Welt Simandou unter Teilhabe von Militärregierung Mamady Doumbouya, dem multinationalen Bergbaukonzern Rio Tinto und Konsortium internationaler Investoren+ (mit Reuters).

14 Quellen

Israel / Palästina / Sierra Leone

Sierra Leone

Anführer des gestrigen Aufstands laut Regierung Julius Maada Bio festgenommen, wobei es sich angeblich um Streitkräfte handelt; gestern bereits Grenze zu GUINEA geschlossen, wo Militärregierung Mamady Doumbouya herrscht (mit Reuters); Gestern 13 Armeeangehörige getötet.

17 Quellen

Westafrika / Senegal / Sierra Leone

Westafrika

Militärregierungen von MALI und BURKINA FASO warnen gemeinsam, dass drohende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Militärintervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER auch Kriegserklärung gegen sie selbst sei und dies ähnlich schwerwiegende Folgen haben könnte, wie NATO-Intervention in LIBYEN 2011, deren Folgen gesamte Sahel-Zone bis heute maßgeblich destabilisieren; Burkinabische Militärregierung Ibrahim Traoré verhandelte kürzlich bei RUSSLAND-Afrika-Gipfel Waffenlieferungen (von HOuedraogo); ALGERIEN warnt vor Eskalation in gesamter Region; Auch GUINEAs Militärregierung Mamady Doumbouya verurteilt Sanktionen gegen Niger; FRANKREICH dementiert Vorwürfe einer geplanten Militärintervention (mit AFP); Französischer Atomenergiekonzern Orano sieht Uran-Versorgung trotz Uran-Exportsperren der neuen nigrischen Militärregierung gesichert, wobei Niger 2022 mit 25% zweitwichtigster Uranlieferant der EU war (von TBourgery-Gonse); EU verurteilt Festnahme der abgesetzten Öl- und Bergbauminister durch Militärregierung Tchiani (mit AFP und Reuters); ITALIENs Regierung Giorgia Meloni ruft zu Verhandlungslösung des Konflikts und Rücktritt Tchianis auf (von mem und ort); Morgen ECOWAS-Delegation, einschließlich des Emirs von Sokoto in NIGERIA, in Niamey erwartet.

15 Quellen

Südafrika / Agrarwelt / Europa

Agrarwelt

Getreidemarkt von Ende des UN-Getreideexportabkommen durch RUSSLAND weitestgehend unbetroffen, vermutlich, da Marktteilnehmer, dass UKRAINE auch weiterhin Getreide exportieren wird, wie über Donau oder unter Militärschutz der TÜRKEI (von ADonley); Ukraines Nachbarländer POLEN, SLOWAKEI, UNGARN und RUMÄNIEN, sowie BULGARIEN bitten EU gemeinsam, Einfuhr ukrainischen Getreides und Ölsaaten weiterhin verbieten zu dürfen, um eigenen Markt zu schützen (mit Reuters); Getreidequalität in ALBANIEN nimmt wegen niedriger Getreidepreise ab (von ATaylor); Russische Luftangriffe auf ukrainische Getreidehäfen (von SReidy); GUINEAs Militärregierung Mamady Doumbouya verbietet Export von Agrarprodukten, wie Reis, Kartoffeln und Palmöl für eigene Ernährungssouveränität (mit AFP).

9 Quellen

USA / Guinea / Nigeria

Meldung

Das erste Drittel des Jahrzehnts ist seit über einem Monat vorbei. Anlässlich dieser zeitlichen Grenze veröffentliche ich hier gesammelt wichtige und aufschlussreiche Nachrichten aus diesen letzten 3,33 Jahren zu den einzelnen Ländern. Hoffentlich werden dadurch die Nachrichten von Heute für uns Konsumenten nachvollziehbarer.

Anfang der 2020er in Guinea.

11.03.2020: - Präsident Condé verschiebt Verfassungsreferendum ein 2. Mal, da westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft noch Zustimmung geben muss.

22.03.2020: - Präsident Condé gewinnt wohl Verfassungsreferendum, das Geschlechtergerechtigkeit und 2 neue Amtszeiten für ihn einführt; Opposition boykottiert Wahl und greift Wähler gewaltsam an; 31 Tote bei Protesten seit Oktober.

29.07.2020: - Proteste für Untersuchung der 80 Todesfälle bei Protesten gegen Präsident Condés Regierung (AJ).

16.10.2020: - General-Major der Armee 2 Tage vor Präsidentschaftswahlen getötet; Gewalt könnte auch bis nach der Wahl anhalten.

20.10.2020: - Oppositionsführer Diallo erklärt nach Präsidentschaftswahlen eigenen Sieg; Wahlkommission dementiert dies; demnächst Stichwahl; Afrikanische Union und ECOWAS erkennen Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses an.

24.10.2020: - >17 Tote bei Straßenkämpfen in Hauptstadt Conakry, nachdem Präsident Condé zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt wurde.

12.11.2020: - Oppositionsführer und 100 Aktivisten verhaftet; 46 Tote bei Protesten nach sehr umstrittener Präsidentschaftswahlen.

05.09.2021: - Teil der guineischen Streitkräfte unter Colonel Mamady Doumbouya übernimmt laut eigenen Angaben Macht in Hauptstadt Conakry gewaltvoll und verhaftet Präsident Condé, nachdem letzte Woche Gesetz zur Kürzung der Ausgaben für Militär und Polizei beschlossen wurde.

06.09.2021: - Putschregierung Doumbouya will in Dialog mit bisherigen Politikern+ treten; Abgesetzter Präsident Condé in Gewahrsam des Militärs; USA, UK, UN, Afrikanische Union, ECOWAS, Nigeria, FR und EU verurteilen Putsch.

07.09.2021: - Oppositionspolitiker Diallo begrüßt Militärputsch; Putschisten versprechen ausländischen Investoren Sicherheit.

09.09.2021: - ECOWAS und Afrikanische Union suspendieren Guinea nach Putsch und fordert Freilassung des Ex-Präsident Condé; ECOWAS-Mediatoren sollen "Übergang zu Demokratie" begleiten.

26.09.2021: - Militärregierung kündigt an, bei nächsten Parlamentswahlen und Regionalwahlen nicht anzutreten; Doubouya wird Interimspräsident.

07.10.2021: - Neuer Militärpräsident Doumbouya ernennt zivilen Ex-UN-Mitarbeiter Béavoguis zu neuem Premierminister; soll Übergang zu Zivilregierung regeln.

03.11.2021: - Militärregierung versetzt nach Putsch 44 Generäle und fast 1000 Streitkräfte in Ruhestand.

02.03.2022: - Oppositionsgruppe Front National pour la Défense de la Constitution droht mit Protesten, sollte Militärregierung bis 2025 an Macht bleiben wollen.

01.05.2022: - Militärregierung kündigt 3jährige Übergangsphase zu Zivilregierung an; ECOWAS wird vermutlich auf kürzere Zeit bestehen.

28.06.2022: - Premierminister Béavogui trifft sich mit Führern+ von Parteien und Oppositionsgruppe FNDC; Militärregierung erließ Demonstrationsverbot, wogegen FNDC protestieren wollte.

07.07.2022: - Militärregierung stoppt Arbeiten an weltweit größtem Eisenerzvorkommen Simandou, nachdem Betreiber Rio Tinto aus Australien und WCS aus China Partnerschaft mit Guinea nicht, wie von Militärregierung gefordert, ausbauen; Militärregierung hatte Ausbau der Infrastruktur durch die Bergbaukonzerne gefordert und vor 2 Wochen Ultimatum gestellt.

07.07.2022: - Polizei nimmt 3 Anführer des Oppositionsbündnis FNDC fest; Bei anschließenden Oppositionsprotesten 17 Polizisten+ verletzt.

29.07.2022: - Proteste gegen Militärregierung legen Hauptstadt Conakry lahm; laut FNDC 1 Toter.

10.08.2022: - Militärregierung verkündet Auflösung des wichtigen Oppositionsbündnisses FNDC.

15 Quellen

Sudan / Tunesien / Brasilien

In Kürze

Guineischer Militärpräsident Mamady Doumbouya nennt Ruanda Vorbild (, AFP).

15 Quellen

Demokratische Republik Kongo / Afrika / Europa

Guinea

Oppositionsgruppe Forces Vives nimmt nach mehreren Monaten wieder Dialog mit Militärregierung Mamady Doumbouya auf.