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83 Nachrichten

18 Quellen

Senegal / Nigeria / Japan

Senegal

Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye erklärt nach ersten Hochrechnungen Wahlsieg (von MMTine), nachdem er wohl über 50% der Stimmen bekommt und Stichwahl mit Regierungskandidat Ba nicht notwendig wäre; Ba will sich erst am Mittag äußern; Wahltag verlief trotz vorangegangener tödlicher Proteste ruhig; Berichte über hohe Frauen-Wahlbeteiligung in südlicher Casamance, woher Oppositionsführer Ousmane Sonko stammt (von OJacobs).

22 Quellen

Irak / Türkei / Palästina

Senegal

Bislang inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko und Bassirou Diomaye Faye 10 Tage vor mehrfach verschobenen Präsidentschaftswahlen auf Grandlage der neuen Amnestiegesetze aus Haft entlassen; Regierungspartei des Präsidenten Macky Sall APR bestätigt Unterstützung für ihren Kandidaten Amadou Ba (von FAToure).

21 Quellen

Kolumbien / Haiti / Sudan

In Kürze

Berufungsverfahren gegen Senegals Oppositionsführer Ousmane Sonko eingestellt.

0 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

18 Quellen

Senegal / Russland / Libyen

Senegal

Verfassungsrat erklärt Verschiebung der Wahlen auf Dezember, sowie Dekret des Präsidenten Macky Sall, das Verschiebung veranlasst hatte, für ungültig, sodass Wahlen nun in 10 Tagen stattfinden müssen, oder so schnell wie möglich; Salls Amtszeit endet am 2. April; Zeitgleich zu Urteil hatte Regierung Sall Gespräche mit inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko geführt, die möglicherweise zu Freilassung Sonkos im Gegenzug für Aufruf Sonkos zu Beendigung der Proteste gegen die Wahlverschiebung zur Folge gehabt haben könnte, nachdem bereits einzelne Oppositionelle freigelassen wurden.

13 Quellen

Pakistan / Finnland / Ungarn

Senegal

1 Toter bei ersten großen Protesten gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Wahlverschiebung (mit Reuters), wobei sich Proteste nicht nur auf Hauptstadt Dakar und Provinz des Oppositionsführers Ousmane Sonko Casamance beschränken.

16 Quellen

Aserbaidschan / Senegal / Pakistan

Senegal

13 der 20 zugelassenen Kandidaten sprechen sich gemeinsam gegen von Präsident Macky Sall veranlasster "putschistischer" Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Ende Februar auf Mitte Dezember aus, darunter nicht nur Oppositionskandidaten, wie Ousmane Sonko-Alliierter Bassirou Diomaye Faye, sondern auch Kandidat der APR-Regierungspartei Salls und amtierender Premierminister Ba (von JDubois); Senegal basiert mit 3 verfassungsmäßigen Machtübergaben von Regierungen und Oppositionen seit 1980 auf demokratischstem System Westafrikas, was durch autokratischen Machterhalt Salls nun gefährdet ist (von DYates).

15 Quellen

Nordirland / Senegal / Namibia

Senegal

Präsident Macky Sall verschiebt für Ende Februar geplante Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit wegen des Ausschlusses von 40 Kandidaten von Präsidentschaftswahlen, besteht aber darauf, selber nicht anzutreten; Zuvor hatte sich parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, um Integrität von 2 Verfassungsrichtern nachzugehen, die u.a. Oppositionsführer Ousmane Sonko und Wade von Wahlen ausgeschlossen hatte; Wade begrüßt Verschiebung der Wahlen (mit AP), während andere Oppositionsbefürworter am Abend gegen Entscheidung protestieren; EU ruft zu Ausrufung eines neuen Wahldatums aus und warnt vor "Periode der Unsicherheit".

16 Quellen

Senegal / Sudan / Somalia

Senegal

Oberstes Gericht urteilt gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko in Verleumdnungsfall, womit Sonkos Kandidatur für Präsidentschaftswahlen im Februar erneut in Frage gestellt wird (von JDubois).

11 Quellen

Nigeria / Demokratische Republik Kongo / Tunesien

Senegal

Inhaftiertem Oppositionsführer Ousmane Sonko gelingt kurz vor Ablaufen der Frist Eintragung in die Wahlliste für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei auch sein Unterstützer Bassirou Diomaye Faye im Falle weiterer rechtlicher Probleme für Sonko Kandidatur aufrecht erhält.

16 Quellen

Albanien / Senegal / Somalia

Senegal

Oberstes Gericht lässt nun doch Kandidatur des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko bei Präsidentschaftswahlen 2024 zu, da Mitteilung über Streichung Sonkos von Wahlliste falscher Person zugestellt wurde (von LLWesterhoff).

12 Quellen

Neuseeland / Indonesien / Vietnam

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko beenden Mitte Oktober begonnen Hungerstreik, nachdem Oberstes Wahlgericht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 rückgängig macht; seine aufgelöste Pastef-Partei will nun gegen Urteil vorgehen, bringt aber bereits weiteren Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye in Position, für Amt zu kandidieren (mit AFP).

14 Quellen

Madagaskar / Israel / Palästina

Senegal

Offiziell aufgelöste Oppositionspartei Pastef nominiert zweitwichtigsten Oppositionsführer Bassirou Diomaye Faye für Präsidentschaftswahlen im März, da Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen seiner Inhaftierung nicht wählbar ist; Faye jedoch auch wegen Verbreitung von Falschinformationen im Gefängnis (von WJSambou).

16 Quellen

Liberia / Senegal / Afrika

Senegal

Oberstes Gericht erklärt Kandidatur des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko für Präsidentschaftswahlen 2024 für ungültig, da Kandidatur von Regionalgericht in Casamance zugelassen wurde, das nicht zuständig sei.

10 Quellen

Finnland / Aserbaidschan / Senegal

Senegal

Westafrikanisches Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht urteilt, dass Nicht-Zulassung des Oppositionsführers Ousmane Sonko für die Präsidentschaftswahlen 2024 rechtens war und erklärt sich bezüglich der Auflösung seiner Pastef-Partei für nicht zuständig (von LLWesterhoff); Morgen urteilt Oberstes Gericht des Senegal über Wählbarkeit Sonkos (mit AFP).

11 Quellen

Südostasien / Gabun / Niger

In Kürze

Senegals Oppositionsführer Ousmane Sonko beendet Hungerstreik.

10 Quellen

Libyen / Mosambik / Simbabwe

Senegal

Einflussreicher religiöser Anführer, der Muriden-Khalif Mbacké ruft Oppositionsführer Ousmane Sonko angesichts dessen stark verschlechterten Gesundheitszustands auf, den Hungerstreit abzubrechen (mit AFP).

12 Quellen

Niger / Libyen / Sudan

Senegal

Oppositionsführer Ousmane Sonko nach Hungerstreik gegen "diktatorisches Regime" des Präsidenten Macky Sall auf Intensivstation verlegt.