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222 Nachrichten

15 Quellen

Südkorea / Westafrika / Mosambik

Westafrika

3 Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungen in NIGER, MALI und BURKINA FASO lehnen angebotenen Wiedereintritt in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ab und Nigers Militärregierung Abdourahamane Tchiani wirft NIGERIA sogar vor, Niger zusammen mit FRANKREICH destabilisieren zu wollen; Burkina Fasos Militärpräsident Ibrahim Traoré verkündet, dass die Armee inzwischen über 70% des Staatsgebietes kontrolliert, was deutlich mehr wäre als Anfang des Jahres; Rest von Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz kontrolliert; Oppositionelles Bündnis in GUINEA kündigt an, ab dem 1. Januar Militärregierung Mamady Doumbouya nicht mehr anzuerkennen.

16 Quellen

Extremwetter / Mauritius / Ruanda

Westafrika

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft stimmt Austritt von MALI, NIGER und BURKINA FASO 1,5 Jahre nach de-facto-Austritt der 3 Länder zu, bittet die 3 aber, den Austritt noch ein halbes Jahr zu bedenken und ihn zu revidieren.

15 Quellen

Syrien / Tonga / Mosambik

In Kürze

Fortschritte bei Gesprächen zwischen Allianz der Sahelstaaten und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft .

15 Quellen

Türkei / Irak / Westafrika

Westafrika

NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu als Vorsitzender der Regionalorganisation Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wiedergewählt, die unter ihm stehendes Heer aufbauen soll; Tinubu wollte 2023 militärisch gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani in NIGER vorgehen, die sich seitdem mit MALI und BURKINA FASO zu Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund zusammengeschlossen haben, der ECOWAS konkurriert; ECOWAS beauftragt Präsidenten von TOGO Gnassinbé und neuen Präsidenten des SENEGAL Bassirou Diomaye Faye, die AES-Staaten politisch wieder näher an ECOWAS heranzuführen (mit AP); Zudem fordert ECOWAS Mitgliedsländer Gambia und GHANA auf, neue Verfassung zu veröffentlichen und Wahlen inklusiv und transparent durchzuführen.

16 Quellen

Südafrika / Indien / El Salvador

Westafrika

SENEGALs neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye schätzt nach Treffen mit MALIs Militärpräsident Assimi Goïta ein, dass dessen Haltung gegenüber Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft nicht unflexibel sei; Mali ist Mitbegründer der Allianz der Sahelstaaten; Faye besucht zudem noch AES-Land BURKINA FASO mit Ziel, Annäherung zwischen beiden westafrikanischen Blöcken zu erreichen.

18 Quellen

Niederlande / Haiti / Mali

Mali / Sahel

Anführer der M5-Bewegung und Verbündeter der Interims-Premierministers Maïga Traoré wegen Verbreitung eines militärregierungskritischen Schreibens festgenommen; Prominente Oppositionspolitiker bilden in Exil Gegen-Regierung zu Militärregierung Assimi Goïta; Allianz der Sahelstaaten- und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Staaten beginnen gemeinsame Militärübung in NIGER.

16 Quellen

Frankreich / Neukaledonien / Philippinen

Senegal

NIGERIAs Präsident Bola Ahmed Tinubu bittet neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye um Unterstützung bei Wiedereingliederung der Allianz der Sahelstaaten-Staaten NIGER, MALI und BURKINA FASO in Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft; Premierminister Ousmane Sonko will öffentliche Debatte über Truppenpräsenz FRANRKEICHs in Senegal.

22 Quellen

Äthiopien / Togo / Liberia

Liberia

Tribunal zur Aufarbeitung der beiden Bürgerkriege zwischen 1989 und 2003 nimmt Arbeit auf, nachdem Präsident Joseph Boakai entsprechendes Dekret erlässt (mit AP); USA, EU, sowie Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die in Kriege auch militärisch involviert war, begrüßen Initiative (von JHWClayeh); ECOWAS-Militärintervention in Liberia ECOMOG ist wegen Brutalität und möglicher Verlängerung des Krieges besonders umstritten (von CTuck).

16 Quellen

Libanon / Europa / Türkei

Westafrika

USA kündigen Absicht an, Militärabkommen mit Tschad zu reaktivieren und zu vertiefen, nachdem NIGER alle US-Truppen ausweist (mit AP), die sich nun teilweise Basen mit Militärpersonal aus RUSSLAND teilen (mit Reuters); Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft Niger, MALI und BURKINA FASO auf, ECOWAS doch nicht zu verlassen.

19 Quellen

Togo / Westafrika / Niger

Westafrika

In letzten wenigen Wochen Verlagerung von Gewalttaten von zentraler Sahel-Zone Richtung Süden, nachdem Allianz der Sahelstaaten-Staaten erfolgreich islamistische Milizen bekämpfen; Milizen versuchen demnach, z.B. Durchbruch ins nördliche Benin zu erreichen (von SDiakite); AES-Land BURKINA FASO und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Land Elfenbeinküste verbessern diesbezüglich Zusammenarbeit, um Milizen in sämtlichen Grenzregionen zu bekämpfen.

18 Quellen

Westafrika / Äthiopien / Libyen

Togo

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verschärft angesichts der anstehenden Parlaments- und Regionalwahlen Überwachung des politischen Prozesses in Togo, nachdem sich Opposition gegen Präsident Faure Gnassingbé und dessen neue Verfassung formiert.

19 Quellen

Westasien / Senegal / Togo

Senegal

Regierungskandidat Amadou Ba erkennt Niederlage bei Präsidentschaftswahlen an, nachdem Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye bei Hochrechnungen über 50% der Stimmen erhält und Machtübergabe somit am 2.4 ohne Stichwahl erfolgen kann (von KGänsler); Außenpolitisch will Faye nun Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft modernisieren, internationale Partnerschaften evaluieren und sich möglicherweise von französischer Zentralbank kontrolliertem CFA-Franc lösen, um eigene Währung zu gründen; Innenpolitisch will Faye Korruption bekämpfen und Einnahmen aus Rohstoffhandel fairer verteilen.

0 Quellen

Februar 2024

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.

15 Quellen

Westafrika / Sudan / Argentinien

Westafrika

Staatenbund Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft beendet bei außerordentlichem Gipfel sämtliche Wirtschaftssanktionen gegen NIGER und GUINEA, sowie einige Sanktionen gegen MALI, die allesamt von Militärregierungen Abdourahamane Tchiani, Mamady Doumbouya und Assimi Goïta regiert werden und lädt diese Länder, sowie BURKINA FASO zu ECOWAS-Dialog ein; Unklarheit, ob Sanktionsaufhebung mit sofortiger Wirkung in Kraft treten, oder unter der Bedingung der Freilassung des 2023 abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum; Während Niger, Mali und Burkina Faso laut eigenen Angaben nicht mehr ECOWAS-Mitglieder sind und eigenen Allianz der Sahelstaaten-Staatenbund gegründet haben, behandelt ECOWAS die 3 Ländern weiterhin als Mitgliedsstaaten, da sie einjährige Frist der Bekanntgabe vor Austritt nicht eingehalten haben (mit AP); ECOWAS spricht sich zudem für Wahl-Dialog in SENEGAL unter Präsident Macky Sall aus (von MMTine); Guineas Militärregierung Doumbouya stellt wenige Tage nach Auflösung der Regierung seit 3 Monaten eingeschränkte Internetverbindung wieder her.

13 Quellen

Welt / Brasilien / Albanien

Nigeria / Westafrika

Letztes lebendes Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gründungsmitglied und Ex-Militärpräsident Nigerias Gowon ruft ECOWAS auf, Sanktionen gegen suspendierte Mitglieder MALI, BURKINA FASO und NIGER aufzuheben, da Spaltung und Untergang der ECOWAS drohe und fordert auch Militärregierungen der 3 Sahel-Staaten auf, wieder in Dialog mit ECOWAS zu treten; Erweiterung der Allianz der Sahelstaaten-Militärallianz zwischen Mali, Burkina Faso und Niger zu ausgeprägter politischer und wirtschaftlicher Organisation konkretisiert sich hingegen weiter mit Gründung eigener Institutionen (von MSanogo), Gesprächen über die Gründung einer eigenen Währung, um die CFA-Franc abzulösen (von YKonare) und einer eigenen AES-Fluggesellschaft (von SSidibe); Nigers Militärregierung Abdourahamane Tchiani schließt zudem Logistikabkommen mit TOGOs Regierung Gnassinbé, um über den Hafen von Lomé Zugang zu internationalem Handel zu bekommen; AES-Staaten versuchen auf diese Weise, große ökonomische Einschnitte durch ECOWAS-Sanktionen und Grenzschließungen zu kompensieren.

18 Quellen

Niger / Guinea / Mosambik

Niger

Weiterer Schuldenrückzahlungsausfall der Militärregierung Abdourahamane Tchiani erhöht nicht bezahlten Schulden auf rund 520Mio$ seit Putsch im Juli 2023; laut westafrikanischer Währungsunion UEMOA ist Schuldenrückzahlungsausfall Konsequenz von UEMOA- und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sanktionen; Zeitgleich kündigt ECOWAS an, über mögliche nicht-Fortsetzung der Sanktionen gegen Niger zu beraten.

16 Quellen

Indonesien / Pakistan / Türkei

Senegal

NIGERIAs Präsident und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Bola Ahmed Tinubu trifft zu Gespräch mit Präsident Macky Sall in Dakar ein, nachdem ECOWAS für Ausübung der Wahlen noch im Februar ausspricht; Sall hatte Wahlverschiebung auf Dezember wegen Streits zwischen Verfassungsgericht und parlamentarischer Opposition über Zulassung von Kandidaten veranlasst; Sall will nun Gespräche mit Opposition führen (von BMoussa), während Behörden Demonstrationen verbieten.

14 Quellen

Pakistan / Senegal / Ukraine

Senegal

39 Oppositionsabgeordnete legen bei Verfassungsgericht Beschwerde gegen von Präsident Macky Sall veranlasste Verschiebung der Präsidentschaftswahlen auf Dezember ein (von LCorreau); Neues zivilgesellschaftliches Bündnis Aar Sunu ruft zu landesweiten Streiks und Protesten auf; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Sondergipfel thematisiert neben Austritt der Allianz der Sahelstaaten-Militärregierungsstaaten MALI, NIGER und BURKINA FASO auch Situation in Senegal.