UKRAINE: Außenminister Kuleba, sowie Ministerinnen für europäische Integration und Reintegration der besetzten Gebiete, treten zurück, vermutlich nicht in Folge von Dissonanz, sondern als Erneuerung im Kabinett (taz von BOertel). RUSSLAND/MONGOLEI: Präsident Putin wird bei Staatsbesuch in Mongolei erwartungsgemäß…
KENIA: Umstrittene internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in HAITI beginnt mit Ankunft von rund 400 kenianischen Polizeikräften in Port au Prince (Africanews mit AP), während kenianische Polizei in Kenias Hauptstadt Nairobi Protestierende Parlament und Regierungsgebäude teilweise stürmen und…
MYANMAR/Bangladesch: Vermutlich von Militärregierung Min Aung Hlaing beauftragte kriminelle Gruppen rekrutieren Rohingya in Flüchtlingslagern von Bangladesch für Kampf gegen Arakan Army im Norden Myanmars; Militär selber war es, das 2017 Rohingya vertrieben hatte (The Diplomat von DSPerez). Benin:…
NIEDERLANDE: Künftige Regierungsparteien ernennen ex-Geheimdienstchef Schoof zu neuem Premierminister einer Regierung, die zur Hälfte aus Politikern+ und zu Hälfte aus Technokraten+ bestehen soll (Euractiv mit AFP). HAITI: Übergangs-Präsidialrat ernennt Ex-Premierminister und langjährigen UNICEF-Regionaldirektor Conille zu neuem Premierminister (Al…
Tschad: Militärregierung endet nach nach rund 3 Jahren mit Amtsantritt des bisherigen Militärpräsidenten Mahamat Idriss Déby Itno als neuer, gewählter Präsident; will nun Agrarindustrie fördern und in Bildungs-, Wasser- und Gesundheitsversorgung investieren (Web · Telegram mit AP); Bisheriger…
FRANKREICH/Neukaledonien: Präsident Macron kündigt an, Wahlreform in Neukaledonien zu verschieben, da sie nicht mit Gewalt, sondern mit demokratischen Mitteln umgesetzt werden müsse (Pacific Islands News Association); Französischer Senat stimmt für Erweiterung des Gesetzes zur flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung,…
WESTASIEN: Weltstrafgericht an, kündigt an, sowohl mögliche Haftbefehle gegen Hamas-Anführer, als auch gegen ISRAELs Premierminister Benjamin Netanjahu zu prüfen (taz), weil beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden; beide Kriegsparteien lehnen angebliche gegenseitige Gleichsetzung ab (Arab…
Neukaledonien/FRANKREICH: Einsatz von rund 2000 Sicherheitskräften, Hausarrest für 5 Protestorganisatoren und Verbot des Kommunikationsmittels TikTok führen nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Macron zu erfolgreicher Unterdrückung jeglicher Proteste gegen Wahlrechtsreform und jeglicher Gewalt (Al Jazeera); Durch Schließung des…
SINGAPUR: Premierminister Lee übergibt Amt in Generationenwechsel an bisherigen Finanzminister Wong, bleibt aber in neu geschaffenem Amt des Seniorministers Teil der Regierung (taz von MLenz). EUROPA: Mit Zustimmung des EU-Ministerrats tritt GEAS-Reform der EU-Migrationspolitik in Kraft, die Asylverfahren…
NORDMAZEDONIEN: Nationalkonservative VMRO-DPMNE gewinnt bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (Der Standard). Tschad: Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno bei umstrittenen Wahlen zu Präsident gewählt (Radio France Internationale). Fidschi: Ex-Premierminister Bainimarama und Ex-Polizeichef wegen Amtsmissbrauchs 2019 zu 1 und 2 Jahren…
WESTASIEN/Welt: Nicaragua verklagt DEUTSCHLAND vor Weltstrafgericht wegen "Beihilfe zu Völkermord in Gaza" und diesen nicht verhindert zu haben (Middle East Eye); USA beginnen humanitäre Versorgung Gazas über Luftbrücke, nachdem ISRAEL bodengestützte Hilfsmaßnahmen nicht koordiniert (The Guardian von JBorger).…
ALBANIEN: Verfassungsgericht erlaubt Abkommen mit ITALIENs Regierung Giorgia Meloni, das Outsourcing von von italienischen Schiffen aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nach Albanien vorsieht, von wo aus sie in Italien Asyl beantragen können (Balkan Insight von FSinoruka). GEORGIEN:…
JEMEN: Während Vize-Außenminister der Houthi-Miliz-Regierung Verhältnis zu USA "deeskalieren" will und betont, in Vergangenheit keine us-amerikanischen Schiffe im Roten Meer angegriffen zu haben, sondern lediglich Schiffe, die nach mutmaßlich nach ISRAEL fahren sollten (Arab News von SAlBatati), droht…
Sierra Leone: Bei Parlaments- und Regionalwahlen unterlegene Oppositionspartei APC will gewonnene Abgeordnetensitze wegen Betrugsvorwürfen gegen Regierung nicht annehmen, womit Parlament und Regionalparlament handlungsunfähig werden; APC stellt 38-40% der Abgeordneten (Portal · Independentmediainstitute). SUDAN: Weltstrafgericht eröffnet Untersuchung zu außergerichtlichen…
SUDAN: RSF-Miliz droht SÜDSUDAN morgen jede Erdölpipeline-Aktivitäten in von ihnen kontrollierten Gebieten zu blockieren, sollte Südsudan ihre Einnahmen nicht mit RSF teilen; Zugriff auf Erdölvorkommen in umstrittener Grenzregion Abyei war u.a. Grund für Eskalation zwischen Abdel Fattah al-Burhan…
SUDAN: Schusswechsel (The East African, AFP) und Luftangriffe in Khartoum gefährden neue, von USA vermittelte 3-tägige Waffenruhe zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan; bislang 495 Tote (The Guardian, MSalih OHolmes); Zehntausende Zivilisten+ verlassen Khartoum in Richtung…
FRANKREICH: Landesweite Ausschreitungen, nachdem Regierung Borne umstrittene Rentenreform des Präsidenten Macron ohne Zustimmung des Parlaments beschließt; Opposition plant nun Misstrauensvotum gegen Borne, dessen Ausgang unklar ist; weitere Proteste und Streiks angekündigt (Der Standard). DEUTSCHLAND: Bundestag stimmt für umstrittene…
Welt: Amnesty International kritisiert weltweiten Anstieg von unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende und fordert globale Kontrolle des Handels "mit weniger tödlichen" Waffen, wie Gummigeschossen (Der Standard). Schweiz: Zweitgrößte Bank Credit Suisse leiht sich 54Mrd$ von Zentralbank, nachdem sie binnen…
