Nach von Regierung Ilham Aliyev begrüßtem Ende von USAID stellt Regierung auch Tätigkeiten des USAID-Pendants aus RUSSLAND Rossotrudnichestvo ein (7.2); Aliyev droht Russland des weiteren mit Eskalation eines Rechtsstreits rund um das wohl von Russland in KASACHSTAN abgeschossene aserbaidschanische Flugzeug (PSauer 7.2).
ASERBAIDSCHANs Regierung Ilham Aliyev geht nach Flugzeugabsturz in Kasachstan mit 38 Toten von Beschuss des Flugzeuges vor Absturz durch RUSSLAND aus.
Auch französische Umweltministerin sagt Teilnahme an aktuellem Weltklimagipfel in Aserbaidschan statt, nachdem Präsident Ilham Aliyev Frankreich Menschenrechtsverbrechen bei der Niederschlagung der Proteste in Neukaledonien vorwirft; Aserbaidschan hatte Proteste in Neukaledonien im Sommer unterstützt.
Bei vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments gewinnt die Regierungspartei des Präsidenten Ilham Aliyev zwar, hat aber wegen Stimmverlusten nur 1 Sitz Mehrheit im Parlament.
Präsident Ilham Aliyev verspricht nach Treffen mit Unabhängigkeitsgruppen aus Neukaledonien und anderen, von FRANKREICH kontrollierten Inseln im Südpazifik, deren Weg in die Unabhängigkeit von Frankreich zu unterstützen (mit Reuters).
ASERBAIDSCHAN und IRAN legen bisherige diplomatische Konflikte weiter bei und halten gemeinsame Militärübung ab; größte Sorge des Irans war die Annäherung des nördlichen Nachbarlands Aserbaidschan an ISRAEL; Präsident Ilham Aliyev stellt vor Weltklimagipfel im November Plan vor, von Klimawandel bedrohte Staaten im Südpazifik mit Fonds zu unterstützen, wo Aserbaidschan zuletzt u.a. Aufstände gegen FRANRKEICH in Neukaledonien unterstützt haben soll.
Regierung Ilham Aliyev errichtet vor Abhalten der Weltklimakonferenz im November CO2-neutrale Dörfer in im Krieg erobertem Bergkarabach zur Wiederansiedlung von Aserbaidschanern+ (von MCilivini).
ARMENINIEN und ASERBAIDSCHAN einigen sich auf unilaterale Rückgabe von 2,5 seit den 1990ern armenisch kontrollierten Dörfern an Aserbaidschan, was Regierung Ilham Aliyev zu Bedingung für dauerhaften Frieden gemacht hatte.
Regierung Nikol Pashinyan zeigt sich bereit, unilateral 4 bislang unter armenischer Verwaltung stehende Grenzgemeinden an ASERBAIDSCHAN abzutreten, wenn dortige Regierung Ilham Aliyev im Gegenzug auf weitere militärische Mittel, z.B. im Zangezur-Korrdor verzichtet.
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
Premierminister von ARMENIEN Nikol Pashinyan und Präsident von ASERBAIDSCHAN Ilham Aliyev verständigen sich nach Vermittlungsgesprächen durch Premierminister Scholz erneut auf friedliche Konfliktlösung (mit AFP); Bei diesjähriger Münchner Sicherheitskonferenz nahmen so viele Länder wie nie zuvor teil, wobei Zahl hochrangigster europäischer Politiker+ abnahm; tendenzielle Ratlosigkeit (von PBeucker, PGuyton und LSchneider).
Armenischer Premierminister Nikol Pashinyan warnt vor "umfassendem Krieg" nach tödlichen Grenzbeschuss (von AAvetisyan), und nachdem wiedergewählter Präsident Ilham Aliyev Armenien bei Antrittsrede zu Verfassungsänderung aufruft, um Anspruch auf Bergkarabach zu beenden, und EU-Friedensvermittlung ablehnt.
Präsident Ilham Aliyev gewinnt vorgezogene Präsidentschaftswahlen auf Grundlagen von erheblichem Wahlbetrug, aber auch zugenommener Popularität mit über 90%; erstmals fanden Wahlen auch in 2020 und 2023 eroberten und ethnisch gesäuberten Gebieten der zum 1. Januar aufgelösten armenischen Republik Bergkarabach statt.
Präsident Ilham Aliyev erneuert Anspruch auf durch Armenien verlaufenden Zangezur-Korridor, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden soll, was armenischer Premierminister Nikol Pashinyan als "Schlag für den Friedensprozess" bezeichnet; Aliyev war von Anspruch an Zangezur nach Eroberung Bergkarabachs im September 2023 eigentlich abgerückt (von AAvetisyan); Zudem Streit um weitere Exklaven und Grenzziehung (von BClasen); Moldau und UKRAINE schließen sich Gaskorridor an, der Südost- und Zentraleuropa mit Gas aus ASERBAIDSCHAN versorgen soll (von MNecsutu).
Regierung Ilham Aliyev beauftragt Umweltminister Babayev mit Präsidentschaft für im November anstehenden Weltklimagipfel in Aserbaidschan; Babayev arbeitete zuvor 26 Jahre für staatlichen Ölkonzern (von DGayle).
Regierung Ilham Aliyev verkündet nach Eroberung von Bergkarabach vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 (rfi) ohne offizielle Begründung; zuletzt verschärftes Vorgehen gegen Presseleute und verschärfte Rhetorik gegen "westliche" Länder; Wahlen hätten eigentlich 2025 stattgefunden, wenn der Einsatz von RUSSLANDs Friedenstruppen an Grenze zu ARMENIEN endet (von JHoran).
Premierminister Ilham Aliyev wirft Frankreich vor, "neuen Krieg" im Kaukasus zu provozieren, indem es ARMENIENs Armee aufrüste und somit armenischen Revanchismus nährt (mit AFP).
LIBERIA: Oppositionsführer Joseph Boakai gewinnt Stichwahl um die Präsidentschaft gegen amtierenden Präsidenten George Weah, der seine Niederlage anerkennt, knapp (Africanews mit AFP); Boakai stellte nach Bürgerkriegen in 1990ern und 2000ern als Vizepräsident von Präsidentin Sirleaf Stabilität dar, gilt…
