Linksextremer Oppositionsführer Julius Malema der EFF-Partei zu 5 Jahren Haft verurteilt, da er 2018 bei einer Demonstration in die Luft geschossen hatte, wogegen er Berufung einlegt, sodass er vorerst Parlamentsabgeordneter bleiben kann; nach Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma 2021 hatte es landesweite Ausschreitungen gegeben.
Tochter des südafrikanischen Ex-Präsidenten Jacob Zuma heiratet absolutistischen König von eSwatini Mswati III. und wird somit 12. Frau des Königs.
Wahlgericht urteilt, dass linker Oppositionskandidat und Ex-Präsident Jacob Zuma doch bei Parlamentswahlen antreten darf; Zustimmung für African National Congress-Regierungspartei sank zuletzt erstmals seit Ende der Apartheid unter 50%.
Ex-Präsident Jacob Zuma ohne Angabe von Gründen von Parlamentswahlen im Mai ausgeschlossen, wobei Ausschluss an 15-monatiger Haftstrafe wegen Korruption 2021 liegen könnte; 2023 hatte er sich von ANC-Regierungspartei abgespalten und war linker MK-Kleinpartei beigetreten (mit APA); Versuche des ANC, MK-Teilnahme an Wahlen zu verhindern, war zuvor gescheitert (von OLKoffi).
ALBANIEN: Verfassungsgericht erlaubt Abkommen mit ITALIENs Regierung Giorgia Meloni, das Outsourcing von von italienischen Schiffen aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten nach Albanien vorsieht, von wo aus sie in Italien Asyl beantragen können (Balkan Insight von FSinoruka). GEORGIEN:…
2018 abgesetzter Ex-Präsident Jacob Zuma kündigt an, bei Wahlen 2024 nicht für seine unter Präsident Cyril Ramaphosa regierende ANC-Partei zu stimmen, sondern für linke MK-Partei, die sich 2023 von ihr abspaltete (mit AFP).
NIGER: Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einigt sich vorerst nicht auf militärische Intervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani, will "friedliche Lösung" weiter verfolgen, und aktiviert auf der anderen Seite Bereitschaftstruppe (allAfrica von MOlaniyi), die laut Präsident der Elfenbeinküste Ouattara "so…
Sierra Leone: Bei Parlaments- und Regionalwahlen unterlegene Oppositionspartei APC will gewonnene Abgeordnetensitze wegen Betrugsvorwürfen gegen Regierung nicht annehmen, womit Parlament und Regionalparlament handlungsunfähig werden; APC stellt 38-40% der Abgeordneten (Portal · Independentmediainstitute). SUDAN: Weltstrafgericht eröffnet Untersuchung zu außergerichtlichen…
Ein Blick zurück ins Jahr 2022 (6) Nicht nur in Ostafrika gab es politische Ereignisse, die über die einzelnen Landesgrenzen hinweg von Bedeutung waren. Im benachbarten Horn von Afrika waren das z.B. der Tigray-Krieg, in den neben inner-äthiopischen…
GHANA: Großflächiger Schuldenrückzahlungsausfall, nachdem Finanzministerium ankündigt, meiste Auslandsschulden des Staates nicht begleichen zu können; teilweiser Zahlungsausfall trotz monatelanger Versuche einer Schuldenumstrukturierung und Verhandlungen mit internationalen Geldgebern, wie dem Internationaler Währungsfonds; Regierung hat zuletzt 70-100% der Staatseinnahmen aufgewendet, um…
PHILIPPINEN/USA: Bei Besuch der US-Vizepräsident Harris in ehemaliger Kolonie, den Philippinen, spricht sie neuem Präsident Marcos "unerschütterliches" Engagement für Philippinen aus; Harris plant Besuch der us-philippinischen Militärbasis auf westlicher Insel Palawan, in deren Nachbarschaft sich chinesische und us-amerikanische…
IRAK: Hunderte Anhänger+ des politischen und geistlichen Führers Moktada al-Sadr stürmen Hochsicherheitsgebiet "Grüne Zone" und PaGebäude, um Ernennung eines rivalisierenden Premierminister zu verhindern; Sadr mobilisiert seit Wochen gegen politisches System (Al Jazeera); Zuvor auch Angriffe in Mossul auf…
Russische und syrische Truppen sammeln sich vor wohl anstehender türkischer Offensive an Grenze zu Türkei; kurdische Syrian Democratic Forces kündigt an, sich bei türkischer Offensive syrisch-russischer Koalition anzuschließen (Al Jazeera). Schwedische sozialdemokratische Minderheitsregierung übersteht Misstrauensvotum gegen Innenminister, nachdem…
Kuba wirft USA Anstiftung der anhaltenden Proteste vor; Argentinien, Mexiko und Venezuela stellen sich hinter kubanische Regierung (neues deutschland). Mindestens 32 Tote in Südafrika bei Protesten gegen Inhaftierung des Ex-Präsident Zuma (29.6,4.7), der wegen Missachtung der Justiz zu…
Haitianische Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen (Tagesspiegel); Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph…
Laut Welternährungsprogramm sind global hohe Lebensmittelpreise (18.3) neuer wichtiger Faktor für Hunger von 270Mio Menschen (Al Jazeera). Nach Mordanschlag auf haitianischen Präsident Jovenel Moïse 4 mutmaßliche Mörder getötet (taz); USA sichern Unterstützung für Regierung zu (Al Jazeera). USA…
Sonst; 04, Jųli 20021. Tigray People’s Liberation Front-Rebellen+ in Tigray wollen sich Waffenstillstand (28.6) anschließen, sobald eritreische Truppen abgezogen sind und TPLF wieder Tigray regieren kann (The Guardian). Höchststrafe für illegale Migration in UK soll von 6 Monaten…
Vor UN-Dringlichkeitssitzung zu Tigray ruft UN-Generalsekretär António Guterres zu Waffenstillstand auf (Der Standard); Tigray People’s Liberation Front lehnt Waffenstillstand mit Äthiopien ab (GhanaWeb); USA drohen Eritrea Sanktionen, wenn eritreische Truppen in Tigray bleiben (The National). US-Außenminister bespricht mit…
