25.08.2023 — Libyen / Mosambik / Simbabwe
Österreich
ÖSTERREICH verschärft Grenzschutz nach UNGARN, nachdem dort 1500 wegen Menschenhandels inhaftierte Ausländer wegen Überbelegung der Gefängnisse freigelassen werden (mit APA).
ÖSTERREICH verschärft Grenzschutz nach UNGARN, nachdem dort 1500 wegen Menschenhandels inhaftierte Ausländer wegen Überbelegung der Gefängnisse freigelassen werden (mit APA).
DEUTSCHLAND und ÖSTERREICH betonen gemeinsame Position gegen "illegale Migranten" und wollen Grenzen in Schengenraum weiter "unverzichtbar" kontrollieren (mit Reuters); Scholz und Nehammer rufen zudem zu mehr EU-Migrationsabkommen nach dem Vorbild des Abkommens mit TUNESIEN auf, an dem Deutschland und Österreich jedoch kaum beteiligt waren (von NAlipour).
Premierminister von Jamaika Holness ruft EU-Staaten bei europäisch-karibisch-südamerikanischem EU-Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten-Gipfel auf, HAITIs Polizei und UN-Hilfsprogramme dringend finanziell zu unterstützen (von AHyde); ÖSTERREICHs Kanzler Nehammer bekräftige Ablehnung des EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommens, da es europäische Landwirte+ bedrohe (von CSwaton), während URUGUAYs Pou und ARGENTINIENs Fernández auf Abkommen bestehen, von dem beide Seiten profitieren sollen (von MJaureguy); Laut BRASILIEN könnten sich die 60 Staaten trotz vorangegangener Differenzen zu UKRAINE-Krieg auf gemeinsames Abschluss-Kommuniqué einigen.
US-Präsident Biden verspricht UKRAINE ähnlichen Schutzstatus wie für ISRAEL nach dem Krieg; USA unterstützen deutlich kleineres Israel jährlich mit 3,8Mrd$, viel davon für Rüstung; TÜRKEIs Präsident Erdoğan stellt Ukraine NATO-Beitritt nach dem Krieg in Aussicht (von JGottschlich); UK-Regierung Rishi Sunak rät von Einsatz von Streumunition ab, die zuletzt von USA der Ukraine bereitgestellt wurde, was eigentlich verboten ist (von KDoemens); Nach Schweiz tritt nun auch ÖSTERREICH europäischem Raketenabwehrschirm Sky Shield bei (von FJödicke).
Wagner-Gruppe starten Aufstand gegen russisches Militär, da es Wagner-Truppen zuvor beschossen haben soll; Wagner besetzt Stadt Rostow, kontrolliert Woronesch und fährt derzeit auf M4-Fernstraße Richtung Moskau, wo Militär Straßensperren errichtet und Notstand ausruft (von RKato); Wagner-Chef Prigozhin dementiert, dass er Militärputsch gegen Putin plane, da er lediglich Verteidigungsminister Schoigu absetzen wolle (mit Reuters), dessen Kriegsführung in der Ukraine er in letzten Wochen immer stärker kritisiert hatte; Ermittlungen gegen Prigozhin eröffnet (von BGulka); Da russische Regierung nun in UKRAINE Krieg führt, in Russland aber auch Truppen gebraucht werden, muss sie erwägen, wo sie derzeit wichtiger sind, was Einfluss auf Ukraine-Kriegsverlauf haben könnte (mit Reuters), wobei Prigozhin Stellung in Ukraine halten will, aber andererseits russische Kommandozentrale besetzt, von wo aus Krieg in Ukraine nun nicht mehr koordiniert werden kann (von LHerden); Außenministerium warnt vor Ausbruch eines Bürgerkriegs (von ro und gfa); Während Tschetscheniens Ramsan Kadyrow Truppen gegen Wagner-Söldner nach Rostow sendet (mit AFP) und IRAN Putin Unterstützung zusagt, erklärt KASACHSTANs Präsident Kassym-Jomart Tokayev Aufstand zu "innerer Angelegenheit" Russlands und schließt somit Intervention des post-sowjetischen Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit vermutlich aus; Ukraines Präsident Selenskyi hält Entwicklung für Zeichen für Schwäche Russlands und Präsidialbüro geht von Bürgerkrieg aus (von NMaan); ÖSTERREICHs Präsident Nehammer warnt vor drohender Unsicherheit, sollten russische Atombomben "in die falschen Hände gelangen" (mit APA).
Vorsitzender der Innsbruck-SPÖ Buchacher tritt aus Partei aus, nachdem linker Kandidat Babler zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt wurde, dem Buchacher "marxistische politische Agenda" vorwirft (16.6 NJKurmayer).
Parteilinker Babler überraschend neuer Vorsitzender der SPÖ, nachdem gestern bei Auszählung wohl alle Stimmen vertauscht worden waren und fälschlicherweise Doskozil als Wahlgewinner veröffentlicht worden war; Fehler wurde erst heute bemerkt, als ORF-Journalist via Twitter auf 1 fehlende Stimme in der offiziellen Statistik aufmerksam machte (von JMarchart).
Sozialdemokratische SPÖ wählt Doskozil zu neuem Vorsitzenden und somit Kanzlerkandidaten; Doskozil verfolgt insbesondere restriktive Migrationspolitik und gestaltet "westliche" Sozialdemokratie somit ähnlich wie Amtskollegin Frederiksen in DÄNEMARK und in gewisser Weise auf US-Präsident Biden (mit dpa); Ergebnis knapper als erwartet, was für Doskozil wohl bedeutet, linken Parteiflügel mit mehr Zugeständnissen einzubinden (von GGluschitsch und JMMarchart).
ISRAEL will 10.000 indische Facharbeiter für Bau- und Gesundheitswesen anwerben; Regierung Modi und ÖSTERREICH schließen Migrationsabkommen, das Rückführung von rund 18.000 illegal immigrierten Indern+ aus Österreich beinhaltet (mit APA).
DEUTSCHLAND plant Verschärfung des Asylrechts, was u.a. Verlängerung der Abschiebehaft auf 28 Tage beinhaltet (von FEikmanns und DRiese), wobei insbesondere Unterbringungsfinanzierung Konfliktthema ist (von TPetrik); Auch EU will Migration stärker bekämpfen, obwohl meisten Migranten+ ohnehin Asyl gewährt wird (von DGoeßmann); In Europa halten überdurchschnittlich viele Menschen Migration für wichtiges Problem, insbesondere in ÖSTERREICH mit 34% und Deutschland mit 31% (mit APA).