Parlamentsmitglied aus Somaliland verklagt Regierung Hassan Sheikh Mohamud bei Ostafrikanische Gemeinschaft-Gericht wegen der jüngsten Verfassungsänderungen, da diese Rechtsstaatlichkeit untergrabe, indem sie Regierung Mohamud auch ohne Mandat weiter zu regieren (von LAnami).
TANSANIer Mbundi zu neuem Ostafrikanische Gemeinschaft-Generalsekretär ernannt, womit SÜDSUDAN übergangen wurde, das eigentlich Generalsekretariat besetzen sollte, aber keine Beiträge zahlt (von LAnami und BMollel).
Parlament der ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft-Regionalorganisation EALA stellt Arbeit vorerst ein, da Abgeordnete seit November kein Gehalt erhalten haben (von LAnami).
Präsident Yoweri Museveni mit 72% zu Präsidentschaftswahlgewinner erklärt, während Oppositionsführer Robert Kyagulanyi Ssentamu 25% bekommen haben soll; Wahlbeobachter+ der Afrikanische Union, Ostafrikanische Gemeinschaft, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Intergovernmental Authority on Development beklagen Einschüchterungen und Entführungen von Oppositionellen, Medienleuten und Aktivisten+ im Vorfeld der Wahl; Wine ist laut eigenen Angaben Razzia in seinem Haus entflohen.
Ostafrikanische Gemeinschaft entsendet nach Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika Wahlbeobachtermission nach Tansania vor Wahlen in einer Woche.
Staatenbünde Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, Ostafrikanische Gemeinschaft und Afrikanische Union einigen sich darauf, ihre Friedensbemühungen für Ost-Demokratische Republik Kongo zu koordinieren und dafür ihre dafür zuständigen Sekretariate zusammenzulegen ( KCheruiyot).
Behörden der Regierung Samia Suluhu Hassan lehnen vor im Oktober anstehenden Wahlen Wahlbeobachter der Regionalorganisationen Ostafrikanische Gemeinschaft und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika ab (von BKarashani).
Regierung Samia Suluhu Hassan kündigt an, ausländische Kleinunternehmen zu verbieten, was entgegen der Absprachen der ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft geht und Handelskrieg nach sich ziehen könnte (von HKimuyu und AKitimo).
Ostafrikanischer Staatenbund Ostafrikanische Gemeinschaft und südlich-afrikanischer Staatenbund Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika weiten Initiative für Friedensverhandlungen zwischen kongolesischer Regierung Félix Tshisekedi und Mouvement du 23-Mars-Miliz aus, womit nun auch NIGERIA, ÄTHIOPIEN und ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK in Prozess involviert sind; Indes breitet sich Krieg durch M23-Offensive weiter aus; BURUNDIs Präsident Évariste Ndayishimiye wirft RUANDA, das M23 unterstützt, vor, auch Burundi angreifen zu wollen (mit Reuters); "Mysteriöse Krankheit" in Demokratische Republik Kongo vor einigen Monaten war Malaria.
DRKongolesische Regierung Félix Tshisekedi sagt von Angola vermittelten, direkten Gesprächen mit Mouvement du 23-Mars-Miliz morgen zu, die von RUANDA unterstützt wird (mit Reuters); Nach Abzug SÜDAFRIKAs und weiterer Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Truppen aus Ost-Demokratische Republik Kongo kämpft nur noch Burundi auf Seiten Tshisekedis gegen M23 (von SSchlindwein); Weiteres Ostafrikanische Gemeinschaft-SADC-Treffen zu Ost-Kongo geplant (von LAnami).
Präsident Félix Tshisekedi schlägt "Regierung der Nationalen Einheit" zusammen mit Opposition, gegen "Gegner" vor, womit er vermutlich Mouvement du 23-Mars und RUANDA meint; Teile der Opposition hingegen sehen Ende der Regierung Tshisekedis entgegen und Ex-Präsident Joseph Kabila scheint Rückkehr in Politik zu erwägen; Kabila hält militärischen Sieg über M23 für einzige Friedensoption im Osten der Demokratischen Republik Kongo (von GBellamin), während derzeit parallel auch Afrikanische Union-Gerichtsverfahren der Demokratische Republik Kongo gegen Ruanda läuft (von FViljoen) und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-Ostafrikanische Gemeinschaft-Kooperation neue hochrangige Mediatoren aus NIGERIA und ÄTHIOPIEN beruft, zwischen Demokratische Republik Kongo und Ruanda zu vermitteln (von AMutambo); Indes steigen offizielle Todeszahlen seit M23-Offensive im Januar auf über 7000 und 450.000 Vertriebene sollen nach Zerstörung von 90 Flüchtlingslagern ohne Bleibe sein (von CMureithi); Ruanda erlaubt 200 verletzten oder kranken SADC-Soldaten SÜDAFRIKAs Evakuierung aus Goma (von SSchlindwein); 200 Soldaten+ und Polizisten+ desertieren und treten M23 bei.
Mouvement du 23-Mars-Miliz erobert nach Millionenstadt Goma auch benachbarte Millionenstadt Bukavu und kontrolliert somit gesamten Kivu-See (SSchlindwein 15.2), wo Seeverkehr somit wieder aufgenommen wird (Xinhua 19.2); Todeszahlen durch Kämpfe rund um Goma übertreffen 5000 (19.2), während es rund um Bukavu angeblich kaum Widerstand gegen M23 gab ( 18.2), aber rund 150.000 Menschen in der Provinz Süd-Kivu vertrieben wurden (19.2); In von M23 eroberten Gebieten steigen Lebenshaltungskosten wegen Krieg und Entkoppelung von staatlichen Geldern, aber auch wegen Ende von USAID (PHamuli 12.2); Während kongolesisches Militärgericht Haftbefehl gegen politischen M23-Anführer Corneille Nangaa erlässt (6.2), der weiter direkte Verbindungen zu RUANDA dementiert (CPutsch 18.2), nimmt diplomatischer Druck auf Ruanda wegen seiner Unterstützung für die M23 etwas zu (22.2), wobei noch keine konkreten Maßnahmen gegen ruandische Regierung Paul Kagame ergriffen wurden, wie Sanktionen; Stattdessen fordern Staatenbunde Ostafrikanische Gemeinschaft und Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, die beide in vergangenen Jahren in Krieg auf Seiten der kongolesischen Regierung Félix Tshisekedi gekämpft hatten, bei gemeinsamen Kongo-Gipfel Friedensverhandlungen, nicht aber den Abzug der M23 oder ruandischer Truppen aus den eroberten Gebieten rund um Kivu (DJohnson 9.2); Während SÜDAFRIKA verdeckt hunderte Truppen und Militärmaterial nach Lubumbashi in Süd-Demokratische Republik Kongo verlegt (12.2), zieht MALAWI seine Truppen im Rahmen der SADC-Mission aus Demokratische Republik Kongo ab (6.2); UGANDA verstärkt Präsenz in etwas nördlich der M23 liegenden Provinz Ituri im Kampf gegen islamistische ADF, die von Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo profitieren könnte (22.2), während sich Krieg auf ganzes Land auszubreiten droht (DJohnson 18.2), wobei zentrale Kriegsziele Ruandas bereits erreicht sind, wie die Schaffung einer Pufferzone zwischen Ruanda und der FDLR-Miliz, die aus Genozid-Milizen von 1994 hervorgegangen war (SSchlindwein 16.2), während es wohl kaum über Kontrolle der Mineralien geht; Analyse über Interessen der Kriegsführer ( KTiteca 15.2); Bericht aus Goma (BBlei CLeclerc 14.2); Lesenswerter Artikel über zwei Kriegsteilnehmer (SSchlindwein 21.2).
Mouvement du 23-Mars-Miliz kündigt einseitige Waffenruhe an, aus angeblich "humanitären Gründen", wobei M23 zuletzt auch militärische Rückschläge erlebt hat (mit APA); Nach M23-Eroberung von Goma wurden wohl tausende Häftlinge aus Gefängnis freigelassen, viele anti-M23-Milizionäre und -Soldaten scheinen sich M23 nun angeschlossen zu haben (von PHamuli) und es kam flächendeckend zu Plünderungen (von CLeclerc); Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Ostafrikanische Gemeinschaft planen gemeinsames Treffen im TANSANIA (von LAnami).
Präsident Félix Tshisekedi erscheint nicht zu Online-Treffen mit Ruandas Präsident Paul Kagame, das von Ostafrikanische Gemeinschaft und KENIA vermittelt werden sollte; Weiterhin sollen sich rund 8000 kongolesische Soldaten in von Mouvement du 23-Mars eroberter Millionenstadt Goma verstecken; UN fordert humanitären Korridor für Versorgung der Menschen in Goma (von SSchlindwein); Rund 300 Söldner+ aus RUMÄNIEN aus Goma nach Ruanda ausgeflogen (von MKGahigi); Britische Regierung Keir Starmer droht Ruanda mit Ende von rund 1Mrd$ Entwicklungshilfe (von PWintour); DEUTSCHLAND bricht bilaterale Wirtschaftsgespräche mit Ruanda ab (von DJohnson); Ruandas Regierung Kagame hingegen wirft UN, Milizen, europäischen Söldnern+ und Burundi vor, die Eskalation in der Ost-Demokratische Republik Kongo herbeigeführt zu haben; M23-Miliz setzt indes Offensive Richtung Großstadt Bukavu fort, womit sich Konflikt weiter auszubreiten droht (von CPutsch).
Laut UN-Sicherheitsrat gibt es Schusswechsel zwischen kongolesischen und ruandischen Truppen (mit APA), wobei wohl 5 ruandische Zivilisten+ getötet werden (von MKGahigi); Mouvement du 23-Mars-Miliz nahm gestern große Teile der Millionenstadt Goma im Osten des Landes ein und wurde dabei von ruandischer Militär-Spezialeinheit unterstützt; USA und FRANKREICH sagen KENIA, das derzeit Ostafrikanische Gemeinschaft-Vorsitz hat, Unterstützung bei Deeskalation zu (mit APA), die direktes Treffen zwischen Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame beinhalten könnte; Historische Einordnung (von DJohnson).
KENIA und Angola wollen Einfluss der Ostafrikanische Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika miteinander vereinen und gemeinsamen Friedensprozess für Ost-Demokratische Republik Kongo einleiten (von AVieira); Neuer UN-Bericht bestätigt Vorwurf gegen RUANDA, die Mouvement du 23-Mars-Miliz in der Demokratische Republik Kongo zu unterstützen und rund 3000 Streitkräfte in Demokratische Republik Kongo aktiv einzusetzen.
Ostafrikanische Gemeinschaft-Mitglieder wählen KENIAs Präsident William Ruto zu neuem Ratsvorsitzendem, nachdem eigentlich geplanter neuer Vorsitzender, der Demokratische Republik Kongo-Präsident Félix Tshisekedi nicht zu Gipfel erscheint (von LAnami).
TANSANIA exportiert nun erstmals mehr Ware an Demokratische Republik Kongo, als an eigentliche Handelspartner UGANDA und KENIA, was auf Beitritt der Demokratische Republik Kongo zu ostafrikanischer Handelsgemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft 2022 zurückzuführen ist (von JAnyanzwa).
