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Ecuador / Guatemala / Pakistan

Ecuador

Vorgezogene Präsidentschaftswahlen beginnen in Mitten einer Zeit, in der Gewalt als politisches Mittel gegen Teilnehmer+ des demokratischen Systems erstmals für bestimmte Interessengruppen legitim geworden und oft angewendet wird; Mordrate seit 2018 verfünffacht (von SWeiss); Zehntausende Sicherheitskräfte sollen Wählende schützen; Bürgermeister der mittelgroßen Hafenstadt La Libertad überlebt Mordanschlag (mit APA); Aussichtsreicher Kandidat Sonnenholzner entgeht Schießerei in seiner Nähe (von HChen).

Guatemala

Bei Stichwahl der Präsidentschaftswahlen tritt linker Bernardo Arévalo gegen populistische Torres an, wobei Arévalo und seine Partei nach überraschendem Sieg in 1. Runde große juristische Hürden gelegt wurden (von JCM); Wahl gilt daher als wichtiger Test für Demokratie in Guatemala und gesamter Region Zentralamerikas (von JGarcias); Sollte Arévalo gewinnen, hätte er konservative Mehrheit des Parlaments als entschiedene Gegnerin, die vermutlich Gesetze und Haushalt blockieren könnte (von SWeiss).

Haiti

30 Tote bei mehreren Vorfällen brutaler Bandengewalt in Hauptstadtteil Carrefour, aus dem in letzten Tagen tausende Anwohner geflohen sind (von JClark) und wo Demonstrationen für mehr Sicherheit zuletzt mit Tränengas aufgelöst worden waren; Seit Januar zählte UN 2500 Tote; Einige NGOs stellen Arbeit in Haiti wegen eskalierender Gewalt vorübergehend ein; Protestantischer Dachverband verlässt Montana-Gruppe, die sich gegen geplante internationale Militärintervention ausspricht; Links-nationale Kleinpartei PD, deren Kandidat bei Präsidentschaftswahlen 2018 drittplatzierter war, ruft zu Generalmobilisierung gegen Unsicherheit auf; Laut neuer Zählung hat selbstjustiziäre Bwa Kale-Kale-Bewegung seit Ende April 350 Menschen gelyncht, davon 310 vermutete Kriminelle, 46 Personen der Öffentlichkeit und 1 Polizisten.

AngolaArgentinienBolivienEcuadorGuatemalaHaitiMexikoNigerPakistanSpanienSüdafrikaWeltAbdourahamane TchianiAlberto FernándezAndrés Manuel López ObradorBernardo ArévaloBRICSBwa KaleImran KhanMontana-GruppePakistan Tehreek-e-InsafWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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Anfang der 2020er in Tansania

Meldung

Anfang der 2020er in Tansania.

24.01.2020: - Opposition ruft Weltbank auf, Tansania weiter nicht zu finanzieren, da Regierung John Magufuli Menschenrechte missachtet.

02.05.2020: - Oppositionsparlamentarier boykottieren PaSitzungen und werfen Regierung schwere Vergehen bei Coronainfektions-Prävention vor.

08.05.2020: - Tansania entsendet Truppen an Grenze zu mosambikanischer Provinz Cabo Delgado, um ASWJ-Dschihadisten einzugrenzen.

13.05.2020: - Größte Stadt Daressalam zu größtem Corona-Brennpunkt Ostafrikas geworden.

22.05.2020: - Regierung weigert sich, Daten zu Corona-Infektionszahlen zu erheben, die Grundlage für Maßnahmen wären.

28.07.2020: - Wahlkampf nimmt durch Rückkehr des Oppositionsführer Tundu Lissu neue Wendung.

10.08.2020: - Tansania verbietet lokalen Medien Nutzung von Inhalten aller ausländischen Berichterstatter (bbc).

25.10.2020: - Oppositionskandidat der Parlamentswahlen in Provinz Sansibar heute verschleppt; Opposition wirft Paramilitärs Einschüchterung vor.

29.10.2020: - Opposition lehnt Ergebnis der gestrigen Wahlen ab, bei denen Präsident Magufuli deutlich im Amt bestätigt wurde, und fordert Neuwahlen.

02.11.2020: - Wichtigster Oppositionskandidat Lissu nach Aufruf zu Massenprotesten gegen Präsidentschaftswahlen-Ergebnis festgenommen.

11.11.2020: - Lissu flieht nach Belgien.

27.01.2021: - Präsident Magufuli warnt vor Impfungen.

18.03.2021: - Präsident Magufuli (61) offiziell an Herzfehler gestorben; Opposition vermutet Tod durch Corona; mit bisheriger Vizepräsident Samia Suluhu Hassan zum ersten mal eine Frau Präsident Tansanias.

06.04.2021: - Neue Präsident Hassan deutet Wechsel der Corona-Politik an.

07.07.2021: - Benzinpreise binnen 12 Monate um 58% gestiegen, u.a. wegen neuer Steuern und Abgaben.

22.07.2021: - Oppositionsführer Mbowe wegen "Terrorismus" angeklagt; Verfassungskonferenz sei kein Grund für Festnahme.

11.08.2021: - Kenianische Exporte nach Tansania übertreffen erstmals tansanische Exporte nach Kenia; Verbesserte Beziehungen.

08.09.2021: - Internationaler Währungsfonds sagt 567Mio$-Notfallkredit für Tansania zu, nachdem Präsident Hassan Nachfolge des Corona-Leugners Magufuli angetreten hat.

04.12.2021: - Präsident Hassan löst Vorstand der Hafenbehörde wegen umfassender Korruption im Warentransport auf.

09.01.2022: - Tansania erzielte 2021 484,5Mio$ Handelsüberschuss mit EAC und 1,09Mrd$ mit Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika.

13.02.2022: - Tourismusminister will Status des Ngorongoro-Reservats ändern; Regierung spricht von Übervölkerung und Überweidung in von Massai bewohnten Reservat.

17.02.2022: - Präsident Hassan trifft Oppositionspolitiker Lissu in dessen Exil in Belgien; seit Tod Präsident Magufulis Annäherung zwischen Opposition und Regierung.

22.02.2022: - Tansania will anlässlich der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Gasförderung erhöhen.

04.03.2022: - "Terrorismus"-Anklage gegen Oppositionsführer Mbowe fallen gelassen und nach 9 Monaten Haft befreit; Mbowe und Opposition hatten vor Festnahme für Verfassungsreform geworben, nach der Präsident einige Macht entzogen würde.

10.04.2022: - Zahl der Malariainfizierten halbiert sich nach Entwicklung und Verbreitung eines neuen Mückennetzes.

29.04.2022: - Tansania will 30Mrd$ schweres Abkommen mit Shell, Equinor und ExxonMobil zum Bau einer Flüssiggasfabrik unterzeichnen, um Gasvorkommen vor Küste auszubeuten und zu exportieren.

16.06.2022: - 31 indigene Massai bei Polizeieinsatz schwerverletzt; Massai protestieren gegen angebliche Räumung von 82.000 Menschen zur Durchsetzung von Naturschutzreservaten bis 2027.

27.08.2022: - Tansania könnte nicht von von chinesischen Schuldenschnittplänen für "am wenigsten entwickelte Länder" profitieren, da es an der Schwelle zur "unteren globalen Länder-Mittelschicht" steht, also zu wohlhabend wäre; sowohl Tansania als auch Kenia haben Schwierigkeiten mit Rückzahlung der Schulden.

01.10.2022: - Ostafrikanisches EAC-Gericht erklärt Absperrung von Massai-Land zum Schutz von Wildtieren durch tansanische Regierung für legal; Massai werfen Regierung vor, Massai zu vertreiben, um Tourismus zu fördern.

BelgienCabo DelgadoKeniaRusslandTansaniaUkraineEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaEquinorInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsJohn MagufuliMassaiSamia Suluhu HassanShellTundu LissuWeltbank
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Niger / Kolumbien / Tunesien

In Kürze

Bernardo Arévalo in Umfragen vor Präsidentschaftswahlen mit 60% vorne.

BeninChileDeutschlandFrankreichItalienKirgisistanKolumbienLibyenMaliMongoleiNigerNigeriaPakistanSenegalSüdsudanThailandTunesienTürkeiUSAAbdourahamane TchianiAssimi GoïtaBernardo ArévaloBola Ahmed TinubuCFA-WährungDürreEjército de Liberación NacionalEl NiñoEl-El Niño-EffektEXTREMWETTERGiorgia MeloniGustavo PetroMohamed BazoumOusmane SonkoReisSadyr ZhaparovSeltene ErdenSharifWelternährungsprogrammWestafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
3 Quellen

Anfang der 2020er in Burundi

Meldung

Anfang der 2020er in Burundi.

25.01.2020: - Parteichef Ndayishimiye der regierenden CNDD-FDD tritt bei Präsidentschaftswahlen anstelle von Präsident Nkurunziza an.

24.04.2020: - Oppositionspartei CNL wirft Polizei und Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD Einschüchterung vor Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen nächsten Monat vor; bereits 10 CNL-Kandidaten getötet und 200 inhaftiert.

06.05.2020: - Polizei wirft Oppositionspartei CNL (24.4) Anstiftung von Gewalt vor und nimmt 64 Unterstützer fest; Generalwahlen in 2 Wochen.

25.05.2020: - Regierungspartei gewinnt bei 1. annähernd demokratisch Präsidentschaftswahlen; Ndayishimiye nun Präsident; Opposition protestiert.

09.06.2020: - Präsident Nkurunziza nach umstrittener Präsidentschaftswahlen (05/20) 55 jährig an Herzinfarkt gestorben.

23.06.2020: - Burundi führt nach 22 Jahren Amt des Premierminister wieder ein, um demokratischer zu werden; Premierminister Bunyoni unter US-Sanktionen.

23.11.2020: - Burundi ordnet UN an, ihr Büro dort zu schließen, da Situation nicht mehr fragil sei; UN sieht das anders.

22.06.2021: - EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Burundi auf, nachdem neuer Präsident Ndayishimiye nun 1 Jahr regiert; Sanktionen wurden 2016 nach Protesten gegen Wiederwahl Nkurunzizas erlassen.

16.09.2021: - Menschenrechtssituation hat sich nach Amtsantritt des Präsidenten Ndayishimiye verschlechtert.

24.10.2021: - Tansania und Burundi unterzeichnen Milliarden-schweres Infrastrukturprogramm, um Rohstoffmarkt der Demokratische Republik Kongo an Seehäfen anzubinden.

19.11.2021: - USA heben Sanktionen gegen Burundi auf.

08.07.2022: - Polizei triebt 300 Obdachlose und Straßenkinder der Hauptstadt Bujumbura zusammen und nimmt sie fest; Polizeiaktionen sollen fortgesetzt werden, bis Bettelei landesweit "ausgelöscht" ist.

15.08.2022: - Gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie Allied Democratic Forces und Mouvement du 23-Mars vorgehen soll.

08.09.2022: - Präsident Ndayishimiye entlässt Premierminister Bunyoni nach Gerüchten, er würde Putsch gegen Präsident planen; Ex-Rebellenführer Ndirakobuca neuer Premierminister; Auch Generalstabschef des Militärs entlassen; politische Situation in Burundi seit 2015 von autoritärer Politik und Entscheidungen hochrangiger Generäle beeinflusst.

26.10.2022: - Burundi eröffnet erstmals seit fast 6 Jahren wieder Grenze zu Ruanda, nachdem neuer kenianischer Präsident Ruto für Reisefreiheit innerhalb der EAC warb; Burundi schloss Grenze aus Protest, da Ruanda mutmaßliche Putschisten gegen damaligen burundischen Präsident Nkurunziza versteckte.

19.02.2023: - Regierung Nkurunziza beginnt Kampagne zur Rückholung der 2015 nach Tansania geflüchteten Burundier+; Kampagne umfasst u.a. finanzielle und materielle Unterstützung für Rückkehrer+.

BurundiDemokratische Republik KongoRuandaTansaniaUSAAllied Democratic ForcesBunyoniÉvariste NdayishimiyeMouvement du 23-MarsOstafrikanische GemeinschaftPierre NkurunzizaWilliam Ruto
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Anfang der 2020er in Uganda

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Anfang der 2020er in Uganda.

13.03.2020: - Ex-General und Präsidentschaftswahlen-Kandidat Tumukunde wegen Verrats festgenommen; soll für Ruanda gearbeitet haben.

14.04.2020: - Welternährungsprogramm muss Nahrungshilfen für 1,4Mio Flüchtlinge in Uganda wegen wegen Finanzierungkrise um 30% kürzen.

15.06.2020: - Oppositioneller Wine plant Demonstrationsbewegung für Absetzung des Präsidenten Yoweri Museveni.

13.09.2020: - Uganda und Tansania unterzeichnen 3,5Mrd$-schweren Vertrag zu gemeinsamen Bau einer Erdölpipeline (bbc).

03.11.2020: - Oppositionskandidat Wine kurz nach Zulassung zu Präsidentschaftswahlen 2021 festgenommen.

19.11.2020: - 16 Tote und dutzende Verletze bei Protesten gegen Festnahme des Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Wine.

30.12.2020: - Präsidentschaftswahlen-Kandidat Bobi Wine laut eigenen Angaben erneut festgenommen, da er Corona-Einschränkungen gebrochen haben soll (tG).

14.01.2021: - Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in tendenziell oppositionellen Regionen verzögern sich; Regierung blockiert Zugang zu Internet.

16.01.2021: - Wahlkommission erklärt Präsident Museveni zu Sieger der Präsidentschaftswahlen mit rund 59% der Stimmen; Opposition erkennt Ergebnis nicht an; EU lobt Wahlverlauf als "organisiert und friedlich".

19.01.2021: - Uganda wirft USA Putsch-Verschwörung vor, nachdem US-Diplomat versucht hatte, mit unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Wine zu sprechen.

22.02.2021: - Oppositionsführer Wine zieht Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen zurück, da Richter voreingenommen seien.

30.09.2021: - Uganda zieht sich aus Internationalem Kaffee-Abkommen ICA zurück; Kritik, da 8Mio von Kaffeeanbau abhängig sind.

25.10.2021: - IS bekennt sich zum gestrigen Anschlag in Hauptstadt Kampala mit 1 Toten.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen Allied Democratic Forces-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

17.11.2021: - IS bekennt sich zu gestrigen Anschlägen in Uganda mit 4 Toten; Polizei geht von Terrorzelle mit Verbindung zur ADF-Miliz aus; 81 Festnahmen seit Beginn der Anschlagsserie.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo fliegen gemeinsam Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen in Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen.

02.06.2022: - Uganda setzt trotz gegenteiliger Ankündigung des Muhoozi Kainerugaba gemeinsamen Militäreinsatz mit Demokratische Republik Kongo gegen islamistische ADF fort.

24.07.2022: - Älteste Oppositionspartei DP tritt Regierungskooperation des Präsidenten Museveni bei und schwächt Opposition somit beträchtlich; DP-Anführer Mao nun Justizminister; DP hatte sich schon zu Parlamentswahlen 2021 gespalten, als einige DP-Abgeordnete zu Oppositionsführer Bobi Wine überliefen.

17.09.2022: - EU-Parlament stimmt für Stopp der Unterstützung des Ölsektors von UGANDA wegen Umweltbedenken und Menschenrechtsverletzungen; EU-Parlament ruft internationale Gemeinschaft auf, "maximalen Druck" gegen ugandisch-tansanisches Pipelineprojekt East African Crude Oil Pipeline auszuüben; Ugandische Parlamentariergruppe verurteilt Entscheidung als "rassistisch, neokolonialistisch und imperialistisch", da sie Uganda Souveränität über eigene Ressourcen entziehe, während EU selbst für größte Klimaschäden verantwortlich sei.

05.10.2022: - Präsident Museveni setzt seinen Sohn General Muhoozi von Amt des Kommandeurs der Landstreitkräfte ab, in dem er zuletzt Militäroperation im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen ADF geleitet hatte, nachdem er getweetet hatte, dass er innerhalb von 2 Wochen kenianische Hauptstadt Nairobi einnehmen könne; Da Muhoozi schon länger als Nachfolger Musevenis als Präsident gehandelt wird, warf ihm Oppositionsführer Wine heute vor, mit diesem Schritt Muhoozis politische Laufbahn außerhalb des Militärs zu starten; Präsident Museveni entschuldigt sich für Tweet seines Sohnes.

18.10.2022: - Mali und Uganda unterzeichnen Militär-Kooperationsabkommen, nach dem ugandisches Militär französische Ausbildungsmissionen teilweise ersetzen soll.

08.11.2022: - 1. japanisch-ugandischer Satellit im Weltall.

22.12.2022: - Internationaler Währungsfonds gewährt Uganda 240Mio$-Kredit wegen Schuldenrückzahlungsschwierigkeiten; Regierung setzt dafür Reformen um, die IWF vorgibt.

Demokratische Republik KongoMaliRuandaTansaniaUgandaUSAAllied Democratic ForcesBobi WineEast African Crude Oil PipelineInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsKaffeeMuhoozi KainerugabaParlamentswahlenRobert Kyagulanyi SsentamuWelternährungsprogrammYoweri Museveni
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Anfang der 2020er in Kenia

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Anfang der 2020er in Kenia.

25.02.2020: - Kenia verbietet kommerzielle Esel-Schlachterei, da diese Esel-Bestand im Land um 70% auf 600.000 dezimiert hatte; war 2012 wegen hoher Nachfrage aus China erlaubt worden; Esel sind für alle einfachen Bauern überlebensnotwendig.

22.04.2020: - 6 Tote bei brutalisierter Durchsetzung von Corona-Maßnahmen.

07.07.2020: - 30 Festnahmen bei Protesten gegen Polizeigewalt (AJ).

17.09.2020: - Regionalregierungen schicken Staatsangestellte in unbezahlten Urlaub, da Finanzierung und Geldverteilung von Parlament noch nicht abgesegnet ist; staatliche Krankenhäuser sollen vorerst für neue Patienten schließen.

22.09.2020: - Oberstes Gericht ordnet Auflösung des Parlament an, da Frauenanteil zu niedrig, unter 1/3, liegt; Parlamentspräsident muss Anordnung nicht Folge leisten, da sie wohl wirtschaftliche und politische Unsicherheit bringen würde.

08.01.2021: - Kenia müsste bis 2030 62Mrd$ investieren, um durch den Klimawandel erzeugten Hunger, Durst und Konflikte auszugleichen (tG).

31.01.2021: - Staatsschulden stiegen 2020 um 11,8Mrd$ auf 66,1Mrd$; Geld wurde gegen Covid und für Infrastruktur eingesetzt.

04.04.2021: - 1,4Mio Kenianern+ droht wegen Pandemie und akuter Dürre Hunger; Regierung gibt 20Mio$ für Hilfsaktion; nicht nur in aridem Norden wird Wetter immer unvorhersehbarer, sondern auch in der „Kornkammer des Landes“, dem kenianischen Teil des großen Ostafrikanischen Rift-Tals.

30.04.2021: - Proteste gegen neuen 2Mrd€-Internationaler Währungsfonds-Kredit, da dieser in Politik veruntreut zu werden droht.

15.09.2021: - Zahl der von Hunger bedrohten Menschen steigt auf 2,1Mio; derzeit Ernteausfall durch Dürre.

10.10.2021: - Treibstoffpreise steigen weiter, da Regierungssubventionen aufhören.

29.01.2022: - EU will Kenia nicht mehr nur Hilfszahlungen senden, sondern auch mit langfristigen Investitionen helfen.

15.02.2022: - Chinesische Firmen erhalten 624Mio$ von Weltbank für Straßenbau in Kenia; China in Kenia größter Straßenbauer.

22.02.2022: - Proteste in Kenia gegen steigende Lebensmittelpreise und andere Lebenshaltungskosten; im August Wahlen.

24.02.2022: - Präsident Kenyatta unterstützt Präsidentschaftswahlen-Kandidatur des Oppositionsführers Raila Odinga; sind seit kurzem verbündet.

11.03.2022: - USA und UK unterstützen kenianischen Vizepräsident William Ruto bei seiner Präsidentschaftswahlen-Kandidatur.

19.04.2022: - Rückgang illegaler Rodungen, seitdem im Wald landwirtschaftliche Nutzung gefördert wird.

14.05.2022: - Laut UN leiden derzeit 3,5Mio Kenianer+ wegen anhaltender Dürre Hunger, 15Mio in gesamten Horn von Afrika.

16.06.2022: - Präsident Kenyatta fordert unverzügliche gemeinsame Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo, um in von Mouvement du 23-Mars-Miliz kontrollierten Gebieten "Waffenfreie Zone" einzurichten; Ziel bisheriger EAC-Interventionsvorschläge war Bekämpfung der islamistischen ADF gewesen.

10.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen erhalten Oppositionskandidat Ruto und Regierungskandidat Odinga beide wohl etwa 49% der Stimmen, was zu Stichwahl führen wird; bei vorangegangenen Wahlen 2007 und 2017 Gewaltausbrüche, daher Wahlen unter genauer Beobachtung.

15.08.2022: - Bisheriger Vizepräsident Ruto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 50,5%; Mehrheit der Wahlkommission will Ergebnis wegen angeblichen Betrugs nicht anerkennen; Entsprechende Wahlkommissare+ waren von Präsident Kenyatta ernannt worden, der Oppositionskandidaten Odinga unterstützt; Wahlgerichtssprecherin empfiehlt angesichts drohender gewaltsamer Proteste rein-juristische Aufarbeitung der Ergebnisse; Ruto hatte im Wahlkampf Fokus auf wirtschaftliche Themen gelegt und dabei chinesische Präsenz im Land kritisiert.

14.08.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen fand Wahl laut Umfragen erstmals nicht in erster Linie entlang ethnischer Gruppierungen statt, sondern wegen sozioökonomischer Zugehörigkeit der Wähler+.

05.09.2022: - Oberstes Gericht bestätigt Präsidentschaftswahlen-Sieg des Kandidaten Ruto.

10.09.2022: - Parteienkoalition des Präsidentschaftswahlen-Gewinners Ruto gewinnt auch Vorsitz in Nationalversammlung und Senat; Ruto hat somit weitreichende Gesetzgebungskompetenzen.

AfrikaChinaDemokratische Republik KongoKeniaUSADürreInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsKenyattasLebenshaltungskostenMouvement du 23-MarsOstafrikanische GemeinschaftRaila OdingaWeltbankWilliam Ruto
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Anfang der 2020er in Somalia 2

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Anfang der 2020er in Somalia 2.

31.12.2021: - Abgesetzte Regierung erklärt Absetzung Premierminister Robles zu "Putsch" durch Präsident Farmajo; Farmajos Legitimität im Amt umstritten; Afrikanische Union stellt sich hinter Premierminister Roble.

10.01.2022: - Premierminister Roble erzielt mit Regionalchefs Einigung über Abhalten von aristokratischen Wahlen.

03.02.2022: - Parlamentswahlen angeblich in Planung.

19.02.2022: - Bombenanschlags-Serie von al-Shabaab anlässlich der geplanten Wahlen.

25.02.2022: - Somalia verschiebt Wahlen erneut, diesmal auf Mitte März; Behörden in Jubaland stimmen Wahlregeln noch nicht zu.

17.03.2022: - USA wollen Truppenpräsenz in Somalia erhöhen.

16.04.2022: - Neues Parlament nach langem und zähem, aristokratischen Wahlprozess vereidigt; nun stehen Präsidentschaftswahlen an.

16.05.2022: - Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei aristokratischen Präsidentschaftswahlen zu neuem Präsident gewählt; monatelange Staatskrise somit vorerst beendet.

16.06.2022: - Barre neuer Premierminister.

04.07.2022: - Regierung des neuen Präsident Mohamud öffnet erstmals seit Jahrzehnten Finanzsektor für ausländische Banken und somit ausländische Investitionen; nun zugelassene türkische und ägyptische Banken sollen laut somalischer Zentralbank zu Wirtschaftswachstum beitragen; Mohamoud will in seiner Amtszeit Grundversorgungsinfrastruktur ausbauen.

23.07.2022: - Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft einigt sich auf Beschleunigung der Prüfung des Antrags Somalias, zur EAC beizutreten.

02.08.2022: - Neuer Premierminister Barre ernennt ehemaligen al-Shabaab-Anführer zu Religionsminister.

12.08.2022: - Mindestens 5 Tote bei Protesten in nördlichem Somaliland, nachdem Opposition Regierung vorwirft, Parlamentswahlen in der Region verzögern zu wollen; zuvor Gespräche zwischen Opposition und Regierung gescheitert, u.a. da Opposition nicht will, dass sich neue Parteien zur Wahl registrieren dürfen, was Opposition vermutlich schwächen würde.

24.08.2022: - Premierminister Mohamud kündigt Vorbereitungen für einen "totalen Krieg" gegen islamistische al-Shabaab-Miliz an, nachdem sie Hotel angriff; Regierungstruppen und Verbündete versuchen seit Jahren, al-Shabaab militärisch zu besiegen.

10.09.2022: - Armee stürmt und erobert Finanzzentrum der islamistischen al-Shabaab-Miliz im Süden des Landes.

26.09.2022: - Präsident Mohamud ermutigt Bürgerwehren und andere Milizen, lokal Widerstand gegen islamistische al-Shabaab-Miliz zu leisten; Opposition kritisiert, dass so Bildung von Milizen gefördert wird, die sich auch gegen Staat erheben könnten.

09.10.2022: - Präsident Mohamud kündigt hartes Vorgehen gegen Medienhäuser und Soziale Medien an, die extremistische Ideologie der al-Shabaab verbreiten.

29.10.2022: - Islamistische al- Shabaab-Miliz antwortet mit schweren Anschlägen in Hauptstadt Mogadischu auf somalische Militäroffensive; Berichte über mindestens 100 Tote.

18.11.2022: - UN-Sicherheitsrat verlängert seit 1992 bestehendes Waffenembargo gegen Somalia wegen möglichen Missbrauchs des Waffenhandels durch islamistische al- Shabaab-Miliz; somalischer Premierminister Mohamud forderte jüngst Ende des Embargos, um selber Waffen im Kampf gegen al-Shabaab kaufen zu können.

14.12.2022: - Akute Hungersnot in Somalia laut UN vorerst durch humanitäre Hilfen abgewendet, könnte im Sommer nächsten Jahres jedoch erneut drohen; >8Mio Menschen wegen jahrelanger Dürre und hoher globaler Lebensmittelpreise "in noch nie dagewesener Notlage".

02.01.2023: - Laut Medienberichten 20 Tote bei seit 5 Tagen anhaltenden Protesten in somaliländischer Grenzstadt zu Somalia; Protestierende fordern, dass Stadt Las Anod nicht mehr von autonomer Region Somaliland, sondern somalischer Nachbarregion Puntland verwaltet werden soll; Somaliland agiert seit 1991 als unabhängiger Staat, ist jedoch international nicht anerkannt.

06.01.2023: - Truppen des selbsterklärten Staats Somaliland ziehen sich aus Grenzstadt Las Anod zurück, wo in letzten Tagen Proteste gegen Somaliland stattfanden, "um Eskalation zu vermeiden"; Laut anderer Darstellung wurden die Truppen von lokalen Milizen vertrieben; Somaliland ist vermehrt von Interesse, seitdem vor seiner Küste Gas- und Ölvorkommen vermutet werden und der Hafen von Berbera zu einem Überseehafen ausgebaut wird.

JubalandLas AnodPuntlandSomaliaSomalilandUSAAfrikanische Unional-ShabaabDürreFarmajoHamza Abdi BarreHassan Sheikh MohamudOstafrikanische GemeinschaftParlamentswahlenStaatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft
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Spanien / Israel / Sudan

Gabun

Wahlzentrum genehmigt 19 der 27 beantragten Kandidaturen für die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei sich 2 wichtige Oppositionspolitiker+ aus Wahl zurückziehen und somit Bündnis gegen seit 1967 regierende Familie Ali Bongo Omar Bongo schwächen (von JLBihan).

AfghanistanÄgyptenAlgerienChinaEcuadorGabunGriechenlandGuyanaIndienIsraelJamaikaNigeriaPakistanPeruRusslandSpanienSudanUkraineUSAAbdel Fattah al-BurhanAli BongoBenjamin NetanjahuDina BoluarteDürreEl NiñoEl-El Niño-EffektEXTREMWETTERHitzeMohamed Hamdan DagaloMonsunOmar BongoParlamentswahlenPedro CastilloPedro SánchezPODEMOS-ParteiRohingyaSchwarzen MeerUkraine-KriegUN-GetreideexportabkommenVox
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Anfang der 2020er in Somalia 1

Meldung

Anfang der 2020er in Somalia 1.

04.02.2020: - Somalia ruft wegen Heuschreckenplage nationalen Notstand aus; 60.000ha Ackerland vernichtet; kaum internationale Hilfe.

27.02.2020: - Internationaler Währungsfonds garantiert Somalia Schuldenschnitt von 330Mio$.

10.07.2020: - Taiwan nimmt diplomatische Beziehungen mit Somaliland auf; beide Länder von China und Somalia nicht anerkannt (bbc).

25.07.2020: - Parlament stimmt für Absetzung des Premierminister Khaire, da dieser nationale und bundesstaatliche Sicherheit nicht erfüllt (AJ).

31.08.2020: - Letzte Geiseln somalischer Piraten nach 5 Jahren freigelassen; Höhepunkt somalischer Piraterie um 2005-2011 (tN).

18.09.2020: - Roble zu neuem Premierminister ernannt; auch 2021 soll Parlament wieder von Clans bestimmt werden.

15.10.2020: - al-Shabaab intensiviert vor anstehenden Parlamentswahlen Attacken auf Soldaten.

27.11.2020: - Opposition fordert Neubesetzung der Wahlkommission und droht mit Abhaltung einer baldigen Gegen-Parlamentswahlen.

30.11.2020: - Somalia zieht Botschafter aus Kenia ab, da Kenia sich in Regionalwahlen in Region Jubaland einmischen würde.

05.12.2020: - Trump ordnet Truppenabzug aus Somalia an; Somalier bedauern Destabilisierung kurz vor Parlamentswahlen.

22.01.2021: - Regierung will unabhängige Regionen Jubaland und Puntland von Parlamentswahlen Anfang Februar ausschließen; Opposition warnt vor Chaos; zwischen Jubaland und Somalia Streit wegen somalischer Truppenpräsenz in Teilen Jubalands.

25.01.2021: - Schwere Kämpfe in Region Jubaland; Somalia wirft Kenia neben einer finanziellen auch eine militärische Unterstützung Jubalands vor.

06.02.2021: - Aristokratisch organisierte Präsidentschaftswahlen am Montag fallen wohl kurzfristig aus, da die 5 autonomen Regionen Somalias sich nicht auf den Wahlablauf einigen konnten; Präsident Farmajos Amtszeit läuft am Montag aus.

19.02.2021: - Schießereien in Mogadischu zwischen verfeindeten pro- und anti-Farmajo-Milizen Farmajo ist unter Druck, nachdem die Parlamentswahlen am 8. Februar nicht stattfinden konnten.

20.03.2021: - USA fordern Somalia auf, unverzüglich Wahlen abzuhalten; Somalia muss zunächst Verfassungskonflikt lösen und Regionalregierungen müssten Zentralregierung anerkennen.

12.04.2021: - Parlament verlängert Amtszeit Farmajos um 2 Jahre.

28.04.2021: - Präsident Farmajo verzichtet nach Unruhen in Mogadischu auf Verlängerung seiner Amtszeit und ruft zu Neuwahl auf.

31.05.2021: - Bei Parlamentswahlen in Somaliland scheinen demokratische Prinzipien weitestgehend eingehalten zu werden; nur 3 Parteien erlaubt, um Zersplitterung zu verhindern; Wahlen waren eigentlich für 2010 geplant, wurden aber immer wieder verschoben.

06.06.2021: - 2 Islamisch-demokratische und linke Oppositionsparteien bilden nach Parlamentswahlen in Somaliland Regierung; keine Frauen im Parlament.

25.06.2021: - Wahlen verschieben sich wohl ein weiteres mal, da Kandidatenlisten nicht vorliegen; Wahlen sind seit Monaten Drehpunkt der politischen Krise (gw).

11.08.2021: - Kenia und Somalia wollen Beziehungen verbessern; zuvor immer wieder kleine militärische Konflikte.

13.08.2021: - Erstmals 3 Frauen bei Senatswahlen in Provinz Puntland in 11köpfigen Senat gewählt.

08.09.2021: - Politischer Konflikt, nachdem Präsident und Premierminister unterschiedliche Männer zum Vorsitzenden des Geheimdienstes ernennen.

16.09.2021: - Politischer Konflikt verschärft sich, nachdem Präsident Farmajo Kompetenzen des Premierminister Roble beschneidet.

12.10.2021: - Weltgericht urteilt im maritimen Grenzstreit mit Kenia zugunsten Somalias; Kenia erkennt Urteil nicht an.

20.11.2021: - USA, UK und Norwegen wollen Somalia 3,7Mio$ für Parlamentswahlen nicht auszahlen, da ihre Durchführung unwahrscheinlich sei.

26.12.2021: - Somalische Streitkräfte in Provinz Puntland kämpfen derzeit gegeneinander; Al Shabaab könnte profitieren; Tausende fliehen vor Kämpfen.

27.12.2021: - Präsident Farmajo entlässt Premierminister Roble wegen Korruptionsvorwürfen und angeblichen Umsturzversuchen.

29.12.2021: - Hunderte Streitkräfte versammeln sich zur Unterstützung des abgesetzten Premierminister Roble vor PPalast.

ChinaJubalandKeniaMogadischuNorwegenPuntlandSomaliaSomalilandTaiwanUSAal-ShabaabFarmajoInternationaler WährungsfondsInternationaler WährungsfondsKhaireParlamentswahlen
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Anfang der 2020er in #Dschibuti

Meldung

Anfang der 2020er in Dschibuti.

28.03.2021: - Somalische al-Shabaab will vor anstehenden Präsidentschaftswahlen in Dschibuti Angriffe auf westliche Konzerne im Land intensivieren; Dschibuti beherbergt nicht nur viele ausländische Militärbasen, wie der USA, Frankreichs, der Türkei, Japan, China, Italiens und Russlands, sondern auch den strategisch entscheidenden Hafen am Roten Meer und am Golf von Aden, über die viel Erdöl- und Warentransport stattfindet; ist einer der wenigen Häfen, die sogar während dem massiven globalen Welthandelsrückgang 2020 einen 30%igen Anstieg des Containerverkehrs verzeichnen konnte; Präsident ist seit 1999 Guelleh und er wird wohl auch wiedergewählt.

10.04.2021: - Präsident Guelleh mit über 98% wiedergewählt; Opposition war sich nicht einig, ob Wahlen boykottiert werden sollen.

01.07.2022: - Südsudanesische Handelskammer erwägt, Außenhandel über Hafen von Dschibuti abzuwickeln, anstatt über kenianischen Hafen von Mombasa; Südsudan macht 9,9% des Warenverkehrs in Mombasa aus; Dschibuti versucht, Handelsbeziehungen zu Südsudan zu verbessern, wohingegen Südsudan und Kenia bereits in gemeinsamer Ostafrikanische Gemeinschaft-Wirtschaftsgemeinschaft sind.

30.08.2022: - Erstes Getreideschiff aus Ukraine erreicht Überseehafen Dschibuti am Horn von Afrika, das von seit Jahren anhaltender Dürre und gestiegenen Lebensmittelpreisen betroffen ist; Getreide soll nun nach Äthiopien verfrachtet werden, wo Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tigray People’s Liberation Front seit Kurzem wieder eskalieren; Straße von Addis Abeba nach Dschibuti in Tigray-Krieg umkämpft.

08.10.2022: - Splittergruppe der ehemaligen FRUD-Rebellion tötet 7 Streitkräfte bei Schusswechsel im Norden des Landes; FRUD kämpfte 1991-1994 als ethnische Miliz der Afar gegen ethnische Issa-Regierung.

24.02.2023: - Bei heutigen Parlamentswahlen treten nur 2 Parteien an; Oppositionsparteien boykottieren Wahlen; Wahlbeteiligung nach 24 Jahren der Regierung Guelleh bedeutend gering; in der Zeit wurde Dschibuti zum wichtigsten Hafen Ostafrikas und blieb politisch relativ stabil.

AfarAfrikaÄthiopienChinaDschibutiJapanKeniaMombasaSüdsudanTürkeiUkraineUSAal-ShabaabDürreGetreideGolf von AdenIsmaïl Omar GuellehOstafrikanische GemeinschaftParlamentswahlenRoten MeerTigray People’s Liberation FrontTigray-Krieg
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Sierra Leone / Sudan / Somalia

Venezuela

Parlament kündigt an, bei Präsidentschaftswahlen 2024 keine Wahlbeobachter+ aus EU zuzulassen, die Wahlsieg des Präsidenten Nicolás Maduro 2018 als betrügerisch bezeichnet hatten.

AfrikaArmenienAserbaidschanChinaDarfurDeutschlandFrankreichHaitiIndienIranKeniaKhartoumKosovoLateinamerikaLatschin-KorridorMarshallinselnMyanmarRumänienRusslandSierra LeoneSimbabweSomaliaSüdafrikaSudanSyrienTunesienUgandaUSAVenezuelaal-ShabaabAlbin KurtiAtmis-TruppenBwa KaleEbrahim RaisiJacob ZumaKaribische GemeinschaftKraze-Baryè-GangMin Aung HlaingNarendra ModiNicolás MaduroVerband Südostasiatischer NationenWeltstrafgericht
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Thailand / Guatemala / El Salvador

Guatemala

Generalstaatsanwaltschaft suspendiert Semilla-Partei des bei Präsidentschaftswahlen zweitplatzierten Bernardo Arévalo vor Stichwahlen im August vorübergehend (von drl), da sie 2022 eine Einzelperson mit mutmaßlich illegalen Methoden aus Partei ausgeschlossen habe; Arévalo darf jedoch trotzdem antreten; Verfahren wird von wegen Korruption sanktioniertem Beamten angeführt; Oberstes Wahlgericht bestätigt bisheriges Endergebnis (von EBVentura).

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt an, zum Jahresende 2023 und somit 6 Monate vor Präsidentschaftswahlen 2024 zurückzutreten, um dann erneut antreten zu können, da er auf diesem Weg nicht direkt wiedergewählt würde, was laut Verfassung verboten ist.

AfghanistanÄgyptenÄthiopienBelgienDarfurDemokratische Republik KongoDeutschlandEuropaFergana-TalGuatemalaIndienKirgisistanKolumbienMarokkoNicaraguaNordostafrikaPakistanRusslandSaudi-ArabienSudanThailandUkraineVereinigte Arabische EmirateWestsahara (DARS)AbdAbd al-Fatah as-SisiAbiy AhmedBernardo ArévaloFelix TshisekediGrand Ethiopian Renaissance DamIntergovernmental AuthorityIntergovernmental Authority on DevelopmentInternationaler WährungsfondsMohamed Hamdan DagaloMonsunNayib BukeleOberstes WahlgerichtSadyr ZhaparovSemilla-ParteiSharifUkraine-KriegWagner-Gruppe
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Saudi-Arabien / Tunesien / Venezuela

Venezuela

Regierung Nicolás Maduro verbietet rechter Oppositionspolitikerin María Corina Machado mögliche Teilnahme an Präsidentschaftswahlen 2024, da sie US-Sanktionen gegen Land unterstütze; KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro kritisiert Schritt (von MLing).

AfrikaAlbanienArgentinienÄthiopienBolivienBrasilienChinaEuropaHondurasJamaikaJapanJemenKolumbienKubaLibyenMalaysiaPakistanPolenSaudi-ArabienSierra LeoneSpanienSüdamerikaTunesienUruguayVenezuelaAnwar bin IbrahimCarles PuigdemontDürreEU-Kommissionspräsidentin UrsulaEXTREMWETTERGemeinsamer MarktGemeinsamer Markt des SüdensGustavo PetroLuis ArceMaría Corina MachadoMorawieckiNicolás MaduroParlamentswahlenPedro SánchezSalva KiirUrsula von der Leyen
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Senegal / Sudan / Ägypten

Senegal

Präsident Macky Sall kündigt überraschend an, bei 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen doch nicht anzutreten und befolgt somit Verfassung, die nur 2 Amtszeiten vorsieht; zuvor gewaltsame Proteste gegen Sall wegen Verurteilung des Oppositionsführers Ousmane Sonko, der auch nicht bei Präsidentschaftswahlen antreten darf (von CIdrac); Große Proteste der letzten 2 Jahren entsprangen Unsicherheit bezüglich möglicher 3. Amtszeit Salls und der Wahrnehmung, die Justiz würde gegen Sonko instrumentalisiert werden, aber auch wegen willkürlicher Festnahmen und Einschränkung der Pressefreiheit (von RBRiedl und BNdiaye).

ÄgyptenChinaDarfurGuatemalaHondurasIsraelJamaikaJapanKhartoumKordofanLibyenMarokkoMexikoNorwegenPortugalSchweizSenegalSudanTürkeiUgandaUruguayWestsahara (DARS)Benjamin NetanjahuDürreForces of Freedom and ChangeIbrahimInternationale Atomenergie-OrganisationKhalifa HaftarMacky SallMasern-FälleMinni Arko MinnawiMohamed Hamdan DagaloNational Oil CompanyOmarOmar al-BaschirOusmane SonkoRapid Support ForcesRishi SunakSojaSPLMN
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Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1

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Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 1.

28.02.2020: - Demokratische Republik Kongo kündigt an, Friedensabkommen mit wichtiger Miliz FRPI zu unterzeichnen, die seit 1999 1000e getötet hat.

17.05.2020: - >20 Tote bei Überfall auf Dorf im Osten des Landes; Zunehmende Angriffe der Coopérative pour le développement du Congo schlugen seit März 200.000 Menschen in Flucht.

12.06.2020: - Sehr einflussreiche politische Figur Vital Kamerhe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt.

28.06.2020: - Justizminister kurzzeitig festgenommen, nachdem er Justizreform vorschlägt, die ihm mehr Einfluss auf Strafverfolgung geben würde; zudem Machtkampf zwischen Präsident Félix Tshisekedi und Verbündeten des Ex-Präsident Kabila (AJ).

22.07.2020: Justizminister Tunda nach Koalitionsstreit mit Präsident Thisekedi über unrechtmäßige Justizreform zurückgetreten (AJ).

22.09.2020: - Regierungskoalitionspartner treffen sich nach zahlreichen Streits zu Reformierung der Regierung.

20.10.2020: - Islamistische Allied Democratic Forces-Miliz befreiet 1300 Gefangene aus Gefängnis.

07.12.2020: - Präsident Tshisekedi kündigt an, Koalition mit mächtigem Ex-Präsident Kabila aufzulösen; zuvor heftige Machtkämpfe; Behörden erlassen Reiseverbot für Kabila.

11.12.2020: - Parlament setzt Kabila-nahen Parlamentspräsident Mabunda ab; Präsident Tshisekedi versichert sich Rückhalt des Militärs.

21.01.2021: - Ex-Wahlkommissionsvorstand Goy wegen Wahlfälschung zugunsten des Ex-Präsident Kabila angeklagt und in U-Haft.

28.01.2021: - Premierminister Ilunga von Parlament abgesetzt; ist Freund des Ex-Präsident Kabila.

11.03.2021: - USA stufen ADF als IS-Ableger und als Terrorgruppe ein US-Firmen dürfen nun keine Geschäfte mehr mit diesen Gruppen machen.

18.03.2021: - Oppositionsführer Martin Fayulu geht von Verschwörung des Präsidenten Tshisekedi mit Ex-Präsident Kabila aus, den Tshisekedi scheinbar gerade bekämpft; Tshisekedi gewann letzte Wahlen mit Hilfe Kabilas; Fayulu hat bei letzten Wahlen nach einigen Berichten 60% der Stimmen bekommen und erhebt den Anspruch, die Wahl somit gewonnen zu haben (tar).

12.04.2021: - Streiks und Proteste im Osten des Landes gegen UN-Militärmission und Unsicherheit; Polizei räumt Proteste gewaltsam; Proteste eskalieren zu Straßenkämpfen und Plünderungen.

01.05.2021: - Regierung ruft im Osten des Landes Belagerungszustand aus und verhängt Kriegsrecht.

01.06.2021: - 65 Tote bei Massaker im Osten des Landes, wohl von ADF; Demokratische Republik Kongo bekommt Gewalt trotz Kriegsrechts nicht in Griff; auch Soldaten üben Gewalt aus; Uganda bietet Demokratische Republik Kongo Militärschutz der gemeinsamen Infrastruktur zum Transport von Ressourcen an.

16.08.2021: - Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Armee im Osten des Landes gegen ADF-Miliz zu helfen.

05.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo wollen ADF-Miliz gemeinsam bekämpfen, was laut Uganda "kein großes Problem" darstellt; ADF wohl für jüngste Anschläge in Uganda verantwortlich.

08.11.2021: - Mouvement du 23-Mars-Rebellengruppe besetzt 2 Dörfer an Grenze zwischen Demokratische Republik Kongo, Uganda und Ruanda; M23 beklagt fehlende Umsetzung des Friedensabkommens mit Demokratische Republik Kongo.

30.11.2021: - Uganda und Demokratische Republik Kongo führen gemeinsame Luft- und Artillerieangriffe auf ADF-Miliz in Demokratische Republik Kongo durch.

01.12.2021: - Uganda entsendet Bodentruppen nach Demokratische Republik Kongo, um ADF-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen fortgebildet.

13.02.2022: - Regierungstruppen patrouillieren in Hauptstadt Kinshasa, nachdem mutmaßliche Putsch-Verschwörung aufflog; zuvor einige Festnahmen von Kabila-nahen Politikern+.

16.06.2022: - Demokratische Republik Kongo suspendiert alle bilaterale Handelsabkommen mit Ruanda, da es M23 unterstütze; seit vielen Tagen heftige Kämpfe zwischen M23 und Demokratische Republik Kongo-Armee; Anti-ruandische Proteste in Demokratische Republik Kongo greifen zunehmend auch Menschen ruandischer Abstammung an; Demokratische Republik Kongo-Polizei hindert Protestierende an Übertritt der Grenze zu Ruanda.

21.06.2022: - Ostafrikanische Gemeinschaft-Staatschefs einigen sich auf unverzügliche gemeinsame Militärintervention im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur "Durchsetzung eines Waffenstillstands".

24.06.2022: - Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Kamerhe in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Tshisekedi antreten.

Demokratische Republik KongoKinshasaKongoRuandaUgandaUSAAllied Democratic ForcesCoopérative pour le développement du CongoFelix TshisekediIslamistische Allied Democratic Forces MilizJoseph KabilaMartin FayuluMouvement du 23-MarsOstafrikanische GemeinschaftVital Kamerhe
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Guatemala / Südamerika / Europa

Madagaskar

2 Oppositionsgruppen erstatten Anzeige gegen Präsident Andry Rajoelina wegen dessen doppelter französisch-madegassischer Staatsbürgerschaft, was in Madagaskar verboten ist; FRANKREICHs Premier Valls hatte Rajoelina 2014 per Dekret eingebürgert; Rajoelina will bei diesjährigen Präsidentschaftswahlen antreten, was nun in Frage gestellt wird (von at).

AfrikaArgentinienBangladeschBosnien und HerzegowinaBrasilienCabo DelgadoChinaDominikanische RepublikEl SalvadorEuropaFrankreichGuatemalaHaitiIndienIsraelKanadaMadagaskarMosambikNordkoreaParaguayRepublik SrpskaRusslandSüdamerikaSüdkoreaSyrienUruguayUSAWeltAhlu Sunna wal JamaaAndry RajoelinaAntónio GuterresGemeinsamer MarktGemeinsamer Markt des SüdensHoher RepräsentantHoher Repräsentant SchmidtLithiumLuiz Inácio Lula da SilvaNayib BukelePetteri OrpoSheikh HasinaUN-Generalsekretär António GuterresYoon Suk-yeol
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Anfang der 2020er in Gabun

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Anfang der 2020er in Gabun.

17.07.2020: - Gabun ernennt mit Raponda erste Frau zu Premierminister; war Bürgermeisterin der Hauptstadt und soll Wirtschaftskrise entgegensteuern (bbc).

29.12.2020: - Gabun verändert Verfassung dahingehend, dass Präsident und Premierminister nach deren Amtszeit Immunität genießen; Verfassungszusatz klärt außerdem Vertretung des Präsidenten durch ein Triumvirat, falls dieser ausfällt; so geschah es 2018 mit Präsident Ali Bongo, der einen Herzinfarkt auskurieren musste (17.1), woraufhin unklar war, wer dessen Amtsgeschäfte übernehmen solle.

24.05.2022: - Gabun verbietet Demonstration gegen Präsenz französischer Truppen im Land.

30.07.2022: - Französische Ermittler klagen gegen 5 Kinder des Ex-Präsident Omar Bongo wegen betrügerischer Erwirtschaftung von >85Mio€; O.Bongos Sohn A.Bongo derzeit amtierender Präsident.

24.02.2023: - Gabun enthält sich bei UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine aufgrund des "Fehlens von Initiativen für Frieden und Dialog".

Anfang der 2020er in der Republik Kongo.

20.03.2021: - Präsident Nguesso verspricht vor Präsidentschaftswahlen Diversifizierung der Landwirtschaft, um Öl-Abhängigkeit zu lösen. Nguesso ist seit 36 Jahren im Amt, aber in den letzten Jahren, und insbesondere 2020 ist der Erlös aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen immer weniger bei der Bevölkerung angekommen, weswegen mehrere Krisen drohen.

21.03.2021: - Zugriff auf Internet während heutiger Wahlen stark eingeschränkt; Oppositionskandidat Kolelas mit Malaria und/oder Covid im Krankenhaus; Verfassung verbietet Abhaltung von Wahlen, wenn Kandidat+ nicht antreten kann.

22.03.2021: - Präsident Nguesso gewinnt Präsidentschaftswahlen; mit 15% zweitplatzierter Oppositionsführer Kolélas (61) heute an Covid und Malaria verstorben; Verfassung der RKongo sieht Verschiebung der Wahlen vor, wenn Kandidat+ stirbt; Verfassungsmäßigkeit der Präsidentschaftswahlen daher unklar.

03.03.2022: - Opposition lehnt Gesprächsangebot des Präsidenten Nguesso ab; Nguesso wollte so vor anstehenden Wahlen Konsense finden.

16.07.2022: - Regierungspartei PCT gewinnt bei erster Runde der Parlamentswahlen absolute Mehrheit; zweite Runde Ende Juli.

GabunKongoUkraineAli BongoDenis Sassou NguessoKrisenMalariaOmar Bongo
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Anfang der 2020er in Äquatorial-Guinea

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Anfang der 2020er in Äquatorial-Guinea.

27.07.2021: - Äquatorial-Guinea schließt Botschaft in UK, da UK sich durch Sanktionen gegen Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue in innere Angelegenheiten einmischen (gw).

11.06.2022: - Vizepräsident Obiang droht, Botschafter FRs auszuweisen, nachdem Gericht in FR Beschlagnahmung von Obiangs Immobilien erlaubt, die er mit veruntreuten Staatsgeldern gekauft hatte; Obiang ist Sohn des Präsidenten.

14.10.2022: - Vermehrte Festnahmen von Oppositionellen vor anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen amtierender Präsident Obiang sehr wahrscheinlich wiedergewählt werden wird.

21.11.2022: - Regierungspartei PDGE gewinnt bei Parlamentswahlen 99% der Stimmen und auch Präsident Obiang wurde sehr wahrscheinlich wiedergewählt.

03.02.2023: - Roka Botey zu erster weiblichen Premierminister des Landes ernannt.

Anfang der 2020er in São Tomé und Príncipe.

07.09.2021: - Konservativer Vila Nova gewinnt Präsidentschaftswahlen mit 57,5%; Amt des Präsidenten weitestgehend repräsentativ.

27.09.2022: - Bei Parlamentswahlen gewinnt, wie schon bei Präsidentschaftswahlen 2021, konservative Oppositionspartei ADI; zuvor Straßenblockaden von ADI-Anhängern+ rund um TV-Sender, da er 29h benötigte, um das Endergebnis zu verkünden; neuer Premierminister Trovoada wird absolute Mehrheit im Parlament haben.

25.11.2022: Laut neuem Premierminister Trovoada ist in dieser Nacht Putschversuch gescheitert, an dem Ex-Parlamentspräsident Neves und Ex-Militäroffizier beteiligt waren; in der Nacht schwerer Einsatz von Waffen in Militärkasernen; Neves war bei Präsidentschaftswahlen 2021 Drittplatzierter und warf Regierung trotz internationaler Anerkennung der Wahl fehlende Transparenz und Wahlbetrug vor; damals verkündete er, "der Kampf geht weiter und der Sieg wird ganz sicher unser sein"; Als Parlamentspräsident versuchte er im Juli mutmaßlich, sich an Gesetzgebung über Offshore-Zonen zu bereichern, was damalige Oppositionspartei ADI einen "Verfassungsputsch" nannte; 2022 war er vor Parlamentswahlen Mitbegründer der neuen, anti-Establishment Basta-Partei, die auf Anhieb mit 8,8% drittstärkste Partei wurde; dafür verließ er seine etablierte PCD-Partei, wodurch sich die Opposition spaltete und Neves sein Amt als Parlamentspräsident verlor; Trovoada von der christdemokratische ADI-Partei wurde nach diesem Parlamentswahlen mit Unterbrechungen zum 4. mal seit 2008 Premierminister; Militäroffizier war bereits an Putsch 2009 beteiligt gewesen.

07.12.2022: - Laut Premierminister Trovoada hat es nach missglücktem Putsch im November "außergerichtliche Hinrichtungen" durch eigenes Militär gegeben, bei denen u.a. angeblich zentrale Putsch-Figur Costa gestorben sei; festgenommener Oppositionsführer Nevès wirft Regierung vor, Putsch inszeniert zu haben, um ihn festnehmen zu können; Laut Trovoada wurden zudem 12 Putsch-Streitkräfte festgenommen, die Teil des 32 Battalion aus Apartheid-SÜDAFRIKA seien und in den 1980ern im Bürgerkrieg von Angola zum Einsatz gekommen waren.

AngolaGuineaSão ToméSüdafrikaObiangParlamentswahlenTeodoro Nguema Obiang MangueTrovoada