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55 Nachrichten

15.12.202315 Quellen

Äthiopien / Venezuela / Guyana

Argentinien

Neue Sicherheitsministerin Patricia Bullrich kündigt Bekämpfung, geheimdienstliche Überwachung und teilweise Kriminalisierung von Protesten an, wie besonders von Straßenblockaden; in nördlicher Lithium-Provinz Jujuy wurde Protestbewegung bereits seit Juni mit ähnlichen Mitteln unterdrückt (von MCaminos); Polizeibrutalität könnte dadurch zunehmen (von IHauser); Treibstoffpreise steigen um 37%.

13.11.202314 Quellen

Großbritannien / Nordkorea / Indonesien

Panama

Zahl der Festnahmen bei seit 3 Wochen anhaltenden anti-First Quantum Minerals-Kupfer-Bergbau-Protesten steigt auf über 1000; neben Straßenblockaden auch Ausschreitungen in 19 Regierungsgebäuden und 5 Polizeistationen.

03.11.202313 Quellen

Bangladesch / Myanmar / Neuseeland

Bangladesch

250 der 3500 Textilfabriken wegen teils gewaltsamen Protesten gegen niedrigen Mindestlohn und steigende Lebenshaltungskosten stillgelegt, davon rund 50 von protestierenden Arbeitern+ geplündert; Straßenblockaden in Dhaka gewaltsam aufgelöst; zeitgleich Oppositionsproteste gegen Regierung Hasina; Bangladesch ist neben SRI LANKA und PAKISTAN weiteres südasiatisches Land, in dem steigende Lebenshaltungskosten seit Beginn des UKRAINE-Krieges zu breiten Protesten geführt hat.

22.08.202317 Quellen

Thailand / Kambodscha / Niger

Syrien

Straßenblockaden bei Antiregierungsprotesten wegen Wertverfall der Landeswährung Dinar und explodierenden Lebenshaltungskosten im Süden des Landes; Regierung Baschar al-Assad hatte wegen Finanzierungsproblemen zuvor Subventionsprogramme für Produkte des täglichen Lebens gekürzt (mit AP); In von Drusen bewohntem Süden des Landes hatten bereits 2011 die landesweiten Proteste begonnen.

02.08.202320 Quellen

Niger / Tunesien / Thailand

Äthiopien

Mehrere Verletzte bei Kämpfen zwischen Militär und Amhara-Milizen, die in Tigray-Krieg noch auf selber Seite gegen Tigray People’s Liberation Front gekämpft hatten; Regionalregierung von Amhara verurteilt Straßenblockaden durch besagte Milizen (von als); Human Rights Watch kritisiert seit Jahren anhaltende Inhaftierung von politischen Oromo-Anführern, die seit 3 Jahren ohne juristische Grundlagen anhält; Delegationen aus Tigray und Regierung Ahmed treffen sich zu Gesprächen über mutmaßliche Rechtsverletzungen seit ihrem Friedensschluss (von ATesfaye).

06.07.20237 Quellen

Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 2

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Anfang der 2020er in der Demokratischen Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 2.

02.07.2022: - Präsident Félix Tshisekedi ruft zu Nationaler Mobilmachung im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz auf.

07.07.2022: - Demokratische Republik Kongo und Ruanda einigen sich bei Treffen in Angola auf Deeskalation der bilateralen Beziehungen; Demokratische Republik Kongo hatte ruandischen Flugverkehr verboten und Grenzen zu Ruanda einige Zeit geschlossen, da Ruanda angeblich M23-Miliz unterstützt, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Demokratische Republik Kongo-Armee kämpft; unklar, ob Einigung sich auch auf direkte Kampfhandlungen der M23 bezieht, die von Demokratische Republik Kongo nicht mehr als "terroristisch" bezeichnet wird; Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo gehen scheinbar aber weiter.

08.07.2022: - M23-Miliz erklärt Deeskalationsbemühungen zwischen Demokratische Republik Kongo und Ruanda für "irrelevant" und setzt Kampf gegen Demokratische Republik Kongo-Militär fort; direkte Verhandlungen zwischen Demokratische Republik Kongo und M23 waren im Frühsommer gescheitert.

26.07.2022: - 5 Tote und 50 Verletzte bei Protesten in östlicher Großstadt Goma gegen Präsenz der UN-Militärmission Monusco; Straßenblockaden in Beni.

28.07.2022: - Burundische Menschenrechtsorganisation wirft burundischer Armee vor, heimlich hunderte Streitkräfte nach Ost-Demokratische Republik Kongo entsendet zu haben, um dortige Miliz RED-Tabara zu bekämpfen; Burundi soll auch Teil der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention gegen M23 und Allied Democratic Forces werden; Im Juni angekündigte "unverzügliche" Entsendung einer gemeinsamen EAC-Militärmission wohl auch wegen turbulenten Wahlen in Kenia verzögert, das bisher Initiative übernommen hatte, EAC-Länder für Mission abzustimmen.

04.08.2022: - UN bestätigt drkongolesischen Vorwurf, dass ruandische Truppen mindestens seit November in Demokratische Republik Kongo M23-Miliz unterstützen und Demokratische Republik Kongo-Truppen angegriffen haben.

15.08.2022: - Gemeinsame EAC-Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo beginnt mit Entsendung von Kontingent burundischer Streitkräfte, das nun unter Anweisung des Demokratische Republik Kongo-Militärs gegen Milizen, wie ADF und M23 vorgehen soll.

24.09.2022: - Demokratische Republik Kongo und Uganda weiten Militäreinsatz gegen islamistische ADF im Osten der Demokratischen Republik Kongo geographisch aus; Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sollen eigene Bürgerwehren gegen ADF bilden.

30.10.2022: - Demokratische Republik Kongo weist ruandischen Botschafter aus, nachdem M23-Miliz im Osten des Landes erhebliche Geländegewinne verzeichnet, angeblich dank maßgeblicher ruandischer Unterstützung; Neben Grenzstadt Bunagana erobert M23 nun Bezirksstadt Rutshuru mit dem Ziel, in wichtige Metropole Goma einzumarschieren, wie sie es 2012 schon einmal tat; Kenianischer Präsident William Ruto lädt alle Kriegsparteien nächste Woche zu EAC-Friedensgesprächen ein, wobei Demokratische Republik Kongo sich weigert, mit M23 zu verhandeln; M23 war jahrelang inaktiv, kämpft aber seit 2021 wieder gegen ugandische und Demokratische Republik Kongo-Armee; politisches Ziel der M23 ist, in Demokratische Republik Kongo-Armee integriert zu werden und hochrangige Posten zu besetzen.

02.11.2022: - UN-Truppen zieht sich aus Basis nahe der Millionenstadt Goma zurück, auf die M23-Miliz derzeit vorrückt; Zuvor zivile Proteste in Goma gegen Untätigkeit der UN-Truppen und da sie angeblich M23 helfen würden; Kenianische Armee entsendet 900 Streitkräfte nach Goma Ost-Demokratische Republik Kongo; gemeinsame EAC-Militärintervention in Demokratische Republik Kongo nimmt somit mit ugandischen, burundischen und südsudanesischen Truppen Form an.

06.11.2022: - Außenminister der Demokratische Republik Kongo und von Ruanda treffen sich zu Deeskalations-Gesprächen; Kongolesische Armee verkündet Generalmobilmachung der "Jugend" gegen M23-Miliz und stellt in Aussicht, dass Truppenstärke von 135.000 auf 500.000 anwachsen könnte.

13.11.2022: - Kenianische EAC-Truppen sollen Pufferzone zwischen Demokratische Republik Kongo-Armee und M23-Miliz errichten.

19.11.2022: - Neben den meisten ostafrikanischen EAC-Mitgliedsländern unterstützt nun auch MALAWI Demokratische Republik Kongo mit Truppen im Kampf gegen M23.

Angola Bunagana Burundi Demokratische Republik Kongo Goma Kenia Kongo Malawi Ruanda Uganda Allied Democratic Forces Felix Tshisekedi Mouvement du 23-Mars Ostafrikanische Gemeinschaft William Ruto

01.06.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Tunesien 1

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Anfang der 2020er in Tunesien 1.

18.02.2020: - Präsident Kais Saied droht, Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, da Regierung im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat.

15.07.2020: - Ennahda-Partei entzieht Premierminister Fakhfakh Unterstützung; Fakhfakh nach Interessenkonflikt nach Verteilung staatlicher Gelder unter Korruptionsverdacht; es droht zudem eine Wirtschafts- und Schuldenkrise (AJ).

16.07.2020: - Premierminister Fakhfakh tritt nach Druck des Parlament zurück; neue Regierung muss bis September gebildet sein (bbc).

26.07.2020: - Innenminister Mechichi zu neuem Premierminister ernannt; soll nun Regierung bilden, die absolute Zustimmung in Parlament erfüllen muss (AJ).

26.12.2020: - Tunesien verlängert den seit 2015 bestehenden Ausnahmezustand wegen Terrorismus um weitere sechs Monate (AJ).

18.01.2021: - Armee rückt nach erneuten nächtlichen Protesten mit Straßenblockaden in 4 größere Städte aus, um Regierungsgebäude zu beschützen und Polizei zu unterstützen.

26.01.2021: - Proteste in Tunesien nach dem Tod eines Demonstranten gegen Premierminister Mechichi und Parlamentspräsident Gannouchi.

28.06.2021: - Anfang 2021 70% mehr Fluchtboote gestartet, als Anfang 2020; Regierung erhält 200Mio€ von EU zur Migrationsbekämpfung.

26.07.2021: - Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt mit muslimisch-konservativer Ennahda-Partei; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen andere Politiker starten; Ennahda wirft Saied Putsch vor (dS).

05.08.2021: - Größte Oppositionspartei Ennahda nach Machtübernahme des Präsidenten Saied bereit für demokratisierende Reformen.

23.09.2021: - Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.

11.10.2021: - Präsident Kais Saied ernennt per Dekret neue Regierung mit Bouden (29.9) als Premierminister; Korruptionsbekämpfung weiter höchstes Ziel.

15.11.2021: - Wichtigste Gewerkschaft UGTT gegen Wiedereinsetzung des Parlament, da es viel Unheil angerichtet habe und für Neuwahlen.

14.12.2021: - Präsident Kais Saied kündigt für Juli 2022 Verfassungsreformen und für Dezember Parlamentswahlen an.

06.02.2022: - Präsident Kais Saied löst Obersten Justizrat auf, dem er vorwirft "Staat in Staate" errichtet zu haben.

31.03.2022: - Präsident Kais Saied löst Parlament auf, nachdem es trotz Suspendierung gestern tagte; Parlament habe Putschversuch geplant.

31.05.2022: - Größte Gewerkschaft UGTT kündigt Streik gegen Inflation und drohende Privatisierung staatlicher Unternehmen an; zudem Konflikt mit Präsident Saied (22.5).

02.06.2022: - Präsident Kais Saied entlässt 57 Richter+ wegen "Korruption und Unterstützung terroristischer Organisationen".

04.07.2022: - Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

11.07.2022: - Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

26.07.2022: - Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken.

26.09.2022: - Proteste in Hauptstadt Tunis gegen steigende Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelknappheit.

17.12.2022: - Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

18.12.2022: - Wahlkommission wertet Parlamentswahlen trotz der nur 8,8% Wahlbeteiligung als Erfolg.

30.01.2023: - 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.

Tunesien Ennahda Fakhfakh Kais Saied Lebenshaltungskosten Mechichi Parlamentswahlen

20.05.20237 Quellen

Anfang der 2020er in Bolivien

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Anfang der 2020er in Bolivien.

21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.

24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im November 2019 an der Macht.

02.05.2020: - Opposition-geführtes Parlament verabschiedet Gesetz, das Präsidentschaftswahlen in nächsten 90 Tagen vorsieht; Präsident Jeanine Áñez kritisiert dies.

03.06.2020: - Fallzahlen nehmen nach Aufhebung der Maßnahmen rasant zu; innerhalb von 10 Tagen auf 10.000 verdoppelt.

07.07.2020: - Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP).

24.07.2020: - Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen verschoben; rechte Interims-Regierung fordert Ausschluss der linken größten Partei MAS des Ex-Präsident Morales; große politische Spannung im Land kann nur durch freie Wahlen beigelegt werden (AJ).

31.07.2020: - Dachverband der Gewerkschaften ruft zu unbefristeten Streik gegen Parlamentswahlen-Verschiebung auf (am21).

11.09.2020: - Human Rights Watch nennt Terrorismus-Verfahren gegen Ex-Präsident Morales "politisch motiviert" (hrw).

12.10.2020: - Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.

19.10.2020: - Sozialistischer Kandidat Luis Arce gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52%; nun Stichwahl gegen Sozialdemokrat Mesa.

24.10.2020: - Wahlgericht bestätigt Parlamentswahlen-Ergebnis, nach dem sozialistische MAS mit 55,1% absolute Mehrheit im Parlament hat; Wahlbeteiligung mit 88,4% auf Rekordhoch.

13.03.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; spricht von politischer Verfolgung.

23.08.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).

11.10.2021: - Bolivien verliert wegen Fluss-Niedrigststände des Paraguay und Paraná (17.8) Wasserstraßenzugang zu Atlantik.

29.01.2022: - Extreme Armut sinkt um 2,6% auf 11,1% trotz Corona; Armut sinkt um 2% auf 36,6%, besonders durch Staatshilfe.

11.06.2022: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.

17.07.2022: - Kanadisches Unternehmen eröffnet erste Batterie-Produktionsanlage Boliviens; Bolivien versucht seit 2006 Wertschöpfungskette des Lithium-Abbaus und -Weiterverarbeitung im Land zu behalten.

28.10.2022: - Präsident Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.

14.11.2022: - Straßenschlachten in Provinz Santa Cruz gegen Verschiebung der Volkszählung; bislang 4 Tote; rechte Streikende setzen indigene Bauerngewerkschaft in Brand.

29.12.2022: - Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

Bolivien Paraguay Santa Cruz Evo Morales Human Rights Watch Jeanine Áñez La Paz Lithium Luis Arce Movimiento al Socialismo Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen Zucker

18.05.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Peru 1 (Präsidentschaft Vizcarra und co)

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Anfang der 2020er in Peru 1 (Präsidentschaft Vizcarra und co).

25.01.2020: - Parlamentswahlen, nachdem Präsident Vizcarra Parlament aufgelöst hatte; Hälfte der Wähler unentschieden; gewinnen wird wohl die Rechte.

26.01.2020: - Regierende rechte Partei erlebt massive Verluste bei Parlamentswahlen; Sturz von 36,6% 2016 auf 7% 2020 durch Skandal (1.10.19).

23.05.2020: - Peru verlängert landesweite Ausgangssperren bis Ende Juni, was Stand jetzt bis dann längste Corona-Sperre weltweit sein wird.

06.06.2020: - Krankenhäuser haben nicht mehr genug Sauerstoff zur Beatmung von Patienten; 180.000 Infizierte, 5000 Tote.

11.07.2020: - Parlament setzt auf Druck Präsident Vizcarras Anti-Korruptionsreform durch, wodurch nun jeder Machthaber untersucht werden kann (am21).

12.09.2020: - Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens" und Korruption; 2019 bereits Versuch des Verfassungsputschs durch Parlament (AJ).

19.09.2020: - Präsident Vizcarra übersteht Amtsenthebungsverfahren (12.9), obwohl Opposition in Parlament in Mehrheit ist.

04.11.2020: - Erneut Amtsenthebungsverfahren gegen peruanischen Präsident Vizcarra wegen "moralischen Unvermögens".

10.11.2020: - Parlament setzt Präsident Vizcarra (4.11) wegen ungeklärten und umstrittenen Korruptionsvorwürfen ab; Parlamentspräsident Marino bis 07/21 Übergangspräsident; Demonstrierende sprechen von "Verfassungsputsch".

13.11.2020: - Proteste, nachdem Absetzung des populären Präsident Land in politische Krise stürzt; Polizei setzt Gewalt ein.

16.11.2020: - Interims-Präsident Merino tritt nach 5 Tagen zurück; unklar, ob Parlament sich auf neuen Interims-Präsident einigen kann.

17.11.2020: - Zentristischer Sagasti zu neuem Interims-Präsident Perus bestimmt; Soll Wahlen vorbereiten.

05.12.2020: - Bergleute und Landarbeiter:innen blockieren Autobahnen aus Protest gegen neuen Interimspräsident Sagasti.

07.12.2020: - Parlament nimmt Gesetz zurück, das Agrarbetrieben erlaubt hätte, Landarbeiter:innen weniger als Mindestlohn zu zahlen.

02.01.2021: - Landarbeiterarbeiter+ beenden Anfang Dezember begonnen Straßenblockaden gegen neues Landwirtschaftsgesetz (AJ).

31.01.2021: - Großteil von Peru in Lockdown.

15.02.2021: - Außenminister und der Gesundheitsminister treten wegen vorzeitiger Impfung zurück; auch Ex-Präsident Vizcarra hatte sich vor seiner Absetzung impfen lassen; Inzwischen geschätzt 40% der Peruaner+ infiziert gewesen, davon 1,2Mio offiziell; 43.000 Tote.

13.03.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt marxistisch-leninistischer Politik-Neuling Pedro Castillo; in Stichwahl wird wohl Rechter gewinnen; hat radikale Forderungen, wie eine neue Verfassung und die Abschaffung des korrupten Verfassungsgerichts; Wahl wird als Zeichen gegen politisches Establishment gewertet, das sich durch Korruption und Amtsmissbrauch auszeichnet.

15.05.2021: - Armut steigt auf 30,1%.

25.05.2021: - Maoistische Sendero Luminoso tötet vor Präsidentschaftswahlen in Peru wohl 16 Menschen und ruft zur Wahl gegen rechte Kandidatin Fujimori auf.

08.06.2021: - Präsidentschaftswahlen-Kandidatin Fujimori beklagt großflächigen Wahlbetrug, nachdem Castillo in neusten Hochrechnung knapp vorne liegt.

12.06.2021: - Wahlbeobachtung sieht keine Unregelmäßigkeiten, die unterlegene Kandidatin Fujimori beklagt hatte; Pedro Castillo hat Wahl mit 50,1% gewonnen.

Peru Kandidatin Fujimori Martín Vizcarra Parlamentswahlen Pedro Castillo Präsidentschaftswahlen

04.05.202319 Quellen

Äthiopien / Sudan / Burkina Faso

In Kürze

Straßenblockaden in Israel gegen geplante Justizreform (mit AP).

02.05.202311 Quellen

Sudan / USA / Frankreich

Kenia

Oppositionsführer Raila Odinga setzt Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Regierung William Ruto mit Straßenblockaden und vereinzelten Streiks fort.

02.04.202314 Quellen

Montenegro / Bulgarien / Finnland

Sudan

Sprecher der muslimbruderschaftliche PCP-Partei warnt vor möglichem Putsch, nachdem Dialog zwischen Forces of Freedom and Change, Militär und RSF-Miliz ins Stocken gerät und Bedscha im Osten des Landes Straßenbarrikaden errichten, um Zugang zu wichtigen Hafen Port Sudan zu blockieren; auch Straßenblockaden in Khartoum erwartet.

15.01.202310 Quellen

Peru / Tschechien / Deutschland

Peru

Regierung Dina Boluarte erklärt für 30 Tage Ausnahmezustand in Hauptstadt Lima, sowie in südlichen Regionen Cusco und Puno, wo anti-Regierung und anti-Kongress Proteste in letzten Tagen besonders heftig waren; Ausnahmezustand erlaubt Armee Intervention und Entzug von Grundrechten, um öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten; derzeit rund 100 landesweite Straßenblockaden dürften auf diese Weise aufgelöst werden; Ausnahmezustand gilt ebenfalls auf fünf Autobahnen, sowie weitere, kleine Provinzen und Distrikte in anderen Regionen.

07.01.202312 Quellen

Russland / Ukraine / Elfenbeinküste

Kosovo / Serbien

Straßenblockaden im Süd-Kosovo, nachdem kosovarischer Soldat bei Drive-by-Shooting in mehrheitlich serbischer Stadt im Süden des Kosovo 2 junge Serben verletzt; zuletzt Entspannung im serbisch-kosovarischen Konflikt.

05.01.202314 Quellen

Russland / Ukraine / Kolumbien

Peru

Proteste gegen Präsident Dina Boluarte und Kongress, sowie für Neuwahlen nach Weihnachtspause mit Straßenblockaden fortgesetzt; Geheimdienstchef zurückgetreten, da Boluarte sich geweigert hatte, Proteste als "terroristischen Aufstand" zu bezeichnen.

03.01.202317 Quellen

Kolumbien / USA / Haiti

In Kürze

Weiter Straßenblockaden in bolivianischem Santa Cruz.

29.12.202210 Quellen

Bolivien / Kosovo / Serbien

Bolivien

Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Luis Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.

Kosovo / Serbien

Serbischer Präsident Aleksandar Vučić lässt Straßenblockaden im Norden des Kosovo wieder abbauen, nachdem in Kosovo umstrittener Ex-Polizist serbischer Herkunft von Haft in Hausarrest verlegt wird; somit von beiden Seiten Deeskalation.

28.12.202211 Quellen

Kosovo / Serbien / Spanien

Kosovo / Serbien

Kosovo schließt alle Grenzübergänge zu Serbien, nachdem serbischer Präsident Aleksandar Vučić Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, teilweise an Grenze zu Kosovo verlegt und serbische Minderheit in Nord-Kosovo Straßenblockaden errichtet; Straßenblockaden fanden aus Protest gegen Festnahme eines serbischstämmigen Ex-Polizisten statt, dem vorgeworfen wird, Angriff auf Wahlhelfer angeführt zu haben und der heute freigelassen wurde; USA rufen zu Deeskalation auf; Kosovarischer Innenminister wirft RUSSLAND vor, Serbien zu beeinflussen das Kosovo destabilisieren wolle.