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Spanien
Bisheriger Premierminister Pedro Sánchez mit Stimmen seiner linken PSOE, der linken Sumar, sowie Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland, Galizien und den Kanaren im Amt bestätigt.
Bisheriger Premierminister Pedro Sánchez mit Stimmen seiner linken PSOE, der linken Sumar, sowie Regionalparteien aus Katalonien, dem Baskenland, Galizien und den Kanaren im Amt bestätigt.
2 linke Parteien PSOE und SUMAR einigen sich auf gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik für geplante Regierungskoalition Pedro Sánchez, für die noch baskische und katalanische Separatisten+ gewonnen werden müssen (von RWandler).
Katalanischer Separatistenführer Carles Puigdemont nennt Begnadigung als Bedingung dafür, dass seine Partei Koalition mit amtierenden Premierminister Pedro Sánchez eingeht (von FMusseau).
König Felipe VI. übergibt konservativem PP-Vorsitzendem Feijóo nach Wahlsieg Auftrag zur Regierungsbildung, wobei ihm keine Chancen zugerechnet werden (von FHeller) und sich bisheriger Premierminister Pedro Sánchez in aussichtsreicheren Verhandlungen mit katalonischen und baskischen Separatistenparteien befindet (von RWandler).
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnen rechte Oppositionsparteien PP und Vox weniger hinzu als erwartet und können somit keine Regierung bilden; Konservative PP mit 33% stärkste Partei, vor sozialdemokratischer PSOE des Premierministers Pedro Sánchez mit 32% und rechtsextreme Vox, die sogar 6,5% auf 12,5% verlor; Vox und PP waren in letzten Monaten Koalitionen in Kommunen und Regionen eingegangen (von RStreck); Sánchez könnte nun, wie 2019 mit Stimmen der separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, sowie der Podemos-Partei erneut zum Premierminister ernannt werden, wobei er zuvor wohl große Zugeständnisse machen müsste (von FHeller und MGriera); EVP-Fraktion im EU-Parlament ruft PP-Anführer Feijóo zu Koalition mit PSOE auf (von MGriera); Sanchéz schließt trotz schwieriger Regierungsbildung Neuwahlen aus (von SJones und LOCarroll).
EU-Gericht lässt Aufhebung der Immunität des katalonischen Separatisten und EU-Parlamentsabgeordneten Carles Puigdemont durch EU-Parlament zu, womit er an SPANIEN ausgeliefert werden darf; Puigdemont werden wegen katalonischem Unabhängigkeitsreferendum 2017 Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen (von RWandler); Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Europawahlen 2024 Unterstützung für erneute Kandidatur zu (von MGriera).
15 linke Parteien finden sich vor Vorgezogenen Parlamentswahlen zu gemeinsamer Sumar-Liste zusammen, um neben Regierungspartei PSOE gegen drohenden Rechtsruck anzutreten; Premierminister Pedro Sánchez begrüßt gemeinsame Liste, da er auf ihre Stimmen bei nächster Regierungsbildung angewiesen wäre (von RWandler).
Premierminister Pedro Sánchez ruft Neuwahlen für 23. Juli aus, nachdem seine PSOE-Partei bei Regionalwahlen deutlich verliert; ebenfalls linke Podemos-Partei will starke Front gegen rechte PP und rechtsradikale Vox bilden (von FHeller); Nach Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende werden fast alle großen Städte von PP regiert (von RStreck); Liberale Ex-Regierungskoalitionspartei Ciudadanos stürzt von 9% auf 1,3% ab (von FHeller und TGSchminke).
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Premierminister Pedro Sánchez wollen Unterzeichnung des EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommens voranbringen (, JMBlanco PCrespo).
ÄTHIOPIEN: Parlament hebt Einstufung der ehemaligen Regierungspartei und tigrynischer Regionalpartei TPLF als "terroristisch" auf; Tigray People’s Liberation Front war 2021 während des Tigray-Krieges derart eingestuft worden (Africanews). Tschad: Über 400 Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen…
Verfassungsgericht blockiert auf Antrag der rechten Oppositionspartei PP PaDebatte über Reform des Verfassungsgerichts; PP blockiert seit 4 Jahren notwendige Neubesetzung des Verfassungsgerichts, da sie nicht mit sozialdemokratischer Regierung Pedro Sánchez kooperieren will; Regierung wollte nun über Gesetzesreform entscheiden, mit der PP-Blockade ineffektiv und Verfassungsgericht neu besetzt werden würde; Verfassungsrichter+ stimmten mit Blockade der PaDebatte also für eigenen Machterhalt; Parlamentspräsident Gil legt nun vor Verfassungsgericht Beschwerde gegen Vorgehen des Verfassungsgerichts ein; Premierminister Sánchez kündigt an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Verfassungsbericht neu zu besetzen; Justizminister Llop wirft PP "demokratische Fehlentwicklung" vor; Regierungsmitglieder+ und Oppositionsmitglieder+ werfen sich gegenseitig Beabsichtigung eines Putschs vor.
PERU: Erneut 5 Tote bei landesweiten Protesten nach der Absetzung des Ex-Präsident Pedro Castillo letzte Woche; linke Regierungen von MEXIKO, ARGENTINIEN, KOLUMBIEN und BOLIVIEN solidarisieren sich gemeinsam mit Castillo, der seit Amtsbeginn 2021 Opfer einer "feindlichen und antidemokratischen"…
ÄTHIOPIEN: Regierung und Tigray People’s Liberation Front einigen sich auf konkrete Schritte für Humanitäre Lieferungen nach Tigray (Africanews); Laut humanitären NGOs blockierte Regierung zuletzt Humanitäre Hilfslieferungen nach Tigray (Al Jazeera); Laut Regierung finden Humanitäre Hilfen bereits in alle…
KOLUMBIEN: Bei heutigen Stichwahlen der Präsidentschaftswahlen ist Gewinner noch unklar; Kandidat Gustavo Petro könnte 1. sozialdemokratischer Präsident Kolumbiens werden (The Guardian); Geringe Wahlbeteiligung erwartet, da Petro als ehemaliger Guerillero mit Unsicherheit in Verbindung gebracht wird und Gegenkandidat Hernandez…
Ugandischer Präsident Yoweri Museveni stellt große, multinationale militärische Intervention in mosambikanischem Cabo Delgado in Aussicht (The East African); Milizen der Ost-Demokratische Republik Kongo fordern bei Gesprächen mit Regierung (25.4) Rückkehr aller Geflüchteten in Herkunftsorte (The East African). Übergangsregierung…
Ukraine, Russland und... Nigeria? Auch im Kontext des Ukraine-Krieges wurde von beiden Seiten der „Völkermord“-Vorwurf erhoben und in beiden Fällen leiteten sich aus diesen Vorwürfen Legitimationen für politische Entscheidungen ab. Am 15. Februar 2022, nur neun Tage vor…
Sri lankische Oppositionspartei droht mit Misstrauensvotum gegen Präsident Rajapakse und fordert Umstrukturierung der Schulden (Channel NewsAsia). Misstrauensvotum gegen pakistanischen Premierminister Imran Khan soll morgen stattfinden (taz); Khan schürt weiter Verschwörungstheorien (The National). Neue chilenische Regierung stellt 3,7Mrd$-Hilfsprogramm vor,…
Alle Minister Sri Lankas treten zurück; Präsident G.Rajapakse und Bruder Premierminister Minister.Rajapkse bleiben im Amt (Der Standard); Weiter Proteste (Al Jazeera); Opposition lehnt Angebot Präsident Rajapakses ab, Teil der Übergangsregierung zu werden (Al Jazeera). Südsudanesischer Präsident Salva Kiir…