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Kosovo
VV-Partei des Premierminister Albin Kurti gewinnt vorgezogene Neuwahlen bei 36% Wahlbeteiligung deutlich, verliert aber absolute Mehrheit (mit APA).
VV-Partei des Premierminister Albin Kurti gewinnt vorgezogene Neuwahlen bei 36% Wahlbeteiligung deutlich, verliert aber absolute Mehrheit (mit APA).
Premierminister Albin Kurti legt bei Verfassungsgericht Beschwerde gegen Auflösung des Parlaments durch Präsidentin Vjosa Osmani ein, die sie veranlasst hatte, nachdem Parlament gescheitert war, neuen Präsidenten zu wählen (von PIsufi).
Parlament wählt bisherigen Premierminister Albin Kurti erneut als Premierminister und beendet somit seit einem Jahr andauernde Blockade der Parlaments- und Regierungsarbeit; Kurti verspricht 1Mrd€-Investitionen in Militär sowie Annäherung an EU und SERBIEN; EU fordert Annäherung an Serbien (von PIsufi).
Sozialdemokratische Regierungspartei VV des Premierministers Albin Kurti gewinnt Parlamentswahlen klar mit fast Hälfte der Stimmen (von PIsufi), sodass Kurti nun vermutlich nur mit wenigen Abgeordneten ethnischer Minderheiten Koalition schließen muss, während Oppositionsparteien, die Regierungsbildung in vergangenen Monaten verunmöglicht hatten, dies nun vermutlich nicht mehr tun können (mit APA).
Präsidentin Vjosa Osmani beauftragt bisherigen Premierminister Albin Kurti mit Regierungsbildung, nachdem Parlament sich endlich konstituieren konnte; zeitgleich Kommunalwahlen, bei denen im serbisch geprägten Norden auch erstmals wieder Kandidaten der Serben-Partei antreten (von AWölfl); In meisten anderen Kommunen wird es Stichwahlen geben (von XBami und PIsufi).
Regierung Albin Kurti verschiebt nach internationaler Kritik Anfang des Jahres recht plötzlich angekündigter Finanzpolitik, den Euro landesweit als einzige Währung anzuerkennen und somit im Norden des Landes gebräuchlichen SERBIschen Dinar nicht anzuerkennen, auf unbestimmte Zeit (von PIsufi und XBami).
Normalisierungsgespräche zwischen Regierung Vucic und Regierung Albin Kurti erneut gescheitert, laut EU, weil Kosovo sich weigert, serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes anzuerkennen.
Handgreiflichkeiten in Parlament, nachdem Regierung Albin Kurti Maßnahmen vorstellt, um Spannungen mit serbischstämmiger Bevölkerung des Nordens zu lösen.
Regierung Albin Kurti verspricht, Polizeipräsenz im serbisch geprägten Norden des Landes zu verringern, nachdem sie zuletzt zu Eskalation beigetragen hat (von ATaylor).
Regierung Albin Kurti kennzeichnet 2 serbische Minderheitengruppen CZ und BS nach Angriffen auf Wahlkommission, NATO- und EU-Truppen als "terroristisch"; Kommunalminister kritisiert Kennzeichnung, da sie Verhältnis zu serbischer Minderheit im Norden weiter verschlechtern könnte (von XBami und MStojanovic).
Kosovo schließt Grenzen für serbische Fahrzeuge und Waren, nachdem serbische Soldaten mutmaßlich 3 kosovarische Polizisten entführen, nachdem kosovarische Polizei 1 Serben in Nord-Kosovo festnahm; serbischer Präsident Aleksandar Vučić stellt Wahrung des Friedens in Frage; unklar, auf welchem Staatsgebiet die 3 Polizisten festgenommen wurden (mit APA); EU hatte Kosovo gestern mit Sanktionen gedroht, da Regierung Albin Kurti Unruhen im Norden des Landes nicht beendet (von XBami).
Kosovo: Regierung Kurti nach Gesprächen mit hochrangigen US-Vertretern+ zu kommunalen Neuwahlen im Norden des Landes bereit, wo zuletzt gewaltsame Proteste gegen Amtsantritte von Bürgermeistern stattfanden, die bei von serbischer Minderheit boykottierten Wahlen gewählt worden waren (Balkan Insight von…
EU kritisiert Entlassung des gesamten Managementteams zur Errichtung eines serbischen Gemeindeverbands im Norden Kosovos durch Premierminister Albin Kurti (von ATaylor).
Kosovo und SERBIEN setzen Gespräche über Normalisierung der Beziehungen fort; Kosovarischer Premierminister Albin Kurti lehnt serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes ab, der einer Republik Srpska wie in Bosnien und Herzegowina gleichen würde (von ATaylor und BZimonjic).
SUDAN: Militärführer Abdel Fattah al-Burhan macht Abzug der RSF-Miliz aus Hauptstadt Khartoum zu Bedingung für Waffenstillstand (Sudan Tribune); RSF-Anführer Mohamed Hamdan Dagalo hatte zuvor 3-tägige Waffenruhe anlässlich des Ramadan-Endes zugestimmt (Al-Monitor, ALucente); RSF könnte Waffenruhe benötigen, um sich…
Aleksandar Vučić und Albin Kurti einigen sich bei EU-vermittelten Gesprächen nur mündlich auf Einführung einer stabilen Kommunikationsebene, wonach kosovarische Regierung Kurti nun Garantien für Selbstverwaltung der serbischen Minderheit im Norden des Landes verspricht und Serbien Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt; Während EU-Außenbeauftragter Borrell von "Deal" spricht, betonen Vučić und Kurti, dass sie keinen Vertrag unterzeichnet hätten; vertragliche Verpflichtungen würden in Serbien und Kosovo jeweils zu heftigen Gegenreaktionen führen.
Kosovarischer Premierminister Albin Kurti stellt Bedingungen für Gründung eines serbischen Gemeindeverbands im Norden des Landes; demnach müsse er mit Verfassung und geltenden Gesetzen vereinbar, nicht mono-ethnisch, horizontal aufgebaut sein, sowie die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Kosovo als 2 unabhängigen Staaten stärken; Kosovarische Regierung stimmt umstrittener Enteignung von Gebieten im mehrheitlich-serbischen Norden für Infrastrukturprojekte zu, was Konflikt im Norden weiter anheizen könnte; Serbischer Präsident Aleksandar Vučić kündigt an, zwar zur EU beitreten zu wollen, aber nicht zur NATO.
Demonstration in kosovarischer Hauptstadt Pristina gegen "internationalen Druck" auf Regierung Albin Kurti, serbischen Gemeindeverband im Norden des Landes zuzulassen, der laut Verfassungsgericht allerdings verfassungswidrig ist und Einfluss Serbiens vergrößern könnte; Präsident Kroatiens Milanović wirft Internationaler Gemeinschaft vor, Kosovo Serbien "weggenommen" zu haben und "künftige Gebietsübernahmen" vorzubereiten.