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21 Nachrichten

16 Quellen

Frankreich / Neukaledonien / Philippinen

Türkei

HDP-Oppositionspolitiker Demirtaş zu 42 Jahren Haft verurteilt, da er 2014 zu Protesten gegen türkische Armee aufgerufen hatte, die Grenzstadt zu SYRIEN Kobane nicht gegen IS verteidigt hatte (von JGottschlich).

9 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

12 Quellen

Senegal / Sudan / Türkei

Türkei

Seit 6 Jahren inhaftierter Ex-Oppositionsführer Demirtaş von der pro-kurdischen HDP zieht sich aus aktiver Politik zurück (taz von WWittenfeld).

13 Quellen

Sudan / Iran / USA

Türkei

Präsidentschaftswahlen beginnen für 3,5 Millionen im Ausland lebende Türken+; HDP spricht Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu Unterstützung aus.

18 Quellen

Sudan / Komoren / Tunesien

Türkei

Vor Präsidentschaftswahlen 110 Festnahmen kurdischer Oppositioneller, darunter Politiker+, Anwälte+ und Journalisten+; HDP soll noch verboten werden (, JGottschlich); Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu zieht Rhetorik gegen wichtigen Drohnenhersteller Bayraktar zurück (, RSoylu); RUSSLAND will bei Gesprächen zwischen SYRIEN und Türkei vermitteln.

11 Quellen

Türkei / Pakistan / Bulgarien

Türkei

Links-kurdische HDP kündigt an, bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai nicht anzutreten, da ihr noch davor gerichtliches Verbot droht, und ruft Wähler+ auf, für linksgrüne YSP zu stimmen; keine der Parteien stellt Präsidentenkandidat+ auf, womit Chancen des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu steigen, gegen amtierenden Erdoğan zu gewinnen.

15 Quellen

Georgien / Ägypten / Tunesien

In Kürze

HDP-Konten vor Wahlen im Mai wieder freigegeben.

11 Quellen

Äthiopien / Eritrea / Tunesien

Türkei

CHP-geführte Oppositionsallianz kündigt vor Wahlen 2023 an, Machtbereich des Präsidenten bei Wahlgewinn wieder einzuschränken, den Präsident Erdoğan ausgebaut hatte; HDP nicht Teil der Allianz.

8 Quellen

Peru / Venezuela / Indonesien

Türkei

Generalstaatsanwalt fordert Verbot der links-kurdischen Partei HDP wegen "terroristischer Verbindungen zur Kurdische Arbeiterpartei"; in diesem Wahljahr 2023 wurde HDP bereits Zugriff auf Parteikonten genommen; Wiederwahl Präsident Erdoğans wegen hoher Inflation so unwahrscheinlich wie nie zuvor.

14 Quellen

Russland / Ukraine / Kolumbien

Türkei

Gericht blockiert größter linker Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP Zugriff auf ihre Bankkonten; 2023 finden entscheidende Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt.

12 Quellen

Spanien / USA / Fidschi

Libyen / Türkei

Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und sprechen über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen; Türkei unterstützt eigentlich west-libysche Regierung Abdul Hamid Dbeibah, auch militärisch, insbesondere bezüglich eines Meeresabkommens, das östliches Mittelmeer in umstrittene Zonen aufteilt.

14 Quellen

Peru / Armenien / Aserbaidschan

Türkei

Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu von der Oppositionspartei CHP wegen Beamtenbeleidigung zu 2,5 Jahren Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt; Laut linker Oppositionspartei HDP wurde Anschlag im November in Istanbul nicht von kurdischer Kurdische Arbeiterpartei ausgeübt, die seitdem bekämpft wird, sondern von dschihadistischer Gruppe.

6 Quellen

Syrien / Türkei / Brasilien

Syrien / Türkei

Türkischer Präsident Erdoğan kündigt Bodenoffensive gegen kurdische YPG-Miliz an, die angeblich Anschlag in Istanbul verübt haben soll; türkische Oppositionspartei HDP wirft Erdoğan vor, durch Krieg in Syrien nur eigene Beliebtheit vor Wahlen 2023 fördern zu wollen; Seit 3 Tagen türkische Raketen- und Drohnenangriffe auf angebliche YPG- und Kurdische Arbeiterpartei-Stellungen in Nordsyrien mit dutzenden Toten.