Luiz Inácio Lula da Silva

Venezuela / Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht sich bei erstem hochrangigen Treffen mit Venezuela seit 2019 für venezolanischen Beitritt zu BRICS aus (von VGuzman); Präsident Nicolás Maduro bereit, Stromverbindung mit Brasilien wiederaufzunehmen (von JCM).

Meldung

Anfang der 2020er in Brasilien 2 (Präsidentschaft Luiz Inácio Lula da Silva).

31.10.2022: - Linker Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt Präsidentschaftswahlen-Stichwahl knapp mit 50,9% gegen Amtsinhaber Bolsonaro bei Wahlbeteiligung von 79,5%; Lula ruft angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr, Bolsonaro könnte Ergebnis nicht anerkennen zu "Frieden und Einheit" auf; Biden, Putin, Xi, Rishi Sunak, William Ruto, Macky Sall, Hage Geingob, Ramaphosa und viele weitere internationale Akteure gratulieren Lula zu Wahlsieg; Lula kündigt nun Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Armutsbekämpfung, Minderheitenschutz und Kampf gegen Klimakrise an; Bergbau soll zudem umweltverträglicher gestaltet werden; Bei Regionalwahlen in São Paulo gewinnt rechter Kandidat gegen linken Ex-Präsidentschaftswahlen-Kanidaten Haddad, wohingegen linke Kandidaten+ bei Regionalwahlen im Nordosten gewinnen.

01.11.2022: - Nach Wahlsieg des linken Präsidentschaftswahlen-Kandidaten Luiz Inácio Lula da Silva 271 Lastkraftwagen-Straßenblockaden in 23 der 26 Bundesstaaten aus Protest gegen Wahlniederlage Bolsonaros; Oberstes Gericht ordnet Auflösung der Straßenblockaden an.

22.11.2022: - Noch amtierender Präsident Bolsonaro legt bei Wahlgericht Beschwerde gegen Teile des Wahlergebnisses ein, das bereits bestätigt und international anerkannt wurde; Bolsonaro könnte somit Kampagne gegen Wahlgewinner Luiz Inácio Lula da Silva weiter voranbringen; Bolsonaros Unterstützer+ fordern Militärintervention gegen Lula.

24.11.2022: - Wahlgericht lehnt Klage Bolsonaros wegen angeblichen Wahlbetrugs ab und verurteilt seine Partei zu 4Mio€-Strafe wegen Auslösen eines "böswilligen und unverantwortlichen" Rechtstreits.

13.12.2022: - Anhänger+ des Wahlverlierers Bolsonaro versuchen, Polizei-Hauptquartier in Hauptstadt Brasilia zu stürmen, um gegen neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu protestieren.

31.12.2022: - Präsident Bolsonaro reist wenige Stunden vor Ende seiner Amtszeit in USA aus und vermeidet somit offizielle Amtsübergabe an linken Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva; unklar, ob er nach Brasilien zurückkehrt, da ihm dort juristische Verfolgung droht.

08.01.2023: - Rund 4000 radikale Anhänger+ des Ex-Präsident Bolsonaro stürmen, besetzen kurzzeitig Nationalkongress, Oberstes Gericht und Regierungssitz des neuen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und demolieren Einrichtung; Lula wirft Bolsonaro vor, die "Faschisten" und "Fanatiker" zur Gewalt angestiftet zu haben, nachdem Bolsonaro seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt hat; Justizminister nennt Gewalt "Terrorismus" und "Putschversuch"; Lula erlässt Dekret, mit dem Polizei bis Ende Januar direkt der Regierung unterstellt ist; Rund 230 Festnahmen; vor beinahe genau 2 Jahren ähnlicher Vorfall in USA mit radikalen Trump-Anhängern+.

28.01.2023: - Neue Regierung Lula ruft Gesundheitsnotstand in Yanomami-Gebieten wegen Umweltverschmutzung und extremer Unterernährung bei Kindern aus; Luftwaffe liefert Lebensmittel in Gebiete; Ex-Präsident Bolsonaro war wegen unterlassener Hilfeleistung und Bergbau- wie Rodungserlaubnis Genozid an Yanomami vorgeworfen worden.

26.02.2023: - Selenskyi und Putin zeigen Interesse an Friedensinitiative des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Meldung

Anfang der 2020er in Brasilien 1 (Präsidentschaft Bolsonaro).

08.02.2020: - Laut Armee drohen Grenzkonflikte mit Venezuela und FR; Militärallianz mit USA soll vertieft werden.

15.02.2020: - Rassismus-Leugner zum Rassismusbeauftragten ernannt, Missionar zum Leiter der Indigenenbehörde FUNAI.

26.03.2020: - Gesundheitsminister Mandetta warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitssystems Ende April, was Bolsonaro leugnet.

24.04.2020: - Populärer Justizminister Moro tritt zurück, da er Bolsonaro Einmischung in Exekutive vorwirft, als er Polizeipräsident entließ, der Ermittlungen gegen Bolsonaros Familie initiiert hatte.

14.05.2020: - Verfassungsgericht stoppt wirtschaftliche Erschließung der Indio-Reservate für Bergbau- und Agrarindustrie.

18.05.2020: - General Pazuello zu neuem Gesundheitsminister ernannt, womit mehr Militärs Minister sind, als Zivilisten.

16.06.2020: - Brasilia sperrt nach Drohungen gegen Parlament Regierungsviertel; seit Wochen demonstrieren Ultrarechte für Präsident Bolsonaro.

29.07.2020: - Gesundheitspersonal-Gewerkschaft verklagen Präsident Bolsonaro vor Internationalem Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da dessen Umgang mit Gesundheitskrise "kriminell fahrlässig" gewesen sei (nd).

05.09.2020: - Brasilien halbiert Corona-Hilfen für Arme zugunsten 5%iger Steigerung der Rüstungsausgaben (am21).

16.11.2020: - Meiste von Präsident Bolsonaro unterstütze Kandidat*innen verlieren bei Regionalwahlen; andere Rechte gewinnen.

16.02.2021: - Regierung gibt Mitspracherecht bei Zentralbank auf, um Investitionen anzulocken.

09.03.2021: - Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Lula wieder her, der nun bei Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Bolsonaro antreten könnte; Lula war 2018 kurz vor der Präsidentschaftswahlen wegen Korruption zu einer mehrjährigen Haftstrafe angetreten.

26.03.2021: - Oppositionspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva nennt 300.000 Covid-Tote "größten Genozid brasilianischer Geschichte".

09.05.2021: - Präsident Bolsonaro will Militär gegen Rodungen einsetzen und entmachtet Umweltbehörde, die zivil gegen Rodungen vorging.

29.05.2021: - Schlimmste Dürre seit 1930.

30.06.2021: - Parlament nimmt Gesetz an, das kommerzielle Landwirtschaft und Bergbau in geschützten Reservaten erlaubt.

11.08.2021: - Parlament stimmt gegen Verfassungsänderung, die Präsident Bolsonaro wegen angeblicher Unsicherheit des elektronischen Wahlsystems veranlassen wollte.

15.10.2021: - Zahl der Wohnungen in Favelas steigt auf 5,1Mio; 28Mio reduzieren Ernährung; 74Mio droht Nahrungsmittelunsicherheit.

31.10.2021: - Armutsbekämpfungsprogramm "Bolsa Familia" von rechter Regierung abgeschafft; hatte 40Mio Menschen aus absoluter Armut geholfen; Kindersterblichkeit sank um 58%; neues Programm von Präsident Bolsonaro hat noch keine Finanzierung.

26.01.2022: - 1300 Sicherheitskräfte rückten bei Rio in Favelas gegen Drogenmafias vor; im Juni 27 Tote bei Polizeieinsatz (26.6).

28.02.2022: - China und Brasilien betonen Neutralität im Ukraine-Krieg.

10.04.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will bei nächsten Präsidentschaftswahlen zusammen mit neoliberalem Alckmin als Vizepräsident antreten.

08.05.2022: - Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober an; Schlägt vor, gemeinsame lateinamerikanische Währung zu gründen, die von US-Dollar unabhängig ist.

07.07.2022: - Wahlgerichtsvorstand warnt bei Präsidentschaftswahlen im Oktober vor "schlimmerem" Vorfall als in Washington im Januar 2021, als zahlreiche Trump-Anhänger Kapitol stürmten; in Brasilien könnte rechtsradikaler Amtsinhaber Bolsonaro gegen linken Kandidaten Lula verlieren.

20.07.2022: - Präsident Bolsonaro greift von Präsidentschaftswahlen Wahlsystem an; Bolsonaro tut dies seit Monaten und geht gegen Richter+ vor; Verdacht, dass er somit narrativen Hintergrund schaffen will, um seine mögliche Wahlniederlage bei Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen zu müssen und nach Wahl Putsch durchführen kann.

03.10.2022: - Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Bolsonaro mit 48,4% zu 43%; Abstand geringer, als in Umfragen vorhergesehen; Stichwahl am 30. Oktober; Mit 79,1% niedrigste Wahlbeteiligung seit 1998.

Haiti / Amerika

US-Regierung ruft ihre Staatsbürger+ auf, Haiti wegen Unsicherheiten zu verlassen (mit CMC); Nur 0,7 Polizisten pro 1000 Einwohner, was eine der welt-niedrigsten Raten ist und das, obwohl Polizei auch noch weite Teile der Armee-Aufgaben übernimmt; Selbstjustiziäre Bwa Kale-Kale-Bewegung hat in Reaktion darauf seit 1 Monat laut UN 165 kriminelle Gang-Mitglieder gelyncht; BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ruft zu "schnellem Handeln" der Internationalen Gemeinschaft in Haiti auf, wo öffentliche Ordnung vielerorts zusammengebrochen ist, verschärft seit Ermordung des Präsidenten Moïse im Juli 2021; weder USA, noch KANADA und BRASILIEN wollen jedoch internationale Militärintervention anführen; Auch UN-Vertreter in Nachbarland DOMREP ruft zu Intervention auf; Behörden in zweitgrößter Stadt Gonaïves will Wasserversorgung reaktivieren, die essenziell ist, um Cholera zu bekämpfen; Statt militärischer Intervention senden USA und KANADA Militärfahrzeuge für Polizei, von denen in letzter Woche 3 im Wert von 2Mio$ zerstört wurden.

Ostasien / Diplomatie

INDIENs Premierminister Narendra Modi reist zu Pacific Islands Forum-Gipfel und bilateralen Treffen nach PAPUA NEUGUINEA, wo ursprünglich auch Quad-Treffen mit USA, JAPAN und AUSTRALIEN stattfinden sollte; zuletzt hatte Papua-Neuguinea auch Verteidigungsabkommen mit USA geschlossen (von CBastin); Zuvor einigten sich Modi und BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beim Gruppe der Sieben-Gipfel auf mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie und im Handel (von JCM); Macron trifft als erster Präsident FRANKREICHs in MONGOLEI ein mit dem Ziel, es von Abhängigkeit von seinen Nachbarländern CHINA und RUSSLAND zu lösen (von VSouriau); Mongolischer Premierminister Luvsannamsrai will ausländische Investitionen, in Kupfer-Minen, Tourismus und Technologiesektor, die derzeit dazu beitragen, dass Mongolei Land mit 6.größtem Wirtschaftswachstum Asiens ist (von BLkhaajav).

Brasilien / Spanien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Premierminister Pedro Sánchez wollen Unterzeichnung des EU-Gemeinsamer Markt des Südens-Abkommens voranbringen (, JMBlanco PCrespo).

Brasilien

Sicherheitschef des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva tritt zurück, nachdem er auf Videoaufnahmen zu sehen ist, wie er während, bzw. kurz nach Parlamentsstürmung im Januar Stürmende begrüßt (, EVSteinburg).

Brasilien / Europa

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trifft zu Staatsbesuch in Portugal ein, um von dort aus EU-Reise zu starten; Vor Ankunft Demonstration gegen Lulas Haltung im UKRAINE-Krieg; Lula besucht derzeit viele Staaten, die peripher Einfluss auf den Ukraine-Krieg haben, wie CHINA, und ließ sich zuletzt von RUSSLANDs Außenminister Sergei Lawrow besuchen; Lula verfolgt laut eigenen Angaben Mediation in Ukraine-Krieg (, Reuters).

Brasilien / Welt

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlägt bei Staatsbesuchen gemeinsame Vermittlung von Brasilien, CHINA und den VAEmiraten im UKRAINE-Krieg vor (, Télam); Lula wirft gleichzeitig USA und Europa vor, Krieg zu verlängern, während Brasilien sich auch sonst von us-amerikanischem Block distanziert (; HGMandelbaum) und beispielsweise anti-US-Dollar-Bündnis mit China schließt; RUSSLANDs Außenminister Sergei Lawrow bedankt sich bei Amtsbesuch in Brasilien für "Beitrag zur Lösung dieses Konflikts" (, VGuzmán).

China / Welt

BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besucht China und telefonierte zuvor mit Biden; Brasilien will wirtschaftliche Beziehungen zu China ausweiten, aber es gibt Differenzen beim Klimaschutz und Moral in der BRICS-Politik gegenüber armen Ländern; FRANKREICHs Präsident Macron wiederholt Forderung, dass europäische Länder eine von USA unabhängige China- und Taiwan-Politik betreiben soll.