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107 Nachrichten

06.08.202315 Quellen

Niger / Pakistan / Zentralasien

Nordafrika / Europa

TUNESIENs größte Nobelpreis-ausgezeichnete Gewerkschaft UGTT ruft Nobelpreis-ausgezeichnete EU auf, sich um Migranten+ zu kümmern, die seit Wochen von Sicherheitskräften des EU-Partners Kais Saied nach LIBYEN abgeschoben wurden (mit AFP) und dort auch während der aktuellen Hitzewelle weiter täglich hundertfach eintreffen; vertriebene Migranten+ protestieren in libysch-tunesischer Wüsten-Grenzregion als "Black Lives Matter"; UGTT solidarisiert sich mit afrikanischen Migranten u.a. mit der Begründung, dass sie ebenso unter europäischem Kolonialismus zu leiden hätten, wie sie (von rgh und msl); 30 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor ITALIEN (mit dpa); Laut Studie ist Seenotrettung kein Anreiz für mehr Migration (von UWagener).

02.08.202320 Quellen

Niger / Tunesien / Thailand

Tunesien

Präsident Kais Saied setzt 2021 von ihm ernannte Premierministerin Bouden nach Streit um steigende Lebenshaltungskosten und Stromausfälle ab; Neuer Premierminister Hachani war bisher Zentralbankdirektor und wird Regierung in Zeit anstehender Internationaler Währungsfonds-Verhandlungen führen; ist erster tunesischer Premierminister mit Elternteil aus FRANKREICH.

23.07.202314 Quellen

Kambodscha / Sri Lanka / Migration

Migration

ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni plädiert bei Mittelmeer-Konferenz in Rom für deutliche Regulation von Migration, die für Europa notwendig sei, aber nicht durch Menschenhandel geschehen dürfe (mit Reuters); Austragen der Konferenz mit Mittelmeer-Anrainerstaaten, EU, sowie Ländern der Sahel-Zone, Ostafrikas und Westasiens ist Versuch Melonis, europäische Zusammenarbeit mit Afrika zu bestimmen; neben Meloni unterstützt vor allem TUNESIENs Kais Saied geplante Migrationsbekämpfung, aber auch z.B. ÄTHIOPIEN befürwortet Vorschläge (von PBenazet); Zahl der in Italien über Seeweg ankommende Flüchtende verdoppelt sich auf 80.000 seit Jahresbeginn, davon die meisten aus der Elfenbeinküste, GUINEA und Ägypten und einer zunehmenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtenden (von jcm und ort); Laut Medienberichten hatte im Juni gekentertes Flüchtlingsboot mit hunderten Flüchtenden Verbindungen zu General Khalifa Haftar aus Ost-LIBYEN, wo es gestartet war.

15.07.202317 Quellen

Libyen / Tunesien / Migration

Tunesien / Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ITALIENs Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NIEDERLANDEs Mark Rutte werden am Sonntag erneut zu Präsident Kais Saied reisen, um Übereinkommen zu schließen, das 900Mio€ Finanzhilfen, 150Mio€ Internationaler Währungsfonds-Gelder und zusätzliche 105Mio€ zur Finanzierung von Migrationsbekämpfung umfasst; Saied warnt, dass Tunesien für Migranten+ weder Durchgangs- noch Ankunftsland ist, und verbreitet Verschwörungstheorie, es handle sich nicht um "reguläre Migration", sondern um kriminellen Menschen- und Organhandel mit dem Ziel, Tunesien zu destabilisieren (mit AFP); 2023 bereits 289 Kinder bei Versuch gestorben, über das Mittelmeer zu flüchten (von ro und rob).

09.07.202315 Quellen

NATO / Nordafrika / Migration

Nordafrika / Migration

Weiter 1200 Migranten+ in Militär-Grenzregion zwischen TUNESIEN und LIBYEN, wohin sie vor 6 Tagen nach anti-Migrations-Ausschreitungen in tunesischem Sfax deportiert wurden (von MKeilberth), was Präsident Kais Saied "wertebasierten" Umgang nennt; 20 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor Sfax; Erstmals gerichtliche Verurteilung von Menschenhändlern in Libyen, denen Entführungen, Folter und Erpressung vorgeworfen werden; in Libyen werden seit Jahren schwere Menschrechtsvergehen an Migranten+ begangen (mit AP); ITALIEN nennt nun auch MAROKKO "strategischen Verbündeten für Sicherheit im Mittelmeer", um Migration zu bekämpfen (von FBongarra); Nordafrikanische und europäische Regierungen gehen seit einigen Monaten deutlich verschärft gegen Migration vor, teilweise koordiniert.

21.06.20237 Quellen

Ägypten / Mali / Libyen

Tunesien

Ex-Präsident Marzouki ruft Militärstreitkräfte auf, Unterstützung für amtierenden Präsidenten Kais Saied zurückzuziehen und fordert Freilassung von Oppositionellen, darunter Ennahda-Politiker Ghannouchi (17.6 MAyesh).

Tunesien / Europa

Innenminister+ von FRANKREICH und DEUTSCHLAND Faeser besuchen tunesischen Innenminister und Präsident Kais Saied zu Gesprächen über Migrationsbekämpfung, nachdem bereits zuvor hochrangige EU-Delegation aus Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Rutte Tunesien besucht hatte; Emigration aus Tunesien hatte Anfang 2023 wegen rassistischer Übergriffe auf Migranten und anti-Migrationsrhetorik Saieds zugenommen (19.6 ); EU-Kommission will dafür weitere 150Mio€ zur Verfügung stellen (18.6 dpa).

11.06.202316 Quellen

Europa / Tunesien / Sudan

Europa / Tunesien

Präsident Kais Saied fordert bei Treffen mit ITALIENs Premier Giorgia Meloni, NIEDERLANDEs Premier Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung der EU für Migrationsbekämpfung (mit AP), nachdem er am Vortag verkündete, kein "Grenzwächter" für andere Länder zu sein (mit Reuters); EU verspricht bei Treffen 1Mrd€ Finanzhilfen und Investitionen in Energiesektor; Tunesien auf Wirtschaftshilfe angewiesen (mit AP).

09.06.202314 Quellen

Europa / Migration / Sudan

Europa / Migration

EU-Innenminister+ einigen sich auf radikale GEAS-Reform ihrer Migrationspolitik, die nun vorsieht, dass 1. Schutzsuchende ihre Asylanträge nur an EU-Außengrenzen einreichen dürfen, 2. sie während ihrer Prüfung interniert werden und 3. sie ohne Prüfung in "sichere" Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn sie z.B. in Vergangenheit durch diesen Drittstaat migriert waren; kein verbindlicher Verteilmechanismus innerhalb der EU-Staaten vorgesehen (von CJakob), aber EU-Staaten, die Aufnahme verweigern, müssen künftig 20.000€ Strafe pro verweigerter Person zahlen (von LOCarroll); Zuletzt Gespräche zwischen ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni und Präsident Kais Saied aus TUNESIEN, das Italien als sicheren Herkunftsstaat anerkennt, über gemeinsame Bekämpfung von Migration; Italien ruft Tunesien u.a. auf, dem umstrittenen Internationaler Währungsfonds-Abkommen zuzustimmen, um aus Wirtschaftskrise folgende Migration von Tunesiern+ über das Mittelmeer zu verhindern (von MKeilberth); Migration über Westbalkan nahm 2022 gegenüber Vorjahr um 60% zu (von ZRadosavljevic).

09.06.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Sierra Leone

Anfang der 2020er in Sierra Leone. 15.01.2022: - Regierung Bio stellt Antrag zu Verfassungsreform vor, der nicht geforderte Zementierungen von Rede- und Versammlungsfreiheit vorsieht, aber Mindestalter für Generalstaatsanwälte+ auf 15 senken will; Verfassung seit 1991 sehr umstritten (The…

Afrika Liberia Russland Sierra Leone Tunesien Westafrika George Weah Lebenshaltungskosten Russland-Afrika-Gipfel Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

02.06.20238 Quellen

Kosovo / Senegal / Tunesien

Kosovo: Regierung Kurti nach Gesprächen mit hochrangigen US-Vertretern+ zu kommunalen Neuwahlen im Norden des Landes bereit, wo zuletzt gewaltsame Proteste gegen Amtsantritte von Bürgermeistern stattfanden, die bei von serbischer Minderheit boykottierten Wahlen gewählt worden waren (Balkan Insight von…

Albanien Argentinien Casamance Demokratische Republik Kongo Europa Kosovo Moldau Peru Senegal Serbien Slowakei Südamerika Sudan Tunesien Welt Albin Kurti BRICS Dakar Kupfer Macky Sall Nayib Bukele Ousmane Sonko

01.06.20235 Quellen

Anfang der 2020er in Tunesien 2

Meldung

Anfang der 2020er in Tunesien 2.

14.02.2023: - Politiker+ und Aktivisti wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit" festgenommen; Verhaftete waren allesamt Kritiker+ des autoritär regierenden Präsidenten Saied, dem die Oppositionspartei Ennahda einen Putsch vorwirft.

23.02.2023: - Präsident Kais Saied warnt vor "Entislamisierung" und "Entarabisierung" Tunesiens durch z.B. christliche Migranten+ aus Subsahara-Afrika und fordert Stopp der Migration; Bereits letzte Woche kritisierten 23 NGOs, dass die Regierung stigmatisierend und diskriminierend gegen Migranten+ vorgehe.

08.03.2023: - Weltbank sagt anstehende Gespräche mit tunesischer Regierung über geplanten 520Mio$-Kredit wegen diskriminierender anti-Migrations-Rhetorik des Präsidenten Kais Saied ab.

11.03.2023: - Präsident Kais Saied kündigt an, diplomatische Beziehungen zu Syrien vollständig wiederherzustellen; Saied distanzierte sich zuletzt rhetorisch von Subsahara-Afrika und will sich arabischer Welt annähern.

13.03.2023: - Neues Parlament tritt erstmals seit Auflösung 2022 und Neuwahlen 2023 mit historisch niedriger Wahlbeteiligung von 11% zusammen.

21.03.2023: - EU-Außenbeauftragter Borell fürchtet "Kollaps Tunesiens" durch politische und wirtschaftliche Krisen, weil dann mehr Migranten+ ungehindert durch Land in Richtung EU fliehen könnten und warnt Präsident Kais Saied, dass EU Tunesien nicht helfen könne, insofern er nicht Abkommen mit Internationaler Währungsfonds unterzeichnet.

Anfang der 2020er in Mauretanien.

06.08.2020: - Regierung um Premierminister Sidiya tritt nach Korruptions-Skandal um Erdölvorkommen während Amtszeit Ex-Präsident Aziz' zurück (AJ).

10.08.2020: - Präsident ernennt neue Regierung, die in wenigen Teilen alter Regierung entspricht (AJ.

10.03.2022: - Mauretanien wirft malischer Armee vor, im Grenzgebiet mindestens 15 Mauretanier+ getötet zu haben.

24.01.2023: - Ex-Präsident Aziz festgenommen, nachdem er sich vor Verfahrensbeginn morgen nicht Polizei stellt; Anklage gegen Aziz wegen wegen illegaler Anhäufung von Geldern, Geldwäsche und Korruption.

Afrika Mauretanien Syrien Tunesien Welt Borell Internationaler Währungsfonds Internationaler Währungsfonds Krisen Mohamed Ould Abdel Aziz Oppositionspartei Ennahda Weltbank

01.06.20238 Quellen

Anfang der 2020er in Tunesien 1

Meldung

Anfang der 2020er in Tunesien 1.

18.02.2020: - Präsident Kais Saied droht, Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, da Regierung im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat.

15.07.2020: - Ennahda-Partei entzieht Premierminister Fakhfakh Unterstützung; Fakhfakh nach Interessenkonflikt nach Verteilung staatlicher Gelder unter Korruptionsverdacht; es droht zudem eine Wirtschafts- und Schuldenkrise (AJ).

16.07.2020: - Premierminister Fakhfakh tritt nach Druck des Parlament zurück; neue Regierung muss bis September gebildet sein (bbc).

26.07.2020: - Innenminister Mechichi zu neuem Premierminister ernannt; soll nun Regierung bilden, die absolute Zustimmung in Parlament erfüllen muss (AJ).

26.12.2020: - Tunesien verlängert den seit 2015 bestehenden Ausnahmezustand wegen Terrorismus um weitere sechs Monate (AJ).

18.01.2021: - Armee rückt nach erneuten nächtlichen Protesten mit Straßenblockaden in 4 größere Städte aus, um Regierungsgebäude zu beschützen und Polizei zu unterstützen.

26.01.2021: - Proteste in Tunesien nach dem Tod eines Demonstranten gegen Premierminister Mechichi und Parlamentspräsident Gannouchi.

28.06.2021: - Anfang 2021 70% mehr Fluchtboote gestartet, als Anfang 2020; Regierung erhält 200Mio€ von EU zur Migrationsbekämpfung.

26.07.2021: - Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt mit muslimisch-konservativer Ennahda-Partei; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen andere Politiker starten; Ennahda wirft Saied Putsch vor (dS).

05.08.2021: - Größte Oppositionspartei Ennahda nach Machtübernahme des Präsidenten Saied bereit für demokratisierende Reformen.

23.09.2021: - Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.

11.10.2021: - Präsident Kais Saied ernennt per Dekret neue Regierung mit Bouden (29.9) als Premierminister; Korruptionsbekämpfung weiter höchstes Ziel.

15.11.2021: - Wichtigste Gewerkschaft UGTT gegen Wiedereinsetzung des Parlament, da es viel Unheil angerichtet habe und für Neuwahlen.

14.12.2021: - Präsident Kais Saied kündigt für Juli 2022 Verfassungsreformen und für Dezember Parlamentswahlen an.

06.02.2022: - Präsident Kais Saied löst Obersten Justizrat auf, dem er vorwirft "Staat in Staate" errichtet zu haben.

31.03.2022: - Präsident Kais Saied löst Parlament auf, nachdem es trotz Suspendierung gestern tagte; Parlament habe Putschversuch geplant.

31.05.2022: - Größte Gewerkschaft UGTT kündigt Streik gegen Inflation und drohende Privatisierung staatlicher Unternehmen an; zudem Konflikt mit Präsident Saied (22.5).

02.06.2022: - Präsident Kais Saied entlässt 57 Richter+ wegen "Korruption und Unterstützung terroristischer Organisationen".

04.07.2022: - Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

11.07.2022: - Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

26.07.2022: - Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken.

26.09.2022: - Proteste in Hauptstadt Tunis gegen steigende Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelknappheit.

17.12.2022: - Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

18.12.2022: - Wahlkommission wertet Parlamentswahlen trotz der nur 8,8% Wahlbeteiligung als Erfolg.

30.01.2023: - 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.

Tunesien Ennahda Fakhfakh Lebenshaltungskosten Mechichi Parlamentswahlen Straßenblockaden

01.05.202318 Quellen

Paraguay / Usbekistan / Sudan

Tunesien

Größte Gewerkschaft UGTT kritisiert Regierung Kais Saied für Verhandlungen mit IWF, der "Kolonisation" repräsentiere ([an).

](https://www.africanews.com/2023/05/01/tunisias-main-union-lambasts-imf-loan-talks/)- WESTASIEN: Delegationen aus SAUDI ARABIEN, IRAK und Ägypten treffen sich in JORDANIEN, um Reintegration SYRIENs in arabische Welt und Wiedereintritt in Arabische Liga vorzubereiten (von ALucente); Syrische Regierung Baschar al-Assad verspricht im Gegenzug, gegen Drogenhandel vorzugehen.

18.04.202315 Quellen

Sudan / Tunesien / Brasilien

Tunesien

2021 von Präsident Kais Saied abgesetzter Ex-Parlamentspräsident Ghannouchi von der größten islamisch-konservativen Oppositionspartei Ennahda festgenommen, nachdem er vor "Bürgerkrieg" gewarnt hatte, sollte politischer Islam ausgelöscht werden; Behörden verbieten zudem Treffen in Ennahda-Büros (, Reuters).

14.04.202312 Quellen

Westafrika / Sudan / Westasien

Tunesien / Italien

Italienischer Außenminister Tajani unterstützt tunesische Regierung Kais Saied bei Internationaler Währungsfonds, um Auszahlung des 2Mrd$-Kredits zu erwirken; weitere Bretton-Woods-Institution Weltbank hatte Finanzierung Tunesiens nach rassistischen Äußerungen Saieds eingestellt.

12.04.202312 Quellen

Myanmar / China / Indien

Mittelmeer / Migration

TUNESIsche Polizei löst Flüchtlings- und Protestcamp vor UN-Flüchtlingsbüro auf, wo insbesondere Migranten+ gelebt hatten, die nach rassistischer Hetze des Präsidenten Kais Saied im Februar aus ihren Wohnorten in Tunesien geflohen waren; ITALIENische Regierung Giorgia Meloni ruft 6-monatigen Migrationsnotstand aus, um schneller Aufnahmezentren zu bauen, nachdem über Ostern 2000 Menschen auf Lampedusa ankamen und sich Ankunftszahlen gegenüber Vorjahreszeitraum somit verdreifachen; Opposition wirft Regierung Alarmismus vor.

24.03.202315 Quellen

Westasien / Welt / Nordamerika

Westasien / Welt

SAUDI ARABIEN und SYRIEN planen nach 11 Jahren Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen; zuvor war es sowohl zu Annäherung zwischen Saudi Arabien und IRAN, einem strategischen Verbündeten der syrischen Regierung Baschar al-Assad, gekommen, als auch zu einer Solidaritätswelle innerhalb der arabischen Welt nach dem verheerenden Erdbeben in Syrien; Bürgerkrieg in Syrien geht trotz Annäherungen weiter, wie durch Angriffe auf Regierungstruppen bei Aleppo oder IS-Angriffe auf Trüffelsammler+, bei denen seit Monatsbeginn 150 Zivilisten+ getötet wurden; Zahlreiche arabische Länder sehen US-Strategie der Isolation Syriens als gescheitert, was sich auch darin widerspiegelt, dass nun CHINA Rolle einer außerregionalen Weltmacht einnimmt, die zwischen regionalen Mächten vermittelt und Region des Nahen Ostens somit formt; China verfolgt beispielsweise in IRAK auch wirtschaftliche Ziele, wie die Errichtung der "Neuen Seidenstraße" und Durchsetzung eigener Erdölinteressen; Verhältnis zwischen USA und Iran verschlechtert sich weiter nach gegenseitigen Drohnenangriffen auf syrischem Boden und Plan der US-Regierung Biden, Opfer des 1983er Anschlags in Libanon mit beschlagnahmten Geldern der iranischen Zentralbank zu entschädigen; Unter Präsident TUNESIENs Kais Saied, der zuletzt vor "Entarabisierung" gewarnt hatte, werden nun Verbindungen von inhaftierte Oppositionellen zu ausländischen Botschaften als Begründung genutzt, um Verfahren voranzutreiben; Saieds Vorgehen richtet sich nicht nur gegen mutmaßlich "pro-westliche" Oppositionelle, sondern auch gegen westafrikanische Migranten+, sodass Länder wie die Elfenbeinküste mehr als 1000 Ivorer+ aus Tunesien evakuieren.

21.03.202311 Quellen

Jemen / Indien / China

Europa / Tunesien

EU-Außenbeauftragter Borell fürchtet "Kollaps Tunesiens" durch politische und wirtschaftliche Krisen, weil dann mehr Migranten+ ungehindert durch Land in Richtung EU fliehen könnten und warnt Präsident Kais Saied, dass EU Tunesien nicht helfen könne, insofern er nicht Abkommen mit Internationaler Währungsfonds unterzeichnet; ITALIEN kündigt 110Mio€ Entwicklungshilfe für Tunesien an und fordert ebenfalls IWF-Abkommen.