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55 Nachrichten

14 Quellen

El Salvador / Senegal / Philippinen

El Salvador

Bisheriger Präsident Nayib Bukele und seine Partei gewinnen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bei hoher Wahlbeteiligung deutlich, besonders wegen seines populären Kampfes gegen Gewalteskalation, die von Höhepunkt bei seinem Amtsantritt bis heute von Seiten der Organisierten Kriminalität stark nachgelassen hat, während Militärpräsenz so stark zugenommen hat, dass sie von Menschenrechtsorganisationen als Einschüchterungsversuch gegen mögliche Opposition interpretiert wird (von ARSanchez); Wiederwahl eines Präsidenten in El Salvador eigentlich verfassungswidrig, weshalb Bukele 6 Monate vor Wahl formal zurückgetreten war (von WDVogel); Sicherheit war bei Wahl Wählern+ wichtiger als Demokratie und Verfassung (von WDVogel).

17 Quellen

Argentinien / El Salvador / USA

El Salvador

Vor morgigen Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen landesweit Militärpräsenz erhöht; Präsident Nayib Bukele führt in Umfragen deutlich, wofür bereits 2021 Verfassunginterpretation derart verändert wurde, dass Bukele 2. Amtszeit überhaupt möglich ist; Bukele rief 2022 Notstand auf, auf dessen Grundlage einerseits Grundrechte aufgehoben wurden, andererseits zehntausende Gangmitglieder verhaftet wurden (von LCuellar), was zwar zu Rückgang von Kriminalität geführt hat, nicht aber zu Rückgang von Angst vor Kriminalität (von CEllis).

15 Quellen

Sudan / Papua-Neuguinea / Westasien

Ecuador

158 Festnahmen "terroristischer" Bandenmitglieder durch erhöhte Militärpräsenz auf Straßen, Flughäfen und Häfen und weiteres Vorgehen haben laut Regierungsvertretern zu Reduzierung der Mordrate von 28 auf 6 geführt; Präsident Daniel Noboa wirft Vorgängerregierungen Rafael Correa, Moreno und Guillermo Lasso vor, nicht genug gegen Bandengewalt unternommen zu haben; Correa hatte begonnen, Kriminelle verstärkt inhaftieren zu lassen, wodurch Gefängnisse zu Zentren krimineller Organisationen wurden, was unter Moreno dazu führte, dass Kriminalität tagtäglicher wurde und unter Lasso wurde militärischer Einsatz gegen Banden begonnen, was zu Zunahme der Todesfälle führte, Banden aber nicht effektiv bekämpfte; Noboas Kriegserklärung gegen Banden ähnelt Vorgehen des Präsidenten Nayib Bukele in El Salvador und verschärft den bewaffneten Konflikt; Grundsätzlich führen steigende Armutsquote und mehr Geldwäschemöglichkeiten durch Dollarisierung des ecuadorianischen Finanzwesens zu personeller und struktureller Stärkung der organisierten Drogenkriminalität (von MGPalacio und FADPabon); ARGENTINIEN liefert Familienangehörige des vor 2 Wochen aus Haft geflohenen Bandenanführers Fito nach Ecuador aus.

16 Quellen

Myanmar / Israel / Jemen

El Salvador

Menschenrechts-NGO und Angehörige rufen Staatsanwaltschaft zu Untersuchung möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gefängnissen seit Ausrufung des Notstands durch Präsident Nayib Bukele auf.

13 Quellen

Israel / Palästina / China

El Salvador

Opposition beantragt bei Oberstem Wahlgericht Suspendierung der Präsidentschaftskandidatur des Präsidenten Nayib Bukele, da laut Verfassung nur eine Amtszeit erlaubt sei, was Bukele dadurch umging, dass er 6 Monate vor Wahl von Ämtern offiziell zurücktrat (von CKlänie).

12 Quellen

Welt / Westafrika / Sierra Leone

El Salvador

59% sprechen sich in Online-Umfrage gegen Fortführung des von Präsident Nayib Bukele vor 2 Jahren verhängten Notstands auf, auf dessen Grundlage nicht nur zehntausende Kriminelle verhaftet wurden, sondern auch generelle Angst vor Sicherheitspersonal geschürt wurde (von LBeaton); Proteste gegen geplante Wiederwahl des Präsidenten Bukele.

16 Quellen

Argentinien / Lettland / Äthiopien

El Salvador

81% der befragten Jugendlichen gibt an, ihre Interessen nicht von Regierung Nayib Bukele vertreten zu sehen, wohingegen gesamtgesellschaftliche Zufriedenheit mit Bukele deutlich höher ist (von jaa und drl).

11 Quellen

Thailand / Guatemala / El Salvador

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt an, zum Jahresende 2023 und somit 6 Monate vor Präsidentschaftswahlen 2024 zurückzutreten, um dann erneut antreten zu können, da er auf diesem Weg nicht direkt wiedergewählt würde, was laut Verfassung verboten ist.

16 Quellen

Usbekistan / Westafrika / Senegal

El Salvador

Präsident Nayib Bukele tritt verfassungsrechtlich umstrittene Kandidatur für 2. Amtszeit ab 2024 an (von SH).

13 Quellen

Guatemala / Südamerika / Europa

GUATEMALA: Oberstes Gericht ordnet Prüfung des Wahlergebnisses an, bei dem linker Kandidat Árevalo überraschend als Zweitplatzierter in die Stichwahl gewählt wurde; Rechte Kandidatin Torres hatte zuvor Wahlverfälschung durch angebliche Softwarefehler beklagt (latinapress); Árevalo warnt, dass Verzögerung auch zu…

13 Quellen

Russland / Guatemala / Griechenland

Guatemala

In 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen belegt überraschend mitte-linker Kandidat Bernardo Arévalo mit 12% 2. Platz nach Sozialdemokratin Torres mit 15%, womit rechtsextreme Diktatorentochter Ríos vor Stichwahlen ausscheidet; 17% machten ihre Stimme ungültig; Arévalos Vater war 1944 1. demokratischer Präsident des Landes und legte Grundstein für sozialistische Reformen des späteren Präsidenten Guzmán, der 1954 von Armee und CIA gestürzt wurde (von TPhilipps und JGarcia); Torres will sich an Sicherheits-Strategie EL SALVADORs unter Präsident Nayib Bukele orientieren (von WDVogel); Wahlbetrugsvorwürfe und Vorwurf, Justiz habe die Wahlen durch Disqualifikation von Kandidaten+ beeinflusst (von MOsswald).

9 Quellen

Europa / Afrika / China

El Salvador

Parlament beschließt Verringerung der Gemeinden von 262 auf 44, um öffentliche Verwaltung effizienter zu machen; Opposition wirft Präsident Nayib Bukele Zentralisierung der Macht vor (von JGN).

22 Quellen

Nigeria / Sudan / Ägypten

El Salvador

Gericht verurteilt in Nicaragua exilierten Ex-Präsidenten Funes wegen Verbindung zu kriminellen Gruppen zu 14 Jahren Haft verurteilt; Funes hatte Waffenruhe mit kriminellen Jugendbanden im Gegenzug für Besserung der Haftbedingungen verhandelt; Präsident Nayib Bukele setzt eher auf harte Maßnahmen gegen Banden, im Zuge dessen seit Beginn des Ausnahmezustands 2022 153 Menschen in Haft gestorben sind, davon mindestens 29 direkt durch Gewalt (von BAvelar und TPhilipps).

17 Quellen

Spanien / Indien / Sudan

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt neue Offensive gegen organisierte Kriminalität an, um Neugruppierungen zu verhindern; seit 1 Jahr heftiges Vorgehen gegen Banden, u.a. durch Notstandsgesetze (von SH).

7 Quellen

Anfang der 2020er in El Salvador

Meldung

Anfang der 2020er in El Salvador.

10.02.2020: - Schwerbewaffnete Soldaten besetzen Parlament, um Abgeordnete zu Erhöhung des Militärbudgets um 100Mio$ zu "bewegen".

11.02.2020: - Parlament nennt Militäraktion im Parlament gestern einen von Präsident Nayib Bukele (1.6.19) gesteuerten Putschversuch.

25.06.2020: - Autoritärer Präsident Nayib Bukele stellt Dekret zur Öffnung der Wirtschaft vor, das nicht mit Parlament besprochen wurde und gegen Quarantäne-Verbot des Verfassungsgerichts verstößt.

28.02.2021: - Bei Parlamentswahlen in wird Präsident Bukeles NI-Partei wohl Mehrheit in Parlament erringen; autoritärer Nayib Bukele regierte bisher häufig an Parlament vorbei (24.5) und zwang es sogar vor einem Jahr mit Waffengewalt zur Erhöhung der Militärausgaben (11.2.20).

03.03.2021: - Bei Parlamentswahlen in bekommen Partei Präsident Bukeles und Verbündete wohl Mehrheit von 56 von 84 Sitzen (AJ).

01.05.2021: - Parlament stimmt für Absetzung aller Obersten Richter+; Opposition spricht von Staatsstreich; Parlament wird seit März vollkommen von der Partei und Verbündeten des Präsidenten Nayib Bukele kontrolliert.

24.07.2021: - Präsident Nayib Bukele will Zahl der Streitkräfte bis 2026 auf 40.000 verdoppeln, um gegen "kriminelle Banden" zu kämpfen (am21).

04.05.2021: - Oberstes Gericht ermöglicht 2. Amtszeit für autokratisch regierenden Präsident Nayib Bukele; Bukele hat Rückhalt in Bevölkerung (2.3).

17.10.2021: - Proteste gegen autoritär regierenden Präsident Nayib Bukele und dessen Einführung des Bitcoin als Währung.

26.03.2022: - Nayib Bukele erklärt Notstand, nachdem am Wochenende 76 Menschen bei Bandengewalt getötet wurden.

14.04.2022: - 10.527 "Terroristen" in seit Ausrufen des Notstands vor 18 Tagen (27.3) festgenommen.

27.04.2022: - El Salvador verlängert Notstand um 30 Tage.

18.05.2022: - Seit Ende März fast 30.000 Festnahmen von "terroristischen" Bandenmitgliedern+.

22.06.2022: - Ausnahmezustand (26.5) zum 3. mal verlängert.

29.06.2022: - Präsident Nayib Bukele will ohnehin harte Maßnahmen gegen "terroristische" Banden weiter verschärfen, nachdem 3 Polizisten erschossen wurden; seit Beginn des Ausnahmezustands im März (27.3) 43.000 Festnahmen.

15.10.2022: - Seit Beginn des umstrittenen Ausnahmezustands im März 55.000 Festnahmen von verdächtigten Gang-Angehörigen; Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 geplant.

05.12.2022: - 10.000 Sicherheitskräfte umstellen und durchkämmen gesamte Großstadt Soyapango, um dort aktive Jugendbanden auszuheben; Menschenrechtsorganisationen kritisieren Ausnahmezustand, da er Inhaftierungen ohne Richterbeschluss erlaubt.

30.12.2022: - Zahl der Femizide halbiert sich.

24.02.2023: - Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen".

02.03.2023: - 40,6% der El Salvadorianer+ benötigen Auslandsüberweisungen, um Lebensmittel zu kaufen.

16.03.2023: - El Salvador verlängert Ausnahmezustand zum 12. Mal.

0 Quellen

Anfang der 2020er in Zentralamerika und der Karibik

Anfang der 2020er in Zentralamerika und der Karibik Auf dieser Karte sind einige Länder eingezeichnet, in denen Anfang der 2020er besonders wichtige Ereignisse geschehen sind oder wichtige Entwicklungen stattgefunden haben. Die Einfärbung ist für rein ästhetischen Gründe. Die…